BERLIN/LEIPZIG/DRESDEN/MOSKAU | |   Nachrichten | russische-foederation

BERLIN/LEIPZIG/DRESDEN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Der russische Außenminister hat bei seinem gestrigen Berlin-Besuch die Stationierung von Großwaffentransportern auf dem Flughafen Leipzig gebilligt und die weitere Öffnung des russischen Luftraums für den Afghanistan-Nachschub zugesagt. Gegen die militärische Nutzung der Leipziger Rollbahnen protestieren seit Monaten deutsche Bürgerinitiativen, die völkerrechtliche Vorbehalte geltend machen. Am heutigen Freitag findet deswegen eine aktuelle Debatte im Dresdener Landtag statt. Ohne auf die öffentlichen Auseinandersetzungen um die russische Zuarbeit für Truppenbewegungen der EU und NATO einzugehen, hatte Lawrow im Berliner Bundesministerium der Verteidigung Gespräche über "bilaterale militärpolitische Beziehungen" und "gemeinsame Sicherheitsfragen" geführt. Dabei wurden unter anderem milliardenschwere Projekte auf dem Gebiet des deutsch-russischen Flugzeugbaus behandelt. Die Zusammenarbeit wird von Washington "mit allen Mitteln" torpediert, da die erwarteten Rüstungsaufträge dem US-Konkurrenten Boeing erhebliche Gewinne entziehen. Wie diese Redaktion erfährt, kommt es auf dem Leipziger Flughafen zur Errichtung einer militärischen "Operationsbasis", die das Land Sachsen als zivilen Frachtbereich ausweist. ex.klusiv

ANTANANARIVO/MAPUTO/BERLIN | |   Nachrichten | frankreich

ANTANANARIVO/MAPUTO/BERLIN (Eigener Bericht) - Anlässlich seiner zweiten großen Afrika-Reise fordert der deutsche Bundespräsident eine intensive Debatte um die Ressourcen des Armutskontinents. Das "Thema Rohstoffe" gehöre "ganz sicher auf die Agenda" der internationalen Politik, erklärte Horst Köhler der deutschen Presse. Köhler bereist seit dem 3. April in Begleitung einer großen Unternehmerdelegation mehrere Länder des südlichen Afrika, deren wirtschaftliche Öffnung für ausländische Interessenten er während seiner Amtszeit als Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) forcierte. Dazu gehört auch Madagaskar, wo der Bundespräsident am heutigen Donnerstag eintrifft. Das frankophone Land war bis Ende 2001 in hohem Maße auf die ehemalige Kolonialmacht Frankreich ausgerichtet, öffnet sich aber seit einem von Berlin unterstützten Regierungswechsel im Jahr 2002 für deutsche Interessen. Köhlers Besuch werde "den Austausch zwischen den beiden Ländern neu aufleben lassen", heißt es in der madagassischen Presse. ex.klusiv

SKOPJE/BERLIN/WIEN | |   Nachrichten | mazedonien

SKOPJE/BERLIN/WIEN (Eigener Bericht) - 15 Jahre nach der von Deutschland geförderten Sezession aus dem jugoslawischen Staatsverbund steht Mazedonien vor der vollständigen Preisgabe seines Besitzes an ausländische Konzerne. "(F)ast alle staatlichen Vermögenswerte sind verkauft", resümiert die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung nach der Übernahme von ESM, des bisher in Gemeinbesitz befindlichen Monopol-Stromversorgers durch ein österreichisch-deutsches Unternehmen. Während die Armutsquote in der mazedonischen Bevölkerung neue Höchstwerte erreicht, verlangen Berlin und Brüssel von Skopje kostspielige Maßnahmen zur Hochrüstung der Landesgrenzen, um unerwünschte Einwanderung in die EU-Wohlstandszentren zu verhindern. In den Führungsetagen der deutschen Expansionsunternehmen sitzen Politiker, die bei der Sezession Mazedoniens und dem Krieg gegen die BR Jugoslawien eine führende Rolle spielten. ex.klusiv

