In flagranti

LEIPZIG/WASHINGTON/BERLIN/BAGDAD | |   Nachrichten | usa

LEIPZIG/WASHINGTON/BERLIN/BAGDAD (Eigener Bericht) - Die Verlegung von Nachschubkräften für den Irak- und Afghanistan-Krieg über den Flughafen Leipzig hat begonnen. Ein Kontingent mit 400 US-Soldaten landete am vergangenen Sonntag. Dies dokumentieren Fotos, die german-foreign-policy.com heute veröffentlicht. Wie die Deutsche Flugsicherung auf Anfrage bestätigt, kam der Truppentransport aus den USA und gab als Zielflughafen Kuwait an. Obwohl es sich bei der Transportmaschine um ein angeblich ziviles Flugzeug der US-Gesellschaft "World Airways" handelt, geht die Deutsche Flugsicherung von einem militärischen Anflug aus. Er verstößt gegen mehrere internationale Verträge. World Airways ist der größte Militärdienstleister der USA und wird vom Pentagon bezahlt. Ab sofort rotieren über Leipzig monatlich bis zu 40.000 US-Kombattanten. Die US-Soldaten werden auf deutschem Territorium verpflegt, um ihren bevorstehenden Kriegseinsatz in guter Verfassung bestehen zu können. Wie internationale Völkerrechtler bestätigen, handelt es sich um einen Akt deutscher Beihilfe zu illegalen Operationen in Drittstaaten. Die flagrante Verletzung gültiger Rechtsnormen dokumentiert german-foreign-policy.com in einer Bilderstrecke. ex.klusiv

NÜRNBERG/PRAG | |   Nachrichten | tschechische-republik

NÜRNBERG/PRAG (Eigener Bericht) - Noch vor der Bildung einer neuen tschechischen Regierung üben führende deutsche Politiker Druck auf Prag aus. Sie verlangen, tschechoslowakische Widerstandskämpfer gegen die frühere NS-Okkupation nachträglich unter Strafe zu stellen. Eine entsprechende Forderung richtet der Ministerpräsident des Bundeslandes Bayern, Edmund Stoiber, an die konservativen Wahlsieger in Prag. Stoiber trat am vergangenen Wochenende als Hauptredner auf einer Veranstaltung deutscher Revisionsverbände auf ("Sudetendeutscher Tag"). Unter dem Motto "Vertreibung ist Völkermord" erklären sie die Umsiedlungen der Nachkriegszeit zum unverjährbaren und damit zu jedem zukünftigen Zeitpunkt straffähigen Verbrechen. Bei ihren Einflussbemühungen setzen die deutschen Verbände auf eine Umwertung des Nachkriegsgeschehens durch deutschfreundliche Kreise in Tschechien und stützen sich unter anderem auf die dortigen Grünen. Deren Ursprünge reichen bis in die Dissidentenzeit der 1970er und 1980er Jahre zurück. Bereits damals bestanden enge Kontakte mit deutschen Revisionsverbänden. ex.klusiv

Energieallianz

BERLIN/ASTANA | |   Nachrichten | kasachstan

BERLIN/ASTANA (Eigener Bericht) - Vor dem Mitte Juni stattfindenden Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs bereitet sich die Bundesregierung auf die dort beginnende Debatte um eine gemeinsame Energie-Außenpolitik der EU vor. Nach den energiepolitischen Absprachen der deutsch-russischen Regierungskonsultationen im April hat Berlin im Mai mit einer "Zentralasienkonferenz" eine Intensivierung der Einflussnahme auf das Ressourcengebiet rings um das Kaspische Meer eingeleitet. Sowohl Russland als auch die zentralasiatischen Staaten sind Gegenstand eines Strategiepapiers zur Energie-Außenpolitik der EU, das die Europäische Kommission in der vergangenen Woche als Diskussionsgrundlage für das bevorstehende Gipfeltreffen vorgelegt hat. Die Debatte soll unter deutschem EU-Vorsitz im ersten Halbjahr 2007 zu konkreten Ergebnissen geführt werden und die unterschiedlichen europäischen Politiken nach Berliner Vorgaben vereinheitlichen. Zeitgleich erstellt die Bundesregierung eine nationale energiepolitische Gesamtstrategie. Ziel der auf Jahrzehnte angelegten Planungen ist es, in der Konkurrenz um die abnehmenden globalen Energievorräte geschlossen gegen die Konkurrenten USA, China und Indien auftreten zu können. Zu den umkämpftesten Gebieten gehört derzeit das Kaspische Becken. ex.klusiv

BERLIN | |   Dokumente

BERLIN Noch immer weigert sich die Deutsche Bahn AG, eine Ausstellung über elftausend in die NS-Vernichtungslager verschleppte Kinder auf ihren Bahnhöfen zu zeigen. german-foreign-policy.com dokumentiert eine Pressemitteilung der Initiative "Elftausend Kinder". ex.klusiv

