GOMA/KINSHASA/BERLIN | |   Nachrichten | kongo-kinshasa

GOMA/KINSHASA/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung kündigt die Entsendung von 500 deutschen Soldaten in die Demokratische Republik Kongo an. Dort soll die Bundeswehr für "Stabilisierungsmaßnahmen" bei den geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bereit gestellt werden. Die Regierung des Kongo hat ausländische Militärofferten mehrmals zurückgewiesen und wird jetzt von Berlin erneut unter Druck gesetzt. Im Hintergrund spielen konkrete Rohstoffinteressen deutscher Regierungsstellen eine Rolle. Dies belegen Dokumente, die german-foreign-policy.com zur Verfügung stehen. Demnach hat Berlin über mehrere Jahre die Finanzierung von Rebellenmilizen gedeckt, die einen Teil des rohstoffreichen Ostkongo abspalten und an das angrenzende Ruanda anschließen wollten. Die deutsche Außenpolitik förderte auf diese Weise den innerkongolesischen Kriegszustand, heißt es in UNO-Dokumenten. Dabei leistete auch diplomatisches Personal des Auswärtigen Amtes Unterstützung, so eine ehemalige deutsche Botschafterin. Die Bundesregierung wird auch im jüngsten Kongo-Bericht des UN-Sicherheitsrates scharf kritisiert. Über die tatsächlichen Hintergründe der jüngsten Berliner Kongo-Ankündigungen werden die Abgeordneten des deutschen Parlaments bei den bevorstehenden Beratungen über den neuen militärischen Afrika-Einsatz im unklaren gelassen. ex.klusiv

KABUL/BERLIN/DÜSSELDORF | |   Nachrichten | afghanistan

KABUL/BERLIN/DÜSSELDORF (Eigener Bericht) - Trotz neuer Gewaltakte gegen ausländische Militärs und ihre zivilen Helfer rufen die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft zu Geschäften im besetzten Afghanistan auf. In Kabul können "Gespräche mit hochrangigen staatlichen Repräsentanten" geführt und "hohe Mittelzuflüsse durch die internationalen Geber und Sicherheitskräfte" auf deutsche Firmenkonten geleitet werden, bietet der BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) seinen exportorientierten Mitgliedern in einem aktuellen Rundschreiben an. Am Sonntag waren vier US-Soldaten bei einem Bombenanschlag im Osten des Protektorats getötet worden; in der Hauptstadt starben mehrere Zivilisten bei einem Angriff auf einheimische Verwaltungsbeamte. Acht Mitarbeiter eines deutschen Militärzulieferers wurden entführt, mehrere ermordet. Die deutschen Investoren, die den Besatzungskrieg für Geschäftsanbahnungen nutzen, bedienen sich zumeist ausländischer Hilfskräfte und riskieren deren Leben gegen Gefahrenzulagen. Afghanistan verfüge über "große Potentiale", schreibt der BDI und ermahnt die Bundesregierung, ihre "politische Flankierung" der deutschen Wirtschaftsexpansion zu "intensivieren". Als politische Symbolfigur für die Berliner Mittelost-Interessen stellt sich der ehemalige deutsche Regierungschef zur Verfügung. ex.klusiv

Idealistisch

|   Kurznachrichten

Das deutsche Militär beklagt die mangelnde Bereitschaft der deutschen Bevölkerung zum Krieg und verstärkt die zivil- militärische Kooperation. ex.klusiv

Karl Kopp | FRANKFURT AM MAIN | |   Interviews
(Karl Kopp)

FRANKFURT AM MAIN Über die deutsche und die europäische Asylpolitik sprach german-foreign-policy.com mit Karl Kopp. Kopp ist Europareferent von Pro Asyl und Vorstandsmitglied des Europäischen Flüchtlingsrates ECRE. ex.klusiv

Eins zu zehn

FRANKFURT AM MAIN/BERLIN/NOUAKCHOTT | |   Nachrichten

FRANKFURT AM MAIN/BERLIN/NOUAKCHOTT (Eigener Bericht) - Nach den jüngsten Flüchtlingskatastrophen vor der westafrikanischen Küste willigt Mauretanien in die Errichtung von Internierungslagern ein. In den vergangenen Tagen starben mindestens 45 Menschen bei dem Versuch, EU-Territorium auf den Kanarischen Inseln zu erreichen. Die Lager entstehen auf Druck der deutsch inspirierten EU-Politik zur Abwehr von Armutsströmen aus Afrika. Um weitere Fluchtbewegungen zu unterbinden, hat sich Mauretanien bereit erklärt, die von Berlin und Brüssel geforderte Sicherung seiner Außengrenzen zu intensivieren. Damit erreicht die hochtechnologisierte Abschottung der EU gegen die westafrikanischen Küstenstaaten ihren vorläufigen geographischen Endpunkt im Westen des Kontinents. Zugleich verschärft die Bundesregierung das sogenannte Zuwanderungsgesetz und erleichtert damit erneut die Abschottung des eigenen Territoriums zu Lasten der angrenzenden Transitstaaten. Die deutsche Politik ziele auf eine praktisch flüchtlingsfreie "Insellage" mitten in Europa und delegiere den Flüchtlingsschutz an die Länder entlang der EU-Außengrenzen, erklärt der Europasprecher von Pro Asyl, Karl Kopp, im Gespräch mit dieser Redaktion. Das Bundesinnenministerium bestätigt diese Entwicklung: Die Zahl der anerkannten Asylbewerber tendiert inzwischen gegen Null. ex.klusiv

Vision

|   Kurznachrichten | japan

Die Deutsche Post baut ihr internationales Briefnetzwerk durch ein Joint Venture in Japan weiter aus. ex.klusiv

