Nichts

|   Kurznachrichten

Frank-Walter Steinmeier hat Deutschland "auf einem Kurs von Zivilität und Rechtsstaatlichkeit" gehalten, sagte der heutige deutsche Außenminister Steinmeier am gestrigen Mittwoch über seine politische Verantwortung für die Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten bei Menschenraub und Folter. ex.klusiv

Goldgrube

BERLIN/BAGDAD/ARBIL | |   Nachrichten | irak

BERLIN/BAGDAD/ARBIL (Eigener Bericht) - Trotz zunehmender bewaffneter Auseinandersetzungen während der irakischen Parlamentswahlen verstärken deutsche Firmen ihre Expansion in die kurdischen Nordprovinzen des Irak. In dem erdölreichen Gebiet "beginnt die Wirtschaft zu florieren", erklärt der Präsident einer deutsch-irakischen Wirtschaftsorganisation. Deutsche Unternehmen hoffen auf Einnahmen aus dem Rohstoffgeschäft, aber auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch die kurdische Regionalregierung - sie verwaltet das regionale Erdölbudget. Die Sezessionsbestrebungen der kurdischen Verwaltung werden von deutschen Stellen seit geraumer Zeit unterstützt; eine eventuelle Abtrennung des Nordirak gilt in Berlin als realistische Option für den Fall, dass das Besatzungsregime in Bagdad zusammenbrechen sollte. Die Nordirak-Expansion deutscher Unternehmen wird von der Bundesregierung mit zahlreichen Maßnahmen gestützt ("Außenwirtschaftsförderung"); flankierend setzt Berlin kulturpolitische Mittel ein. Ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen haben die deutsche Seite in Auseinandersetzungen verwickelt, in denen sie faktische Kriegspartei und erpressbar geworden ist. Vor diesem Hintergrund spricht Berlin von "freien Wahlen", die nach Ansicht internationaler Beobachter eine Inszenierung der westlichen Besatzer sind. ex.klusiv

Transfer

|   Kurznachrichten | suedkorea

Der deutsch-französische Rüstungskonzern EADS wirkt in Südkorea an einem milliardenschweren Entwicklungsprojekt für neue Militärhubschrauber mit. ex.klusiv

BREMEN/GUANTANAMO/DAMASKUS/KABUL/BERLIN | |   Nachrichten | usa

BREMEN/GUANTANAMO/DAMASKUS/KABUL/BERLIN (Eigener Bericht) - In Zusammenarbeit mit US-Behörden haben deutsche Stellen den verschleppten Bremer Murat Kurnaz im US-Lager Guantánamo verhört und ihn anschließend seinen Folterern überlassen. Dies ergeben Recherchen von german-foreign-policy.com. Der 23jährige befindet sich seit vier Jahren in den Händen der US-Behörden. Er ist ohne Rechtsbeistand der Bundesrepublik, aber wurde von deutschen Stellen in dem Folterlager Guantánamo Vernehmungen ausgesetzt. Murat Kurnaz hat bestätigt, "dass er von Deutschen vernommen worden ist", berichtet sein Rechtsanwalt Bernhard Docke im Gespräch mit dieser Redaktion. Auch die Bundesbürger Khaled el-Masri (aus Ulm) und Haydar Zammar (aus Hamburg) wurden an den Orten ihrer Folterhaft von Deutschen ausgefragt. Damit vervollständigt sich das Bild einer systematischen Kooperation deutscher Sicherheits- und Geheimdienstkreise mit dem CIA-Netzwerk, das wegen Menschenraub und Folterverbrechen unter internationaler Anklage steht. Die Zusammenarbeit reicht von der Bereitstellung von Infrastruktur für Gefangenentransporte bis zu geheimdienstlichem Informationsaustausch. Dabei werden auch unter Folter erpresste Aussagen verwertet. Verantwortlich sind mehrere Minister der vorigen sowie der gegenwärtigen Bundesregierung, gegen die Anzeigen wegen Beihilfe und schwerem Verfassungsbruch anhängig sind. ex.klusiv

Bernhard Docke | BREMEN | |   Interviews
(Bernhard Docke)

