Großauftrag

|   Kurznachrichten | china

Der deutsch-französische Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS verstärkt die Kooperation mit der Volksrepublik China, die perspektivisch auch Waffenlieferungen beinhalten soll. ex.klusiv

Michael Richter | LEIPZIG | |   Interviews
(Michael Richter)

LEIPZIG Dr. Michael Richter ist Arzt und Mitglied der Bürgerinitiative, die sich gegen den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle zu einem nachtoffenen Umschlagplatz des Logistikbetreibers DHL und der NATO wendet. ex.klusiv

LEIPZIG/HALLE/MOSKAU | |   Nachrichten

LEIPZIG/HALLE/MOSKAU (Eigener Bericht) - Das sächsische Staatsministerium des Innern schließt die Verbringung von Atomwaffen und ABC-Kampfstoffen über den Flughafen Leipzig nicht länger aus. Dies geht aus einer schriftlichen Stellungnahme des sächsischen Staatsministers vom 28. November hervor, die dieser Redaktion vorliegt. Demnach wird Leipzig für Kampfeinsätze "im Rahmen der NATO Response Force (NRF) und der EU-Battle-groups" zur Verfügung stehen und als Drehkreuz für Großwaffentransporte in internationale Kampfgebiete genutzt werden können. Der gegenwärtige Umbau des Flughafengeländes kostet rund 350 Millionen Euro und soll die zivile Luftfrachtzentrale der Logistikfirma DHL nach Leipzig bringen. Aber auch DHL ist in die Militarisierung des Flughafens eingebunden, bestätigt das Dokument aus dem sächsischen Innenministerium. Das immer deutlicher werdende Ausbauziel, bei dem auch der Transport von Atomwaffen durch ausländische NATO-Soldaten für rechtens erklärt wird, verletzt zentrale Bestimmungen des Zwei-plus-Vier-Vertrages. Gegen den Umbau der Leipziger Region in ein Nachschubgebiet für kommende Kriege wehren sich zahlreiche Organisationen im Einzugsgebiet. Die aktuelle Entwicklung sei "sehr beunruhigend", sagt Dr. Michael Richter von der Bürgerinitiative "IG Nachtflugverbot" in einem Interview mit german-foreign-policy.com. ex.klusiv

Vertraulich

|   Kurznachrichten | usa

Pünktlich zu Beginn ihrer Deutschland-Reise stellt die US-Außenministerin die frühere Bundesregierung bloß: Berlin weiß seit 2004 von den Folterflügen der CIA. ex.klusiv

NEW DELHI/GÜTERSLOH/BERLIN | |   Nachrichten | indien

NEW DELHI/GÜTERSLOH/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einem "Internationalen Kulturforum" in New Delhi hat die Bertelsmann-Stiftung ihre Netzwerke in Indien ausgebaut und prüft jetzt die Errichtung von "Bürgerstiftungen" in dem südasiatischen Land. Das hochrangig besetzte "Kulturforum" sei anberaumt worden, um "die Kräfte (Europas und Indiens, d. Red.) in einer strategischen Partnerschaft zu vereinen", hieß es im Vorfeld der Veranstaltung. Die deutsch-indischen Beziehungen fußen auf Netzwerken, die bis in die antibritische Kollaboration während des Ersten Weltkriegs zurückreichen und die NS-Zeit ungebrochen überstanden haben. Vorsitzender der Deutsch-Indischen Gesellschaft, eines wichtigen Teils dieser Netzwerke, ist ein ehemaliger Chef der deutschen Auslandsspionage (BND). ex.klusiv

Freie Presse

BERLIN/WASHINGTON/BAGDAD | |   Nachrichten | irak

BERLIN/WASHINGTON/BAGDAD (Eigener Bericht) - Im Auftrag des Pentagon, des US-Außenministeriums sowie deutscher Behörden arbeiten Auftragsfirmen an der gezielten Einflussnahme auf die arabischen Medien und bezahlen Millionensummen für die Plazierung westlicher Propaganda. Die Medienmanipulation der USA wird mit verdeckten Mitteln betrieben und richtet sich insbesondere gegen die freie Berichterstattung im Irak. Dies enthüllt die New York Times in ihrer gestrigen Ausgabe und nennt die Namen der Fälscher. german-foreign-policy.com veröffentlicht eine Zusammenstellung der deutschen Einflussagenturen, die im Auftrag des Auswärtigen Amtes auf dem arabischsprachigen Mediensektor tätig sind. Pentagon und Auswärtiges Amt betreiben die staatliche Ausrichtung des arabischen Pressewesens nach organisatorischen Mustern, die aus der Zeit des Systemkampfes stammen. Damals wie heute bleiben die Urheber möglichst im Verborgenen. ex.klusiv

Nachbeben

PESHAWAR/ISLAMABAD/BERLIN | |   Nachrichten | pakistan

PESHAWAR/ISLAMABAD/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin hält seine Militärpräsenz in Kaschmir aufrecht und will sich künftig im Gesundheitssektor der pakistanischen Provinz festsetzen. Damit ist es der deutschen Außenpolitik binnen weniger Monate zum zweiten Mal gelungen, Beiträge zur internationalen Katastrophenhilfe für die dauerhafte Einflussarbeit in einer Krisenzone zu nutzen. Kaschmir befindet sich im Fokus der Auseinandersetzungen zwischen Pakistan und Indien, die um Territorialrechte streiten. Wegen der zwischenstaatlichen Verwerfungen und der Nähe zu China gilt das Gebiet gilt als Schlüsselregion für Südasien. Die im November zu Ende gegangenen Regierungsverhandlungen mit Islamabad bestätigen das deutsche Interesse an regionaler Mitsprache. Berlin hat zugesagt, seine länderspezifischen Zahlungen fortzuführen ("Entwicklungshilfe"), die Projekten der deutschen Außenwirtschaft in Pakistan zu Verfügung stehen. Wie die bundeseigene Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) mitteilt, ist Pakistan "(w)egen seiner strategischen und geographischen Lage" eines der wichtigsten Zielländer der deutschen Entwicklungspolitik. ex.klusiv

Todesurteil

|   Kurznachrichten | irak

Eine Große Koalition deutscher Parlamentarier ist bereit, das Leben von Susanne Osthoff der "Staatsraison" zu opfern. ex.klusiv