Wolfgang Neskovic | BERLIN | |   Interviews
(Wolfgang Neskovic)

BERLIN Nach neuen Enthüllungen über die Zuarbeit deutscher Regierungsstellen beim Überfall auf den Irak fragte german-foreign-policy.com den Bundestagsabgeordneten Dr. Wolfgang Neskovic nach den politischen und rechtlichen Konsequenzen. Herr Neskovic ist ehemaliger Bundesrichter und vertritt die Linkspartei.PDS im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG). Von den dort in Erfahrung gebrachten Einzelheiten dürfen die PKG-Mitglieder keinen öffentlichen Gebrauch machen. ex.klusiv

Erpressbar

BERLIN/BAGDAD/QATAR | |   Nachrichten | irakusa

BERLIN/BAGDAD/QATAR (Eigener Bericht) - US-Regierungskreise beantworten die Berliner Ausflüchte in dem jüngsten BND-Bericht mit neuen Enthüllungen über das tatsächliche Ausmaß der deutschen Zuarbeit beim Überfall auf den Irak. Die in der New York Times publizierten Details offenbarten eine "ungeheuerliche Geschichte", urteilt der FDP-Außenpolitiker Dr. Rainer Stinner im Gespräch mit dieser Redaktion. Sollte sich die Veröffentlichung bewahrheiten, liege eine "wesentliche Verschleierung der Tatsachen durch die Bundesregierung" vor. Herr Stinner, der Mitglied des FDP-Bundesvorstands, Mitglied des Bundestags-Verteidigungsausschusses und stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages ist, macht den früheren Geheimdienstkoordinator Frank-Walter Steinmeier für die klandestine Unterstützung des Irak-Überfalls verantwortlich. Davon müsse "politisch auch der Bundeskanzler" Gerhard Schröder "gewusst haben", sagte Stinner gegenüber german-foreign-policy.com. Sollten sich die Presseberichte als richtig erweisen, käme für die politisch Verantwortlichen "Strafbarkeit wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges nach §80 StGB in Betracht", äußert der Abgeordnete Dr. Wolfgang Neskovic im Interview mit dieser Redaktion. Herr Neskovic ist Mitglied im parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste (PKG), wo er die Fraktion der Linkspartei.PDS vertritt. Nach Recherchen dieser Redaktion gehen selbst Regierungsmitglieder inzwischen davon aus, dass die operativen Ebenen der deutschen Geheimdienste nur noch bedingt kontrollierbar sind. ex.klusiv

DOHA/KABUL/BERLIN | |   Nachrichten | afghanistan

DOHA/KABUL/BERLIN (Eigener Bericht) - Am heutigen Montag eröffnet der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble in Doha (Qatar) die zweite internationale Konferenz zum Aufbau der afghanischen Polizei. Das Treffen wird von blutigen Aufständen gegen die Besatzungskräfte und ihre lokalen Helfer überschattet. Auf Einladung Schäubles sowie unter der Schirmherrschaft der von dem Deutschen Tom Koenigs geleiteten UN-Mission in Afghanistan stehen die weitere Anpassung hoheitlicher Strukturen des Landes an "internationale Standards" sowie Fragen des "Grenzmanagements" auf der Tagesordnung. Die grenzpolizeiliche Spezialformation der Bundesrepublik, die Bundespolizei (ehemals Bundesgrenzschutz), beteiligt sich seit Jahren an der Umstrukturierung der afghanischen Sicherheitsapparate und trägt mit internationalen Trainings- und Kontrollmaßnahmen zur globalen Ausdehnung deutscher Polizeikonzepte bei. Derzeit sind 307 Beamte der Bundespolizei in neun Staaten Ost- und Südosteuropas, Afrikas, des Nahen Ostens und Asiens tätig. ex.klusiv

