BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einem Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung unterstellt Berlin die Kontrolle des Luftverkehrs über Deutschland weitgehend den Bedürfnissen und Anordnungen des Militärs. Das im April vom Bundestag mit großer Mehrheit verabschiedete Gesetzeswerk regelt die Teilprivatisierung des bisherigen Staatsunternehmens Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS), an dem der Bund mit gut 25 Prozent eine Sperrminorität behält, während bis zu 74,9 Prozent der Anteile verkauft werden. Die künftigen Mehrheitseigner der DFS werden sich umfassenden Durchgriffsrechten des Bundesverkehrsministeriums und insbesondere auch der deutschen Militärs zu unterwerfen haben. Die gesetzlichen Regelungen sehen nicht nur vor, dass der Einsatzflugbetrieb vorrangig zu behandeln ist: In weit gefassten Fällen "militärischer Notwendigkeiten" wird die gesamte Flugsicherung der Befehlsgewalt des Berliner Verteidigungsministeriums unterstellt. Da das noch in Staatsbesitz befindliche Unternehmen DFS bereits die Ausweitung seiner Kontrolltätigkeit auf ganz Europa plant, werden sich die dem Militär gesetzlich zukommenden Durchgriffsrechte auf den zivilen Luftverkehr zudem nicht auf den deutschen Luftraum beschränken. ex.klusiv

Ahlrich Meyer | OLDENBURG | |   Interviews
(Ahlrich Meyer)

OLDENBURG Über die Deportationen jüdischer Kinder aus Frankreich in die NS-Vernichtungslager sprach german-foreign-policy.com mit Prof. Ahlrich Meyer. Meyer lehrt Politikwissenschaften an der Universität Oldenburg und ist Autor mehrerer Werke über die deutsche Besatzungsherrschaft in Frankreich. ex.klusiv

BERLIN/PARIS/KARLSRUHE | |   Nachrichten

BERLIN/PARIS/KARLSRUHE (Eigener Bericht) - Nach dem Ende der Obstruktion des Managements der Deutschen Bahn AG gegen eine bundesweite Wanderausstellung über die NS-Kinderdeportationen ist das seit zwei Jahren geforderte Gedenken an die Todeszüge in die Vernichtungslager noch immer nicht sichergestellt. "Die Demonstrationen in über zehn deutschen Städten und der daraufhin wachsende politische Druck haben die Bahn AG zum Einlenken gezwungen", urteilt die Sprecherin der Initiative Elftausend Kinder gegenüber dieser Redaktion, aber fügt hinzu: "Zugleich wird weiter versucht, das Gedenken örtlich einzuschränken und dem Großteil der Reisenden vorzuenthalten." Die Bahn AG hatte am Mittwoch mitgeteilt, sie werde die geforderte Ausstellung nunmehr zulassen und wolle konzeptionelle Fragen in den kommenden Wochen klären; allerdings bevorzuge man Ausstellungsflächen abseits der zentralen Publikumsbahnhöfe. Wie german-foreign-policy.com aus Kreisen der Bundespolizei erfährt, bemüht sich die Bahn um Stellungnahmen, wonach ihre Bahnhöfe "sicherheitstechnisch gefährdet" seien und deswegen für die bereitstehenden Fotos der Ermordeten nicht in Frage kämen. "In Frankreich wurde die Ausstellung 'Elftausend Kinder' an den Orten des Geschehens mit Erfolg gezeigt, warum sollte das in der Bundesrepublik nicht möglich sein?", fragt Prof. Ahlrich Meyer (Oldenburg) in einem Interview mit dieser Redaktion. "Eine Ausstellung inmitten des Publikumsverkehrs auf den Bahnhöfen würde deutlich machen, was seinerzeit ein offenes Geheimnis war. Etwa 36 Stunden fuhren die Deportationszüge aus Frankreich quer durch Deutschland. (...) Unter der deutschen Zivilbevölkerung war bekannt, dass viele Juden unterwegs in den Güterwaggons verhungerten oder erstickten." ex.klusiv

|   Rezensionen | venezuela

Visionäre gegen neoliberale Putschisten Berlin 2006 (Kai Homilius Verlag) 340 Seiten 18 Euro ISBN 3-89706-870-2 ex.klusiv

LA PAZ/BERLIN | |   Nachrichten | kubavenezuela

LA PAZ/BERLIN (Eigener Bericht) - Vor dem für Mitte Mai angekündigten Gipfeltreffen zwischen der EU und den Staaten Lateinamerikas bündelt die Bundesregierung ihre Einflussnahme auf ausgewählte Regierungen des Subkontinents. Außenminister Steinmeier wird in der kommenden Woche Chile, Argentinien und Brasilien besuchen, Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul ist in der vergangenen Woche mit dem bolivianischen Staatspräsidenten Evo Morales zusammengetroffen. Morales' Regierung gehört einer breiten, länderübergreifenden Strömung an, die als "Neue Linke Lateinamerikas" bezeichnet wird und in unterschiedlicher Ausprägung die US-Hegemonie zurückweist. Der größere Teil dieser Strömung, darunter die Regierungen, die Steinmeier besuchen will, gilt in der deutschen Hauptstadt als prinzipiell kooperativ und im Konkurrenzkampf mit Washington als bündnisfähig. Dagegen orientiert sich der Präsident Boliviens an seinen Amtskollegen in Kuba und Venezuela und strebt eine eigenständige Außenpolitik sowie Enteignungen ausländischer Konzerne an. Wegen der damit einhergehenden Gefahren für die deutsche Wirtschaftspolitik erhöht Berlin den Druck auf seine Regierung. ex.klusiv

