|   Kurznachrichten | russische-foederation

Deutsche Finanzkonzerne verstärken ihren Einfluss auf den für die europäische Gasversorgung strategisch wichtigen russischen Gazprom-Konzern. ex.klusiv

Manfred Gnjidic | NEW YORK | |   Interviews
(Manfred Gnjidic)

NEW YORK Rechtsanwalt Manfred Gnjidic vertritt die Interessen des deportierten und gefolterten deutschen Staatsbürger Khaled el-Masri. Während dessen Haft in Afghanistan assistierte ein deutsch sprechender Verhörspezialist seinen CIA-Kollegen und nannte sich "Sam". ex.klusiv

NEW YORK/KABUL/BERLIN | |   Nachrichten | afghanistanusa

NEW YORK/KABUL/BERLIN (Eigener Bericht) - Behörden der Bundesrepublik Deutschland sind an Deportationen durch US-Dienste aktiv beteiligt und haben der Folterhaft eigener sowie fremder Staatsbürger wiederholt beigewohnt. Dies ergeben Recherchen von german-foreign-policy.com. Während der monatelangen Misshandlungen des nach Afghanistan verschleppten Bundesbürgers Khaled el-Masri durch US-Verantwortliche wurde ein Deutscher eingesetzt, um aus dem Folteropfer zusätzliche Informationen zu erpressen. Die örtliche Verantwortung für das Foltergeschehen trifft u.a. zwei afghanische Minister, die als "Einflussagenten, wenn nicht Agenten des Bundesnachrichtendienstes" bezeichnet werden. Die mehrmonatige Beihilfe des deutschen Folterhelfers zu den US-Terrormaßnahmen gegen Khaled el-Masri in Afghanistan ist kein Einzelfall: Das Bundeskriminalamt (BKA) hat Gefolterte in Damaskus und in Beirut verhört und verfolgt einen Zeugen der Operationen mit Klagen. Der deutsche Folterhelfer im Fall von Khaled el-Masri ist eine Schlüsselfigur, um das wahre Ausmaß der Berliner Zuarbeiten für das internationale Deportationsgeschehen aufzudecken. "Ich weiß um die Bedeutung dieser Frage", sagt der Anwalt Khaled el-Masris im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Die politische Verantwortung trifft den früheren Chef des Bundeskanzleramtes und heutigen deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der untragbar geworden ist. ex.klusiv

Verstrickt

|   Kurznachrichten

Der ehemalige deutsche Innenminister lehnt es ab, die Öffentlichkeit über die Hintergründe eines schweren Verbrechens zu informieren - weil er sich den USA verpflichtet fühlt. ex.klusiv

KÖLN | |   Dokumente

KÖLN Weil german-foreign-policy.com Details über die Tätigkeit von Frau Osthoff für das Auswärtige Amt veröffentlichte (Rückzugsgebiet), wird die Redaktion in einem Leserbrief heftig kritisiert: gfp.com verhalte sich sorglos und gefährde das Leben der Geisel. In dem Antwortschreiben heißt es: ex.klusiv

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Deutsche Wirtschaftskreise werten die Ergebnisse der Berliner Ministerratstagung der Europäischen Weltraumorganisation ESA als vollen Erfolg. Dort sind zu Wochenbeginn kostspielige Projekte beschlossen worden, mit denen die Militarisierung des Weltraums weiter vorangetrieben wird. Bei mehreren militärisch wichtigen Vorhaben hat sich Berlin jetzt maßgebliche Kontrolle gesichert. So übernimmt Deutschland die Führung beim satellitengestützten Erderkundungsprogramm GMES (Global Monitoring for Environment and Security), mit dem weltweite Bundeswehreinsätze effizienter durchgeführt werden können. Gleichzeitig ist es der Bundesregierung gelungen, ihre Kontrolle über das Satellitennavigationssystem Galileo zu verstärken. Berlin sichert sich damit eine zentrale Rolle bei der zukünftigen Anwendung militärischer Schlüsseltechnologien in der EU. ex.klusiv

