KAIRO/BERLIN/GENF | |   Nachrichten | aegypten

KAIRO/BERLIN/GENF (Eigener Bericht) - Eine Woche nach der brutalen Gewaltmaßnahme gegen 3.000 sudanesische Migranten vor dem Gebäude des UN-Flüchtlingskommissariats in Kairo hüllen sich die deutschen UN-Stabsstellen weiter in Schweigen. Proteste der "Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen" (DGVN), des "Menschenrechtsbeauftragten" der Bundesregierung oder des deutschen Außenministers unterbleiben. Wie es in aktuellen Berichten heißt, kam die Polizeiaktion mit Wissen der örtlichen UN-Niederlassung zustande und forderte mindestens 32 Tote. Die Migranten wollten sich bei den Vereinten Nationen registrieren lassen und mit Hilfe des UN-Flüchtlingswerks (UNHCR) legal nach Europa gelangen, u.a. auch nach Deutschland. Entsprechende Identitätsüberprüfungen hatte das UN-Büro im Dezember ausgesetzt und die Anträge für unbearbeitbar erklärt. Das Massaker führt zu schweren Vorwürfen gegen die UN-Flüchtlingspolitik, der stille Komplizenschaft mit den westlichen Industrienationen und politische Abhängigkeit wegen mangelnder Finanzmittel vorgeworfen wird. Berlin hält für das UNHCR jährlich rund 28 Millionen Euro bereit und hat sich zur "Grundversorgung von Flüchtlingen in Massenfluchtsituationen" verpflichtet. Davon ist bei den Überlebenden des Kairoer Massakers nichts angekommen. Zahlreiche Familien irren barfuß durch Ägypten. ex.klusiv

Kaufrausch

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Während in Deutschland gegen US-amerikanische Finanzinvestoren Stimmung gemacht wird, die angeblich die deutsche Industrie aufkaufen, verstärken deutsche Konzerne durch milliardenschwere Übernahmen ihre Position in Nordamerika. ex.klusiv

MAPUTO/BONN | |   Nachrichten

MAPUTO/BONN (Eigener Bericht) - Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler wird sich bei seiner kommenden Afrikareise Berliner Wirtschaftsinteressen in Mosambik annehmen und die Expansion in das Ressourcenland fördern. Dies erfährt german-foreign-policy.com aus deutschen Industriekreisen. Seit Errichtung einer bedeutenden Aluminiumschmelze (MOZAL) mit deutschen Entwicklungsgeldern weckt der Billiglohn-Standort Mosambik Berliner Begehrlichkeiten. An dem Industrieprojekt sind die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH (DEG) und die Deutsche Bank beteiligt. Köhler war mit MOZAL als Generaldirektor des Internationalen Währungsfonds (IWF) befasst und kennt aus dieser Zeit die wirtschaftspolitischen Machtzentren in der Hauptstadt Maputo. Das heutige Staatsoberhaupt gilt als fähig, mehr deutschen Unternehmen Zugang in das südostafrikanische Land zu verschaffen. In der ehemaligen portugiesischen Kolonie, die eine intensive Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China pflegt, verfügt Berlin über eigene Einflusszentren in Regierung und Opposition - dank der langjährigen Tätigkeit deutscher Partei-Stiftungen. ex.klusiv

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Die verdrängte Vergangenheit des Auswärtigen Amtes Berlin 2005 (Propyläen) 383 Seiten 22 Euro ISBN 3549072678 ex.klusiv

BERLIN/MOSKAU/KIEW | |   Nachrichten | russische-foederationukraine

BERLIN/MOSKAU/KIEW (Eigener Bericht) - Vor dem Hintergrund des so genannten Gasstreits, der Moskau und Kiew entzweit, rechnen Berliner Regierungsberater mit zunehmenden Spannungen zwischen Russland und den NATO-Staaten. Nach schweren Einflussverlusten in der Ukraine, im Südkaukasus und in den kaspischen Ressourcengebieten suche der Kreml sein "gigantisches Rohstoffreservoir" zur Konsolidierung gegen weitere Offensiven des Westens zu nutzen, heißt es in der deutschen Hauptstadt. Berlin verfolgt die aktuelle russische Wirtschaftspolitik mit Besorgnis und fürchtet um seinen operativen Einfluss auf das osteuropäische Hinterland. Um erneuten Umsturzversuchen nach georgisch-ukrainischem Modell zu begegnen, verschärft Moskau die Kontrolle über Vorfeldorganisationen der NATO-Staaten und legt auch den russischen Filialen deutscher Parteistiftungen Zügel an. Der regierungsfinanzierten Deutschen Welle (DW) wird mit dem Entzug ihrer russischen Sendelizenz gedroht. Das "technische Problem" ist Gegenstand laufender Verhandlungen und für den ost-westlichen Grabenkampf symptomatisch. Mit einem Ergebnis ist frühestens in der zweiten Januarhälfte zu rechnen, erfährt german-foreign-policy.com aus DW-Quellen. ex.klusiv

STUTTGART/BERLIN/PARIS | |   Nachrichten

STUTTGART/BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Anlässlich des bevorstehenden Auschwitz-Gedenktages (27. Januar 2006) rufen mehrere Organisationen zu Gedenkveranstaltungen auf den deutschen Bahnhöfen auf und wollen an die Massendeportationen der Deutschen Reichsbahn erinnern. Das staatliche Bahnunternehmen hatte Millionen verschleppter und gefangener NS-Opfer an die Zielorte des Berliner Lagersystems transportiert und für die Todesfahrten eine Kilometerpauschale kassiert. Unter den Deportierten befanden sich Angehörige fast sämtlicher europäischer Nationalitäten, darunter auch elftausend jüdische Kinder aus Frankreich. Ihr Leidensweg endete in Auschwitz. Der Reichsbahn-Nachfolger (DB AG) weigert sich seit einem Jahr, der elftausend Kinder durch eine Ausstellung auf den deutschen Publikumsbahnhöfen zu gedenken, und weist auch entsprechende Bitten der jüdischen Gemeinden in der Bundesrepublik zurück. Über die Weigerung setzt sich jetzt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) im Bezirk Stuttgart hinweg und mobilisiert für eine zentrale Veranstaltung am 27. Januar. Daran werden im Stuttgarter DGB-Haus u.a. Beate Klarsfeld (Paris) und Gerhard Manthey (ver.di) teilnehmen. Anschließend lädt die bundesweite "Initiative Elftausend Kinder" zu einem öffentlichen Gedenken im Stuttgarter Hauptbahnhof ein und will dort jene Dokumente zeigen, mit denen der Berliner Reichsbahn-Nachfolger nicht konfrontiert werden möchte: Fotos der Ermordeten, deren letzter Weg über das deutsche Schienennetz führte. "Erinnerungsverbote des Bahn-Vorstands werden wir in Stuttgart ebenso ignorieren wie vordem in Frankfurt und auf allen anderen Bahnhöfen der Todestransporte", erklärt die Sprecherin der Initiative auf Anfrage dieser Redaktion. ex.klusiv

Überholspur

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Die deutsche Wirtschaft hat ihre Dominanz in Europa verstärkt und ist guter Hoffnung, sie im neuen Jahr weiter auszubauen. ex.klusiv