KABUL/BERLIN | |   Nachrichten | afghanistan

KABUL/BERLIN (Eigener Bericht) - Berliner Verteidigungspolitiker ziehen eine dauerhafte Okkupation des Militärprotektorats Afghanistan in Betracht. Wie der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, einräumt, werde die so genannte Demokratisierung des zentralasiatischen Land möglicherweise scheitern. Für diesen Fall erwägt Arnold eine Beschränkung der westlichen Tätigkeit auf Maßnahmen der globalen Aufstandsbekämpfung. Der Sozialdemokrat gab seine Prognose nach einem Besuch in mehreren afghanischen Feldlagern der Bundeswehr ab. Das deutsche Militär wird außerhalb seiner Festungen in zunehmendem Maße in bewaffnete Kämpfe verwickelt und nimmt auch an geheimen Operationen teil. Hilfsorganisationen üben scharfe Kritik, weil deutsche Behörden immer noch Flüchtlinge in das vom Krieg gezeichnete Land abschieben. Wie der Afghanistan-Experte der Hilfsorganisation Caritas, Dr. Thorsten Hinz, gegenüber dieser Redaktion erklärt, ist die Lage für Rückkehrer "absolut lebensgefährlich". ex.klusiv

Kriegstraumata

|   Kurznachrichten

Die zunehmenden Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland haben eine steigende Zahl psychischer Störungen deutscher Soldaten zur Folge. ex.klusiv

WINDHOEK/BERLIN | |   Nachrichten | namibia

WINDHOEK/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit scharfen Worten weisen Abgeordnete des deutschen Bundestages eine Entschädigungsinitiative des namibischen Parlaments zurück. Die Nationalversammlung in der Hauptstadt Windhoek diskutiert derzeit über einen Antrag der Bevölkerungsgruppe der Herero, ihre Forderung nach Reparationen für den deutschen Völkermord an ihren Vorfahren auf Regierungsebene zu verhandeln. Wie der Leiter einer Bundestagsdelegation erklärt, die sich in der vergangenen Woche zu Gesprächen in Namibia aufgehalten hat, sollen die Herero sich mäßigen und Entwicklungshilfezahlungen Deutschlands an seine ehemalige Kolonie als "Friedensdividende" akzeptieren. Im Zentrum heftiger Auseinandersetzungen zwischen den deutschen Parlamentariern und Mitgliedern der Regierung Namibias stand zudem die Landreform. Berlin drängt Windhoek, auf eine Beschleunigung der Umverteilung von Großgrundbesitz zu verzichten, und schützt damit Nachkommen deutscher Kolonialisten. Die Maßnahmen der deutschen Außenpolitik stoßen in dem südafrikanischen Land inzwischen auf heftige Proteste. Die Weigerung der Bundesregierung, Entschädigungszahlungen zu leisten, sei "Ausdruck eines nackten Rassismus gegenüber Schwarzen generell und den Herero speziell", erklärt ein Repräsentant der afrikanischen Völkermordopfer. ex.klusiv

BERLIN/PULLACH/TEHERAN/URUMQI | |   Nachrichten

BERLIN/PULLACH/TEHERAN/URUMQI (Eigener Bericht) - Die deutsche Auslandsspionage soll die weltweiten Transporte von Energieressourcen noch stärker als bisher überwachen. Dabei werde der staatliche Geheimdienst eng mit der privaten Energiebranche kooperieren. Entsprechende Ankündigungen verbreitet das Berliner Bundeskanzleramt. Wie Kanzleramtsminister Thomas de Maizière in der vergangenen Woche mitteilte, wird sich der Bundesnachrichendienst (BND) in Zukunft auch mit den globalen Verteilungskämpfen befassen, in deren Zentrum die Wasserversorgung steht. Wasserknappheit betreffe unter anderem den Nahen Osten und Nordchina, teilte der Minister mit. Ressourcenfragen sind derzeit Gegenstand zahlreicher Initiativen der Bundesregierung auf nationaler und internationaler Ebene, um den deutschen Energienachschub zu sichern. Bei der "Verteidigung der europäischen Energieinteressen in der Welt" müsse die EU eine "stärkere Rolle" spielen, fordert der für Energie zuständige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Joachim Wuermeling. Man werde "mit harten Bandagen" kämpfen müssen. ex.klusiv

