BERLIN/BLANKENBURG/MADRID | |   Nachrichten

BERLIN/BLANKENBURG/MADRID (Eigener Bericht) - Im norddeutschen Flüchtlingslager Blankenburg gehen die Proteste weiter. Man werde sich so lange zur Wehr setzen, bis die Lebensbedingungen in der heruntergekommenen Massenunterkunft verbessert würden, heißt es auf Anfrage dieser Redaktion. Blankenburg ist Teil des deutschen Lagersystems. Unerwünschte Einwanderer werden in Massenunterkünften konzentriert, um den Ausreisedruck zu steigern; Ziel ist es, die Bundesrepublik flüchtlingsfrei zu machen. Die deutschen Lager ordnen sich in das umfassende Abschottungsregime der EU ein, das von Menschenrechtsorganisationen scharf verurteilt wird. In einer aktuellen Stellungnahme stellt amnesty international (ai) fest, dass die von Berlin unterstützten Sperrmaßnahmen vor den Kanarischen Inseln (Frontex) gegen universelle Grundrechte verstoßen. Davon unbeeindruckt hat der deutsche Innenminister in der vergangenen Woche eine weitere Hochrüstung der EU-Außengrenzen gefordert. Wie Wolfgang Schäuble ankündigt, soll es in Zukunft Flüchtlingskontingente geben, die auf Bestellung europäischer Unternehmen einreisen und der Produktion zugeführt werden. Der Plan sieht vor, die Migranten nach Abschluss des Arbeitseinsatzes abzuschieben. Berlin will die deutsche Initiative beim Gipfeltreffen der EU-Staatschefs im Dezember absegnen lassen. ex.klusiv

|   Kurznachrichten | daenemark

Im Streit um den Verkauf der hochprofitablen Reederei Scandlines will die Deutsche Bahn AG ungeachtet eines höheren Angebots ein deutsches Unternehmen als neuen Besitzer durchsetzen. ex.klusiv

Energiekraken

BERLIN/MOSKAU | |   Nachrichten | russische-foederation

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Die am heutigen Montag in Berlin stattfindenden deutsch-polnischen Regierungskonsultationen werden von einer weiteren Intensivierung der exklusiven deutsch-russischen Energiekooperation überschattet. Bereits der Bau der North European Gas Pipeline (NEGP, "Ostsee-Pipeline") hatte in Polen massive Ängste ausgelöst, da er die Bedeutung des Landes für den Erdgastransport in die EU stark reduziert und den beiden übermächtigen Staaten im Westen und im Osten neue Spielräume gegenüber der Regierung in Warszawa verschafft. Jetzt treiben Berlin und Moskau ihre Energiekooperation noch weiter voran: Der russische Monopolist Gazprom baut seine Beteiligungen an deutschen Energieunternehmen systematisch aus, deutsche Finanzkonzerne unterstützen die Expansion des Erdgasriesen. Der Kreml bietet der Bundesregierung dafür die Kontrolle über bedeutende Teile der EU-Energieversorgung an. Wie Präsident Putin mitteilt, wird Gazprom Deutschland zur Drehscheibe für die Verteilung des russischen Rohstoffs in Europa machen. ex.klusiv

PARIS | |   Dokumente

PARIS In welchem Umfang deutsche Kinder aus jüdischen Familien in den Tod geschickt wurden, belegen die von Serge Klarsfeld (Paris) herausgegebenen Dokumentarbände. Darin listet der Historiker und Präsident der Organisation "Fils et Filles des Déportés Juifs de France" (FFDJF) unter anderem die Namen der deutschen Deportierten auf, die als jugendliche Emigranten in Frankreich Zuflucht gefunden hatten, aber nach der NS-Okkupation verhaftet wurden. Fotos von 180 deutschen Kindern konnte Klarsfeld nach langen Recherchen finden. Die Abbildungen zeigen Alltagsszenen aus Kindergärten, Schule und Freizeit. Aus der Klarsfeld-Dokumentation veröffentlicht german-foreign-policy.com weitere Auszüge mit den Namen der Kinder und ihrer Herkunftsstädte. ex.klusiv

