Haftbefehle

KIGALI/GOMA/BERLIN/PARIS | |   Nachrichten | ruandakongo-kinshasa

KIGALI/GOMA/BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Mit Haftbefehlen gegen die militärische Führung Ruandas setzt sich Paris in offenen Widerspruch zur Berliner Zentralafrika-Politik. Die gegenwärtige Regierung in der ehemaligen deutschen Kolonie (1885-1916) ist eine enge Kooperationspartnerin der Bundesregierung. Wie es in der Begründung für die in der vergangenen Woche ausgestellten Pariser Haftbefehle heißt, sollen der Generalstabs- und der Armeechef Ruandas sowie der heutige Staatspräsident Paul Kagame für die Ermordung des ruandischen Präsidenten Habyarimana am 6. April 1994 verantwortlich sein. Der Anschlag löste den Genozid an den ruandischen Tutsi aus, ermöglichte aber auch dem damaligen Rebellen Kagame die entscheidende Militäroffensive zur Übernahme der Macht. Deutschland gehörte bereits 1994 zu den ersten Unterstützern der neuen Regierung in Kigali und arbeitet seitdem eng mit ihr zusammen. Die Pariser Haftbefehle wurden zu einem Zeitpunkt ausgestellt, zu dem Beobachter eine erneute Invasion Ruandas in der Demokratischen Republik Kongo nicht ausschließen. Am vergangenen Wochenende haben Rebellen im Ostkongo nahe der Grenze zu Ruanda den bewaffneten Kampf gegen die kongolesische Armee aufgenommen. Ihr Anführer Laurent Nkunda, ein langjähriger Kampfgefährte Kagames, hat sich erst kürzlich um Rückendeckung in Deutschland bemüht. ex.klusiv

Mitgestalten

|   Kurznachrichten | indien

Volkswagen nimmt als erster deutscher Autokonzern mit einem eigenen Werk die Vollproduktion in Indien auf. ex.klusiv

Hans-Rüdiger Minow (2) | BERLIN | |   Interviews
(Hans-Rüdiger Minow (2))

BERLIN Mit dem Autor einer ARTE-Dokumentation über die geheimdienstliche Steuerung von Medien, Kultur und Öffentlichkeit sprach german-foreign-policy.com anlässlich einer Pressevorführung in Berlin. Der erste Teil (Diamant in der Sammlung der CIA) erschien am vergangenen Freitag. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON/BERN/ROM | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON/BERN/ROM (Eigener Bericht) - Mehrere Chefkorrespondenten der führenden deutschen TV-Anstalten standen bei Beginn ihrer Karrieren in ARD und ZDF mit CIA-Vorfeldorganisationen in Kontakt. Treffpunkt war eine "geheimdienstlich finanzierte Villa in Rheinnähe", sagt der Autor eines für heute angekündigten Dokumentarfilms des deutsch-französischen Senders ARTE im Gespräch mit dieser Redaktion. Die Spitzenjournalisten wurden in Washington eingesetzt. Ihre Berichte aus der US-Hauptstadt beeinflussten das Millionenpublikum der öffentlich-rechtlichen TV-Kanäle. Mitglied der CIA-Vorfeldorganisationen sei auch der spätere Nobelpreisträger für Literatur, Heinrich Böll, gewesen. Arbeitsaufträge erteilten demnach CIA-Führungsoffiziere mit Sitz in Paris, die in regelmäßigen Abständen ihre Kultur-Niederlassungen (unter anderem Köln, Hamburg, Westberlin und München) zu Prüfzwecken aufsuchten. Die bis in die späten sechziger Jahre nachweisbaren CIA-Aktivitäten erstreckten sich auch auf die Schweiz, Österreich und Italien. Dabei kam es zur Zusammenarbeit mit ehemaligen Spitzeln und hohen Amtsträgern des deutschen NS-Regimes und der Mussolini-Diktatur, belegt die Dokumentation an prominenten Beispielen. Auch auf das Nobelpreiskomitee nahm die CIA Einfluss. ex.klusiv

Umklammert

BERLIN/MOSKAU/WARSZAWA | |   Nachrichten | polen

BERLIN/MOSKAU/WARSZAWA (Eigener Bericht) - Nach dem polnischen Veto gegen den Beginn von Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Russland droht das Auswärtige Amt mit Konsequenzen. Polen werde "merken, dass es sich durch diese Sturheit (...) isoliert", erklärt der Staatsminister im Auswärtigen Amt Gernot Erler (SPD). Der Abschluss des Abkommens mit dem Kreml gehört zu den Schwerpunkten der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft und bedient die Interessen deutscher Unternehmen ebenso wie geostrategische Planungen in der deutschen Hauptstadt. Warszawa sucht derzeit nach Möglichkeiten, einer drohenden Umklammerung durch Berlin und Moskau auszuweichen, und erinnert in symbolischen Akten an außenpolitische Debatten aus der Zeit der Staatsgründung 1918. Damals hieß es, die gefährliche Nähe des westlichen Grenznachbarn Deutschland werde man erfolgreich parieren können - durch Übersprungbündnisse mit Frankreich, Großbritannien und den Vereinigten Staaten. Die Strategie misslang. ex.klusiv

