NOUAKCHOTT/BERLIN | |   Nachrichten

NOUAKCHOTT/BERLIN (gfp.com) - Ein Sonderemissär des durch einen Putsch an die Macht gelangten Staatspräsidenten Mauretaniens, eines für Folter und mutmaßliche Liquidierungen verantwortlichen Geheimdienstspezialisten, hat bei einem Besuch in der deutschen Hauptstadt "Rechtssicherheit (...) für ausländische Investoren" zugesagt. Mauretanien steht vor einem Öl- und Gasboom, von dem auch deutsche Unternehmen profitieren wollen; dabei stoßen sie auf internationale Konkurrenz. Paris verfügt in seiner ehemaligen Kolonie noch immer über starken Einfluss, aber muss Bedeutungsverluste hinnehmen. Die historischen Privilegien Frankreichs werden von Bemühungen überlagert, Mauretanien in das weltweite Expansionsprogramm der NATO- und EU-Staaten zu integrieren. In diesem Bündnisrahmen verlangt Berlin gleichberechtigten Zugang zu den Eliten des Landes, denen fortwährende Verstöße gegen elementare Grundrechte nachgesagt werden. Ungeachtet der Diktatorialverhältnisse darf Mauretanien am NATO-"Mittelmeerdialog" teilnehmen an und ist als Vollmitglied für eine Vorhof-Gründung der EU vorgesehen ("Euro-Mediterrane Partnerschaft"). Nach Berliner Vorstellungen soll Mauretanien auch wichtige Dienste bei der deutschen Armutsabwehr übernehmen - als Sammelstelle für Flüchtlinge in Arbeitskräfte- und Rückführungslagern. ex.klusiv

BERLIN/KALININGRAD | |   Nachrichten | russische-foederation

BERLIN/KALININGRAD (gfp.com) - Das neue russische Gesetz über die Umwandlung von Kaliningrad in eine Sonderwirtschaftszone wird von der Berliner Außenpolitik begrüßt und von deutschen Unternehmen als "Brückenschlag" bezeichnet. Die in Kaliningrad winkenden Steuervergünstigungen und billigen Energiepreise werde man zu nutzen wissen, heißt es bei mehreren Unternehmen der Ruhr-Industrie. Berlin hofft, als "Drehscheibe" für europäische Kaliningrad-Aktivitäten fungieren zu können und seine Sonderbeziehungen mit Moskau zu stabilisieren. Das unmittelbar vor der Realisierung stehende Sonderwirtschaftsprojekt entspricht deutschen Plänen, die bereits Ende der 1980er Jahre vorsahen, Kaliningrad zum Freihandelsgebiet zu erklären. Nach der deutschen Vereinigung wurde die Forderung laut, in dem früheren Königsberg eine "deutsche Teilidentität" zu verwirklichen. Die tatsächliche Entwicklung der vergangenen Jahre verhilft den damals als abseitig beurteilten Vorstellungen zu weiterer Akzeptanz. Selbst die Rückbenennung Kaliningrads in "Königsberg" findet in der Ostseestadt neue Zustimmung. ex.klusiv

KABUL/POTSDAM/LEIPZIG/MÜNCHEN | |   Nachrichten | afghanistan

KABUL/POTSDAM/LEIPZIG/MÜNCHEN (gfp.com) - Die Folgen der westlichen Islam-Provokationen lösen beim Einsatzführungskommando der Bundeswehr ernste Besorgnisse aus und erschweren den Kampfauftrag der Berliner NATO-Einheiten in Afghanistan. Die deutschen Besatzungstruppen stehen unter anhaltendem Druck afghanischer Massenproteste und versuchen, eine Militärbasis im Nordwesten des Landes zu sichern. Dort erschossen NATO-Einheiten, die als "International Security Assistance Force" (ISAF) unter UNO-Dach firmieren, am Dienstag vier Demonstranten; am Mittwoch wurden bei Zusammenstößen erneut vier Menschen umgebracht. Die Gesamtzahl der inzwischen getöteten Afghanen, die gegen blasphemische Ausfälle europäischer Medien protestieren und den Abzug der ausländischen Truppen verlangen, beläuft sich inzwischen auf zehn. Durch die Kämpfe werden Exportgeschäfte deutscher Unternehmen gestört. Auch der in wenigen Tagen vorgesehene Einstand des deutschen Außenamtsdiplomaten Tom Koenigs als UN-Beauftragter in Kabul verspricht ungünstige Begleitumstände. Die westliche Militärpolitik schwankt zwischen Konsolidierung (Afghanistan, Irak) und Eskalation (Iran, Syrien), um die islamisch geprägte Ressourcenregion unter Kontrolle zu bringen. ex.klusiv

