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Das NATO-Luftdrehkreuz Leipzig ist für den kommenden Truppeneinsatz im Kongo vorgesehen, erklärt der deutsche Verteidigungsminister. ex.klusiv

OTTOBRUNN | |   Nachrichten

OTTOBRUNN (Eigener Bericht) - Ein neues Forschungs- und Erprobungszentrum am deutschen Rüstungsstandort Ottobrunn (Bayern) wird die technologische Aufrüstung der Bundeswehr befördern. Betreiber ist ein von Vertretern des Militärs, des Staates und der Rüstungsindustrie beaufsichtigtes Unternehmen, das als besonderer "Vertrauenspartner der Bundeswehr" eingestuft wird. Die neue Einrichtung soll die militärischen Gewaltmittel, die der deutschen Außenexpansion zur Verfügung stehen, optimieren und ihre "Wirksamkeit im Einsatz" trotz begrenzter Investitionsmittel vergrößern. Das Zentrum sucht ausdrücklich die Kooperation mit Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen, um die militärische Indienststellung des zivilen Lehrbetriebs voranzutreiben. ex.klusiv

GOMA/KINSHASA/BERLIN | |   Nachrichten | kongo-kinshasa

GOMA/KINSHASA/BERLIN (Eigener Bericht) - Wegen anhaltender Widerstände in den eigenen Reihen muss die Bundesregierung die Beschlussfassung über ihre Kongo-Operationen aufschieben. Das deutsche Expeditionskorps stehe vor einem "Kriegseinsatz", den man "nicht verniedlichen" solle, heißt es im Reservistenverband der Bundeswehrtruppen. Warnungen vor überstürzten Militärmaßnahmen äußern auch zahlreiche Parlamentsabgeordnete. Daraufhin kündigt der deutsche Außenminister "Überzeugungsarbeit" an und will den Auslandseinsatz Anfang Mai durch den Reichstag bringen. Für Unruhe sorgen Berichte, nach denen die deutsche Truppenentsendung auch dem Zugriff auf kongolesische Rohstoffe dient. Konkrete Interessen macht Berlin an den Minenvorkommen von Lueshe geltend, einer bedeutenden Lagerstätte im Osten des Landes, in der Grundstoffe für Düsenmotoren und Raketenteile gewonnen werden. Involviert sind das Bundeswirtschaftsministerium und das Auswärtige Amt. Der Geschäftsführer der mehrheitlich deutschen Firma, die die Mine ausbeutet, steht mit einer kongolesischen Organisation in Verbindung, die die UNO wegen Bruch des Waffenembargos mit Strafen belegt hat. Nach UNO-Angaben ist das Minengelände ein bekannter Rückzugsort bewaffneter Milizionäre. ex.klusiv

Weltwassertag

BERLIN/DAMASKUS/BAGDAD | |   Nachrichten | jordanientuerkei

BERLIN/DAMASKUS/BAGDAD (Eigener Bericht) - Zum heutigen "Weltwassertag" kündigen deutsche Entwicklungs- und Wirtschaftsorganisationen eine Intensivierung ihrer Tätigkeit im internationalen Geschäft mit dem Wasser an. Schwerpunkt sind die Staaten des Nahen und Mittleren Ostens. Mit Trainingsprogrammen, Wasserkommissionen und Wirtschaftskonferenzen baut Berlin seinen nationalen Einfluss in den dortigen Verwaltungen aus und kann sich dabei auf deutsches Personal in überstaatlichen Wassergremien stützen. So ist der vormalige Generalsekretär der World Commission on Dams (WCD) und künftige Leiter des UN-Umweltprogramms, Achim Steiner, ein ehemaliger Mitarbeiter der bundeseigenen Entwicklungsorganisation GTZ (Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit). Die Bedeutung des Wassersektors wird in Zukunft weiter wachsen: Wasser gilt als strategisches Gut und in den Trockengebieten der arabischsprachigen Staaten als möglicher Kriegsgrund. In der Wasserbranche tätige deutsche Unternehmen, darunter etwa der Siemens-Konzern, zielen zudem auf weltweite Gewinne nach Art der Ölbranche. ex.klusiv

