Lagebilder

BERLIN/MADRID/DAKAR/BAMAKO | |   Nachrichten | malispanien

BERLIN/MADRID/DAKAR/BAMAKO (Eigener Bericht) - Das Auswärtige Amt und die deutsche Auslandsspionage (BND) koordinieren ihre Aktivitäten bei der Flüchtlingsabwehr in einer gemeinsamen Leitstelle. In dem "Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration" (GASIM) fließen Erkenntnisse der deutschen Spionage-Agenturen und der diplomatischen Vertretungen im Ausland mit Informationen der Polizeibehörden zusammen. Damit führt der Berliner Kampf gegen Armutsbewegungen und politische Schutzsuche zu einer weiteren Verdichtung der deutschen Repressionsapparate, deren Zentralisierung im Ausland Interesse hervorruft. Wie das Bundesinnenministerium vermeldet, bestehen seit vergangenener Woche direkte Kontakte zwischen der GASIM-Leitstelle und dem russischen Innenministerium. Auch Behörden anderer Staaten dient sich das GASIM an und fungiert als weiterer Transmissionsriemen der deutschen Flüchtlingspolitik. Die von Berlin seit Jahren betriebene Europäisierung der Migrationsunterdrückung gipfelt in täglichen Massentragödien im Mittelmeer. Allein zwischen der afrikanischen Westküste und den Kanarischen Inseln sind in diesem Jahr bis zu 3.000 Menschen ums Leben gekommen, berichten Hilfsorganisationen. In Maßnahmen, die die ungesetzliche Massenabschiebung mehrerer hundert Migranten durch spanische Behörden ermöglichten, sind deutsche Beamte verwickelt. ex.klusiv

Renaissance

|   Kurznachrichten

Verteidigungsminister Jung will die Traditionspflege der Bundeswehr stärker auf die Rolle des "Soldaten als Kämpfer" ausrichten. ex.klusiv

Tod, Typus EU

|   Kurznachrichten | italien

Die afrikanische Migration beklagt erneut Dutzende Tote. Etwa 50 Menschen ertranken, als sie sich am vergangenen Samstag einem italienischen Militärboot näherten. ex.klusiv

SANKT AUGUSTIN/MOGADISCHU | |   Nachrichten | aethiopiensomalia

SANKT AUGUSTIN/MOGADISCHU (Eigener Bericht) - Konservative Außenpolitiker fordern eine straffere Durchsetzung deutscher Interessen am Horn von Afrika und ziehen neue Militärinterventionen in Betracht. Wie es in einer Analyse der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) heißt, habe das Auswärtige Amt bislang "deutsche(...) Partikularinteressen in der Region" vernachlässigt und seine Politik an der UNO und anderen internationalen Organisationen orientiert. Dieser Zustand müsse beendet werden, eine nationale "Gesamtstrategie" sei zu erarbeiten und umzusetzen. Die Vorschläge betreffen unter anderem Äthiopien und Somalia, die sich derzeit am Rande eines kriegerischen Konfliktes befinden. Hintergrund sind von Berlin geförderte Versuche, in Mogadischu eine von Äthiopien abhängige Regierung einzusetzen, gegen die in weiten Teilen der somalischen Bevölkerung massive Vorbehalte bestehen. Die KAS schlägt die Sezession Nordwestsomalias ("Somaliland") vor und verweist auf die EU-Battle Groups, deren Einsätze "zerfallenden Staaten in Afrika" gelten. ex.klusiv

Auf der Lauer

|   Kurznachrichten | frankreichitalienlibanon

Beim Einflusskampf im Nahen Osten belauern sich die europäischen Mächte. Die UNO verliert weiter an Einfluss. ex.klusiv

Deutsche Hilfe

BERLIN/MANNHEIM/KABUL/BEIRUT | |   Nachrichten | afghanistan

BERLIN/MANNHEIM/KABUL/BEIRUT (Eigener Bericht) - Ein deutsches Energieunternehmen reorganisiert die Stromversorgung Afghanistans und erhält dafür Gelder aus internationalen Hilfsfonds. Dies bestätigt die Mannheimer MVV Energie AG, die über ihre Tochtergesellschaft MVV Consulting GmbH für das afghanische Ministerium für Energie und Wasser tätig werden wird. Das von der Mannheimer Firma übernommene Geschäftsfeld (Neustrukturierung der Elektrizitätsversorgung) ist beim größten staatlichen Arbeitgeber des Landes angesiedelt. Für ihren erfolgreichen Markteintritt in Afghanistan erhält die MVV Energie AG von der Weltbank rund elf Millionen US-Dollar und rückt ihrem Ziel näher, den Umsatz im Bereich "internationales Consulting" in den nächsten drei Jahren zu verdoppeln. So genannte Hilfsprojekte für vormalige westliche Kriegsziele oder wirtschaftlich ausgeplünderte Staaten bilden eine kontinuierliche Auftragsquelle deutscher Unternehmen. Ihre weltweite Tätigkeit trägt dazu bei, angeblich humanitär motivierte Zahlungen Berlins ("Entwicklungshilfe") in deutsche Kassen zurücklenken. Nicht unerwünschtes Nebenprodukt ist zunehmender deutscher Einfluss in den globalen Einflussbranchen Energie und Wasser. ex.klusiv

