Ferienzeit

KÖLN | |   Nachrichten

KÖLN german-foreign-policy.com setzt seine Berichterstattung in der Ferienzeit aus und erscheint nach Ende der Urlaubstage in gewohnter Regelmäßigkeit - von Sonntag bis Freitag täglich. Bitte greifen Sie bis zum 7. August auf unser Nachrichtenarchiv, unsere EXTRA-Dossiers und Hintergrundberichte zurück. Wir freuen uns über Ihr Interesse. Die Redaktion ex.klusiv

KINSHASA/BERLIN/LEER | |   Nachrichten | kongo-kinshasa

KINSHASA/BERLIN/LEER (Eigener Bericht) - Bei Beginn der westlichen Militärintervention kommt es in der Demokratischen Republik Kongo zu bewaffneten Überfällen im Wahlkampf. Damit werden Auseinandersetzungen erkennbar, deren Eskalation sich die Bundeswehrführung im Verlauf des EU-Einsatzes offen hält. Der Berliner Einsatzleiter hatte vor Verlegung des deutschen Hauptkontingents "wenn nötig auch tödliche Gewalt" angekündigt. Mehrere kongolesische Wahlkämpfer wurden im Osten des Landes mit Schussverletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert. Verletzte werden auch von einer Wahlkundgebung in Kinshasa gemeldet. Dort untersucht die UN-Mission MONUC polizeiliche Übergriffe auf Demonstranten, von denen ebenfalls mehrere im Krankenhaus behandelt werden mussten. Auch in anderen Landesteilen wird der westliche Truppeneinmarsch von steigenden Spannungen begleitet. Berlin hat zugesagt, die kongolesische Armee in Zukunft mit "Ausbildungsmaßnahmen" zu unterstützen, und lässt Vorbereitungen auf eine langfristige Kolonisierung des Ressourcengebiets der "Großen Seen" erkennen. Wie eine jetzt erschienene Studie belegt, gehört Deutschland zu den bedeutendsten Abnehmern regionaler Rohstoffe, darunter kongolesischen Kupfers. ex.klusiv

Überall dabei

JUBA/KHARTUM/BERLIN | |   Nachrichten | sudan

JUBA/KHARTUM/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Vorbereitungen für einen UN-Einsatz in Darfur rufen in Berlin neue Auseinandersetzungen um deutsche Militärmaßnahmen in Afrika hervor. Während Verteidigungsminister Jung eine Intervention der Bundeswehr im westlichen Sudan in Aussicht stellt, heißt es in Armeekreisen, man könne "nicht überall dabei sein". Die Militärs warnen vor einer Überdehnung der deutschen Kapazitäten, da die Zuspitzung der Kämpfe in Afghanistan und eine eventuelle Truppenverstärkung im Kongo ohne Reserveverbände nicht durchzuhalten wäre. Zusätzlich muss die Bundeswehr Kräfte für die NATO Response Force (NRF) und für EU-Battle Groups bereithalten, die ebenfalls für Einsätze in Afrika trainieren. Schwerpunkt deutscher Zivilaktivitäten im Sudan ist derzeit der rohstoffreiche Süden des Landes. Dort bereiten sich Separatisten auf eine Abspaltung vor und wollen 2011 ein entsprechendes Referendum abhalten. In den vergangenen Wochen kam es zu mehreren Angriffen von Milizen auf deutsche Entwicklungsorganisationen. Zudem droht ein milliardenschweres deutsches Eisenbahnprojekt zu scheitern, das als Voraussetzung für die Abspaltung des südlichen Sudan gilt. Von den deutschen Misserfolgen profitieren chinesische Konkurrenten. ex.klusiv

Lagerrevolten

RABAT/VALLETTA/NOUAKCHOTT/BERLIN | |   Nachrichten

RABAT/VALLETTA/NOUAKCHOTT/BERLIN (Eigener Bericht) - Ungeachtet erster Massenrevolten gegen die Migrationspolitik der EU haben Berlin und Brüssel am gestrigen Dienstag einen "Aktionsplan" zur weiteren Hochrüstung der Außengrenzen durchgesetzt. In Malta revoltierten Ende Juni mehrere Hundert Flüchtlinge gegen die katastrophalen Haftbedingungen in den dortigen Flüchtlingslagern; der gestern beschlossene "Aktionsplan" verpflichtet nun 27 afrikanische Staaten, aktiver als bisher gegen Migration einzuschreiten und Brüssel an der Kontrolle ihrer Landesgrenzen zu beteiligen. Flüchtlingsorganisationen üben scharfe Kritik an dem Dokument. Auch Amnesty International urteilt, schwere Menschenrechtsverletzungen sowie das Massensterben im Mittelmeer und vor den Kanarischen Inseln seien "eine strukturelle, unvermeidliche Konsequenz" der europäischen Flüchtlingsabwehr. Erst am Montag hatte Brüssel 2,5 Millionen Euro für die Abschottung der Land- und Seegrenzen Mauretaniens zugesagt, das kürzlich mehrere hundert Flüchtlinge in der Wüste ausgesetzt hat - nach dem Vorbild Marokkos, das seine Grenzen ebenfalls mit EU-Geldern militarisiert. Wie es in Berlin und Brüssel heißt, muss in Zukunft allerdings der steigende Bedarf an afrikanischen Arbeitskräften in mehreren europäischen Staaten berücksichtigt werden. Ein deutscher Europaabgeordneter fordert befristete Arbeitseinsätze afrikanischer Kontingente in der EU. ex.klusiv

Gudrun Hentges | BERLIN | |   Interviews
(Gudrun Hentges)