Meilenstein

|   Kurznachrichten | usa

Die Siemens AG will mit der Übernahme der US-Firma Diagnostic Products seine Medizintechnik- Sparte stärken. ex.klusiv

Kontinuitäten

TOMSK/MOSKAU/BERLIN | |   Nachrichten | russische-foederation

TOMSK/MOSKAU/BERLIN (Eigener Bericht) - Vor dem Hintergrund sich verschärfender Auseinandersetzungen um die russischen Energieressourcen trifft Bundeskanzlerin Merkel am heutigen Mittwoch mit Staatspräsident Putin zusammen. Ort der zweitägigen deutsch-russischen Regierungskonsultationen ist Tomsk, eine Stadt in Westsibirien und damit in demjenigen Teil Russlands, auf dessen Öl- und Gasvorkommen Deutschland und die EU exklusive Ansprüche anmelden. Während der bilateralen Verhandlungen, an denen zahlreiche Mitglieder beider Regierungen sowie Vorstandsvertreter bedeutender Unternehmen teilnehmen, soll der Abschluss mehrerer großdimensionierter Wirtschaftsprojekte bekannt gegeben werden, um die Dichte der deutsch-russischen Zusammenarbeit formell zu bestätigen. Zugleich ist in Berliner Regierungskreisen von einer "neuen Ostpolitik" die Rede, die Angela Merkel im Mai in einer Regierungserklärung ankündigen wird. Kern sind Pläne Berlins und Brüssels, die eigenen Machtpositionen im Kaukasus (Georgien, Armenien, Aserbaidschan) auszubauen und damit den russischen Rohstofflieferanten in seinem unmittelbaren Einflussgebiet in die Defensive zu drängen. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Wenige Wochen vor der Entsendung von Bundeswehr-Einheiten in die Demokratische Republik Kongo fordern deutsche Wirtschaftsverbände eine politische Strategie zur Sicherung der deutschen Rohstoffzufuhr und schließen dabei kriegerische Gewalt nicht aus. Der Kongo sei das wichtigste Fördergebiet für Kobalt und damit für die deutsche Industrie von herausragender Bedeutung, erklärte der Präsident der "Wirtschaftsvereinigung Metalle", Karl Heinz Dörner, Ende März auf einer hochkarätig besetzten Konferenz in Berlin. Dörner leitet die Präsidialgruppe "Internationale Rohstofffragen" des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), die bis März 2007 eine rohstoffwirtschaftliche Gesamtstrategie erarbeiten will und dabei eng mit militärpolitischen Institutionen der Bundesregierung kooperiert. Um sich gegenüber der internationalen Konkurrenz auf den Weltrohstoffmärkten durchzusetzen, ziehen die deutschen Strategen ausdrücklich auch Mittel des Krieges und der Subversion in "Risikogebieten" in Betracht. ex.klusiv

Wachstum

|   Kurznachrichten | chile

Der deutsche Düngemittel- Konzern K+S übernimmt den größten Salzproduzenten Südamerikas. ex.klusiv

HANNOVER/BERLIN/NEW DELHI | |   Nachrichten | indien

HANNOVER/BERLIN/NEW DELHI (Eigener Bericht) - Die deutsche Kanzlerin kündigt eine weitere Intensivierung der Kooperation mit Indien an und stellt Lieferungen der deutschen Nuklearindustrie an den Atomwaffenstaat in Aussicht. Dies ist das Ergebnis des gestrigen Treffens zwischen Angela Merkel und dem indischen Premierminister Manmohan Singh. Indien ist seit geraumer Zeit Ziel einer deutschen Einflussoffensive, die das Land als asiatische Gegenmacht zur Volksrepublik China stärken und als regionale Kontrollmacht in Süd- und Südostasien nutzen will. Zu diesem Zweck bieten deutsche Regierungskreise New Delhi Rüstungslieferungen in großem Maßstab an. Obwohl Washington auf dem Subkontinent ähnliche Pläne verfolgt, verbleibe Berlin noch genügend Spielraum für eine eigenständige Politik, heißt es in der deutschen Hauptstadt: Indien benötige Kooperationspartner, um eine allzu starke Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten zu vermeiden. Einer gestern bekannt gegebenen Verlautbarung zufolge bezieht sich dies ausdrücklich auch auf die bilaterale militärische Zusammenarbeit. ex.klusiv