Verjährt

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MÜNCHEN Die Staatsanwaltschaft München hat das Verfahren gegen einen Mittäter des Wehrmachts-Massakers auf der Insel Kephallonia eingestellt. german-foreign-policy.com dokumentiert Auszüge aus dem Einstellungsbeschluss. ex.klusiv

MÜNCHEN/ROM/ARGOSTOLI | |   Nachrichten | italien

MÜNCHEN/ROM/ARGOSTOLI (Eigener Bericht) - Das größte Kriegsverbrechen der Wehrmacht bleibt weiter ungesühnt. Dies bestätigt die Staatsanwaltschaft München. In dem jetzt veröffentlichten Einstellungsbeschluss zu einem Verfahren wegen des deutschen Massakers auf Kephallonia (Griechenland) heißt es, die Erschießung wehrloser Gefangener stehe "nach sittlicher Wertung nicht notwendig auf tiefster Stufe". Vielmehr können die Täter, die entwaffnete italienische Kriegsgefangene umbrachten, "menschliche Schwäche" in Anspruch nehmen und sind des Mordes unverdächtig. Da das Massaker damit verjährt ist, dürfen sich die Deutschen völliger Straffreiheit erfreuen und erhalten Staatspensionen. Die Nutznießer des Einstellungsbescheids werden in Italien der Teilnahme an hinterhältigen und besonders grausamen Morden beschuldigt. Dem deutschen Massaker fielen mehr als 3.000 Menschen zum Opfer. german-foreign-policy.com publiziert Auszüge des Münchner Freibriefes, der in Italien mit Empörung aufgenommen wird. Die Einstellung hat aktuelle Bedeutung. Auch völkerrechtswidrige Kriegshandlungen in den gegenwärtig von deutschem Militär besetzten Staaten lassen sich nach dem Münchner Muster straffrei stellen. ex.klusiv

BERLIN/HAMMELBURG/COESFELD | |   Nachrichten

BERLIN/HAMMELBURG/COESFELD (Eigener Bericht) - Schwere Vorwürfe gegen die Bundeswehr erhebt der Rechtsanwalt der Familie eines erschossenen deutschen Rekruten. Der Soldat war während einer Militärübung zu Tode gekommen. Die deutsche Armeeführung wolle den gesamten Vorfall "vertuschen", erklärt der Anwalt gegenüber german-foreign-policy.com. Sven M., der einen verlängerten Wehrdienst leistete, wurde im vergangenen Oktober von scharfer Munition getroffen, die ein anderer Soldat abfeuerte. Die Ermittlungen gegen die Militärs, die für die Planung und Durchführung der simulierten Gefechtssituation verantwortlich waren, hatte die Staatsanwaltschaft Schweinfurt eingestellt; jetzt will der von den Eltern des Opfers beauftragte Rechtsanwalt die Erhebung einer Anklage wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht erzwingen. Der Fall weist Parallelen zu einer simulierten Geiselnahme in Coesfeld (Nordrhein-Westfalen) auf, bei der Bundeswehrrekruten von ihren Ausbildern misshandelt worden waren. Hier wollte das zuständige Landgericht Münster zunächst keine Anklage gegen den für die Übung verantwortlichen Offizier zulassen. Auf Anordnung der Bundeswehrführung wird das militärische Training bereits in der Grundausbildung zunehmend an den Erfordernissen von Operationen im Ausland ausgerichtet - und damit zunehmend brutalisiert. ex.klusiv

BERLIN/PARIS/MOSKAU | |   Nachrichten | frankreichrussische-foederation

BERLIN/PARIS/MOSKAU (Eigener Bericht) - Nach dem erfolgreichen Einstieg bei EADS plant Russland gemeinsame Militärprojekte mit dem deutsch-französischen Luft- und Raumfahrtkonzern. Zwar solle die Kooperation zunächst "rein zivil" sein, um EADS-Geschäfte auf dem US-Markt nicht zu gefährden, erklärt der Direktor des Moskauer Zentrums für Strategische und Technologische Analyse, Ruslan Puchow. Längerfristig werde jedoch unter anderem eine "Zusammenarbeit bei Militärtransportern" angestrebt. Die Kooperation zwischen Berlin, Paris und Moskau im Rahmen von EADS, die bereits vor zwei Jahren vom damaligen deutschen Kanzler Gerhard Schröder angestoßen wurde, ruft in anderen europäischen Staaten Besorgnisse hervor. Spanien und Großbritannien haben angekündigt, ihren bislang eher geringen Einfluss bei EADS ausweiten zu wollen. Deutsche Wirtschaftskreise machen ihrerseits gegen die französische Position im EADS-Konzern mobil. Paris kämpfe dort "mit allen Finessen um die Macht" und operiere auch mit einem "Schuss Skrupellosigkeit", heißt es in der deutschen Wirtschaftspresse. In der französischen Hauptstadt dominiere eine "Mischung aus Großmanns- und Herrschaftssucht", gegen die sich die deutsche Seite endlich zur Wehr setzen müsse. Die europaweiten Konkurrenzkämpfe um EADS gelten dem technologischen Zugriff auf entscheidende Mittel zukünftiger Kriegführung innerhalb und außerhalb des Kontinents. ex.klusiv