BERLIN/STUTTGART/BEOGRAD/PRISTINA | |   Nachrichten | jugoslawien

BERLIN/STUTTGART/BEOGRAD/PRISTINA (gfp.com) - Deutsche Geheimdienste haben mit der Ausbildung von Spionage- und Staatsschutzorganisationen im Kosovo begonnen. Dies geht aus Berichten der serbischen Presse hervor. Damit scheint der deutsche Einfluss in den kosovarischen Protektoratsverwaltungen weiter zuzunehmen. Auch auf wirtschaftlichem Sektor sorgt die Bundesrepublik für eigene Netzwerke und hat sich weit reichenden Einfluss auf Enteignung und Neuverteilung des jugoslawischen Staatsbesitzes im Kosovo gesichert. Für den zukünftigen völkerrechtlichen Status der im Jugoslawien-Krieg abgetrennten Provinz hält Berlin unterschiedliche Optionen bereit. Neben einer formalen Sezession von Beograd werden Spielformen kolonialer Treuhänderschaft diskutiert. Eine von der deutschen Robert-Bosch-Stiftung initiierte "Internationale Balkan Kommission" schlägt den schrittweisen Anschluss des Kosovo an die EU vor, wobei dem Gebiet keine volle Souveränität gewährt werden soll. Auch die übrigen Kleinstaaten auf dem Balkan könnten durch EU-"Erweiterung" aufgesogen werden oder in ein "Imperium" eingehen, heißt es bei der "Bosch-Stiftung". ex.klusiv

PARIS/KÖLN/STUTTGART/WEIMAR | |   Nachrichten

PARIS/KÖLN/STUTTGART/WEIMAR (gfp.com) - Bei Demonstrationen in elf deutschen Städten verlangten am vergangenen Wochenende mehrere Deportationsopfer der Deutschen Reichsbahn und über Tausend Kundgebungsteilnehmer die Freigabe der Publikumsbahnhöfe für das Gedenken an die Ermordeten. In Köln enthüllten etwa 300 Demonstranten auf dem Bahnhofsvorplatz ein Mahnmal und legten in der Haupthalle Koffer mit den Namen deportierter Kölner Bürger nieder. In Stuttgart kamen 280 Besucher zur Eröffnung der Ausstellung über die deportierten Kinder aus Frankreich und Baden-Württemberg in das örtliche DGB-Haus. Anschließend verlasen sie im Stuttgarter Hauptbahnhof die Namen der Verschleppten. In Weimar zogen rund 50 Demonstranten vor das Bahnhofsgebäude, nachdem der Oberbürgermeister der Stadt bei der Berliner Bahn AG die Öffnung der Haupthalle für das Gedenken angemahnt hatte. Im Foyer der Gesamtschule Bonn-Beuel machten Portraits der ermordeten Kinder auf die Proteste gegen die Berliner Konzernspitze aufmerksam, die sämtliche Gedenkappelle weiter unbeantwortet lässt. In Saarbrücken wurde der Versuch des ehemaligen Bundesverkehrsministers Reinhard Klimmt (SPD), die Angehörigen der Reichsbahn-Opfer für das Gedenkverbot der heutigen Bahn AG verantwortlich zu machen, vehement zurückgewiesen. Auch bei Demonstrationen in Berlin, Leipzig, Erfurt, Wuppertal, Wurzen und Verden zeigten sich die Teilnehmer entschlossen, an ihren Forderungen festzuhalten, und setzten sich über Versammlungsverbote auf den Bahnhöfen weitgehend hinweg. german-foreign-policy.com veröffentlicht Fotos. ex.klusiv

Goldrausch

|   Kurznachrichten | china

Der deutsche Versicherungskonzern Allianz steigt bei der größten chinesischen Bank ein und hält bereits nach weiteren Expansionschancen Ausschau. ex.klusiv

Verankerung

|   Kurznachrichten | russische-foederation

Der Siemens-Konzern übernimmt eine Sperrminorität bei dem auch im Rüstungsgeschäft aktiven russischen Kraftwerksbauer Power Machines. ex.klusiv

STUTTGART/BERLIN | |   Nachrichten

STUTTGART/BERLIN (gfp.com) - Die in Stuttgart (Baden-Württemberg) ansässige Robert-Bosch-Stiftung beruft ein "Stiftungskolleg für internationale Aufgaben" ein und will deutsche Hochschulabsolventen in einem einjährigen Lehrgang auf "internationale Führungsaufgaben" vorbereiten. An der Ausschreibung beteiligt sich neben der Bosch-Stiftung und der Studienstiftung des deutschen Volkes auch das Auswärtige Amt. Die Initiatoren sehen Deutschland in den Entscheidungsgremien internationaler Organisationen unterrepräsentiert und wollen eine eng vernetzte deutsche Bildungselite dorthin entsenden, um die "Gestaltungskraft" Deutschlands in der "internationalen Arena" zu forcieren. Die kämpferische Metaphorik zielt nicht nur auf UNO, EU, OSZE, Weltbank und NATO, sondern auch auf "global tätige Wirtschaftsunternehmen". Die federführend mit dem "Stiftungskolleg" befasste Bosch-Stiftung sieht sich in der Tradition des Stiftungsgründers Robert Bosch. Der süddeutsche Industrielle (1861-1942) gehörte zu den frühen Förderern des nationalsozialistischen Regimes und profitierte während des Zweiten Weltkriegs sowohl von der Produktion für das deutsche Militär als auch von der Ausbeutung nach Deutschland verschleppter Zwangsarbeiter. ex.klusiv

