HELSINKI/BERLIN/MOSKAU | |   Nachrichten | finnland

HELSINKI/BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - In enger Abstimmung mit Berlin übernimmt Finnland am morgigen Samstag die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Finnland steht unter massivem Druck deutscher EU-Interessen. Mit den für Berlin wichtigen Fachministerien in Helsinki hat die Bundesregierung Absprachen getroffen und setzt Kooperationsvereinbarungen der höchsten Staatsebene um. Entsprechende Zusagen gaben der finnische Ministerpräsident und die Staatspräsidentin Finnlands im Vorfeld der jetzt beginnenden Ratspräsidentschaft gegenüber Berlin. Die deutsche Außenpolitik drängt Helsinki zu Vorbereitungen auf strategische Projekte, deren Ziel die Absicherung der Berliner Europa-Interessen ist. Im Mittelpunkt stehen deutsche Wirtschaftsplanungen auf dem Energiesektor. Tragende Teile der finnischen Staatselite sind bereit, den Berliner Erwartungen zu entsprechen. Die enge deutsch-finnische Zusammenarbeit erinnert an Konstellationen, in denen Finnland zum Erfüllungsgehilfen der Berliner Europa-Politik wurde. Unter Berliner Beifall kappt Helsinki die letzten Bindungen an eine eigenständige Außenpolitik, mit der es sich zu Zeiten der Systemkonfrontation - wie auch schon zwischen beiden Weltkriegen - eine gewisse Unabhängigkeit zu sichern verstand. Die finnische Unterwerfung stärkt den EU-Auftritt Deutschlands. ex.klusiv

Wende

|   Kurznachrichten | grossbritannienrumaenien

Die deutsche Eon AG setzt angesichts des angestrebten Atomausstiegs in Deutschland auf den Ausbau der Kernenergie im Ausland. ex.klusiv

Umfrage

KÖLN | |   Dokumente

KÖLN Vor Beginn mehrseitiger Gespräche zwischen der französischen Organisation "Fils et Filles des Déportés Juifs de France" (FFDJF), dem Zentralrat der Juden in Deutschland (Körperschaft des Öffentlichen Rechts), dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie der Deutschen Bahn AG hat die Initiative "Elftausend Kinder" bei den Mitunterzeichnern um ein Mandat nachgesucht. Wir dokumentieren den Text des Anschreibens. ex.klusiv

BERLIN/PARIS/PRAG/WEIMAR | |   Nachrichten

BERLIN/PARIS/PRAG/WEIMAR (Eigener Bericht) - Konzernvertreter der Deutschen Bahn AG und der Initiative "Elftausend Kinder" werden Anfang Juli zu Gesprächen über ein angemessenes Gedenken an die Deportationsopfer der Deutschen Reichsbahn aufeinandertreffen. Dies bestätigt das Bundesverkehrsministerium, das die Gespräche moderieren soll, auf Anfrage dieser Redaktion. Die Zusammenkunft beendet den Boykott der Bahn AG, deren Vorstandsvorsitzender zwei Jahre versucht hatte, die Forderungen nach einer Wanderausstellung über elftausend jüdische Kinder und deren Schienentransporte in die NS-Vernichtungslager zu ignorieren. Insgesamt etwa drei Millionen Menschen wurden von dem Vorgängerunternehmen der Berliner Bahn AG nach Sobibor, Buchenwald oder Auschwitz geschleust. Bereits im Vorfeld des Treffens kommt es zu kontroversen Stellungnahmen der Beteiligten. Gemeinsam mit der Pariser Opferorganisation um Beate und Serge Klarsfeld ("Fils et Filles des Déportés Juifs de France", FFDJF) verlangt die deutsche Initiative "Elftausend Kinder" die grundsätzliche Freigabe sämtlicher Bahnhöfe, um an die NS-Deportierten auf den Stationen ihrer letzten Reise zu gedenken. Wie es auf der Gegenseite heißt, werde man "unrealistische" Planungen zurückweisen und sei allenfalls zu einem "symbolischen Gedenken" bereit. Sollte sich die Bahn AG diese Position zu Eigen machen, "ist eine eskalierende Auseinandersetzung unausweichlich", kündigen Zeichner eines Briefes an den Vorstandsvorsitzenden Mehdorn an. In einer aktuellen Umfrage unter den Förderern der Initiative "Elftausend Kinder" spricht sich die überwältigende Mehrheit für das ungehinderte Gedenken an den früheren Deportationsbahnhöfen aus und will Einschränkungen nicht hinnehmen. "An dieses Mandat werden wir uns halten", kündigt die Sprecherin der Initiative an. german-foreign-policy.com veröffentlicht den Text der Umfrage. ex.klusiv

