BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einer Doppelstrategie aus Gewaltdrohungen und Wertediktaten ("Dialog") versucht die deutsche Außenpolitik den anhaltenden Protesten gegen anti-islamische Provokationen zu begegnen. Während die Gewaltbotschaften in Geheimdienstkreisen kursieren, gibt sich das offizielle Berlin gesprächsbereit. "(S)icherheitspolitische Maßnahmen" reichten "allein nicht aus", um die "Konflikte einzudämmen", schreibt das Institut für Auslandsbeziehungen, eine wichtige Mittlerorganisation der deutschen Regierungspolitik. Berlin will Umsturzbewegungen in den islamisch geprägten Ressourcenstaaten befördern ("Transformation"). Dabei soll es zu einem westlich gesteuerten "Reformprozess" kommen. Das Auswärtige Amt ergänzt den militärisch-polizeilichen Kampf gegen schwer integrierbare Kräfte der islamischen Welt seit Jahren um eine zivile Komponente. Erklärtes Vorbild ist die innere Zersetzung der osteuropäischen Staatenwelt während der antikommunistischen Systemoffensive. Ziel müsse der Zusammenbruch des Gegners in einem "neuen Kulturkampf" sein, heißt es unter deutschen Diplomaten. ex.klusiv

BEIJING/NEW DELHI/BERLIN/PARIS | |   Nachrichten | chinajapanindienfrankreich

BEIJING/NEW DELHI/BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - In einem Wettlauf um wirtschaftspolitische Einflusspositionen sind der deutsche Außenminister und der französische Staatspräsident in Asien unterwegs. Frank-Walter Steinmeier trifft heute von Seoul aus in Tokio ein, um am Mittwoch nach Beijing weiterzureisen. Jacques Chirac führt seit gestern in Indien Gespräche. Bei den Verhandlungen geht es sowohl Berlin als auch Paris um die Sicherung und den Ausbau von Konkurrenzvorteilen. Der deutsche Außenminister, der von Repräsentanten exportorientierter Unternehmen begleitet wird, will neben wirtschaftlichen Vereinbarungen eine zukünftige deutsche Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat behandeln. Obwohl Steinmeier und Chirac ihre geostrategischen Vorhaben an nationalen Interessen ausrichten und nach jeweils eigenen Plänen vorgehen, eint beide ein gemeinsames Ziel: "Eindämmung" der Volksrepublik China. Nach Steinmeier und Chirac wird US-Präsident Bush Asien bereisen und die Zernierung Beijings vorantreiben. ex.klusiv

WIEN/BOLZANO/ROM/FLENSBURG | |   Nachrichten | oesterreichitalien

WIEN/BOLZANO/ROM/FLENSBURG (Eigener Bericht) - Eine berüchtigte Ethno-Organisation verlangt die Einfügung einer "Schutzmacht"-Klausel in die österreichische Verfassung und will die deutschsprachige Bevölkerung Norditaliens ("Südtirol") ausländischer Hoheitsgewalt unterstellen. Bei den Ethno-Aktivisten handelt es sich um Funktionäre der "Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen" (FUEV), die im deutschen Flensburg beheimatet ist und sich tatkräftiger Unterstützung diverser deutscher Regierungsstellen erfreut. Auch deutschsprachige Körperschaften, die der FUEV im Ausland zuarbeiten, haben sich dem Ansinnen angeschlossen. Während italienische Politiker gegen den Versuch protestieren, Teile der Bevölkerung ihres Landes unter deutsche Kuratel zu stellen, treibt die FUEV-Mitgliedsorganisation "Südtiroler Volkspartei" (SVP) den Konflikt mit Rom voran. SVP-Parteiobmann Elmar Pichler Rolle hat eine Petition norditalienischer Bürgermeister an den österreichischen Nationalrat initiiert, die die Schutzmacht-Forderung der FUEV aufnimmt und zu ernsten Spannungen in Italien führt. Das norditalienische Alto Adige gilt seit Jahrzehnten als Experimentiergebiet deutscher "Volksgruppen"-Politik, der auch terroristische Aktivitäten nicht fremd sind. ex.klusiv