Max Stadler | BERLIN | |   Interviews
(Max Stadler)

BERLIN Max Stadler war Richter am bayerischen Oberlandesgericht, bevor er 1994 Mitglied des Bundestages wurde. Dort ist er stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses sowie Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Angelegenheiten des öffentlichen Dienstes (Schwerpunkte: Innere Sicherheit, Geheimdienstkontrolle, Zuwanderungspolitik, Kommunalpolitik, Zwangsarbeiterentschädigung). german-foreign-policy.com sprach mit Herrn Stadler über das Scheitern des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Fragen der deutschen Kriegsbeteiligung im Irak und Folterbeihilfe deutscher Behörden. ex.klusiv

BERLIN/BEIRUT/GUANTANAMO | |   Nachrichten | libanon

BERLIN/BEIRUT/GUANTANAMO (gfp.com) - Trotz der Verhinderung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur deutschen Beteiligung am Irak-Krieg und an Foltermaßnahmen im Libanon geraten die deutschen Sicherheitsorgane in neue Erklärungsnöte. Man werde "den Präsidenten des Bundeskriminalamtes ein zweites Mal (...) befragen", da wegen der BKA-Beteiligung an Folterverhören in Beirut "noch weiterer Aufklärungsbedarf" bestehe, kündigt der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Dr. Max Stadler, im Gespräch mit dieser Redaktion an. Damit geraten nicht nur die BKA-Praktiken und das Verhalten des BKA-Präsidenten Ziercke ins Zentrum der gegenwärtigen Nachforschungen; es seien auch Fragen "an die Justizministerin oder den Generalbundesanwalt zu richten", sagt Stadler gegenüber gfp.com. Die Justizbehörden vermeiden trotz der Meldung eines BKA-Beamten förmliche Ermittlungen. Wenn Informationen "aus einem Folterkeller" stammen, müsste man diese auch zur "Gefahrenabwehr" nutzen, rechtfertigt die verantwortliche deutsche Ministerin die in Frage stehenden Praktiken. Ihre Einlassungen stellen einen erneuten Tabubruch dar und zielen auf die nachträgliche Billigung der Libanon-Operationen des BKA. Bei der kommenden Aufklärung im Innenausschuss gerät die Regierung in eine schwierigen Lage: Sie muss Erkenntnisse Beteiligter fürchten. ex.klusiv

|   Kurznachrichten | frankreich

Die deutschen Bemühungen um die Verfügungsgewalt über Atomwaffen werden durch eine Debatte um eigene Atombomben fortgesetzt. ex.klusiv

Christoph Schwarz | STUTTGART | |   Interviews
(Christoph Schwarz)

STUTTGART Christoph Schwarz ist Kurator einer Bilddokumentation über 180 Kinder aus Frankreich und Deutschland, die mit der "Reichsbahn" in die Vernichtungslager transportiert wurden. Die Präsentation im Stuttgarter DGB-Haus (27. Januar bis 2. März 2006) wurde durch Mittel der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ermöglicht. Die Materialien stehen für den Einsatz in anderen Städten zur Verfügung (Kontakt: baerbel.illi@verdi.de oder elftausendkinder@web.de). ex.klusiv

PARIS/WIEN/WARSZAWA/BERLIN | |   Nachrichten

PARIS/WIEN/WARSZAWA/BERLIN (gfp.com) - Mit einer Demonstrations- und Veranstaltungsserie in der gesamten Bundesrepublik antworten deutsche Organisationen auf das Gedenkverbot der Bahn AG. Der größte europäische Logistik-Konzern sperrt seit einem Jahr sämtliche Publikumsbahnhöfe für eine Ausstellung über die Deportationen von mehreren zehntausend Kindern, die über das deutsche Schienennetz in die NS-Vernichtungslager transportiert wurden. Allein 11.000 Kinder kamen aus Frankreich, darunter Flüchtlinge aus Österreich, Polen und Deutschland. Für den morgigen Freitag (Auschwitz-Gedenktag) werden Bahnhofs-Aktionen in Berlin, Hamburg, Leipzig, Stuttgart, Saarbrücken, Wuppertal und Verden (Aller) angekündigt. In Köln rufen die Initiatoren zu einer Demonstration am Samstag auf, an der Überlebende der Bahn-Deportationen teilnehmen. "Wir wollen und werden das Gedenkverbot durchbrechen", erklären Mitglieder der Kölner Initiative gegenüber dieser Redaktion. Berlin: S-Bahn Zoo 18.00 Uhr (Freitag) Leipzig: Hauptbahnhof (Freitag) Stuttgart: DGB-Haus 14.00 Uhr, Hauptbahnhof 17.30 Uhr (Freitag). Es sprechen: Bärbel Illi (ver.di Stuttgart), Beate Klarsfeld (Paris) Saarbrücken: Hauptbahnhof 16.00-18.00 Uhr (Freitag) Wuppertal: Hauptbahnhof 18.00 (Treffpunkt Döppersberg), Rathaus Elberfeld 19.00 Uhr (Freitag) Verden: Hauptbahnhof 13.00-14.30 (Freitag) Köln: Domtreppe/Hauptbahnhof 15.00 Uhr (Samstag). Unter Beteiligung von Tamar Dreifuss (Überlebender Ghetto Wilna), Marcel Nedschatten (Überlebender KZ Buchenwald), Simon Gronowski (Überlebender der "Reichsbahn"-Deportationen). ex.klusiv