LA PAZ/BERLIN | |   Nachrichten

LA PAZ/BERLIN (Eigener Bericht) - Vor den Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung in Bolivien am kommenden Sonntag kündigt Berlin seine Einflussnahme auf die Erarbeitung der neuen bolivianischen Verfassung an. Dem Verfassungsprozess wird hohe Bedeutung unter anderem für Verstaatlichungs-Pläne der neuen Regierung in La Paz zugeschrieben, die von einer breiten sozialen Bewegung getragen werden, aber ausländischen Konzerninteressen zuwiderlaufen. Deutsche Entwicklungsorganisationen, die sich in die praktischen und inhaltlichen Vorbereitungen einmischen werden, haben in den vergangenen Jahren Privatisierungs-Maßnahmen gegen Proteste großer Bevölkerungsteile durchgesetzt. Während das aktuelle deutsche Vorgehen über das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) gesteuert wird, gründen frühere Berliner Einflussversuche vor allem auf dem bolivianischen Milieu deutscher Auswanderer ("Auslandsdeutschtum") und auf deutschen Militärinstrukteuren in dem südamerikanischen Land. Beide Faktoren schufen Voraussetzungen, die es dem in Frankreich dreimal zum Tode verurteilten deutschen NS-Verbrecher Klaus Barbie ermöglichten, in Bolivien unterzutauchen und dort für mehrere Putschistenregime die Aufstandsbekämpfung zu organisieren. ex.klusiv

KINSHASA/GOMA/BERLIN | |   Nachrichten | kongo-kinshasa

KINSHASA/GOMA/BERLIN (Eigener Bericht) - Zeitgleich mit dem Eintreffen der ersten deutschen Truppen in der Demokratischen Republik Kongo reaktiviert Berlin die Nutzung einer von der Bundesregierung kontrollierten Mine im Osten des Landes. Dies berichtet der Geschäftsführer der dort ansässigen deutschen Bergbaufirma Somikivu gegenüber dieser Redaktion. Der Geschäftsmann aus der näheren Umgebung des Staatspräsidenten Ruandas steht einer von der UNO mit Strafmaßnahmen belegten Bande von Waffenschiebern nahe und hat von der UNO gesuchten Kriegsverbrechern Unterschlupf gewährt. Er gibt an, die Somikivu-Bergbautätigkeit derzeit mit ausdrücklicher Billigung der deutschen Botschaft in Kinshasa wieder aufzunehmen. Zwei Wochen vor der Entsendung des Bundeswehr-Hauptkontingents droht unterdessen die Stimmung im Kongo gegen Berlin zu eskalieren. Gegen Ende der Woche werden in Kinshasa neue Protestdemonstrationen erwartet, Beobachter beschreiben "fiebrige Emotionen", die sich - wie vor geraumer Zeit im westafrikanischen Cote d'Ivoire - blitzartig gegen alle Weißen im Lande richten könnten. ex.klusiv

Neue Dynamik

|   Kurznachrichten

Die deutschen Großunternehmen haben insbesondere aufgrund ihrer Expansion im Ausland ihr Wachstum erheblich steigern können. ex.klusiv