BONN/BERLIN/PRAG | |   Nachrichten

BONN/BERLIN/PRAG (gfp.com) - Ein prominenter Förderer des geplanten "Zentrums gegen Vertreibungen" ist an die Spitze der zentralen deutschen Kulturbehörde berufen worden. Dort koordiniert Hermann Schäfer, der neue Kultur-Amtschef im Bundeskanzleramt, auch "Vertriebenen"-Belange. Bei dem von Schäfer geförderten "Zentrum gegen Vertreibungen" handelt es sich um ein Projekt der deutschen "Vertriebenen"-Verbände (BdV), das unter dem Verdacht großdeutsch-revisionistischer Tendenzen steht. Schäfer ist wissenschaftlicher Berater des BdV-Projekts und war bislang Präsident des bundeseigenen Bonner "Haus der Geschichte". Er verantwortet die Ausstellung "Flucht, Vertreibung, Integration", die dort seit Ende 2005 zu sehen ist. Sie weist große Ähnlichkeiten mit Plänen für eine Ausstellung auf, die vom "Zentrum gegen Vertreibungen" noch in diesem Sommer im bundeseigenen Berliner Kronprinzenpalais eröffnet werden soll. Zum Ansatz dieser "Vertriebenen"-Veranstaltung ("Erzwungene Wege") erklärt der verantwortliche Kurator, Wilfried Rogasch, in einem Rundfunkinterview: "(A)us der Perspektive des Opfers ist es vollkommen gleichgültig (...), ob eine ostpreußische Frau 1944/45 vergewaltigt und dann ermordet wurde oder ob eine jüdische Frau von Deutschen in das KZ nach Auschwitz gebracht wurde und dann ermordet wurde." Die Äußerungen stoßen beim neuen Amtschef des Kulturstaatsministers auf keine erkennbare Kritik und geben die Richtung der revisionistischen Offensive an. ex.klusiv

BERLIN/MINSK | |   Nachrichten | belarus

BERLIN/MINSK (gfp.com) - Wenige Wochen vor den Präsidentenwahlen in Belarus präsentiert Berlin seinen bevorzugten Kandidaten und stellt die deutsche Einmischung in die inneren Verhältnisse des Landes offen zur Schau. Am vergangenen Donnerstag empfingen Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier mehrere Spitzenpolitiker der belarussischen Opposition, um sie ihrer "Solidarität" zu versichern. Gegenstand der Gespräche seien die "Annäherung Minsks" an den Westen sowie "die Medien" gewesen, heißt es in Umschreibung der verabredeten Maßnahmen für einen eventuellen Umsturz Ende März. Zu dem Aktionsprogramm gehört eine Radio- und TV-Kampagne, die von deutschem Territorium unmittelbaren Einfluss auf das Wahlgeschehen nimmt. Berlin lässt sich seinen staatlichen Mediendruck auf Belarus und die dortigen Wähler von der EU bezahlen. Ausführendes Unternehmen ist eine deutsche PR-Agentur, die auch das deutsche Militär zu ihren Kunden zählt. Ähnliche Aktivitäten führen die staatsfinanzierte "Deutsche Welle" und mehrere grenznahe Sendeposten durch, die aus US-Mitteln für "PsyWar"-Operationen (Psychologische Kampfführung) bezahlt werden. Die Forderung, die Minsker Regierung nach ukrainischem Vorbild im Anschluss an die Wahlen zu stürzen, ist auf der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende bekräftigt worden. ex.klusiv

