Anfrage

BERLIN | |   Dokumente

BERLIN Am 16. Feburar 2005 richtete die fraktionslose Abegordnete Dr. Gesine Lötzsch an die Bundesregierung folgende Anfrage. ex.klusiv

BERLIN | |   Dokumente

BERLIN In einem Schreiben an sämtliche Abgeordnete des Deutschen Bundestags bittet der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland um politische Interventionen gegen die Bahn AG. Der Vorstand des Unternehmens weigert sich seit mehr als einem Jahr, auf den deutschen Publikumsbahnhöfen eine Ausstellung über elftausend ermordete jüdische Kinder zu zeigen. ex.klusiv

BONN/BERLIN/OSWIECIM | |   Nachrichten

BONN/BERLIN/OSWIECIM (Eigener Bericht) - In einem Schreiben an sämtliche Abgeordnete des Deutschen Bundestags bittet der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland um politische Interventionen gegen die Deutsche Bahn AG. Der Vorstand des Unternehmens weigert sich seit mehr als einem Jahr, auf den deutschen Publikumsbahnhöfen eine Ausstellung über elftausend ermordete jüdische Kinder zu zeigen. Die Kinder waren auf dem Schiennennetz des Bahn-Vorgängers ("Deutsche Reichsbahn") in die Vernichtungslager deportiert worden. Als "nicht nachvollziehbar" und "(e)benso wenig akzeptabel" bezeichnet es der Zentralrat, dass die in Frankreich bereitstehende Ausstellung "angeblich aus finanziellen und sicherheitstechnischen Gründen" auf deutschen Bahnhöfen nicht zum Einsatz kommen darf. In einem weiteren Schreiben, das in diesen Tagen an den Bahn-Vorstandschef Mehdorn ging, äußert der Bundesverkehrsminister die Erwartung, die Mehdorn-Gruppe möge ihren Widerstand aufgeben. Zuvor hatte die Initiative "Elftausend Kinder" das Ministerium informiert und an dessen politische Verantwortung erinnert. Daraufhin ist es auch im Bundestag zu heftiger Kritik am Bahn-Vorstand gekommen. Der parlamentarische Druck sorgt für Spannungen in der Berliner Bahn-Zentrale. Dort findet heute eine Bilanzpressekonferenz statt. "Wir bereiten uns auf weitere Aktionen vor", heißt es bei der Initiative "Elftausend Kinder". In mehreren deutschen Städten laufen Veranstaltungen an. ex.klusiv

BERLIN/PARIS | |   Nachrichten | frankreich

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Der deutsch-französische Rüstungskonzern EADS steht kurz vor der Übernahme großer Teile seines französischen Konkurrenten Thales. Wie es in der deutschen Presse heißt, sind die Pläne in der vergangenen Woche zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Chirac in Berlin abgestimmt worden. Den Berichten zufolge wird die Thales-Übernahme zudem mit einer Zerschlagung des französischen Prestigeunternehmens einhergehen. Das Vorhaben, dessen baldige Realisierung deutsche Regierungskreise ankündigen, schwächt die französische Position in der europäischen Rüstungsindustrie und erlaubt es Deutschland, seine Stellung auf dem weltweiten Markt für Kriegsgüter weiter zu stärken. Kreise der deutschen Rüstungswirtschaft hatten bereits Anfang des Jahres gegenüber german-foreign-policy.com erklärt, Thales habe "erhebliche deutsche Standbeine" und könne "kaum noch als französischer Konzern bezeichnet werden". Jetzt werden Rufe laut, Frankreich müsse sich auch von seinen EADS-Anteilen trennen. ex.klusiv

Vorladung

|   Kurznachrichten

Der deutsche Außenminister soll wegen mutmaßlicher Kooperation mit CIA-Folterern vor dem Sonderausschuss des Europaparlaments aussagen. ex.klusiv

Bahman Nirumand | BERLIN | |   Interviews | iran
(Bahman Nirumand)

BERLIN Über den Atomstreit zwischen den westlichen Staaten und dem Iran sprach german-foreign-policy.com mit Dr. Bahman Nirumand. Herr Nirumand floh 1965 aus seiner Geburtsstadt Teheran, um einer drohenden Verhaftung durch das Schah-Regime zu entgehen. 1979 emigrierte Dr. Nirumand erneut und lebt seitdem in Berlin. Er ist Autor und Übersetzer zahlreicher Iran-Publikationen. ex.klusiv

Faustpfand

BERLIN/TEHERAN/BAGDAD | |   Nachrichten | iran

BERLIN/TEHERAN/BAGDAD (Eigener Bericht) - Mit einem Außenministertreffen in der deutschen Hauptstadt will die Bundesregierung am morgigen Donnerstag ihre Rolle im Streit um das iranische Atomprogramm aufwerten. Die USA hatten versucht, Berlin auszubooten, um freie Hand für zügige Strafaktionen gegen Teheran zu erhalten - vergeblich. Daraufhin kam es am Wochenanfang zu einem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Merkel sowie Außenminister Steinmeier und dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde, Mohammed El Baradei. Die deutsche Seite machte nationale Belange bei zukünftigen Sanktionen gegen Teheran geltend. Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos war an den Gesprächen beteiligt. Deutschland ist Irans bedeutendstes Lieferland und nimmt daher bei der Verhängung von Strafmaßnahmen eine Schlüsselrolle ein. Sanktionen würden dem europäischen Außenhandel "großen Schaden zufügen", aber "(n)icht der US-Wirtschaft, die ja nur einen geringen Teil ihres Ölbedarfs aus dieser Region bezieht", urteilt der Iran-Spezialist Bahman Nirumand im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Sollte Teheran angegriffen werden, rechnet Nirumand mit einem "Flächenbrand in der gesamten Region". ex.klusiv

