ADDIS ABEBA/BERLIN | |   Nachrichten | aethiopien

ADDIS ABEBA/BERLIN (Eigener Bericht) - Trotz anhaltender Gewaltmaßnahmen der Regierung Äthiopiens gegen die Opposition setzt die Bundesregierung die Kooperation mit staatlichen Stellen des strategisch wichtigen Landes fort. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit werde in Zukunft "Governance-Aspekte" stärker berücksichtigen und die "Demokratisierung" Äthiopiens begleiten, heißt es im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) gegenüber dieser Redaktion. In dem ostafrikanischen Staat wurden im vergangenen Jahr zahlreiche Oppositionelle bei Polizeieinsätzen getötet, bis heute kommt es immer wieder zu gesetzlosen Massenfestnahmen. Äthiopischen Quellen zufolge sind Tausende in Gefangenenlagern in Malariagebieten interniert. Berliner Regierungspläne sehen für die kommenden Jahre eine weitere Intensivierung der deutsch-äthiopischen Zusammenarbeit vor. Deutschland konkurriert dabei mit der Volksrepublik China, die über Wirtschaftskooperation in Addis Abeba Einfluss zu erlangen sucht. ex.klusiv

Schicksal

|   Kurznachrichten | griechenland

Das höchste deutsche Gericht erklärt Überlebende eines SS-Massakers in Griechenland zu Opfern eines "allgemeinen, wenn auch harten (...) Kriegsschicksals" und verweigert ihnen die Zahlung einer Entschädigung. ex.klusiv

Letzte Warnung

BERLIN/DAMASKUS/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/DAMASKUS/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Am heutigen Montag bietet die Bundesregierung im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) erneut Zeugen der deutschen Auslandsspionage auf, um einem drohenden Untersuchungsausschuss in letzter Minute zu entgehen. Die in den vergangenen Tagen präparierten Geheimdienstmitarbeiter sind gegenüber dem PKG nicht zu wahrheitsgemäßen Aussagen verpflichtet und sollen sich selbst sowie ihren Dienstherrn vom Vorwurf der völkerrechtswidrigen Zuarbeit für US-Kriegsoperationen entlasten. Nach Informationen dieser Redaktion handelt es sich bei den Zeugen um Personen, die der Militärgerichtsbarkeit unterstehen. Ihrem dienstlich angeordneten PKG-Auftritt wird keinerlei klärende Bedeutung beigemessen; die operative Beteiligung der Bundesrepublik am Überfall auf den Irak ist längst bewiesen. Auch die deutsche Beihilfe zu Maßnahmen des Menschenraubs und anderen kriminellen Handlungen steht außer Frage. Unbeleuchtet bleibt, in welchem Umfang die exekutiven Apparate dabei mit Behörden einer fremden Macht kooperieren, fortwährend Verfassungsverrat begehen und für die Kontrolle des deutschen Souveräns nur noch begrenzt zugänglich sind. Die entsprechenden Strukturen wurden von der deutschen Vorgängerregierung unter dem heutigen Berliner Außenminister Frank-Walter Steinmeier, dem früheren Kanzler Schröder und seinem Koalitionspartner Fischer installiert. ex.klusiv

NEW DELHI/BERLIN/HANNOVER | |   Nachrichten | indienchinausa

NEW DELHI/BERLIN/HANNOVER (Eigener Bericht) - Die militärische Aufrüstung Indiens durch die USA will Berlin mit wirtschaftspolitischen Offensiven beantworten und den deutschen Einfluss in New Delhi deutlicher zur Geltung bringen. US-Präsident Bush hatte in den vergangenen Tagen angekündigt, Indiens Nuklearpotential stärken zu wollen, und entsprechende Lieferungen aus den USA zugesagt. Die Angebote richten sich gegen die Volksrepublik China. Um die kommende Front im chinesischen Vorfeld besser zu besetzen, entsendet das Auswärtige Amt einen Diplomaten aus dem engeren Berliner Machtzirkel als neuen Botschafter in die indische Hauptstadt. Im April wird Bundeskanzlerin Merkel an einem deutsch-indischen Wirtschaftstreffen teilnehmen und sich persönlich für die weitere Intensivierung der Handelsbeziehungen einsetzen, die in den nächsten Jahren dramatisch ausgeweitet werden sollen. Berlin hat bereits im Jahr 2000 eine "Agenda für die deutsch-indische Partnerschaft im 21. Jahrhundert" ausgerufen, will seinen eigenen Einfluss auf dem Subkontinent ausbauen und beobachtet die Annäherung zwischen Indien und den USA seit geraumer Zeit mit Skepsis. ex.klusiv

Lutz Metzger | LEIPZIG | |   Interviews
(Lutz Metzger)

LEIPZIG Über den Ausbau des Leipziger Flughafens sprach german-foreign-policy.com mit Lutz Metzger. Metzger ist Kommunikationsforscher und arbeitet im Friedenszentrum Leipzig. ex.klusiv