Endgültig

|   Kurznachrichten | frankreich

Der Medienkonzern Gruner + Jahr strebt die Übernahme des französischen Konkurrenten Emap an. ex.klusiv

|   Dokumente | spanien

Eine Reportage von Christoph Marischka ex.klusiv

NOUADIBÚ/MADRID/BERLIN | |   Nachrichten | spanien

NOUADIBÚ/MADRID/BERLIN (Eigener Bericht) - Unter starkem Druck aus Europa hat Mauretanien sein erstes EU-Lager für Flüchtlinge in Betrieb genommen. Das Lager wurde von der Armee Spaniens auf mauretanischem Territorium (Nouadibú) errichtet und erleichtert die Abschiebung von Personen, die ohne gültige Einreisevisa auf EU-Territorium (Kanarische Inseln) festgenommen wurden. Die EU unterstützt die spanischen Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr, die deutschen Vorgaben entsprechen, mit zwei Millionen Euro. Zugleich haben die Innenminister Deutschlands und fünf weiterer europäischer Staaten beschlossen, auf den Kanarischen Inseln eine "Expertengruppe" zu installieren. Sie soll mit Hilfe so genannter Verbindungsbeamter in mehreren westafrikanischen Staaten ein "regionales Immigrationsnetzwerk" aufbauen und damit die westafrikanische Flüchtlingsabwehr zentralisieren. Bei den Verbindungsbeamten handelt es sich um Vertreter von EU-Staaten, die bei den Behörden ihrer Gastländer auf eine Anpassung der Migrationspolitik an deutsch-europäische Vorgaben dringen. ex.klusiv

Meilenstein

|   Kurznachrichten | usa

Der Autozulieferer und Reifenhersteller Continental erwirbt für eine Milliarde Dollar das Automobil- Elektronikgeschäft des US-Unternehmens Motorola. ex.klusiv

BERLIN/OSLO/MOSKAU | |   Nachrichten | norwegengrossbritannienrussische-foederation

BERLIN/OSLO/MOSKAU (Eigener Bericht) - Unmittelbar vor dem Beginn des heutigen "Energiegipfels" hat Außenminister Steinmeier in Norwegen die deutsche Position im Kampf um die Energieressourcen der Arktis gestärkt. Die riesigen Vorräte, mit deren Erschließung gerade erst begonnen wird, haben eine wichtige Bedeutung für die künftige Energieversorgung der EU, die in wachsendem Maße von Russland und der deutsch-russischen Energie-Kooperation abhängt. Der russische Staatskonzern Gazprom versucht mit Hilfe der deutschen Energieversorger eine dominierende Rolle in ganz Europa zu erlangen. Die sich abzeichnende Kontrolle des Erdgassektors durch Berlin und Moskau ruft zunehmenden Unmut insbesondere in den östlichen EU-Staaten und in Großbritannien hervor. ex.klusiv

Lutz Mez | BERLIN | |   Interviews
(Lutz Mez)

BERLIN Über den bevorstehenden Energiegipfel der Bundesregierung sprach german-foreign-policy.com mit PD Dr. Lutz Mez. Mez ist Geschäftsführer der Forschungsstelle für Umweltpolitik am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einem "Energiegipfel" am morgigen Montag bereiten sich Bundesregierung und Wirtschaftsverbände auf eine dramatische Verschärfung der internationalen Konkurrenz um die weltweit abnehmenden Energieressourcen vor. Zwar seien bis zum Jahr 2030 "keine grundlegenden Engpässe" bei der Versorgung mit fossilen Energieträgern zu erwarten, heißt es in einem vorbereitenden Bericht der Bundesregierung. Doch nehme bei steigendem globalem Energieverbrauch die Abhängigkeit "von politisch und ökonomisch instabilen Förderregionen zu". Angesichts der bevorstehenden Machtkämpfe um die benötigten Rohstoffe, deren Dimensionen die gegenwärtigen Kriege im Mittleren Osten erahnen lassen, kündigt die deutsche Kanzlerin für das kommende Jahr eine "energiepolitische Gesamtstrategie" an. Vor dem morgigen Energiegipfel, auf dem die konzeptionelle Arbeit forciert werden soll, erhält die Strategiedebatte um nicht-fossile Energieträger (Atomkraft, Erneuerbare Energien) für das "Nach-Öl-Zeitalter" neuen Auftrieb. ex.klusiv