Lobbyarbeit

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin bereitet die Öffentlichkeit auf zunehmende Spionage- und Überwachungsaktivitäten des deutschen Auslandsgeheimdienstes vor. Der Bundesnachrichtendienst (BND) werde in Zukunft bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr die "zentrale Lagebearbeitung" übernehmen, heißt es im kürzlich verabschiedeten Bundeswehr-Weißbuch. Wie Kanzleramtsminister Thomas de Maizière mitteilt, wird der BND auch die Förderstätten und Transportwege der von Deutschland beanspruchten Energierohstoffe ausforschen und dabei mit Privatunternehmen zusammenarbeiten. Die Spionageoffensive, die bereits zu Zeiten der rot-grünen Regierungskoalition eingeleitet und vom damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier koordiniert wurde, begleitet ein vorgeblich privater Lobbyverein. Der als gemeinnützig anerkannte "Gesprächskreis Nachrichtendienste in Deutschland" (GKND) wurde im Jahr 2003 von hochrangigen Veteranen deutscher Geheimdienste und Polizeidienststellen gegründet - in Absprache mit dem von Steinmeier geführten Bundeskanzleramt. Der GKND versteht sich als Lobby für die weitere Verzahnung der deutschen Polizeibehörden mit In- und Auslandsgeheimdiensten und will hierfür "Verständnis" in der Öffentlichkeit erzeugen. Auch kritische Publizisten sind beim GKND willkommen. ex.klusiv

Rückzug

|   Kurznachrichten | estlandlettlandlitauendaenemarkschwedenfinnland

Der deutsche Handelskonzern Lidl ist mit seinen Expansionsplänen in den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen gescheitert. ex.klusiv

ASTANA/ASCHGABAT/BERLIN | |   Nachrichten | kasachstanturkmenistan

ASTANA/ASCHGABAT/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Zentralasien-Reise des deutschen Außenministers beschleunigt den Kampf um Rohstoffe und geostrategische Positionsgewinne zwischen dem Kaspischen Meer und der Volksrepublik China. Frank-Walter Steinmeier, der nach einem Aufenthalt in Astana (Kasachstan) am heutigen Mittwoch in Taschkent (Usbekistan) eintrifft, besucht sämtliche fünf Staaten der Region und bündelt damit die bisherigen Vorbereitungen Berlins für eine Zentralasien-Strategie. Sie soll während der deutschen Ratspräsidentschaft als EU-Strategie verabschiedet werden. "Europa" beginne "vielleicht zu spät, aber nachhaltig" mit dem Ausbau seiner Stellung in dem Gebiet, sagte Steinmeier gestern. Dort konkurrieren außerdem Russland, China, die Vereinigten Staaten und inzwischen auch Indien gegeneinander. Die Bundesregierung, die 2007 eine "energiepolitische Gesamtstrategie" für die nächsten Jahrzehnte fertigstellen will, beansprucht Teile der zentralasiatischen Ressourcen für die langfristige deutsche Versorgung. Die zunehmende Konkurrenz führt zu neuen Konflikten zwischen Berlin und Washington. ex.klusiv

Attacke

|   Kurznachrichten | polen

Die deutsche Verlagsgruppe Passau bereitet eine neue Tageszeitung für ganz Polen vor und will damit zum Marktführer werden. ex.klusiv