WEIMAR/BERLIN/PARIS/ERFURT | |   Nachrichten

WEIMAR/BERLIN/PARIS/ERFURT (Eigener Bericht) - Nach vergeblichen Verhandlungen mit der Bahn AG zeigt die Stadt Weimar seit diesem Wochenende eine Ausstellung über die Deportation von elftausend jüdischen Kindern in die NS-Vernichtungslager. Ausstellungsort ist das Stadtmuseum, in dem der Weimarer Oberbürgermeister sowie der Stadtkulturdirektor die Exponate jetzt vorstellten. Die deportierten Kinder, darunter etwa 500 aus Deutschland und 100 aus Österreich, waren auf dem Schienennetz der Deutschen Reichsbahn nach Sobibor und Auschwitz geschleust worden. Das Reichsbahn-Nachfolgeunternehmen, die Berliner Bahn AG, weigert sich seit zwei Jahren, mit Fotos und Dokumenten der deportierten Kinder auf den Stationen ihrer letzten Reise zu erinnern. Trotz öffentlicher Ermahnungen durch den Bundesminister für Verkehr und zahlreiche Bundestagsabgeordnete setzt die Unternehmensführung um den Vorsitzenden Hartmut Mehdorn ihre Blockade fort. Die für Ende Mai terminierten Gespräche über das Ausstellungskonzept fanden nicht statt, da die Bahn AG keinen Kontakt mit den Initiatoren aufnimmt. "Wie lange noch soll die Erinnerung an die ermordeten Kinder verschleppt werden", fragt Beate Klarsfeld von der Pariser Organisation "Fils et Filles des Déportés Juifs de France". Die deutsche Inititiative "Elftausend Kinder" ruft "zu zivilen Protesten und Demonstrationen auf, um an die Opfer der Massendeportationen auf dem deutschen Schienennetz entschlossen zu erinnern". german-foreign-policy.com dokumentiert den Wortlaut. ex.klusiv

In den Urlaub

BAGDAD/KUWAIT/LEIPZIG/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BAGDAD/KUWAIT/LEIPZIG/WASHINGTON (Eigener Bericht) - US-Kombattanten nutzen den Flughafen Leipzig beim Anmarsch ins irakisch-afghanische Kampfgebiet. Der erste Anflug fand am 23. Mai statt, ab dem 1. Juli sind monatlich bis zu 160 Start- und Landemanöver vorgesehen. Dies erfährt german-foreign-policy.com aus Leipzig. Auch die Auffrischung der Kriegstruppen durch Rotation und ihre zeitweise Rückverlegung erfolgt über den Leipziger Flughafen. Der mit gecharterten US-Maschinen vollzogene Truppentransfer verstößt gegen Artikel 5 Absatz 3 des völkerrechtlich bindenden Vertrages vom 12. September 1990 (2-plus-4-Vertrag), mit dem die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland zustimmten. Demnach ist es verboten, ausländische Truppen auf dem früheren DDR-Territorium zu stationieren oder dorthin zu verlegen. Über diese Bestimmung setzt sich auch das Bundesverteidigungsministerium hinweg und will die Einbeziehung des Leipziger Flughafens in die bevorstehende Kongo-Expedition nicht länger ausschließen. Die Militarisierung der Leipziger Fluglogistik betrifft die gesamte Region, der US-Stellen androhen, sie eigne sich als Ersatz für das Nachschubzentrum Frankfurt am Main (Rhein-Main-Airbase). Die in Leipzig voranschreitende Aufrüstung durch US- und Bundeswehr-Dienststellen bedient auch russische Interessen und wird von Moskau gedeckt. ex.klusiv

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Nach neuen Vorwürfen gegen die deutsche Auslandsspionage (BND) und wegen undurchsichtiger Aktivitäten militärischer Einflussapparate kündigt der Bundestags-Untersuchungsausschuss die Ausweitung seiner Untersuchungen an. Sie gelten der mutmaßlichen Beihilfe zu Verschleppungen, der Duldung anschließender Folterverhöre, völkerrechtswidriger Unterstützung einer bewaffneten Aggression sowie zielgerichteter Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Zugleich muss sich die Bundesregierung deutliche Kritik aus dem befreundeten Ausland gefallen lassen. Mit erkennbarem Blick auf Berlin heißt es im Europaparlament, in der EU seien Verstöße gegen die "grundlegenden Menschenrechte" zu beklagen. Gemeint sind prinzipielle Freiheitsgarantien sowie die Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen, deren andauernder Missachtung auch Berlin beschuldigt wird. Durch deutsche Zuarbeit ist es zur Verschleppung mehrerer Menschen gekommen, die ohne gesetzliche Grundlage im US-Lager Guantánamo festgehalten werden. Bei den Deportationen wurden deutsche Flughäfen benutzt. Einer der Verschleppten muss inzwischen als verschwunden gelten: Aufenthaltsort und Zustand des deutschen Staatsbürgers Haydar Zammar, der zuletzt in einem syrischen Foltergefängnis gesehen wurde, sind unbekannt. ex.klusiv