BERLIN/ULM/LEIPHEIM/MESSSTETTEN/HAMMELBURG | |   Nachrichten

BERLIN/ULM/LEIPHEIM/MESSSTETTEN/HAMMELBURG (Eigener Bericht) - Am morgigen Freitag schließt die erste deutsch geführte EU-Battlegroup ihr letztes Training für Kampfeinsätze in Afrika oder Asien ab. Die von einem in Ulm (Baden-Württemberg) angesiedelten Kommandostab geleitete 1.500 Mann starke Truppe soll ab Januar nächsten Jahres innerhalb weniger Tage für weltweite Militäroperationen mobilisiert werden können. Vorgesehen ist der Einsatz in Bürgerkriegsgebieten; trainiert wird mit scharfer Munition und unter Einbeziehung der Bundeswehreinheiten für Psychologische Kriegführung ("Truppe für Operative Information"). Soldaten dieser Truppe sind bereits in Afghanistan und im Kongo im Einsatz. Das Training mit scharfer Munition ist mittlerweile festes Element der Rekrutenausbildung. Die beteiligten Soldaten werden dabei systematisch in eine Lage versetzt, in der tödliche Schüsse auf andere Manöverteilnehmer nicht auszuschließen sind. Dies belegt ein interner Untersuchungsbericht der Bundeswehr; german-foreign-policy.com veröffentlicht Auszüge. ex.klusiv

BERLIN/PARIS/WARSZAWA | |   Nachrichten | polenrussische-foederationdaenemark

BERLIN/PARIS/WARSZAWA (Eigener Bericht) - Mit einem zweistelligen Milliardenbetrag will die Deutsche Bahn AG ihre Expansion nach Ost- und Nordeuropa sowie nach Frankreich forcieren. Für das Ausgreifen nach Westen sollen 30 international einsatzfähige ICE-Züge zum Preis von 900 Millionen Euro gekauft werden. Wie der Vorstandsvorsitzende Hartmut Mehdorn erklärt, müsse das Unternehmen einen "zu erwartenden Angriff" der französischen Staatsbahn SNCF "kontern". SNCF will nach der Öffnung der europäischen Verkehrsmärkte auch auf deutschen Gleisen fahren. Im Norden weitet die Deutsche Bahn ihre Aktivitäten in Dänemark aus und zielt weiterhin auf die Übernahme des Hamburger Hafens. Jenseits der deutschen Ostgrenzen schließlich plant das Unternehmen die komplette Übernahme dortiger Staatsbahnen und baut den Güterverkehr nach Russland aus, um vom boomenden deutsch-russischen Handel profitieren zu können. Dies stößt unter anderem in Warschau auf Protest: Die deutsch-russische Streckenführung erfolgt teilweise über die Ostsee und umgeht wie auch die künftigen Erdgaslieferungen durch die North European Gas Pipeline ("Ostsee-Pipeline") polnisches Territorium. Die Folge ist eine weitere Schwächung Polens. ex.klusiv

Entlastung

|   Kurznachrichten | kongo-kinshasa

Trotz aufflammender Unruhen in der Demokratischen Republik Kongo will Berlin die deutschen Truppen in der kommenden Woche abziehen. ex.klusiv

TRIPOLIS/BERLIN/BRÜSSEL/RABAT | |   Nachrichten | libyenarmenien

TRIPOLIS/BERLIN/BRÜSSEL/RABAT (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung trägt mit Millionensummen zur Deportation Tausender Migranten aus mehreren Staaten Nordafrikas bei. Dies geht aus einer Analyse des Deutschen Orient-Instituts hervor, die kurz vor der morgen in Tripolis (Libyen) beginnenden "Afro-Europäischen Ministerkonferenz" veröffentlicht worden ist. Demnach können die Behörden Marokkos und anderer Maghreb-Länder bei der Abschiebung von Flüchtlingen auf umfangreiche finanzielle und technische Unterstützung der EU zurückgreifen. Im Rahmen von Deportationen aus Staaten Nordafrikas wurden in der Vergangenheit immer wieder Menschen in der Wüste ausgesetzt. Zu der "Afro-Europäischen Ministerkonferenz", die für die kommenden beiden Tage angekündigt ist, wird der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble anreisen. Schäuble hat kürzlich verlangt, unerwünschte Flüchtlinge müssten in Europa "zur Ausnahme werden". Der Gastgeber der Konferenz, die Regierung Libyens, hat in den vergangenen Jahren weit über 100.000 Menschen über die Landesgrenzen deportieren lassen und wird schwerer Menschenrechtsverbrechen beschuldigt. Dessen ungeachtet kündigt das Bundesinnenministerium an, bisher bestehende Abschiebeabkommen "auf Staaten des Kaukasus sowie verschiedene Herkunftsstaaten in Afrika und Asien" auszuweiten. Ziel ist es, die Länder nicht nur zur Übernahme eigener Bürger zu verpflichten, sondern auch zur Aufnahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen. ex.klusiv

Denis Malasi Ngandu | KINSHASA | |   Interviews | kongo-kinshasa
(Denis Malasi Ngandu)

KINSHASA Über das Verhältnis zwischen der Demokratischen Republik Kongo und den westlichen Interventionsmächten sprach german-foreign-policy.com mit Denis Malasi Ngandu. Malasi Ngandu ist Wirtschafts- und Finanzberater des kongolesischen Vizepräsidenten Abdoulaye Yerodia Ndombasi. ex.klusiv

