LEIPZIG | |   Dokumente | irak

LEIPZIG In einem Urteil vom Juni 2005 nahm das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Stellung zur deutschen Unterstützung für die US-geführte Invasion im Irak. Das Urteil gab einem Major der Bundeswehr Recht, der aus Gewissensgründen jegliche Zuarbeit für den Krieg verweigert hatte. ex.klusiv

Wolf-Dieter Narr | BERLIN | |   Interviews
(Wolf-Dieter Narr)

BERLIN Über die Skandale um das Bundeskriminalamt (BKA) und den Bundesnachrichtendienst (BND) sprach german-foreign-policy.com mit Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr. Narr ist Politikwissenschaftler und Vorsitzender des Berliner Instituts für Bürgerrechte und öffentliche Sicherheit. ex.klusiv

BERLIN/STRASBOURG/WIESBADEN | |   Nachrichten | iraksyrien

BERLIN/STRASBOURG/WIESBADEN (Eigener Bericht) - Angesichts der jüngsten Regierungsoffensive gegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Polizei- und Geheimdienstaktivitäten im Schatten des Irak-Krieges warnt der Berliner Politikwissenschaftler Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr vor einem Bruch des Verfassungskonsenses. Es seien Entwicklungen im Gange, die auf einen "deutschen Alptraum" zuliefen und unter der Bezeichnung "Gestapo" bekannt geworden sind - den wechselseitigen Informationszugriff von Polizei und Geheimdiensten. "Teilweise" entstehe der Eindruck, die deutschen Sicherheitsbehörden seien außer Kontrolle geraten, urteilt Prof. Narr im Gespräch mit german-foreign-policy.com über das "Outsourcing von Folter" durch das Bundeskriminalamt (BKA) und über die Kriegsspionage des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Bagdad. "Das ist etwas, was einen in dieser Republik allmählich ganz irre macht: Die Art und Weise, wie schleichenden Fußes die Grenze zur Folter ausfranst", sagt Narr. Noch während des Interviews wurden neue Vorwürfe gegen das BKA und den BND laut. Der BND habe Dutzende von Agentenmeldungen aus dem irakischen Kriegsgebiet an die USA weitergeleitet und sei des vielfachen Völkerrechtsbruchs überführt, heißt es in Pressemeldungen. Der Sonderermittler der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Dick Marty, weist in seinem gestrigen Zwischenbericht über die europäischen Folterskandale auf strukturelle Ähnlichkeiten von BKA-Praktiken mit CIA-Methoden hin. Marty ruft zu zivilem Ungehorsam gegen behördliche Schweigegebote auf und warnt vor einem "Abgleiten in die Barbarei". ex.klusiv

Unfreundlich

|   Kurznachrichten | grossbritannienusakanada

Trotz Gegenwehr der betroffenenen Konkurrenten halten mehrere deutsche Großkonzerne an Expansionsplänen in Milliardenhöhe fest. ex.klusiv

MÜNCHEN/TEHERAN/MOSKAU | |   Nachrichten | iranrussische-foederationgeorgien

MÜNCHEN/TEHERAN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Mögliche Repressionen gegen den Iran sind am ersten Februarwochenende Gegenstand einer Zusammenkunft von rund 40 Außen- und Verteidigungsministern sowie mehr als 200 weiteren hochrangigen Politikern aus etwa 50 Staaten ("Münchner Sicherheitskonferenz"). Das Treffen beginnt am Tag nach der für den 2. Februar anberaumten Sondersitzung des Gouverneursrates der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), auf der nach dem Willen der Bundesregierung der so genannte Atomstreit an den UN-Sicherheitsrat weitergeleitet werden soll. Wie es in Berlin heißt, könne es über den deutschen Einfluss in Russland gelingen, entweder Teheran mit Moskauer Hilfe zur Eingliederung in die EU-Peripherie zu bewegen oder aber den Kreml zur Befürwortung von Sanktionen zu veranlassen; Beijing sei "noch nicht" stark genug, um sich dem zu widersetzen. Analysten bewerten die Androhung von Wirtschaftsrepressalien wegen zu erwartender Zusammenbrüche auf dem Erdölmarkt als Katastrophenkurs und sagen schwere ökonomische Verwerfungen voraus. ex.klusiv

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|   Kurznachrichten | yemenoman

Das Auswärtige Amt will Oman und den Jemen zu einem teilweisen Verzicht auf ihre Hoheitsrechtsrechte bewegen, um den Aktionsradius der deutschen Seestreitkräfte zu erweitern. ex.klusiv