Martin Bennhold | OSNABRÜCK | |   Interviews
(Martin Bennhold)

OSNABRÜCK Über die Pläne, den Leipziger Flughafen für militärische Nutzung auszubauen, sprach german-foreign-policy.com mit Prof. Dr. Martin Bennhold. Prof. Bennhold ist Rechtssoziologe an der Universität Osnabrück. ex.klusiv

LEIPZIG/MOSKAU/WASHINGTON | |   Nachrichten | russische-foederation

LEIPZIG/MOSKAU/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Wegen des Ausbaus der Leipziger Flughafenanlagen für Kampfeinsätze von NATO und EU rät der deutsche Rechtssoziologe Prof. Dr. Martin Bennhold zu einem internationalen Klageverfahren. Laut Bennhold verstößt die "militärische Umwidmung" gegen den 2-plus-4-Vertrag, der die Stationierung und Verlegung ausländischer Truppen und Militärgüter auf das Gebiet der ehemaligen DDR untersagt. Wie das Berliner Verteidigungsministerium und die sächsische Staatsregierung bestätigen, soll der Flughafen Leipzig für Großraumtransporte "im Rahmen der NATO Response Force (NRF) und der EU-Battle-groups" zur Verfügung stehen. Erste Großraummaschinen werden im März stationiert, um bis zu 21.000 NATO-Soldaten und deren Waffen binnen sechs Tagen an weltweite Kriegsschauplätze zu verlegen. Im Interview mit dieser Redaktion hebt Professor Bennhold hervor, dass die deutschen Verpflichtungen aus dem 2-plus-4-Vertrag weiterwirken, auch wenn die übrigen Vertragspartner (UdSSR, USA, Großbritannien, Frankreich) ihr Desinteresse bekunden. Moskau nimmt das Vorrücken von NATO- und EU-Truppen nicht nur in Leipzig hin, sondern sucht Anschluss an den zivil-militärischen Luftfahrtkomplex der EU. Bei der langfristigen Kooperation geht es um ein 25-Milliarden-Dollar Geschäft. Gegen die Militarisierung der Leipziger Region wächst der Widerstand. ex.klusiv

Gardist

|   Kurznachrichten | irak

Presseberichte bestätigen die Tätigkeit eines Agenten des BND in der Zentrale des US-Militärs während des Überfalls auf den Irak und berichten, die gesamte Spitze der damaligen Regierung habe die Zuarbeit für den Krieg gebilligt. ex.klusiv

KUALA LUMPUR/HAMBURG/BERLIN | |   Nachrichten | malaysia

KUALA LUMPUR/HAMBURG/BERLIN (Eigener Bericht) - Bei einer Kontaktveranstaltung mit der malaysischen Ministerin für Internationalen Handel und Industrie setzen deutsche Unternehmensverbände am heutigen Donnerstag ihren Kampf um Positionsgewinne in Südostasien fort. Schon die Wirtschaftstagung im Vorfeld der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz galt der Staatenwelt im Süden der Volksrepublik China; die aktuelle Zusammenkunft widmet sich mit Malaysia einem der beiden wichtigsten deutschen Handelspartner innerhalb des ASEAN-Bündnisses, in dem Berlin gegen US-amerikanischen, japanischen und besonders chinesischen Einfluss zu bestehen sucht. Bei ihrer Außenexpansion in das südostasiatische Konkurrenzgebiet kommt deutschen Unternehmen intensive Unterstützung durch staatliche Stellen zu - ein schwer wiegender Vorteil gegenüber Firmen aus weniger mächtigen Ländern. Die staatliche Fürsorge für die private Firmenexpansion bezieht eine mögliche militärische Absicherung ausdrücklich mit ein. ex.klusiv

MINSK/BERLIN | |   Nachrichten | belarus

MINSK/BERLIN (Eigener Bericht) - Zweieinhalb Wochen vor den belarussischen Präsidentschaftswahlen kursieren in Berlin Umsturzpläne oppositioneller Kräfte aus Minsk. Zwar gilt es als sicher, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung für eine neue Amtszeit des gegenwärtigen Präsidenten Aleksander Lukaschenko aussprechen wird; doch liege die "Protestbereitschaft" in Belarus derzeit fast so hoch wie kurz vor dem Kiewer Machtwechsel in der Ukraine, behauptet die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Die KAS rühmt sich, den Oppositionskandidaten Alexander Milinkewitsch in Berlin und Brüssel eingeführt und ihm dort eine PR-Plattform verschafft zu haben. An der unmittelbaren Finanzierung umsturzorientierter Kräfte, die vorrangig von Washington getragen wird, beteiligt sich Presseberichten zufolge auch das Auswärtige Amt. In dessen Umfeld wird weiterhin nicht ausgeschlossen, die Minsker Regierung im Einvernehmen mit Moskau auszutauschen. ex.klusiv