LONDON/PARIS/BERLIN | |   Nachrichten

LONDON/PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Unter dem steigenden Druck der internationalen Öffentlichkeit sucht die deutsche Regierung nach einer Lösung des Konflikts zwischen der Deutschen Bahn AG und dem Berliner Verkehrsministerium. Der Streit um die NS-Deportationen auf dem deutschen Schienennetz und ein angemessenes Gedenken an die etwa drei Millionen Opfer, darunter mehrere Tausend Kinder, müsse "vom Tisch", heißt es im Bundeskanzleramt. Auch das Auswärtige Amt dringt auf eine schnelle Klärung, da die Medien den Skandal weltweit zur Kenntnis nehmen und in Zusammenhang mit rechtsradikalen Entwicklungen in Deutschland bringen. "Frau Merkels Regierung hat es mit einem zwanzigprozentigen Anstieg stark rechtslastiger Gewaltereignisse zu tun", schreibt der Londoner "Independent" und titelt in seinem Korrespondentenbericht aus Berlin: "Der deutsche Bahnchef verhindert eine Ausstellung über die Holocaust-Transporte". Ausführliche Meldungen erscheinen nicht nur in der europäischen Presse, sondern werden auch in den USA sowie in asiatischen Medien verbreitet. Der im Bundeskanzleramt geforderte Kompromiss sieht vor, die Initiatoren der Ausstellung weitgehend zu neutralisieren und das politisch sensible Thema unter die Aufsicht zuverlässiger Instanzen zu bringen. Dem Bahnchef sei die Zusammenarbeit mit der französischen Organisation von Beate Klarsfeld und ihren seit zwei Jahren demonstrierenden deutschen Unterstützern nicht zuzumuten. In einer ersten Konsequenz hat das Verkehrsministerium jegliche Kontakte zu den Bürgerinitiativen in über zehn deutschen Städten abgebrochen, erfährt german-foreign-policy.com aus Berlin. ex.klusiv

KÖLN | |   Nachrichten

KÖLN Wollen Sie german-foreign-policy.com unterstützen? Dann zeichnen Sie ein Förder-Abonnement - schon ein Betrag von 4 Euro monatlich genügt! Förder-Abonnenten erhalten unsere Hausmitteilungen und einen privilegierten Zugang zu unserem ex.klusiv-Bereich mit mehr als 2.000 Artikeln. 4 Euro monatlich: Für die täglichen "Informationen zur deutschen Außenpolitik" (german-foreign-policy.com) eine große Hilfe. Damit wir recherchieren, damit wir kritisch und umfassend berichten können. Dank Ihrer Unterstützung. Mehr unter Förder-Abonnement. ex.klusiv

Erste Wahl

DHAKA/BERLIN | |   Nachrichten

DHAKA/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach Beschwerden aus Unternehmerkreisen beginnt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit einem neuen Einflussprogramm in Bangladesch. Die Maßnahme ("Good Governance") zielt auf unmittelbare Korrekturen der Regierungspolitik in der Hauptstadt Dhaka, die in deutschen Wirtschaftskreisen Unmut hervorruft. Bislang versorgt das Land die Bundesrepublik mit billigen Textilien. Die Waren werden von Kindern und rechtlosen Lohnabhängigen produziert. Von diesen Verhältnissen könnten auch deutsche Firmen aus anderen Branchen profitieren, urteilen Fachleute. Voraussetzung sind marktwirtschaftliche "Reformen", heißt es in Berlin. Das BMZ-Programm, das in der vergangenen Woche vereinbart wurde, treibt entsprechende Gesetzesänderungen voran und öffnet die staatlichen Bürokratien in Dhaka dem deutschen Einfluss. Wegen des Erstarkens islamistischer Organisationen empfehlen Politikberater dringend, die staatlichen Institutionen zu kontrollieren. Erst kürzlich hat die Vergabe des Friedensnobelpreises an den Ökonomen Muhammad Yunus dem wenig beachteten Bangladesch globale Aufmerksamkeit verschafft. Yunus plädiert für eine Anpassung des Landes an die Wünsche westlicher Investoren. ex.klusiv

|   Kurznachrichten | grossbritannien

Der deutsche Finanzkonzern Allianz hat sich in einem Übernahmekampf um das britische Infrastruktur- Unternehmen John Laing durchgesetzt. ex.klusiv

|   Rezensionen

Ein globales Medienimperium macht Politik Hamburg 2006 (Anders Verlag) 124 Seiten 9,80 Euro Vertrieb: Books-on-demand Norderstedt, www.bod.de ex.klusiv

|   Kurznachrichten

Die Rezension einer neuen Publikation über den deutschen Medienkonzern Bertelsmann und seine außenpolitisch einflussreiche Stiftung finden Sie hier. ex.klusiv