BERLIN Über das Scheitern der Gespräche mit der Deutschen Bahn AG und dem Bundesministerium für Verkehr sprach german-foreign-policy.com mit Prof. Dr. Gudrun Hentges. Frau Hentges lehrt an der Hochschule Fulda und ist Repräsentantin der deutschen Initiative "Elftausend Kinder". ex.klusiv

Zeitgewinn

BERLIN/PARIS | |   Nachrichten

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Die für den gestrigen Montag geplanten Gespräche über das Gedenken an die NS-Deportationen auf dem deutschen Schiennentz sind gescheitert. Auf das Treffen hatten sich die Initiatoren des Gedenkens (Fils et Filles des Déportés Juifs de France/Initiative Elftausend Kinder) mit dem Bundesminster für Verkehr verständigt. Als weitere Teilnehmer waren die Spitzen der Deutschen Bahn AG und des Zentralrats der Juden in Deutschland geladen. Wie es in Vorbereitung der langfristig vereinbarten Gespräche hieß, sollte versucht werden, eine Ausstellung über elftausend deportierte Kinder auf den deutschen Publikumsbahnhöfen zu ermöglichen. Die Präsentation der Exponate wird seit zwei Jahren vom Berliner Bahnvorstand verhindert, der sämtliche Stationen für das öffentliche Gedenken sperrt und Kontakte mit den Initiatoren ablehnt. Als die Vertreter der französischen Opferorganisation um Beate Klarsfeld und Repräsentanten der deutschen Initiativen bereits aus Paris und mehreren Bundesländern abgereist waren, wurde ihnen mitgeteilt, dass sie nicht empfangen werden. Grund der Absage seien Terminschwierigkeiten, behauptete das einladende Verkehrsministerium. "Es handelt sich um einen Affront, den wir zur Kenntnis nehmen; die Durchsetzung des Gedenkens wird er nicht verhindern", sagt Prof. Dr. Gudrun Hentges in einem Interview mit german-foreign-policy.com. Frau Hentges ist Delegierte der deutschen Initiative "Elftausend Kinder" und hielt sich wegen des jetzt abgesagten Treffens in Berlin bereit. ex.klusiv

Conrad Schetter | BONN | |   Interviews | afghanistan
(Conrad Schetter)

BONN Über die Entwicklung in Afghanistan sprach german-foreign-policy.com mit Dr. Conrad Schetter. Schetter hat zahlreiche Publikationen über Afghanistan veröffentlicht, darunter die "Kleine Geschichte Afghanistans" (München 2004, Verlag C.H. Beck). Er arbeitet am Zentrum für Entwicklungsforschung der Universität Bonn. ex.klusiv

KABUL/BERLIN | |   Nachrichten | afghanistan

KABUL/BERLIN (Eigener Bericht) - Unter dem Eindruck der Aufstandsbewegung in Afghanistan schließen deutsche Militärpolitiker einen Rückzug der westlichen Truppen aus dem zentralasiatischen Land nicht mehr aus. Rückzug "kann eine Option sein", erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Winfried Nachtwei. Nachtwei gehört dem bellizistischen Flügel der deutschen Außenpolitik an. Wie der Afghanistan-Experte Dr. Conrad Schetter im Interview mit dieser Redaktion berichtet, vertreten zahlreiche Militärs die Ansicht, man könne die Fehler der Besatzungspolitik "nicht mehr gutmachen". Mit ihrer brutalen Kriegführung bringen die westlichen Kampftruppen inzwischen auch die abhängige Regierung in Kabul gegen sich auf. Sollte diese - etwa im Falle eines Rückzugs - nicht mehr gehalten werden können, droht Berlin ein umfassender Machtverlust in Afghanistan. Angesichts der heftigen Einflusskämpfe in Zentralasien, die sich bis nach Indien erstrecken, gilt daher zunächst eine weitere Gewalteskalation als wahrscheinlich. ex.klusiv

Voran

|   Kurznachrichten

Die großen deutschen Konzerne, die ihren Umsatz inzwischen fast zur Hälfte im Ausland erzielen, verlangen von der Regierung mehr Unterstützung, um ihre Expansion in anderen Staaten in noch größerem Maßstab fortsetzen zu können. ex.klusiv

Erstickend

PARIS/FRANKFURT AM MAIN/BERLIN | |   Nachrichten | frankreich

PARIS/FRANKFURT AM MAIN/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit zunehmender Verbissenheit kämpft die Deutsche Börse um die Übernahme der Vierländerbörse Euronext. Euronext betreibt die Regionalbörsen in Paris, Amsterdam, Brüssel und Lissabon sowie die Londoner Terminbörse LIFFE. Zwar hatte das Management von Euronext erst kürzlich eine Fusion mit dem transatlantischen Konkurrenten New York Stock Exchange (NYSE) vereinbart, um eine Kontrolle durch den deutschen Finanzplatz abzuwehren. Jedoch sieht sich Euronext einem starken Gegner ausgeliefert - der deutschen Bundesregierung, die nach Bündnissen mit den an Euronext beteiligten Staaten sucht, um sie auf ihre Seite zu bringen. Wie es im Bundeswirtschaftsministerium heißt, würde eine Fusion mit der New York Stock Exchange "die in Europa heimischen Unternehmen den amerikanischen Regeln" unterwerfen und eine bislang ungekannte "soziale Debatte" anzetteln - eine Drohung in Richtung Paris, das sich gerade heftigen Sozialprotesten gegenüber sah. Als Ausweg gilt bei der Deutschen Börse ein "Alleingang" mit der Übernahme anderer europäischer Finanzplätze (Milano, Zürich, Wien). ex.klusiv