Parallelen

BERLIN/MÜNCHEN | |   Nachrichten | frankreich

BERLIN/MÜNCHEN (Eigener Bericht) - Analysten warnen vor einer Verschärfung internationaler Konflikte durch die deutsche Handelspolitik. Am vergangenen Freitag hat die EU auf Drängen Deutschlands beschlossen, Gespräche über ein bilaterales Freihandelsabkommen mit Indien aufzunehmen; Berlin bereitet entsprechende Vereinbarungen mit weiteren Staaten vor. Der systematische Abbau von Zöllen und anderen Regulierungsmaßnahmen soll die deutschen Exportgewinne verstetigen. Indem die Bundesregierung dies mit bilateralen Verträgen zu erreichen sucht, unterminiert sie die Welthandelsorganisation WTO und forciert eine Erosion des internationalen Handelsregimes, urteilen Kritiker. Zudem aktualisieren die Freihandelsgespräche bestehende innereuropäische Spannungen. Berlin ist bereit, im Rahmen der Verhandlungen Zugeständnisse zu machen und die insbesondere von Entwicklungsländern seit langem kritisierte Subventionierung der europäischen Agrarindustrie zu beenden. Auseinandersetzungen mit anderen EU-Staaten, insbesondere mit Frankreich und Spanien, sind vorprogrammiert. ex.klusiv

NEW DELHI/HELSINKI/BERLIN | |   Nachrichten | indien

NEW DELHI/HELSINKI/BERLIN (Eigener Bericht) - Von dem heutigen Gipfeltreffen zwischen der EU und Indien erwartet Berlin den Beschluss zur Aufnahme von Gesprächen über ein Freihandelsabkommen. Wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erklärt, ist dies nötig, um den deutschen Wirtschaftseinfluss in dem aufstrebenden Land weiter ausbauen zu können. Als schärfste Konkurrenten gelten dort die Vereinigten Staaten und die Volksrepublik China. Trotz des boomenden Indien-Handels und der Intensivierung der Militärkooperation zwischen Berlin und New Delhi warnen Politikberater vor einem Bedeutungsverlust Deutschlands und der EU gegenüber der indischen Regierung. Wie es heißt, setzt der südasiatische Atomwaffenstaat trotz gelegentlich abweichender Rhetorik auf eine enge Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten, um sich in deren Windschatten ungestört zur Großmacht entwickeln zu können. Deutsche Versuche, gemeinsam mit Indien den globalen Einfluss der USA zurückzudrängen ("Multilateralismus"), wären demnach zum Scheitern verurteilt. ex.klusiv

Rückschläge

PYÖNGYANG/SEOUL/BERLIN | |   Nachrichten | kvdrsuedkorea

PYÖNGYANG/SEOUL/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach dem Atomwaffenversuch in der Koreanischen Volksdemokratischen Republik (KVDR) drohen mehreren Vorfeldapparaten der Berliner Außenpolitik Rückschläge bei ihrer Einflussarbeit in Seoul und Pyöngyang. Verschiedene deutsche Parteienstiftungen führen in der Republik Korea Programme durch, in denen die deutsche Vereinigung des Jahres 1990 als Modell für die koreanische Halbinsel vorgestellt wird; die Zukunft der dazu notwendigen Annäherung zwischen Nord- und Südkorea gilt nach dem Nukleartest als unsicher. Unklar ist auch der Fortgang marktwirtschaftlicher Ausbildungsmaßnahmen für nordkoreanische Wirtschaftsexperten, die die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung seit zweieinhalb Jahren auch in Deutschland durchführt; sie könnten durch eventuelle Reisebeschränkungen für Beamte der KVDR, wie sie Japan jetzt vom UN-Sicherheitsrat verlangt, erschwert werden. Mehrere Versuche Deutschlands und der EU, sich mit wirtschaftlichen und humanitären Projekten eine eigenständige Position im Konflikt um die KVDR aufzubauen, sind gescheitert oder kommen seit geraumer Zeit nicht mehr voran. Der koreanischen Halbinsel wird - ähnlich wie Vietnam - als möglichem Vorposten gegen die Volksrepublik China großes Gewicht beigemessen. ex.klusiv

