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KARLSRUHE/BERLIN | |   Nachrichten

KARLSRUHE/BERLIN (Eigener Bericht) - Auf einer hochrangig besetzten Konferenz ("Future Security") hat die deutsche Regierung nationalen Rüstungskonzernen Forschungsmittel in dreistelliger Millionenhöhe zugesagt. Die von ihnen entwickelte Technologie kommt unter anderem bei der Abwehr von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen und bei der polizeilichen Personenfahndung zur Anwendung. Sie dient der vorauseilenden Aufstandsbekämpfung ("Crowd Control") und soll den westlichen Life-Style absichern. Wie Bildungsministerin Annette Schavan anlässlich der von der staatlichen Fraunhofer-Gesellschaft veranstalteten Tagung ausführte, will ihr Haus bis Ende des Jahres eine "nationale Sicherheitsstrategie" konzipieren. Diese sieht die Verzahnung ziviler und militärischer Forschungseinrichtungen ebenso vor wie die Vernetzung der "Nutzer" - Polizei, Katastrophenschutz, Militär, Geheimdienste und private Unternehmen. Die Ministerpläne korrespondieren mit der Absicht der Berliner Regierungsparteien, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden weiter auszudehnen, und entsprechen den Wünschen der Rüstungsindustrie: Das Geschäft mit der Repression gilt als gigantischer Wachstumsmarkt, auf dem deutsche Konzerne gegenüber US-Firmen noch unterrepräsentiert sind. ex.klusiv

Air Cargo Days

LEIPZIG | |   Dokumente

LEIPZIG In einem Offenen Brief warnen Bundes- und Landtagsabgeordnete aus Leipzig vor den Rechtsfolgen weiterer Verletzungen des 2-plus-4-Vertrages. Adressaten sind die Veranstalter und Teilnehmer sogenannter Air Cargo Days (Luftfrachttage) auf dem Flughafen Halle/Leipzig, darunter der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen. Sponsor der Veranstaltung ist das russisch-ukrainische Charterunternehmen RUSLAN Salis GmbH, das auf dem Leipziger Flughafen mehrere Großraumtransporter für Kriegseinsätze bereit hält. german-foreign-policy.com dokumentiert den Text des Schreibens, das auch in russischer Übersetzung vorliegt. ex.klusiv

Warnung

|   Kurznachrichten

Mit einem Kaviarempfang im Laderaum des Großwaffen- Transporters Antonow 100-124 feiert die Elite des deutschen Frachtgeschäfts ihre Gewinn- Erwartungen auf dem militärischen Teil des Flughafens Leipzig. ex.klusiv

LUANDA/HAMBURG | |   Nachrichten

LUANDA/HAMBURG (Eigener Bericht) - Im Schatten des Bundeswehreinsatzes in der Demokratischen Republik Kongo bemühen sich deutsche Wirtschaftskreise um die Stärkung ihrer Position im südwestlich angrenzenden Ressourcenstaat Angola. Entsprechende Maßnahmen setzt der Hamburger Afrika-Verein am morgigen Freitag mit einem Expertengespräch fort. Angola ist der zweitgrößte Erdölproduzent in Afrika südlich der Sahara und verfügt über weitere umfangreiche Bodenschätze, deren Verkauf nach dem Ende des jahrzehntelangen Bürgerkrieges einen rasanten Wirtschaftsaufschwung und damit lukrative Folgeaufträge für ausländische Unternehmen ermöglicht. Als "Berater" der angolanischen Regierung ist ein prominenter CSU-Politiker tätig. Deutsche Firmen, die den angolanischen Boom fast verschlafen haben, konkurrieren mit Betrieben aus der Volksrepublik China. Beijing bezieht mehr als ein Viertel seiner Afrika-Importe aus Angola. Der Kampf um die Rohstoffe des Landes und um Folgeaufträge ist Teil der globalen Konkurrenz um begrenzte Güter und Märkte, die sich dramatisch zuspitzt und in einer zunehmenden Zahl von Staaten kriegerische Formen annimmt - so etwa im angrenzenden Kongo. ex.klusiv