Klassenverweis

BERLIN/WIEN | |   Nachrichten | frankreich

BERLIN/WIEN (Eigener Bericht) - Deutsche Regierungsberater drohen Frankreich und den Niederlanden mit einem Ausschluss aus der Europäischen Union. Man dürfe die "schmerzhafte Prozedur" eines "Klassenverweises" für "nicht ratifizierungswillige(...) Staaten" nicht ausschließen, kündigt die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) den europäischen Gegnern einer Neuauflage des EU-Verfassungsentwurfs an. Deutsche Pläne sehen vor, das Dokument erst durch die österreichische und dann durch die finnische EU-Ratspräsidentschaft erneut auf die Tagesordnung setzen zu lassen, um während des deutschen EU-Vorsitzes im ersten Halbjahr 2007 eine Verabschiedung einzuleiten. Erst "am Ende des Ratifikationsprozesses" werde man wissen, "ob sich neue Chancen für eine friedliche Koexistenz mehrerer Integrationsmodelle ergeben", heißt es bei der SWP. Die implizite Drohung wiederholt ähnliche Provokationen aus den 1990er Jahren, als die deutsche Europa-Politik französische Widerstände aus dem Wege räumen wollte; nicht anders als damals geht es auch heute um den führenden Rang im innereuropäischen Konkurrenzkampf. ex.klusiv

DARESSALAM/BERLIN/MINSK | |   Nachrichten | tansania

DARESSALAM/BERLIN/MINSK (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung finanziert den Flüchtlingsabschub zwischen mehreren afrikanischen Staaten und greift in die Migration im Ostteil des Kontinents ein. Die Maßnahmen betreffen mehrere hunderttausend Menschen in Tansania und sollen den von dort ausgehenden Flüchtlingsstrom umlenken, so dass den Armuts- und Bürgerkriegsopfern der Weg nach Europa versperrt wird. Deutsches Lenkungsziel sind Burundi und der Kongo, wo die Flüchtlinge Hunger und Tod erwartet. Die Eingriffe werden von der UN-Flüchtlingsagentur umgesetzt, vor deren Kairoer Niederlassung es kürzlich zu einem Massaker an verzweifelten Migranten kam. Die ständig fortschreitende Expansion des Grenzregimes der EU sieht ein internationales Lagersystem vor, das die soziale Dynamik der Fluchtbewegungen in regional angelegten Auffangreservaten reguliert ("Regional Protection Programmes", RPP). Zwischen diesen Camps und interessierten Wirtschaftszentren können ausgesuchte Arbeitskräfte "pendeln", heißt es in einer Darstellung der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung. Die EU-Pläne werden in zwei Pilotprojekten vorangetrieben - und schließen an den gegenwärtigen deutschen Flüchtlingsabschub in Tansania an. Dort haben die Vorbereitungen für den Aufbau von "Regional Protection"-Lagern begonnen. Das zweite Auffangreservat wird gegenwartig für Flüchtlinge aus der "Ukraine, Moldawien und Weißrussland" entworfen. Damit treibt die EU das deutsch-italienische Konzept der organisierten Zuführung billiger Arbeitskräfte aus transkontinentalen Armutszonen bei möglichst totaler Absperrung sämtlicher europäischer Grenzen entschlossen voran. ex.klusiv

KABUL/BERLIN/PRISTINA | |   Nachrichten | jugoslawienafghanistan

KABUL/BERLIN/PRISTINA (Eigener Bericht) - Am heutigen Mittwoch tritt der deutsche Diplomat Tom Koenigs seine Amtsgeschäfte in der afghanischen Hauptstadt an und wird als neuer Leiter der UN-Hilfsmission fungieren (UN Assistance Mission in Afghanistan/UNAMA). Die UNAMA soll "beim Auf- und Ausbau rechtsstaatlicher Strukturen" helfen; dabei arbeitet sie den Verwaltungsbehörden der Kabuler Militärregierung zu. Koenigs untersteht dem Auswärtigen Amt (AA) und wurde den Vereinten Nationen von der deutschen Regierung empfohlen. In seiner Begleitung befindet sich ein "Militärbeobachter" der Bundeswehr. Afghanistan gehört zu den Länderschwerpunkten der deutschen Mittelost-Politik und ist Objekt zahlreicher militärischer, polizeilicher und wirtschaftlicher Maßnahmen Berlins. Die Abordnung des neuen UNAMA-Leiters nach Afghanistan berücksichtigt die Erfahrungen Tom Koenigs bei der Nachkriegsverwaltung in westlichen Besatzungsgebieten: Den langjährigen engen Mitarbeiter des früheren deutschen Außenministers Fischer setzte das AA bereits im Kosovo ein, wo Koenigs die dortige Zivilverwaltung in Schwung bringen sollte. Nachdem Koenigs entscheidende Maßnahmen zur Zerschlagung Jugoslawiens durchgeführt hatte, wurde er von der Berliner Zentrale mit attraktiven Posten belohnt, zuletzt als offiziöser "Menschenrechtsbeauftragter". Koenigs mahnte die Einhaltung humanitärer Standards in der Volksrepublik China, in der Russischen Föderation und in Kuba an, ohne ähnliche Erwägungen seiner eigenen Regierung zuzumuten: Ihre Verwicklung in Völkerrechtsverbrechen war für Koenigs kein Anlass zu öffentlichen Protesten oder Rücktrittsdrohungen. Der Weg des früheren Vietnam-Kriegsgegners in das Milieu deutscher Regierungs-Bellizisten kann für weite Teile der grünen Parteimitgliedschaft als beispielhaft gelten. ex.klusiv