BONN/JAKARTA | |   Nachrichten | indonesien

BONN/JAKARTA (Eigener Bericht) - Zur Eröffnung der dritten Internationalen Frühwarn-Konferenz in Bonn hat der deutsche Außenminister am gestrigen Montag neue Einflussmaßnahmen auf Staaten der Dritten Welt angekündigt. Es sei nötig, "bedürftigen Ländern technologische und finanzielle Hilfe (zu) leisten", erklärte Steinmeier über die Absicht, die weltweiten Maßnahmen zur Früherkennung von Naturkatastrophen zu intensivieren. Das Vorhaben ist geeignet, zahlreiche Menschenleben zu retten, und gilt daher als nicht kritisierbar. Tatsächlich eröffnet es den globalen Konkurrenzkämpfen der Industrienationen ein neues Feld. Den Aufbau des Tsunami-Frühwarnsystems in Indonesien etwa konnte die Bundesregierung im vergangenen Jahr gegen die Konkurrenz aus Washington und Tokio gewinnen. Seitdem öffnen sich lukrative Absatzmärkte für deutsche Unternehmen insbesondere aus dem geowissenschaftlichen Bereich. Die Berliner Planungsstäbe hoffen auf vermehrte Einblicke in die Ressourcensituation der durch Naturkatastrophen gefährdeten Staaten. Die einschlägigen Forschungseinrichtungen sind unmittelbar deutschen Bundesministerien unterstellt und kooperieren eng mit dem Auswärtigen Amt. ex.klusiv

BERLIN/MOSKAU/BEIJING | |   Nachrichten | russische-foederation

BERLIN/MOSKAU/BEIJING (Eigener Bericht) - Die Deutsche Bahn AG und die Russischen Eisenbahnen (RZD) bauen die gemeinsame Expansion in Richtung China aus. Das Joint Venture ("EurasiaRailLogistics") soll den schienengebundenen Frachtverkehr nach Fernost binnen weniger Jahre auf 400 Tausend Tonnen steigern. Ziel ist es, die deutsche Position als einer der wichtigsten Handelspartner Beijings logistisch auszubauen. Das staatliche deutsche Bahnunternehmen übernimmt gleichzeitig die innerrussische Führung bei "ingenieurtechnischen Dienstleistungen" für mehrere tausend Kilometer Hochgeschwindigkeitstrassen. Die entsprechenden Züge liefert Siemens. Die Angleichung an deutsche Organisationsmuster im Bahnwesen melden auch die Türkischen und Griechischen Eisenbahnverwaltungen. Berlin entwirft eine völlige Vereinheitlichung der europäischen und transasiatischen Schienenlogistik nach deutschem Masterplan und schlägt die konkurrierenden Bahnunternehmen der westlichen Nachbarländer weit ab. Das deutsche Expansionskonzept im Schienensegment folgt dem ständig größer werdenden Exportbedarf der Bundesrepublik und ist Teil der industriellen Gesamtrationalisierung des Kontinents. Sie wird maßgeblich von Berlin betrieben. ex.klusiv

KIEW/BERLIN | |   Nachrichten | ukrainerussische-foederation

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Anlässlich der heutigen ukrainischen Parlamentswahlen fordert der deutsche Außenminister eine engere Einbeziehung der Ukraine in die deutsch-russische Zusammenarbeit. "Jede Regierung der Ukraine" habe "Verantwortung für möglichst konfliktfreie Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland", ermahnte Frank-Walter Steinmeier die konkurrierenden Fraktionen in Kiew. Die Ukraine hat Berlin kürzlich Mitwirkung bei Kurskorrekturen in Politik, Wirtschaft und Militär eingeräumt und kommt den Expansionsinteressen der EU-Kernmächte entgegen. So zeigt sich Kiew bereit, Deutschland und Frankreich an der Modernisierung des ukrainischen Pipelinesystems zu beteiligen. Im Interesse einer großflächigen Ostexpansion ohne Widerspruch des Kreml versucht Berlin, auch Moskau miteinzubeziehen. Der dreiseitige Achsenaufbau (Berlin-Kiew-Moskau) soll den Einfluss der USA untergraben und bezweckt gleichzeitig, die russische Bündnispolitik in Asien zu schwächen. Dort kommt es zu einer kontinuierlichen Annäherung zwischen Moskau und Beijing. Deren Versuch, "einen alternativen Pol in der Weltpolitik zu Amerika und dem Westen" zu bilden, könne durch eine Einbindung Russlands verhindert werden, heißt es unter Berliner Regierungsberatern. ex.klusiv