BERLIN/BELGRAD/PRISTINA/LONDON | |   Nachrichten | jugoslawien

BERLIN/BELGRAD/PRISTINA/LONDON (Eigener Bericht) - Neuer Leiter der im Kosovo tätigen Besatzungskräfte UNMIK wird der Deutsche Joachim Rücker. Rücker (SPD) war bisher für die UN-Wirtschaftsverwaltung im Kosovo tätig. Ihm wird die illegale Übereignung serbischen Staatseigentums an ausländische Unternehmen angelastet. Rücker ist voraussichtlich letzter Chef der UNMIK-Behörde, bevor das Protektorat aus dem serbischen Staatsverband eliminiert wird. Angesichts der erwarteten Sezession, die Berlin seit langem befürwortet, schließen Beobachter neue Pogrome ("ethnische Säuberungen") in der südserbischen Provinz nicht aus. Bereits jetzt gebe es "nirgendwo anders so viele 'ethnisch reine' Städte und Dörfer in einem so kleinen Gebiet", urteilt dieLondoner Minority Rights Group International (MRG) in einem Bericht über die Ergebnisse der siebenjährigen westlichen Protektoratsverwaltung. Besondere Kritik trifft das deutsche Militärpersonal. Wie die Organisation feststellt, haben die zu großen Anteilen aus der EU kommenden Besatzer die faktische Rechtlosigkeit systematisch befördert, indem sie durch Untätigkeit gegenüber schwersten Straftaten sowie durch Sonderprivilegien für das Besatzungspersonal grundlegende Menschenrechte außer Kraft setzten.Der fortdauernde Rechtsnihilismus ruft in Moskau Protest hervor; der Kreml stellt eine Anerkennung georgischer Sezessionsgebiete in Aussicht. ex.klusiv

Metamorphosen

BERLIN/TEL AVIV/BEIRUT/DAMASKUS | |   Nachrichten | israellibanon

BERLIN/TEL AVIV/BEIRUT/DAMASKUS (Eigener Bericht) - Unter friedenspolitischen Vorwänden ("Existenzrecht Israels") betreibt Berlin die Entsendung deutscher Marine- und Polizeieinheiten in den Nahen Osten. Das in Vorbereitung befindliche Expeditionskorps soll die israelischen Embargomaßnahmen vor der libanesischen Küste fortführen und die bombardierten Straßenverbindungen nach Syrien besetzen. Der vom israelischen Kriegskabinett ausdrücklich befürwortete Bundeswehr-Einsatz gilt in Tel Aviv als unproblematisch, da durch langjährige Rüstungs- und Militärbeziehungen mit der Bundesrepublik abgesichert. Die bellizistische Allianz ergänzt glänzende Geschäfte der deutschen Wehrwirtschaft mit den arabischen Staaten und zeitigt zusätzlichen Gewinn: Durch die Israel gewährten Sonderkonditionen und politischen Überhöhungen ("Juden schützen") bewahrt sich Berlin vor Restitutionsforderungen in hundertfacher Milliardenhöhe. ex.klusiv

Abdel-Raouf Sinno | BEIRUT | |   Interviews | libanon
(Abdel-Raouf Sinno)

BEIRUT Über den bevorstehenden Bundeswehreinsatz im Libanon sprach german-foreign-policy.com mit Prof. Dr. Abdel-Raouf Sinno. Prof. Sinno ist Historiker und lehrt an der Université Libanaise in Beirut. Seit seiner Promotion (Deutsche Interessen in Syrien und Palästina 1841-1898, Berlin 1982) sind die deutsch-libanesischen Beziehungen ein Schwerpunkt seiner Forschungen. Prof. Sinno ist Mitherausgeber des Bandes "Der Libanon heute" (Trier 2000) und Autor zahlreicher Studien über äußere Einflussnahme in dem nahöstlichen Land, darunter "The Emperor's Visit to the East as Reflected in Contemporary Arabic Journalism" (in: Helene Sader, Thomas Scheffler und Angelika Neuwirth (Hg.): Image and Monument 1898-1998, Beirut 1998), "Der Konflikt der beiden deutschen Staaten während des Kalten Krieges 1953-1972 im Libanon" (in: Beiruter Blätter 6-7, 1998/1999) und "Noch keine Verschmelzung, sondern zerbrechliche Koexistenz. Der Libanon zu Anfang des 21. Jahrhunderts" (in: Libanon - Brüche und Aufbrüche in einer multireligiösen Gesellschaft. Tagung vom 25.-27.10.2002 in der Ev. Akademie Bad Boll). ex.klusiv

Bürgerkrieg

BEIRUT/BERLIN | |   Nachrichten | libanon

BEIRUT/BERLIN (Eigener Bericht) - Vor der Entsendung von Bundeswehreinheiten in den Nahen Osten warnen libanesische Kritiker vor einem neuen Bürgerkrieg. Auch eine deutsche Militärintervention werde das "explosive Gemisch" aus westlichen, arabischen und iranischen Interessen "nicht neutralisieren können", urteilt der Beiruter Historiker Prof. Abdel-Raouf Sinno im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Während in Berlin verschiedene Szenarien über die Truppengattungen kursieren, die im Libanon intervenieren sollen, verweist Sinno auf die Fortdauer der deutsch-französischen Konkurrenz, von der das östliche Mittelmeergebiet betroffen ist, seit deutsche Unternehmen dort in großem Maßstab zu expandieren begannen. Im "Greater Middle East", dem US-Entwurf einer arabischen Ressourcenkolonie, entfalten sich innerwestliche Widersprüche und führen zu einer zunehmenden Destabilisierung der gesamten Region. ex.klusiv