Dramatisch

|   Kurznachrichten | grossbritannienusa

Der ehemalige Staatskonzern Deutsche Post erwirbt kurz nach dem Kauf des britischen Logistikgiganten Exel ein weiteres Unternehmen aus Großbritannien. ex.klusiv

New Sudan

BERLIN/JUBA/KHARTUM | |   Nachrichten | sudan

BERLIN/JUBA/KHARTUM (Eigener Bericht) - Bei ihren Bemühungen um Abspaltung des Südsudan findet die dortige Regionalverwaltung in Berlin Unterstützung und entsendet heute eine Ministerin zu Verhandlungen in die deutsche Hauptstadt. Gesprächspartner sind das Auswärtige Amt und deutsche Firmenvertreter, die der "Afrika Verein" betreut. Der Südsudan verfügt über bedeutende Rohstoffvorkommen (Erdöl, Gold), deren Verkauf an ausländische Konzessionäre die geplante Abspaltung finanzieren soll; um entsprechende Infrastrukturmaßnahmen kümmert sich ein deutsch geführtes Konsortium. Die Zerstörung der staatlichen Einheit liegt im Interesse internationaler Rohstoffinteressenten und wird deswegen durch Druck auf die sudanesische Zentralregierung in Khartum gefördert. Bundeswehrsoldaten sind im Süden des Landes als "Militärbeobachter" aktiv und haben bereits afrikanische Truppen nach Darfur verbracht; die USA verlangen seit neuestem den Einmarsch einer "kleinen Anzahl" von Bodentruppen. Wie in früheren Kolonialzeiten folgen dem Militär kirchliche Organisationen. So intensiviert die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) ihre Einflussarbeit in den sezessionswilligen Landesteilen des Sudan. Der EKD-Ratsvorsitzende Wolfgang Huber verlangt, Deutschland müsse "eine neue, stärkere Rolle in Afrika spielen". Die Berliner Bemühungen um eine führende Position werden im Sudan auf allen Ebenen ausgeweitet. ex.klusiv

Weltbank

|   Kurznachrichten

Das Auswärtige Amt will mit einem "Rekrutierungs- workshop" den Anteil deutschen Personals in der Weltbank vergrößern und erfüllt damit Forderungen deutscher Unternehmen, die ihre Gewinne aus Entwicklungsprojekten zu erhöhen suchen. ex.klusiv

BERLIN/BAGDAD | |   Nachrichten

BERLIN/BAGDAD (Eigener Bericht) - Bei der geheimen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) im Deutschen Bundestag hat der amtierende Außenminister und frühere Chef des Bundeskanzleramts, Frank-Walter Steinmeier, am vergangenen Freitag die staatliche Beteiligung der Bundesrepublik am Überfall auf den Irak faktisch bestätigt. Laut Steinmeier (SPD) erkundeten deutsche Agenten in mehr als 20 Fällen mögliche Angriffsziele in der irakischen Hauptstadt und leiteten die Ergebnisse ihrer Spionagetätigkeit an die Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) weiter. Von dort wurden die Informationen dem Angreifer übermittelt. Die im Geheimdienst-Gremium bekannt gewordenen Tatsachen stellen einen vielfachen Bruch der deutschen Verfassung dar und verletzen die zentralen Gebote der UN-Charta. Trotz der von Steinmeier eingestandenen Beteiligung am Irak-Überfall weigert sich die deutsche Justiz, gegen die Verantwortlichen zu ermitteln. Auch die dem Innenausschuss des Deutschen Bundestags bekannt gewordenen Einzelheiten über Auslands-Aktivitäten des Bundeskriminalamts (BKA) bleiben ohne strafrechtliche Konsequenzen. Die Kapitulation der parlamentarischen Kontrollorgane vervollständigt das für die Geheimdienste zuständige PKG, dem Vertreter sämtlicher Bundestagsparteien angehören. Obwohl sie auf die allgemeinen Regeln des Völkerrechts verpflichtet sind, halten sie sich an nationale Redeverbote. Nach Informationen dieser Redaktion ist keines der PKG-Mitglieder bereit, die Völkerrechtsverbrechen der deutschen Regierung unter internationale Anklage zu stellen. ex.klusiv