BERLIN/BAGDAD | |   Nachrichten

BERLIN/BAGDAD Am gestrigen Mittwoch veröffentlichte german-foreign-policy.com einen Bericht über die Verwicklung der Berliner Außenpolitik in das Kriegsgeschehen im Irak ("Rückzugsgebiet") und ging auf die Nutzung gutgläubiger Helfer für Interessen des Auswärtigen Amtes ein. Die Meldung enthielt auch Informationen über die deutsche Geisel Susanne Osthoff. Wegen dieser Veröffentlichung wird german-foreign-policy.com in einem Leserbrief heftig kritisiert: Der Bericht über die Beziehungen zwischen dem Auswärtigen Amt und Frau Osthoff sei Ausdruck einer unverantwortlichen Sorglosigkeit. Weiter heißt es: "Wie können Sie es wagen, derartige Behauptungen über die Beschäftigung von Frau Osthoff aufzustellen - Behauptungen, die einen Menschen in dieser Situation das Leben kosten können?" Wegen der Bedeutung der Korrespondenz veröffentlicht die Redaktion das Antwortschreiben im Wortlaut. ex.klusiv

Komplizen

|   Kurznachrichten | usa

Außenminister Steinmeier hat seine Mitwisserschaft im Fall des von den USA entführten deutschen Staatsbürgers Khaled el-Masri eingeräumt. ex.klusiv

BERLIN/ARBIL | |   Nachrichten | irak

BERLIN/ARBIL (Eigener Bericht) - Am Ausbau des Nordirak ("Irakisch-Kurdistan") zum Rückzugsgebiet des westlichen Kriegsbündnisses ist auch das Auswärtige Amt (AA) beteiligt und setzte dabei Susanne Osthoff als Helferin ein. Frau Osthoff wird als Geisel gefangen gehalten, um Berlin von seinen Irak-Aktivitäten abzubringen. Die Gefangene, die als Archäologin bezeichnet wird, ist seit längerer Zeit für das AA tätig und wollte in Mossul und Arbil (Nordirak) so genannte Kulturzentren initiieren. Beide nordirakischen Städte unterstehen kurdischen Clans, die eine territoriale Abspaltung von Bagdad erwägen. Dabei geht es um Erdölvorkommen, die der Zentralregierung entzogen werden sollen. Für die Kurdistan-Projekte der verschleppten Frau Osthoff hielt das AA mehrere 10.000 Euro bereit. ex.klusiv

FRIEDRICHSHAFEN/BREMEN/BERLIN | |   Nachrichten

FRIEDRICHSHAFEN/BREMEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit dem sich abzeichnenden Verkauf des Friedrichshafener Waffenkonzerns MTU an die schwedische Beteiligungsgesellschaft EQT erleiden die Bemühungen Berlins um eine nationale Konsolidierung der heerestechnischen Industrie einen Rückschlag. Während MTU unter schwedische Kontrolle zu geraten scheint, versucht die Bundesregierung weiterhin, die Übernahme einer zweiten bedeutenden Rüstungsfirma - der Bremer Atlas Elektronik - durch ausländische Bieter zu verhindern. Einseitig ökonomisch orientierte Entscheidungen müssten gegenüber dem nationalen Interesse an einer eigenen rüstungsindustriellen Basis zurückstehen, da sie die "Voraussetzung für eigenständige politische und militärische Handlungsfähigkeit" sei, heißt es zur Begründung von Interventionen in den Verkauf von Waffenunternehmen. Gleichzeitig geht Berlin auf europäischer Ebene gegen den "nationalen Egoismus" konkurrierender EU-Staaten vor und versucht eine stärkere Berücksichtigung deutscher Konzerne bei der Vergabe von Rüstungsaufträgen durchzusetzen. ex.klusiv