STUTTGART/BERLIN/MECHELEN | |   Nachrichten

STUTTGART/BERLIN/MECHELEN (Eigener Bericht) - Am heutigen Donnerstag wird in Berlin der "Reichsbahn"-Deportationen und der Verabredung zum Massenmord im Haus der Wannsee-Konferenz gedacht. In der Straße "Am Großen Wannsee" Nr.56/58 trafen am 20. Januar 1942 Beauftragte der deutschen Reichsregierung zusammen, um "die Endlösung der Judenfrage" zu beraten. In die Beschlussrunde, die sich auf ein Ausrottungsprogramm internationalen Ausmaßes einigte, hatte das Auswärtige Amt (AA) einen Unterstaatssekretär delegiert. Die unmittelbare Beteiligung des AA an den antisemitischen Massenmorden wird in Berlin noch immer in Frage gestellt. Vor der heutigen Eröffnung einer neuen Dauerausstellung im Haus der Wannsee-Konferenz legen französische Delegierte, darunter Beate Klarsfeld (Paris), Kränze am Gleis 17 des Berliner Bahnhofs Grunewald nieder. Von dort wurden deutsche Juden mit der "Reichsbahn" nach Auschwitz deportiert. Unter Beteiligung von Frau Klarsfeld werden in der kommenden Woche Demonstranten in mehreren deutschen Städten an die "Reichsbahn"-Deportationen erinnern und das Recht auf Gedenken in den früheren Durchgangsstationen einfordern. Die Konzernspitze des "Reichsbahn"-Nachfolgers (Deutsche Bahn AG) weigert sich, das Reisepublikum mit Fotos und Dokumenten über den letzten Weg von 11.000 Kindern zu informieren, die auf dem deutschen Schienennetz in die Vernichtungslager verschleppt wurden. Die "Initiative Elftausendkinder" kündigt der Konzernspitze um Hartmut Mehrdorn an, Gedenkverbote nicht zu akzeptieren. Man werde "die Erinnerung an die Ermordeten" am kommenden 27. Januar "verteidigen", heißt es in einem aktuellen Schreiben über eine im Stuttgarter Hauptbahnhof geplante Demonstration. german-foreign-policy.com dokumentiert den Wortlaut des Briefes. ex.klusiv

Sabine Leutheusser- Schnarrenberger | BERLIN | |   Interviews
(Sabine Leutheusser- Schnarrenberger)

BERLIN Zu den aktuellen Vorwürfen gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundeskriminalamt (BKA) befragte german-foreign-policy.com Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Sie ist stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und war von Mai 1992 bis Januar 1996 Bundesjustizministerin. Von diesem Amt trat sie aus Protest gegen die Legalisierung der akustischen Wohnraumüberwachung ("Großer Lauschangriff") zurück. Acht Jahre später gab ihr das Bundesverfassungsgericht Recht und erklärte das Gesetz in großen Teilen für verfassungswidrig. ex.klusiv