KINSHASA/BERLIN/KHARTUM | |   Nachrichten | kongo-kinshasasudan

KINSHASA/BERLIN/KHARTUM (Eigener Bericht) - Die Berliner Regierung stellt einen Kampfeinsatz der Bundeswehr im westsudanesischen Bürgerkriegsgebiet Darfur in Aussicht. Als Voraussetzung gilt der baldige Abzug der EU-Truppen aus der Demokratischen Republik Kongo, den die Bundesregierung jetzt gegen Paris durchgesetzt hat. Der Abzug soll trotz drohender Kämpfe in der kommenden Woche beginnen. In Afrika müssten "handfeste Interessen der Europäer" gegen die Volksrepublik China verteidigt werden, kündigt Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Zu den vorrangigen chinesischen Einflussgebieten auf dem Kontinent gehört der Sudan. Das Land ist mehreren Konflikten ausgesetzt und im Süden von Sezessionsversuchen bedroht. Über Konflikte in afrikanischen Staaten sagt ein Berater des kongolesischen Vizepräsidenten Abdoulaye Yerodia Ndombasi im Gespräch mit dieser Redaktion: "Wenn man sich für die Ursprünge der Konflikte interessieren würde, dann würde man verstehen, dass diejenigen, die diese Konflikte schüren, gleichzeitig versuchen, Frieden zu schaffen, und zwar zu ihren Bedingungen". Die sudanesische Regierung hat jetzt einer Ausweitung des "Friedenseinsatzes" der Afrikanischen Union in Darfur zugestimmt. Ob sich westliche Staaten oder aber China daran beteiligen dürfen, ist offen. ex.klusiv

Horst Friedrich | BERLIN | |   Interviews
(Horst Friedrich)

BERLIN Über den Streit um die Ausstellung "Elftausend Kinder - Mit der Reichsbahn in den Tod" sprach german-foreign-policy.com mit Horst Friedrich. Friedrich ist Mitglied des FDP-Bundesvorstandes und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. ex.klusiv

BERLIN/OFFENBACH/MAINZ/PARIS | |   Nachrichten

BERLIN/OFFENBACH/MAINZ/PARIS (Eigener Bericht) - Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages fordert die Deutsche Bahn AG und den zuständigen Minister zu einer umgehenden Freigabe des Gedenkens auf den Publikumsbahnhöfen auf. Auch parlamentarische Gremien in Rheinland-Pfalz, Hessen und Berlin verlangen ein Ende der Sperre, die der öffentlichen Erinnerung an mehr als elftausend ermordete Kinder gilt. Eine in Paris bereit gehaltene Ausstellung über das Schicksal der Bahn-Deportierten, die in den NS-Vernichtungslagern endeten, darf laut Anweisung des Bahnvorsitzenden Mehdorn den Reisenden noch immer nicht gezeigt werden. "Es ist traurig und geradezu unerträglich, dass die (...) Ausstellung zum öffentlichen Streitfall geworden ist", sagt Horst Friedrich (MdB), verkehrspolitischer Sprecher der FDP und Mitglied des FDP-Bundesvorstandes, im Gespräch mit dieser Redaktion. Friedrich, der die FDP auch im Verkehrsausschuss des Parlaments vertritt, hat den für die Bahn AG zuständigen Minister wegen der Entwicklung mehrmals öffentlich kritisiert. Minister Tiefensee (SPD) lasse sich von Mehdorn "wie einen Tanzbären durch die Manege" führen, statt den Bahnmanager durch Dienstanweisung des Bundes zur Aufgabe seines Widerstands zu zwingen. "Wir erleben ja nicht nur in dieser Frage eine gewisse Hilflosigkeit dieses Ministers gegenüber den Wünschen und Vorstellungen des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn", urteilt Friedrich gegenüber german-foreign-policy.com. In zahlreichen Briefen, die derzeit im Berliner Verkehrsministerium eingehen, wird Minister Tiefensee gedrängt, endlich zu handeln. ex.klusiv

BERLIN/KÖLN | |   Nachrichten

BERLIN/KÖLN (Eigener Bericht) - Mit einem neuen "Kompetenzzentrum" sucht Berlin im ersten Halbjahr 2007 Einfluss auf die öffentliche Debatte über die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu nehmen. Das bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) angesiedelte "Alfred von Oppenheim-Zentrum für Europäische Zukunftsfragen" wolle die gesamte journalistische und wissenschaftliche "Verwertungskette" mit Informationen und Stellungnahmen bedienen, erklärt der Leiter der kürzlich eröffneten Einrichtung, Jan Techau, gegenüber german-foreign-policy.com. Techau war zuvor im Verteidigungsministerium für die konzeptionelle Entwicklung der militärischen Propagandaarbeit zuständig; nach wie vor firmiert er als Ansprechpartner für von der Bundeswehr regelmäßig veranstaltete Kriegsberichterstatter-Lehrgänge. Finanziert wird das Oppenheim-Zentrum von der "Alfred Freiherr von Oppenheim-Stiftung", hinter der das Kölner Bankhaus Sal. Oppenheim steht. Wegen der Firmenpolitik während der NS-Zeit ist das Kreditinstitut wiederholt Gegenstand öffentlicher Kritik gewesen. Nach dem Zweiten Weltkrieg wirkten Mitglieder der Oppenheim-Familie in einflussreichen Positionen an der Durchsetzung deutscher Interessen mittels der "europäischen Einigung" mit. ex.klusiv

Zweite Säule

|   Kurznachrichten | algerien

Deutschland und Algerien bahnen eine enge Partnerschaft bei der Lieferung von Flüssiggas an, die in eine "Gasallianz mit Algerien" münden soll. ex.klusiv