BERLIN/BAGDAD | |   Nachrichten | irak

BERLIN/BAGDAD (Eigener Bericht) - Bei einer heutigen Krisensitzung im Bundeskanzleramt will die Regierungsspitze auf den sofortigen Abbruch der parlamentarischen Erörterungen über die deutsche Kriegsbeteiligung im Irak hinwirken und ein Ende der öffentlichen Wahrnehmung geheimer Operationen gegen Grundrechte der Verfassung erreichen. Zu dem Krisentreffen hat die Bundeskanzlerin eingeladen. Beteiligt sind der Chef des Bundeskanzleramts (auch zuständig für die Geheimdienste) und der Bundesinnenminister. Der Intervention folgen sämtliche Fraktionsvorsitzende des deutschen Parteienspektrums. Bereits im Vorfeld des ungewöhnlichen Treffens haben Regierungsmitglieder erklärt, weitere öffentliche Diskussionen über die deutsche Zusammenarbeit mit Deportations- und Folterabteilungen von Drittstaaten müssten wegen der monatelangen Beunruhigung unbedingt verhindert werden. Neue Enthüllungen über ungesetzliche Tätigkeiten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und der übrigen Sicherheitsapparate seien für die Staatsraison abträglich. Wie diese Redaktion erfährt, hat der BND unmittelbar vor den US-Luftangriffen versucht, sich über eventuelle Bombenziele im Irak deutsches Bildmaterial zu beschaffen, und dabei Inlandsaufklärung betrieben. Ziel war das Abschöpfen von TV-Journalisten, die aus dem Irak zurückkehrten und zivile Filmberichte gedreht hatten. Unter Verletzung des Status der Berichterstatter verfolgte der BND die Reporter bis in die Schneideräume einer deutschen Fernsehanstalt und bot dort geheimdienstliche Zusammenarbeit an. Dem BND ist die Inlandsaufklärung ebenso untersagt wie die Indienststellung deutscher Journalisten. Die Willkürmaßnahmen der Exekutive haben zu einem Bruch des innerdeutschen Verfassungskonsenses geführt und markieren den Übergang in ein neues Stadium der Kriegsbereitschaft. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble will die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Skandalen um den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundeskriminalamt (BKA) verhindern und fordert eine Bündelung "aller Kräfte" auf die Fußball-Weltmeisterschaft. Man solle die Behörden "nicht behindern, wenn sie für die Sicherheit in Deutschland arbeiten", verlangt Schäuble in einem Namensartikel in der Boulevardpresse ("Bild am Sonntag"). Die Planungen für die WM beinhalten bislang den Einsatz von Militärflugzeugen sowie eine nachrichtendienstliche Massenüberprüfung von mehreren hunderttausend Menschen und involvieren u.a. das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin. Das GTAZ entwickelt derzeit Dateien, die entgegen dem bislang geltenden Trennungsgebot sowohl Polizeien als auch Geheimdiensten zur Verfügung stehen werden - eine Praxis, die die Bundesregierung in Kürze legalisieren will. ex.klusiv

BERLIN/PARIS/KINSHASA | |   Nachrichten | kongo-kinshasafrankreich

BERLIN/PARIS/KINSHASA (Eigener Bericht) - Uneinigkeiten über die Prioritäten der deutschen Außenexpansion führen zu Auseinandersetzungen in den Regierungsparteien über einen künftigen Bundeswehreinsatz in der Demokratischen Republik Kongo. Während Entwicklungspolitiker sich dringend dafür aussprechen, deutsches Militär im Auftrag der UNO in das von einem erneuten Aufflammen des Bürgerkriegs bedrohte Land zu entsenden, warnt der Frankreich-Experte der CDU, Andreas Schockenhoff, vor einem allzu offensiven Ausgreifen in Zentralafrika. Hintergrund sind Befürchtungen, Paris könne nach kontinuierlichen Einflussverlusten in seinen ehemaligen Kolonien bei gleichzeitigem deutschem Einflussgewinn empfindlich auf eine militärische Führungsposition Deutschlands im Kongo reagieren und im Gegenzug der innereuropäischen Machtkonsolidierung Berlins Schwierigkeiten bereiten. Der westliche Interessenabgleich im Kongo war in der vergangenen Woche Thema der Gespräche zwischen Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Bush. Er betrifft ein Land, dem im Falle einer erfolgreichen Herrschaftsstabilisierung erhebliche wirtschaftliche und geostrategische Bedeutung zugeschrieben wird. ex.klusiv

STUTTGART | |   Dokumente

STUTTGART In Vorbereitung auf den Gedenktag an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz (27. Januar) richtete die "Initiative Elftausend Kinder" den folgenden Brief an die Deutsche Bahn AG: ex.klusiv