BERLIN/BEIRUT/STRASBOURG | |   Nachrichten | libanon

BERLIN/BEIRUT/STRASBOURG (Eigener Bericht) - In ungewöhnlich scharfen Worten verurteilt die ehemalige Justizministerin der Bundesrepublik, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, die deutschen Geheim-Operationen zur Unterstützung der US-Kriegspolitik. Die jetzt bekannt werdenden Tatsachen über Aktivitäten deutscher Sicherheitsbehörden vor und wahrend des Irak-Überfalls offenbarten eine "abgrundtiefe Doppelzüngigkeit" der Regierung Schröder-Fischer, sagte die FDP-Politikerin dieser Redaktion. Frau Leutheusser-Schnarrenberger, die stellvertretende Vorsitzende der liberalen Bundestagsfraktion und Rechtsanwältin ist, geht von schweren deutschen Verstößen gegen internationale Vereinbarungen aus. Auf die Frage, ob der deutsche Auslandsgeheimdienst (BND) mit seiner Zuarbeit für den US-Überfall "an einem flagranten Völkerrechtsbruch und an entsprechenden Verbrechen beteiligt war", antwortet die frühere Bundesjustizministerin: "Diese Schlussfolgerung bringt den eigentlichen Skandal genau auf den Punkt." Weiter heißt es gegenüber german-foreign-policy.com: "Der Verdacht liegt nahe, dass Frau Merkel auch die weitere Duldung und Kooperation (bei) menschenrechtswidrigen Aktivitäten der CIA in Kauf nimmt. (...) Der ganze Komplex der rechtswidrigen CIA-Politik in Europa und der Kooperation und Tolerierung durch deutsche Stellen bekommt täglich eine andere Dimension". Wie diese Redaktion erfährt, sind deutsche Behörden in die Verschleppung des Bundesbürgers Khaled el-Masri durch US-Geheimdienste viel tiefer verwickelt als bisher angenommen. Das BKA war an der Verfolgung und Verhaftung einer namensgleichen Zielperson beteiligt - offenbar im Auftrag der USA. ex.klusiv

BERLIN | |   Dokumente | irak

BERLIN Das Bundesinnenministerium berichtet über den Stand der BKA-Trainingsmaßnahmen für irakische Polizisten. ex.klusiv

BERLIN/BAGDAD | |   Nachrichten | irak

BERLIN/BAGDAD (Eigener Bericht) - Deutsche Sicherheitsbehörden haben den Besatzungstruppen im Irak planmäßig zugearbeitet und setzen ihre Aktivitäten für die amerikanische Kriegspartei unvermindert fort. Dies geht aus jüngsten Veröffentlichungen der US-Presse hervor. Demnach wird das US-Militär verstärkt irakische Bewaffnete heranziehen, die eine Polizei-Ausbildung durchlaufen haben und sich für die Übernahme von Besatzungsaufgaben an der Seite der US-Kontrolleure eignen. Mehrere hundert dieser Aspiranten wurden vom deutschen Bundeskriminalamt (BKA) ausgebildet. Ihr Einsatz in gemischten Kommandos soll das US-Militär reduzieren und den Rückzug in strategische Festungen erlauben. Die Bundesregierung hat angekündigt, mit einer Ausweitung der bisherigen Instruktionen für irakische Bewaffnete durch das Bundeskriminalamt (BKA) einverstanden zu sein. Damit wird das BKA erneut in Auslandsoperationen einbezogen, die der US-Kriegsführung dienen ("War against Terror") und offensichtlich paramilitärischen Charakter haben. Nach der Kooperation im Libanon und in Syrien arbeitet das BKA dabei mit weiteren Regimen zusammen, denen schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden - den Vereinigten Arabischen Emiraten. Auch die Tätigkeit des BKA und weiterer deutscher Dienststellen in Jordanien vollzieht sich unter Bedingungen des Ausnahmerechts, aber wird den deutschen Parlamentariern als "zivil" dargestellt. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Angesichts eines stark ansteigenden Weltmarktanteils deutscher Waffenexporte verlangen deutsche Wirtschaftsvertreter staatliche Bürgschaften für die Ausfuhr von Kriegsgerät. Deutsche Firmen müssten zudem größere Anteile an EU-Rüstungsprojekten erhalten, heißt es ultimativ beim Bundesverband der deutschen Industrie (BDI). Zugleich sollten die Nachbarstaaten ihre Beteiligungen an Rüstungsunternehmen endlich privatisieren, verlangt der Wirtschaftsverband, um den Konkurrenten der deutschen Waffenkonzerne die staatliche Rückendeckung zu entziehen. Im deutschen Verteidigungsministerium rechnet man mit erneuten Konzentrationsmaßnahmen bei der Herstellung von Kriegsgerät. Eine "nationale Konsolidierung der Rüstungsindustrie" sei nötig, um die deutsche Position sichern zu können, erklärt ein Sprecher des Ministeriums. Die wirtschaftspolitischen Forderungen treiben auf Konfrontationen zwischen den EU-Staaten zu und zielen auf das zukünftige Gewaltmonopol des Stärksten. ex.klusiv