BERLIN/KÖLN/BRUXELLES | |   Nachrichten

BERLIN/KÖLN/BRUXELLES (Eigener Bericht) - Die EU-Kommission überträgt die Ausarbeitung ihrer neuen Medienstrategie einer deutschen Firma mit engen Verbindungen zum Auswärtigen Amt und zur Bundeswehr. Ziel des Vorhabens, das die Berliner PR-Agentur Media Consulta (MC) umsetzen soll, ist es, Widerstände in der Bevölkerung gegen die Politik der Europäischen Union zu schwächen. Media Consulta ist nach eigenen Angaben in allen 25 EU-Mitgliedsstaaten aktiv und verfügt im Unterschied zur britischen und französischen Konkurrenz über ein "paneuropäisches" Agentur-Netzwerk. Für die EU war MC bereits bei der subversiven Medienpropaganda gegen Belarus aktiv und hat mehrere Image-Kampagnen lanciert; aktuell wirbt die Agentur für die gemeinsame europäische Militärpolitik ("European Security and Defence Policy"). Die von Berlin forcierte Verabschiedung einer "EU-Verfassung" gegen den Willen der Bevölkerung Frankreichs und der Niederlande lässt eine weitere Zunahme der Propagandatätigkeit erwarten. ex.klusiv

Dominant

|   Kurznachrichten | niederlandeusa

Die Siemens AG übernimmt für 4,2 Milliarden Euro das Diagnostik- Geschäft des Konkurrenten Bayer und verschärft damit den Druck auf den US-Rivalen General Electric. ex.klusiv

BRUXELLES/KINSHASA | |   Dokumente | kongo-kinshasa

BRUXELLES/KINSHASA Mit einem Offenen Brief an den deutschen Leiter der EU-Truppen in der Demokratischen Republik Kongo protestieren mehrere hochrangige kongolesische Offiziere gegen dessen Ankündigung, während des Einsatzes gegebenenfalls auch tödliche Gewalt anwenden zu lassen. ex.klusiv

KINSHASA/BERLIN | |   Nachrichten | kongo-kinshasa

KINSHASA/BERLIN (Eigener Bericht) - In einem Offenen Brief protestieren hochrangige kongolesische Exil-Offiziere gegen Gewaltdrohungen des Bundeswehr-Generals Viereck. Als Einsatzleiter des europäischen Expeditionskorps, das gegenwärtig nach Zentralafrika verlegt wird, hat Viereck mit "tödlicher Gewalt" gedroht, sollte sich die Bevölkerung des Kongo gegen die Interventen erheben. Wie es in dem Offiziersschreiben heißt, gehe es bei dem Militäreinsatz nicht um den Schutz der kongolesischen Wahlen; vielmehr verfolge die EU eine andere Absicht - den Testlauf europäischer Militärverbände an afrikanischen Zivilisten zu exekutieren. Man werde die beabsichtigte Unterwerfung der Kongolesen und die Verletzung ihrer staatlichen Souveränität zu erwidern wissen, kündigen die kongolesischen Offiziere an. Auf entsprechende "Kampfhandlungen" richtet sich bereits der deutsche Verteidigungsminister Jung ein. Bei einer Truppeninspektion in der kongolesischen Hauptstadt sagte der Minister gestern, er sehe den "kritische(n) Zeitpunkt" des EU-Einsatzes "vier Wochen nach der Wahl" kommen, "wenn das Ergebnis feststeht". Bereits jetzt kommt es zu tödlichen Auseinandersetzungen, die Jung unerwähnt ließ. Dabei starben in den vergangenen Tagen mindestens 13 Menschen. Während sich eine Gewalteskalation im Kongo immer deutlicher abzeichnet, gerät die Bundesregierung in der Affäre um deutsche Unterstützung für ostkongolesische Rebellenmilizen unter Druck. Berlin wird die indirekte Unterstützung separatistischer Banden vorgeworfen. "Warum gehen Sie nicht gegen diese Milizen vor", fragen die kongolesischen Offiziere in ihrem Schreiben an den deutschen General Viereck. german-foreign-policy.com dokumentiert den Wortlaut des Briefes im französischen Original. ex.klusiv

|   Rezensionen | namibia

Der Kolonialkrieg (1904-1908) in Namibia und seine Folgen Berlin 2003 (Ch. Links Verlag) 280 Seiten 22,90 Euro ISBN 3-86153-303-0 ex.klusiv