BERLIN/ROMA/ZAGREB | |   Nachrichten | italienslowenienkroatien

BERLIN/ROMA/ZAGREB (Eigener Bericht) - Unter scharfem Protest kündigt der israelische Historiker Prof. Dr. Moshe Zimmermann seine Unterstützung für die Stiftung "Zentrum gegen Vertreibungen" auf. Die von der "Vertriebenen"-Initiative geplante Ausstellung werde "zur Relativierung führen", urteilt der Wissenschaftler in einem Brief an die Stiftungs-Vorsitzende, die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach. Darüber hinaus seien Äußerungen des Ausstellungs-Kurators Wilfried Rogasch, der deutsche Kriegstote und im KZ ermordete Juden auf eine Stufe gestellt hatte, "mehr als eine Provokation". Zu den Themen der Ausstellung, die Rogasch im Sommer im bundeseigenen Berliner Kronprinzenpalais eröffnen will, gehört die Nachkriegs-Umsiedlung der italienischsprachigen Bevölkerung aus dem damaligen Jugoslawien. Verbände der italienischen Umgesiedelten, die mit dem deutschen "Bund der Vertriebenen" (BdV) kooperieren, nutzen die deutsche Polit-PR und treiben ihre Entschädigungsforderungen gegen Kroatien voran. Die deutsch inspirierte Revisionspolitik führt zu zwischenstaatlichen Spannungen. ex.klusiv

|   Kurznachrichten

Die Bundesregierung sieht sich zum Eingeständnis deutscher Kriegsverbrechen gezwungen, aber hält den Verfassungsbruch für vollauf gerechtfertigt. ex.klusiv

KÖLN | |   Dokumente

KÖLN Die Kölner Initiative "Die Bahn Erinnern" kämpft für den Verbleib der Gedenk-Installation "Die Schwelle" vor dem Kölner Hauptbahnhof. "Die Schwelle" erinnert an die Opfer der Deportationen durch die "Deutsche Reichsbahn" in die nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslager. german-foreign-policy.com dokumentiert ein Schreiben der Initiative an den Oberbürgermeister der Stadt Köln, die Ratsfraktionen, die zuständigen Behörden und die Presse. ex.klusiv

PRAG/WARSZAWA/PARIS/BERLIN | |   Nachrichten

PRAG/WARSZAWA/PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Überlebende der "Reichsbahn"-Deportationen in die Konzentrationslager des NS-Regimes wollen juristische Schritte gegen den heutigen Unternehmensvorstand der Deutschen Bahn AG prüfen. Dies teilt die Initiative "Elftausend Kinder" mit. Die Deportationsopfer, darunter über elftausend Kinder aus Frankreich und mehrere Millionen aus den okkupierten Gebieten, hatten für die Sammeltransporte auf dem deutschen Schienennetz vier Reichspfennige pro Kilometer zahlen müssen; Kinder wurden mit zwei Pfennigen belastet. Die entsprechenden Beträge zog das Deutsche Reich u.a. bei den jüdischen Gemeinden der Deportierten ein und verteilte anschließend Millionensummen an die "Reichsbahn". Aus dem betrieblichen Vermögensstock und dem Zinseinkommen bedienten sich sämtliche "Reichsbahn"-Nachfolger. Auch die heutige Bahn AG profitiert von den Deportationsgeldern, aber weigert sich, der Verbrechensopfer durch bundesweite Ausstellungen zu gedenken. Nach ersten Klagedrohungen aus Prag, die sich gegen den Unternehmensvorstand der Bahn AG richten, ruft die Initiative "Elftausend Kinder" die Überlebenden der "Reichsbahn"-Verbrechen in sämtlichen Staaten Europas dazu auf, ihre Deportationsfälle bekannt zu machen und für ein internationales Klagebegehren bereit zu halten. "Nach den Menschen verschob die Reichsbahn das Hab und Gut der Deportierten in zehntausenden Waggonladungen quer durch den Kontinent", berichtet Prof. Dr. Wolfgang Dreßen. "Dabei wurden Millionenvermögen gestohlen, aber niemals zurückgegeben." ex.klusiv