RIGA/BERLIN | |   Nachrichten | australienschwedenfinnlandusaafghanistanrussische-foederationchinajapan

RIGA/BERLIN (Eigener Bericht) - Vor dem morgen beginnenden NATO-Gipfel führt das Scheitern der westlichen Besatzungspolitik in Afghanistan zu schweren Spannungen. Auslöser ist die Weigerung Berlins, deutsche Soldaten in Kampfeinsätze im Süden des Landes zu schicken. Hintergrund sind gravierende Differenzen über die Ausrichtung des Kriegsbündnisses und über eine eventuelle Erweiterung um neue Mitgliedsstaaten und Kooperationspartner. Der "fundamentale Dissens zwischen den USA und den Europäern" werde in Riga "nicht überbrückt werden" können, urteilen Berliner Regierungsberater. Dessen ungeachtet will die NATO in den kommenden beiden Tagen eine engere Zusammenarbeit mit prowestlichen Stützpunktstaaten im Umfeld der Volksrepublik China beschließen. Die Folge ist eine weitere Militarisierung Ostasiens und des Pazifik durch westliche Rüstungsmaßnahmen. Das Risiko regionaler Spannungen und weltweiter Kriegsereignisse steigt. ex.klusiv

Wertschätzung

FRANKFURT AM MAIN | |   Dokumente

FRANKFURT AM MAIN Die damals gewerkschaftseigene "Bank für Gemeinwirtschaft" unterstützte 1967 eine CIA-Tarnorganisation und wickelte ihre Spende über die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) ab. german-foreign-policy.com dokumentiert ein Schreiben des damaligen Vorstandsvorsitzenden der Bank. ex.klusiv

PARIS/LODZ/KÖLN | |   Nachrichten

PARIS/LODZ/KÖLN (Eigener Bericht) - Die europaweite Tätigkeit einer CIA-Tarnorganisation im Umfeld des Schriftstellers Heinrich Böll wurde vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mit bedeutenden Beträgen unterstützt. Dies ergeben Recherchen von german-foreign-policy.com. Aufgabe der Organisation war es, osteuropäische Intellektuelle mit offenen und geschmuggelten Druckerzeugnissen zu versehen und sie als Dissidenten zu gewinnen. Als deutsche Mitglieder des geheimdienstlich organisierten CIA-Ablegers fungierten neben Böll die Verleger Klaus Piper ("Piper Verlag") sowie Joseph C. Witsch ("Kiepenheuer und Witsch"). Im Kölner Witsch-Verlag, der auch Bölls Werke betreute, arbeitete die frühere US-Agentin Carola Stern als Lektorin. Im Dünndruck hergestellte Verlagsprodukte wurden nach Ostdeutschland oder nach Polen geschleust, osteuropäische Künstler an die CIA-Kulturzentrale in Paris herangeführt. Geldtransfers für eine Nachfolgeorganisation liefen ab 1967 unter anderem über die Friedrich-Ebert-Stiftung. ex.klusiv

Hans-Rüdiger Minow | BERLIN | |   Interviews
(Hans-Rüdiger Minow)

BERLIN Mit dem Autor einer Dokumentation über die geheimdienstliche Steuerung von Medien, Kultur und Öffentlichkeit sprach german-foreign-policy.com bei einer ARTE-Pressekonferenz in der deutschen Hauptstadt. ex.klusiv

BERLIN/KÖLN/PARIS | |   Nachrichten | usa

BERLIN/KÖLN/PARIS (Eigener Bericht) - Der deutsche Schriftsteller Heinrich Böll hat für mehrere Tarnorganisationen des US-Auslandsgeheimdienstes gearbeit. Dies behauptet eine TV-Dokumentation des deutsch-französischen Senders ARTE, die gestern in Berlin der Presse vorgestellt wurde. "Wir alle haben für die CIA gearbeitet", bekennt darin die ehemalige Geschäftsführerin des Kölner Kulturstützpunktes, die Böll für europaweite Aktionen der CIA heranzog. Man habe aber diese Hintergründe nicht gekannt, sondern an eine Finanzierung durch die Ford-Stiftung (USA) geglaubt. Auch der in dem Film interviewte Böll-Kollege Günter Grass hält eine wissentliche CIA-Tätigkeit Bölls für unwahrscheinlich. Wie Dokumente des Films belegen, bezahlte die CIA Bölls Reisekosten und bezuschusste auch andere Schriftsteller bei Auftritten in der internationalen Kulturszene. Böll "war ein Diamant in der Sammlung der CIA", sagt der Autor des Films im Gespräch mit dieser Redaktion. ex.klusiv