SAARBRÜCKEN/WIEN | |   Nachrichten | polentschechische-republikitalienbelgiendaenemarkoesterreichrussische-foederation

SAARBRÜCKEN/WIEN (Eigener Bericht) - Einer der mitgliederstärksten Akademikerverbände Deutschlands, die Deutsche Burschenschaft (DB), erhebt in einer aktuellen Publikation territoriale Ansprüche gegenüber Polen und Russland ("deutsche Ostgebiete"). Auch Österreich sowie Teile der Tschechischen Republik ("Sudetenland"), Belgiens, Italiens und Dänemarks seien "deutsch". Außerdem fordert der Verband in der kürzlich veröffentlichten Sammlung seiner Grundlagentexte die Stärkung der verstreut lebenden deutschsprachigen Minderheiten in ganz Europa. Für diese Aufgabe hält der Bundeshaushalt 2006 rund 16 Millionen Euro bereit. Die mit staatlichen Mitteln geförderte DB zählt etwa 15.000 Mitglieder; viele von ihnen arbeiten in gesellschaftlichen Schlüsselpositionen. Die Regierungspartei SPD lehnt es ab, sich von dem völkisch orientierten Akademikerbund grundsätzlich zu distanzieren. Dessen radikaler Flügel verfügt über enge Kontakte zu rechtsextremen Kreisen. ex.klusiv

BERLIN/WARSZAWA/MINSK | |   Nachrichten | polen

BERLIN/WARSZAWA/MINSK (Eigener Bericht) - Nach dem Besuch von Staatspräsident Lech Kaczynski bietet Berlin dem polnischen Nachbarn die gemeinsame Kontrolle des Ostens an und hält Widerstände Warszawas für überwindbar. Zielgebiete beidseitiger Expansionsinteresssen sind die Ukraine und Belarus. Bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Belarus setzen deutsche wie polnische Regierungskreise auf einen Machtwechsel und unterstützen die Opposition nach Kräften. Die Umsturzplanungen in Minsk werden vom deutsch-polnischen Duo wegen geostrategischer und unmittelbar wirtschaftlicher Ziele verfolgt - ähnlich wie bei den Kiewer Unruhen Ende 2004. Eine gemeinsame Ostexpansion gilt in deutschen Regierungskreisen außerdem als Mittel, um polnische Proteste gegen die Errichtung eines Berliner Zentrums gegen Vertreibungen abzulenken. Die Entscheidung über das Zentrum könnte bei der diesjährigen Hauptveranstaltung ("Tag der Heimat") des Bundes der Vertriebenen (BdV) im Spätsommer fallen. Dort ist Bundespräsident Horst Köhler als Festredner angekündigt. ex.klusiv

ASTANA/BERLIN | |   Nachrichten | kasachstan

ASTANA/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Regierung Kasachstans lobt deutsche Fortbildungsmaßnahmen für Spitzenkräfte kasachischer Firmen und bittet um die Verlängerung eines entsprechenden Schulungsprogramms. Die Wirtschaft des zentralasiatischen Landes boomt und lässt bei zunehmenden Erdöleinkünften lukrative Aufträge erwarten. Das deutsche Training des kasachischen Führungspersonals sei für die Geschäftsanbahnung sehr hilfreich und solle weitergeführt werden, heißt es in der deutschen Botschaft. Kasachstan ist wegen seiner bedeutenden Erdöl- und Erdgasvorkommen Objekt internationaler Konkurrenzkämpfe, bei denen deutsche Rohstoffinteressen mit russischen, chinesischen und US-amerikanischen kollidieren. Wegen der steigenden Auseinandersetzungen um die globalen Energievorräte mehren sich in Berlin die Forderungen, die deutsche Einflusspolitik auf dem Energiesektor zu intensivieren. Wie es heißt, müssten Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium in die Planungen einbezogen werden, die Erstellung eines "energiepolitischen Gesamtkonzepts" sei beim Bundessicherheitsrat zu zentralisieren. ex.klusiv

BERLIN/KABUL/PRISTINA/WASHINGTON | |   Nachrichten

BERLIN/KABUL/PRISTINA/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Am heutigen Mittwoch beginnt in Berlin eine mehrtägige Konferenz über Methoden "internationaler Demokratieförderung". Unter dieser Bezeichnung wollen Spezialisten aus den USA und der Bundesrepublik Perspektiven ihrer Interventionen in Afghanistan, im Nahen Osten und in Afrika abgleichen. Die Finanzierung des Treffens übernehmen die Heinrich-Böll-Stiftung, die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sowie der "Deutschlandfunk". Neben NATO-Vertretern werden auch Sprecher der Gefolgschaftsstaaten angekündigt, so aus Georgien, Bulgarien, aus dem Kaukasus und Afghanistan. Zu den weiteren Teilnehmern gehören international bekannte Vordenker der zivil-militärischen Umsturzpolitik. So tritt auf Einladung der Böll-Stiftung u.a. ein Mitglied der RAND Corporation auf, die sich bei offenen wie verdeckten Interventionen im Kalten Krieg einen Namen machte. RAND profitiert bis heute von milliardenschweren Aufträgen der westlichen Rüstungsindustrie. Die jetzt in Berlin erörterte "internationale Demokratieförderung" setzt Praktiken aus der Zeit des Systemkampfes und des Vietnam-Krieges fort. Bei den damaligen Aktionen wurde auch Heinrich Böll, der Namensgeber der gleichnamigen deutschen Stiftung, von einem ausländischen Geheimdienst eingesetzt, heißt es in US-Dokumenten. ex.klusiv