BELGRAD/SKOPJE/TIRANA/BERLIN | |   Nachrichten | mazedonienalbanienjugoslawien

BELGRAD/SKOPJE/TIRANA/BERLIN (Eigener Bericht) - Kurz nach der Sezession Montenegros und wenige Monate vor der endgültigen Abspaltung des Kosovo forciert Berlin die Unterstellung des serbischen Kernlandes unter deutsche Unternehmensinteressen. Der "serbische Markt" biete "große Absatz- und Investitionschancen für deutsche Firmen", urteilt das Bundeswirtschaftsministerium nach einem zweitägigen Arbeitsaufenthalt seines Staatssekretärs Joachim Wuermeling in Belgrad. Zu den Branchen, die dort derzeit staatlicher Kontrolle entzogen und an privatem Gewinn orientierten Interessenten übertragen werden, gehört insbesondere der strategisch wichtige Energiesektor. In ganz Südosteuropa erwarten Fachleute in den nächsten 15 Jahren Investitionen in die Strom- und Gas-Infrastruktur, die einen Umfang von rund 21 Milliarden Euro erreichen dürften - ein "attraktive(s) Terrain", heißt es in Wirtschaftskreisen. Deutsche Unternehmen sind bereits jetzt in der Branche aktiv und bedienen sich für ihre Expansion gelegentlich österreichischer Firmen. Deren offene Übernahme wird für die kommenden Jahre nicht ausgeschlossen. ex.klusiv

FRANKFURT AM MAIN/BERLIN | |   Nachrichten

FRANKFURT AM MAIN/BERLIN (Eigener Bericht) - Unter dem Vorwand der Absicherung von Großereignissen (Fußball-WM) bereiten deutsche Behörden das Gesundheitswesen auf kriegsbegleitende Maßnahmen vor. Dabei geht es unter anderem um die Selektion von Krankenhauspatienten nach der Schwere ihrer Verletzung. Dies belegen Verwaltungskonzepte aus Frankfurt am Main sowie Einsatzpläne eines dortigen Krankenhauses, die german-foreign-policy.com einsehen konnte. Demnach wird bei einem "Massenanfall" tausender Verletzter deren Versorgung stark eingeschränkt; bei einer eventuellen Evakuierung von Krankenhäusern findet eine Selektion der Kranken je nach ihrer "Überlebenschance" statt. In die Planungen sind sowohl Krankenhäuser, Feuerwehren und Rettungsdienste als auch Dienststellen der Bundeswehr eingebunden. Die vorgesehenen Maßnahmen lassen eine weitere Indienststellung des Gesundheitswesens für die zunehmende deutsche Kriegstätigkeit erwarten. ex.klusiv

DÜSSELDORF/ESSEN | |   Nachrichten | spanienitalienfrankreichniederlandeoesterreich

DÜSSELDORF/ESSEN (Eigener Bericht) - In mehreren europäischen Staaten wächst die Sorge vor einem Verlust der Kontrolle über die strategisch wichtige nationale Energieversorgung an Deutschland. Anlass dafür sind die Expansionsbestrebungen deutscher Energiekonzerne wie Eon und RWE, die einige Regierungen durch Fusionen einheimischer Versorger aufzuhalten versuchen - bislang ohne großen Erfolg: Die Abwehrmaßnahmen stoßen nicht nur auf innenpolitische Schwierigkeiten, sondern werden auch von der Europäischen Kommission als "Verletzung der Kapitalfreiheit" eingestuft. Spanien etwa wehrt sich gegen den Einstieg von Eon beim größten einheimischen Energieversorger, wird aber wohl dem Druck aus Brüssel nachgeben und der Offerte des deutschen Energieriesen letztendlich zustimmen müssen. In Frankreich und Österreich mussten die Versuche, "nationale Sperrriegel" gegen Übernahmeversuche ausländischer Energiekonzerne zu errichten, wegen zu großer Widerstände auf den Herbst vertagt werden. Den Niederlanden schließlich steht eine Übernahmeschlacht bevor, in der sie die Kontrolle über ihre Energieversorgung an deutsche Unternehmen verlieren dürften. ex.klusiv