Lückenschluss

|   Kurznachrichten | ungarniranslowakische-republik

Der deutsche Energiekonzern Eon vervollständigt seine Kontrolle über den ungarischen Gashandel und kündigt weitere Übernahmen an. ex.klusiv

BERLIN/BAGDAD | |   Nachrichten | irakafghanistansyrien

BERLIN/BAGDAD (Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik Deutschland hat am Angriffskrieg gegen den Irak teilgenommen und damit zum zweiten Mal binnen weniger Jahre Verbrechen gegen die UN-Charta begangen. Wie im Fall der völkerrechtswidrigen Bombardierung Jugoslawiens wurde der Bruch internationaler Verträge und der deutschen Verfassung auch im Irak unter der Regierung Schröder-Fischer vollzogen. Die unmittelbare Beteiligung an den Gewaltoperationen ergibt sich aus Einlassungen des Staatssekretärs im Innenministerium und früheren Chefs der deutschen Auslandsspionage (BND), Dr. August Hanning. Hanning hat die kriegswirksame Tätigkeit mehrerer deutscher Agenten eingeräumt. Die Zuarbeit des Bundesnachrichtendienstes für den US-Überfall war wegen jahrzehntelanger Geheimdienstkooperationen möglich und bediente sich exklusiver Verbindungen. Die deutsche Auslandsspionage sei in der Ausforschung der arabischsprachigen Staaten ihren westlichen Partnerdiensten nach wie vor weit überlegen, heißt es unter Geheimdienstexperten. Das herausragende Wissen des BND beruht auf Traditionslinien, die bis in den Ersten Weltkrieg zurückreichen und nach 1945 zur Revitalisierung alter NS-Verbindungen führte. Betroffen ist neben dem Irak auch Syrien, ein weiteres Objekt westlicher Umsturzdrohungen. ex.klusiv

Hervorragend

|   Kurznachrichten

Um die parlamentarische Untersuchung völkerrechtswidriger Angriffsverbrechen abzuwehren, lobt ein deutscher Parlamentarier die inkriminierten Handlungen. ex.klusiv

BERLIN/BAGDAD/WASHINGTON | |   Nachrichten | libanonsyrien

BERLIN/BAGDAD/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Zur Einstimmung auf den USA-Besuch der deutschen Bundeskanzlerin und die dabei anstehenden Absprachen über neue Militäroperationen im Mittleren Osten hat Washington an die gute Zusammenarbeit während des Irak-Krieges erinnert. Die Enthüllungen aus amerikanischen Geheimdienstkreisen belegen die Hilfstätigkeit der deutschen Auslandsspionage (BND) bei Kriegsverbrechen im Irak und sollen die Bundesregierung vor den Folgen ihrer öffentlichen USA-Kritik warnen. Im Vorfeld der jetzigen Reise hatte die Bundeskanzlerin das weltweite amerikanische Lagersystem bemängelt und um Einhaltung "westlicher Werte" gebeten - Washington antwortet mit Hinweisen auf die deutsche Komplizenschaft. Damit gerät das Doppelspiel der rot-grünen Bundesregierung und des damaligen Chefs im Bundeskanzleramt, Steinmeier, erneut in die Mediendebatte. Der heutige Berliner Außenminister war für geheimdienstliche Operationen zuständig und verantwortet die Zusammenarbeit mit Folterstaaten. Steinmeier steht an der Spitze sozialdemokratischer Bellizisten, die nach ihrer Zuarbeit im Irak jetzt auf Maßnahmen gegen Iran und Syrien drängen. Auch die ehemalige Regierungspartei Bündnis 90/Die Grünen richtet sich auf Umsturzversuche im Mittleren Osten ein. Das Beiruter Büro der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung empfiehlt "anhaltenden Druck" auf Damaskus. Die Stiftung kooperiert mit der deutschen Botschaft, in deren Räumlichkeiten Verhöre der libanesischen Folterbehörden vorbereitet wurden. ex.klusiv