Wolfgang Dreßen | DÜSSELDORF | |   Interviews
(Wolfgang Dreßen)

DÜSSELDORF Seit 1994 leitet Prof. Dr. Wolfgang Dreßen den Forschungsschwerpunkt "Rechtsextremismus und Neonazismus" an der Fachhochschule Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen). Prof. Dreßen ist Kurator einer aktuellen Ausstellung über die Verwertung geraubten jüdischen Eigentums ("Arisierung"), die bis zum 22. Februar in Köln zu sehen war. german-foreign-policy.com sprach mit Professor Dreßen über die Rolle des Vorgängerunternehmens der heutigen Deutsche Bahn AG bei den europaweiten Plünderungen. ex.klusiv

DÜSSELDORF/MADRID | |   Nachrichten | spanien

DÜSSELDORF/MADRID (Eigener Bericht) - Die spanische Regierung kündigt Widerstand gegen die geplante Übernahme des größten Energieversorgers des Landes durch die Düsseldorfer Eon AG an. Die Rekordübernahme mit einem Gesamtvolumen von mehr als 55 Milliarden Euro würde den deutschen Konzern zum weltweit führenden Strom- und Gasunternehmen machen, zugleich aber die nationale Energiebasis Spaniens deutlich schwächen und den Einfluss Madrids in seiner lateinamerikanischen Interessensphäre empfindlich schmälern. Dort haben deutsche Firmen nur in geringem Ausmaß an den großen Privatisierungen der 1990er Jahre partizipiert und wegen ihrer vordringlichen Aktivitäten in Osteuropa der spanischen Konkurrenz den Vortritt überlassen; jetzt soll sie aufgekauft werden. Eon wäre überdies nach einer Endesa-Übernahme in allen wichtigen europäischen Ländern präsent: Ein Erfolg kontinentaler Einigungsbestrebungen ("einheitlicher europäischer Markt"), erklärt der Eon-Vorstandsvorsitzende Wulf Bernotat. ex.klusiv

BERLIN/SKOPJE/KABUL | |   Nachrichten

BERLIN/SKOPJE/KABUL (Eigener Bericht) - Ein deutsches Opfer systematischer Folterungen von US-Behörden in Afghanistan beschuldigt den BKA-Agenten Gerhard L. der auftragsgemäßen Beihilfe zu schweren Verbrechen gegen die Menschenrechte und des Verfassungsverrats. Der Beschuldigte ist hochrangiger Beamter im Bundeskriminalamt mit "besonderer(r) Nähe zum Bundesnachrichtendienst" (BND) und gilt als "Mann fürs Grobe". Bei dem Folteropfer handelt es sich um Khaled el-Masri, einen Deutschen aus Ulm, der im Dezember 2003 auf offener Straße entführt und nach illegaler Inhaftierung aus Mazedonien nach Afghanistan deportiert worden war. In einem US-Gefängnis setzten ihn CIA-Mitarbeiter anschließend gewalttätigen Verhören aus und zogen dabei einen deutsch sprechenden Spezialisten heran, der sich "Sam" nannte. Laut Khaled el-Masri handelt es sich bei "Sam" um den einschlägig bekannten Gerhard L., der auch während BKA-Geheimoperationen in Beirut identifiziert wurde. Der BKA-Agent bestreitet die Verbrechensbeihilfe. An Beihilfe und unterlassene Hilfeleistung will sich auch die deutsche Botschaft in Mazedonien nicht erinnern, obwohl sie ebenfalls der Zusammenarbeit mit den US-Behörden beschuldigt wird und trotz Kenntnis der illegalen Inhaftierung el-Masris untätig geblieben sein soll. Die Entwicklung im Folterfall el-Masri und neue Falschaussagen der Regierung lassen den für heute angekündigten "Geheim"-Bericht im Parlamentarischen Kontollgremium (PKG) zur Makulatur werden. ex.klusiv