GOMA/KINSHASA/GOSLAR/BERLIN | |   Nachrichten | kongo-kinshasa

GOMA/KINSHASA/GOSLAR/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr wird beim kommenden EU-Militäreinsatz in der Demokratischen Republik Kongo die Führung übernehmen. Wie Verteidigungsminister Jung mitteilt, stellt Berlin die europäische Einsatzzentrale und mit 500 Soldaten das größte Einsatzkontingent. Die Truppen sollen während und nach den für Juni vorgesehenen Wahlen "stabilisierend" in Kinshasa eingreifen. "Stabilität in der rohstoffreichen Region" nütze "der deutschen Wirtschaft", teilt der Bundesverteidigungsminister mit. Eine der wichtigsten Rohstoff-Lagerstätten Zentralafrikas ist die Mine Lueshe im Osten des Kongo, auf die staatliche Stellen der Bundesrepublik Ansprüche erheben. Zu den Unternehmen, die seit Jahren Ressourcen aus der Region beziehen, gehört eine Tochtergesellschaft der deutschen Bayer AG, H.C. Starck. Starck, einer der weltweit bedeutendsten Vorstoffproduzenten für die Hartmetall-Industrie, unterhielt jahrelang Geschäftsbeziehungen im Dickicht des kongolesischen Bürgerkriegs. In die Rohstoffjagd ist auch diplomatisches Personal des Auswärtigen Amtes verwickelt. ex.klusiv

LEIPZIG/BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten

LEIPZIG/BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die NATO wird am kommenden Donnerstag den Flughafen Leipzig als Standort für strategische Lufttransporte in zukünftige Kriegsgebiete übernehmen. Wegen der deutschen Führungsrolle ("lead nation") entsendet Berlin den Verteidigungsminister, in dessen Begleitung mehrere NATO-Amtskollegen, der stellvertretende NATO-Generalsekretär sowie Generäle aus mindestens fünf NATO-Staaten nach Leipzig reisen. Die militärischen Start- und Landerechte sollen der NATO Response Force (NRF), einer 25.000-Mann-Einheit, die schnelle Verlegung ihres tonnenschweren Großgeräts in speziellen Transportmaschinen erleichtern. Um die beabsichtigten Gewaltoperationen ohne Zeitverzug zu ermöglichen, übernimmt Leipzig die Zuladung großräumiger Waffen (Panzer, Hubschrauber, Raketen) im Tag- und Nachtbetrieb. In das Ladekontingent hat sich das deutsche Verteidigungsministerium mit der höchsten Flugstundenzahl eingesetzt, erfährt diese Redaktion aus Militärkreisen. Nach Auffassung mehrerer Völkerrechtler verstoßen die Leipziger NATO-Aktivitäten gegen den 2-plus-4-Vertrag. Dem offenkundigen Bruch der 1990 beschlossenen Vereinbarungen, die NATO-Präsenzen in der ehemaligen DDR verhindern sollten, begegnen Anwohner und Friedensinitiativen mit Protesten. Die kommende Standortübernahme bereitet die deutsche Bevölkerung auf permanente Kriege im Weltmaßstab vor. ex.klusiv