DRESDEN/BERLIN/PARIS | |   Nachrichten | frankreich

DRESDEN/BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Mit scharfen Drohungen sucht die Bundesregierung Sparmaßnahmen des deutsch-französischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS auf französische Standorte abzuwälzen. Wegen Schwierigkeiten mit dem Großraumflugzeug A380 muss die EADS-Tochtergesellschaft Airbus in den kommenden Jahren Kürzungen in Höhe von fast fünf Milliarden Euro vornehmen. Um den industriepolitischen Folgen zu entgehen und die deutschen Airbus-Standorte zu sichern, verweist Berlin auf seine Druckmittel gegenüber EADS. Dies betrifft insbesondere die Militärsparte, die etwa die Hälfte des gesamten deutschen Rüstungsetats erhält und der Bundesregierung daher starken Einfluss sichert. Zugleich arbeitet Berlin weiter darauf hin, seine Position innerhalb von EADS zu stärken. Der "politische Zugriff auf zukünftige Entwicklungen in diesem multinationalen Konglomerat muss gewährleistet sein", heißt es in deutschen Wirtschaftskreisen. Als deutscher Bündnispartner gegenüber den europäischen EADS-Partnern wird inzwischen auch der neue EADS-Aktionär Russland ins Feld geführt. Staatspräsident Wladimir Putin hat am gestrigen Dienstag angekündigt, den russischen Anteil an dem Konzern weiter erhöhen zu wollen. ex.klusiv

Keine Freude

|   Kurznachrichten | oesterreich

Mit dem Einstieg bei einem österreichischen Konkurrenten baut der deutsche Handelskonzern Rewe seine Marktdominanz in Österreich massiv aus. ex.klusiv

KINSHASA/LIBREVILLE/BERLIN | |   Nachrichten | kongo-kinshasa

KINSHASA/LIBREVILLE/BERLIN (Eigener Bericht) - Drei Wochen vor der Stichwahl um das Amt des kongolesischen Staatspräsidenten erwarten deutsche Politikberater neue gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen den ehemaligen Bürgerkriegsfraktionen des Landes. Ein Wiederaufflammen der Kämpfe in Kinshasa, die im August zahlreiche Todesopfer forderten und von einer unmittelbaren Intervention der Bundeswehr begleitet wurden, sei "wahrscheinlich", heißt es bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Als möglicher Auslöser gilt die öffentliche Bekanntgabe des Wahlsiegers, die für den 19. November angekündigt ist. Erneute Kriegshandlungen werden bereits jetzt aus dem Osten der Demokratischen Republik Kongo gemeldet, wo der von der UNO wegen Kriegsverbrechen gesuchte Milizenchef Laurent Nkunda seinen Einfluss ausdehnt. Nkunda fand in den vergangenen Jahren mehrfach Zuflucht auf dem Gelände eines deutsch kontrollierten Unternehmens in den ostkongolesischen Rohstoffgebieten. Die Bundeswehr nutzt die Stationierung deutscher Fallschirmjäger im nahe gelegenen Gabun, um die bislang unangefochtene Hegemonie Frankreichs in dem westafrikanischen Erdölstaat zu schwächen. ex.klusiv