|   Kurznachrichten | tuerkei

Der deutsche Medienkonzern Axel Springer hat sich einen großen Anteil an der türkischen Sendergruppe Dogan TV gesichert. ex.klusiv

Wie ein Nichts

Dorothee Bruch | BERLIN | |   Interviews
(Dorothee Bruch)

BERLIN Über die Lage von Flüchtlingen in Deutschland und die Auswirkungen von Kettenduldungen sprach german-foreign-policy.com mit Dorothee Bruch und Katarina Rafailovic. Dorothee Bruch ist Diplompädagogin und Mitarbeiterin des Berliner Vereins XENION, der psychosoziale Hilfen für politisch Verfolgte leistet. Katarina Rafailovic ist Diplompsychologin und arbeitet im Berliner Koordinationsbüro der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAFF). ex.klusiv

BERLIN/NÜRNBERG | |   Nachrichten

BERLIN/NÜRNBERG (Eigener Bericht) - Begleitet von massiven Protesten verhandeln am heutigen Donnerstag die Innenminister der deutschen Bundesländer über ein Bleiberecht für von Abschiebung bedrohte Flüchtlinge. Die Vorschläge, die zur Debatte stehen, bieten das Bleiberecht ausschließlich ökonomisch verwertbaren Arbeitskräften an und bilden damit ein Gegenstück zu der Forderung des Bundesinnenministers, europäischen Firmen die Bestellung zeitlich befristeter Arbeiterkontingente aus den südlichen Armutsstaaten zu ermöglichen ("Gastarbeiter auf Zeit"). Nicht verwertbare Flüchtlinge sollen weiter entrechtet werden. Die Versorgung politisch Verfolgter in Deutschland entspricht bereits jetzt "nicht einmal den Standards, die in den europäischen Richtlinien festgelegt wurden", erklärt eine Sprecherin der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAFF) im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Während die Insassen mehrerer norddeutscher Flüchtlingslager die Proteste gegen ihre Behandlung durch die deutschen Behörden fortsetzen, kündigt Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Libyen eine weitere Verschärfung der deutschen Migrationsabwehr an. ex.klusiv

Plattform

|   Kurznachrichten | grossbritannien

Die Deutsche Post wird nach einer erneuten Übernahme in Großbritannien künftig auch Gesetzestexte und Protokolle für das britische Parlament drucken. ex.klusiv

ERIWAN/BERLIN/GÜTERSLOH | |   Nachrichten | armenien

ERIWAN/BERLIN/GÜTERSLOH (Eigener Bericht) - Am heutigen Mittwoch trifft der Präsident Armeniens, Robert Kotscharjan, zu Gesprächen mit dem Bundestagspräsidenten und der Bertelsmann-Stiftung in der deutschen Hauptstadt ein. Der Besuch erfolgt kurz vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, zu deren Zielen die Etablierung einer "neuen Ostpolitik" gehört. Betroffen sind neben den östlichen Ressourcengebieten (Russland und Zentralasien) auch die Transitländer des Kaukasus, darunter Armenien. Das Land gilt bislang als enger Partner Moskaus, verzeichnet jedoch zunehmende Aktivitäten deutscher Unternehmen. Während die Bundeskanzlerin den armenischen Präsidenten nur zu einem kurzen Foto-Shooting erwartet, wird er am morgigen Donnerstag bei der Stiftung des deutschen Bertelsmann-Konzerns empfangen, die als einflussreichster privater Thinktank im Berliner Establishment gilt. Bertelsmann ist einer der Hauptaktionäre des Gütersloher IT-Unternehmens Lycos Europe, das einen bedeutenden Teil seiner IT-Arbeiten nach Armenien ausgegliedert hat. Wegen der niedrigen Löhne in dem südkaukasischen Land verzeichnete Lycos Europe bereits im vergangenen Jahr Einsparungen in Höhe von 30 Millionen Euro. Eine weitere Öffnung Eriwans für westliche Interessen wird in Berlin gewünscht. ex.klusiv

|   Kurznachrichten | tschechische-republik

Die deutschen Handelskonzerne festigen mit weiteren Übernahmen ihre dominierende Position in der Tschechischen Republik. ex.klusiv

Neue Allianzen

|   Kurznachrichten | chinarussische-foederation

Die Deutsche Börse gesteht das Scheitern ihrer europäischen Fusionsversuche ein und wendet sich auf der Suche nach anderen Optionen Russland und der Volksrepublik China zu. ex.klusiv

MÜNCHEN | |   Dokumente | usa

MÜNCHEN In seinem Buch "BND. Der deutsche Geheimdienst im Nahen Osten" (F.A. Herbig Verlagsbuchhandlung) schildert Autor Erich Schmidt-Eenboom die Tätigkeit des BND-Partnerdienstes CIA in Frankfurt am Main und stellt die Umstände dar, unter denen der entführte Deutsche Haydar Zammar vom BND in einem syrischen Foltergefängnis vernommen wurde. german-forein-policy.com bringt Auszüge. ex.klusiv

Erich Schmidt- Eenboom | MÜNCHEN | |   Interviews
(Erich Schmidt- Eenboom)

MÜNCHEN Mit dem Buchautor und Geheimdienstspezialisten Erich Schmidt-Eenboom sprach german-foreign-policy.com über den Verrat der Grundrechte deutscher Staatsbürger und die Systematik des staatlichen Verfassungsbruchs beim sogenannten Antiterrorkampf. ex.klusiv

FRANKFURT AM MAIN/MÜNCHEN/WASHINGTON/DAMASKUS | |   Nachrichten | syrienusa

FRANKFURT AM MAIN/MÜNCHEN/WASHINGTON/DAMASKUS (Eigener Bericht) - In Frankfurt am Main residiert die Leitzentrale weltweiter Akte von Menschenraub, Folter und Subversion. Die Kommandoeinheit besteht aus etwa 200 Agenten des US-Geheimdienstes CIA und war an der Entführung deutscher Staatsbürger beteiligt - mit Wissen der Berliner Behörden. Dies ist einer Buchveröffentlichung über die deutsche Auslandsspionage (BND) zu entnehmen, die heute auf den Markt kommt. Autor ist der Geheimdienstspezialist Erich Schmidt-Eenboom. Wie Schmidt-Eenboom schreibt, gehe die Haft des Hamburger Bürgers Haydar Zammar, der seit fünf Jahren in einem Foltergefängnis in Damaskus festgehalten wird, auf den Verrat persönlicher Daten an die CIA zurück. Der Zugriff wurde offensichtlich vom BND, vom Bundeskriminalamt (BKA) und vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vorbereitet. Die Rechtfertigung für Operationen, die Zammar den Folterern zuführten, seien Teil eines "groß angelegten Täuschungsmanövers gegen die demokratische Öffentlichkeit und das Parlament", sagt der Buchautor im Gespräch mit dieser Redaktion. "Verantwortlich ist das Bundeskanzleramt". Zum Zeitpunkt der illegalen Machenschaften war Frank-Walter Steinmeier, der heutige deutsche Außenminister, politischer Kopf der Behörde. ex.klusiv