MINSK/BERLIN | |   Nachrichten | belarus

MINSK/BERLIN (Eigener Bericht) - Für die kommenden Tage kündigen Berliner Regierungsberater Straßenproteste in der belarussischen Hauptstadt an. Anlass ist das Ergebnis der heutigen Präsidentschaftswahlen, bei denen der Amtsinhaber mit einer überwältigenden Stimmenmehrheit rechnen kann. Die nach wie vor zerstrittene prowestliche Opposition gilt als chancenlos. Die massive Unterstützung aus EU und USA für umsturzorientierte Kreise, die bereits am heutigen Abend in Minsk Massenproteste à la Kiew auslösen wollen, quittiert die belarussische Regierung mit dem Entzug der Einreiseerlaubnis für mehrere westliche Politiker. Unter ihnen sind auch deutsche Parlamentarier, die offen den Sturz des gewählten Präsidenten Lukaschenko fordern. Berlin komme eine besondere Verantwortung zu, da Belarus unter den Folgen des Zweiten Weltkriegs "dramatisch" zu leiden hatte, heißt es über die Neuauflage der deutschen Einmischung in Abgeordnetenkreisen. Ein rascher Umsturz gilt als unwahrscheinlich: Anders als in der Ukraine mangelt es in Belarus an konkurrierenden Oligarchenfraktionen, deren Rivalitäten sich für einen Austausch des Regierungspersonals nutzen ließen. ex.klusiv

Tausende Tote

NOUAKCHOTT/NEUMÜNSTER/BERLIN | |   Nachrichten

NOUAKCHOTT/NEUMÜNSTER/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach dem Tod von 24 weiteren Flüchtlingen auf dem Seeweg von Mauretanien zu den Kanarischen Inseln haben Spanien und die EU am gestrigen Donnerstag mit der Einrichtung von Flüchtlingslagern in Westafrika begonnen. Die Lager-Initiatoren bedienen sich der Zuarbeit sogenannter Nicht-Regierungsorganisationen, darunter des Roten Kreuzes und des UN-Flüchtlingswerks UNHCR. Dem UNHCR wird vorgeworfen, Erfüllungsgehilfe der europäischen Festungspolitik zu sein, die zuletzt in Kairo zu einem Blutbad führte. Seit November 2005 scheiterten ca. 10.000 Flüchtlinge an den bürokratischen und technischen Barrieren in Nordafrika und im Mittelmeer; mehr als 1.000 Personen fanden den Tod, schätzen Flüchtlingsorganisationen. Parallel zum Ausbau des Lager-Rings entlang der EU-Außengrenzen, die jetzt auch in Mauretanien geschlossen werden, verfeinert Berlin das innerdeutsche Lagersystem. In Kürze wird in Neumünster (Schleswig-Holstein) ein neues "Ausreisezentrum" eröffnet, um den Abschub nicht zuordbarer Flüchtlinge zu erzwingen. Ziel ist es, Deutschland praktisch flüchtlingsfrei zu machen und die umgebenden Staaten für Kettentransfers zu benutzen. Gegen die Eröffnung des neuen "Ausreisezentrums" regt sich Widerstand. ex.klusiv

BERLIN/PARIS/WARSZAWA | |   Nachrichten | polenfrankreich

BERLIN/PARIS/WARSZAWA (Eigener Bericht) - Deutsche Unternehmen planen in großem Maßstab Expansionsprojekte in Frankreich. Die Deutsche Börse will mit der Vierländerbörse Euronext fusionieren, an der Paris beteiligt ist, und dabei die Führungsposition übernehmen. Der Axel Springer-Verlag plant die Herausgabe eines französischen Massenblattes nach dem Vorbild der deutschen "Bild"-Zeitung, die über großen Einfluss verfügt. Die französische Regierung beantwortet ausländische Übernahmeversuche in mehreren Branchen mit dramatischen Konsolidierungsmaßnahmen, gegen die in der deutschen Öffentlichkeit auf breiter Front mobilisiert wird. Verweise auf den Beginn des Ersten Weltkriegs machen in der deutschen Presse die Runde. Auftrumpfende Bespiegelungen ("neues deutsches Selbstbewusstsein") ergänzen die Übernahmepolitik, die ernste Unstimmigkeiten zwischen Berlin und Paris hervorruft. ex.klusiv

Partnership

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Mit dem Baukonzern Hochtief übernimmt ein deutsches Unternehmen hoheitliche Aufgaben in Großbritannien. ex.klusiv