Trotzdem

|   Kurznachrichten | iranisraeljordanienkuwaitpakistan

Der deutsche Außenminister ist der Auffassung, daß das Recht auf Veröffentlichung der rassistischen Islam-Karikaturen zu den konstitutiven Elementen "westlicher Demokratie" gehöre. ex.klusiv

BERLIN/METZ | |   Nachrichten

BERLIN/METZ (gfp.com) - In Anwesenheit des gegenwärtigen Verteidigungsministers und seines Amtsvorgängers begeht die deutsche katholische Militärseelsorge am heutigen Montag mit einem Festakt ihr 50jähriges Bestehen . Wie das Verteidigungsministerium bestätigt, ist die kirchliche Begleitung der Soldaten unverzichtbarer Teil von Vorbereitung und Durchführung deutscher Auslandseinsätze. Der kirchlichen Betreuung komme große Bedeutung für die psychische Regeneration traumatisierter Militärs zu. Der Wiederaufbau des katholischen kirchlichen Dienstes für die Bundeswehr, der im Zentrum der heutigen Feier steht, erfolgte in den 1950er Jahren durch Geistliche, die ihre Karriere während der NS-Zeit begonnen und teilweise am Eroberungs- und Vernichtungskrieg der Wehrmacht teilgenommen hatten; organisationsrechtliche Grundlage ist bis heute Paragraph 27 des Reichskonkordats vom 20. Juli 1933. Der Rechtstitel regelt - wie sein evangelisches Pendant - die staatliche Kontrolle der kirchlichen Seelsorgetätigkeit und sichert die Verfügbarkeit religiöser Hilfsdienste für die deutsche Militärexpansion. Sie wird von den Spitzen der christlichen Kirchen als "Notwendigkeit" bezeichnet. ex.klusiv

Hilflos

|   Kurznachrichten

An den Verunglimpfungen des Islam beteiligt sich auch die Bundesregierung. Sie ermöglicht die Verbreitung der provokativen Karikaturen durch Medien-Finanzierung. ex.klusiv

MÜNCHEN | |   Nachrichten | iranusafrankreichchinajapanaustralien

MÜNCHEN (gfp.com) - Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert größeren deutschen Einfluss in der NATO und will die Schlagkraft des westlichen Kriegsbündnisses durch weltweite Kooperationen mit Drittstaaten vergrößern. Die Pläne, die Merkel am gestrigen Samstag auf dem Münchner Rüstungstreffen bekannt gab, erweitern das militärisch-finanzielle Potential des transatlantischen Paktes und ergänzen Pläne der USA. Nach den Worten von US-Verteidigungsminister Rumsfeld müssen die NATO-Mitgliedsstaaten ihre Rüstungsetats entschieden aufstocken, um die entsprechenden US-Budgets zu entlasten. Sie belaufen sich auf bis zu 600 Milliarden US-Dollar. Das deutsch-amerikanische Programm will die NATO bis ins Chinesische Meer vorschieben und richtet sich eindeutig gegen Beijing. Der in München avisierte NATO-Beitritt Georgiens und der Ukraine, den der georgische Staatspräsident und der ukrainische Verteidigungsminister am gestrigen Samstag einforderten, ist auf Konfrontationen mit Moskau angelegt. Zugleich werden gegen die islamische Welt kriegerische Drohungen ausgestoßen. Einen Überfall auf den Iran ("Militärschlag") zieht der deutsche Verteidigungsminister in Betracht, will ihn aber "zur Zeit" noch ausschließen. Das Gesamtpaket der deutsch-amerikanischen Bündnispläne hat eine weitere Reduzierung der weltpolitischen Bedeutung Frankreichs zur Konsequenz. ex.klusiv

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Ausdruck Magazin der Informationsstelle Militarisierung e.V. Tübingen (IMI) Dezember 2005 28 Seiten ISSN 1612-7366 Christoph Marischka/Wolfgang Obenland: Friedliche Kriege? Auf dem Weg zum Weltpolizeistaat isw-spezial 19 November 2005 34 Seiten 3,00 Euro ISSN 1614-9270 ex.klusiv