BREMEN Rechtsanwalt Bernhard Docke vertritt die Familie von Murat Kurnaz, einem 23jährigen Bremer, der im fünften Jahr auf der US-Basis Guantánamo festgehalten wird und dort gefoltert worden ist. Herr Kurnaz ist in Deutschland geboren und aufgewachsen, aber formell Staatsbürger der Türkei. ex.klusiv

Türöffner

SHANGHAI/BERLIN | |   Nachrichten | china

SHANGHAI/BERLIN (Eigener Bericht) - Zur Unterstützung der Expansion deutscher Unternehmen auf den Märkten Asiens hat die Bayerische Landesbank in China das weltweit siebte "German Centre" eröffnet. Aufgabe dieser von mehreren deutschen Banken in enger Kooperation mit Wirtschaftsverbänden und Staat betriebenen Deutschen Industrie- und Handelszentren (DIHZ) ist die Förderung mittelständischer Unternehmen bei der Ausdehnung ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten im Ausland. Das Netzwerk der "German Centres" ist mittlerweile in China, Indonesien, Japan, Mexiko, Russland und Singapur vertreten und soll weiter ausgebaut werden. Die mit hohen Millionenbeträgen finanzierten Einrichtungen gelten als "Türöffner" für deutsche Firmen und nutzen dabei auch entwicklungspolitische Tätigkeiten. Sie erleichtern Firmen, deren Einfluss der Macht großer Konzerne unterlegen ist, die Expansion und stärken dadurch den weltweiten deutschen Wirtschaftseinfluss gegenüber der Konkurrenz aus anderen Staaten. ex.klusiv

BERLIN/DAMASKUS/GUANTANAMO | |   Nachrichten | usasyrien

BERLIN/DAMASKUS/GUANTANAMO (Eigener Bericht) - Trotz erwiesener Beihilfe deutscher Behörden weigern sich die Verantwortlichen, wegen Menschenraub und Folter die Konsequenzen zu ziehen. Betroffen sind die ehemaligen Minister Fischer und Schily sowie die amtierenden Regierungsmitglieder Steinmeier und Zypries. In ihrer Amtszeit wurden Bundesbürger ins Ausland entführt, dort gefoltert und gelten als verschollen oder ermordet. An den Verbrechen haben deutsche Behörden mittelbar teilgenommen oder leisten der Ausführung durch Tatenlosigkeit andauernd Vorschub. So wird mit Wissen der Bundesregierung ein Bremer Bürger seit vier Jahren in Guantanamo gefoltert, ohne dass das Auswärtige Amt seine Befreiung bewirkt. "Sie haben nichts gemacht und uns nur auf die USA verwiesen", sagt die Mutter des Verschleppten auf Anfrage von german-foreign-policy.com. In Damaskus enden die Spuren eines US-Menschenraubs mit anschließender Folter, dessen Opfer ein Hamburger Bürger wurde. Die Folgen seiner Verschleppung haben mehrere Bundesbehörden am Tatort in Augenschein genommen - ohne einzugreifen. Das Zusammenspiel deutscher Geheimdienste mit ausländischen Folterern ist auch im Fall des Ulmer Deportierten Khaled el-Masri erwiesen. Diese und eine Reihe geheim gehaltener Fälle offenbaren, dass die Amtsführung der verantwortlichen Minister einen Anfangsverdacht wegen schweren Verfassungsbruchs begründet. Gegen den Generalbundesanwalt wurde am Wochenende Strafanzeige erstattet. Um einer drohenden Staatskrise zu entgehen, ist die Regierung Merkel um Geheimhaltung der Hintergründe bemüht. ex.klusiv

|   Kurznachrichten | irak

Die deutsche Botschaft in Bagdad hat Susanne Osthoff wenige Wochen vor ihrer Entführung zum Aufbau eines deutschen Kulturzentrums in Arbil ermutigt und damit ihren Verbleib im Irak trotz massiver Drohungen unterstützt. ex.klusiv

BERLIN/DRESDEN | |   Nachrichten

BERLIN/DRESDEN (Eigener Bericht) - Mit einer Welle revisionistischer Fernsehfilme läuten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik die Weihnachtssaison ein. Zur Prime-Time präsentierte das 1. TV-Programm (ARD) am gestrigen Samstag ein NS-Soldaten-Epos, das den heldenhaften Kampf deutscher Kriegsgefangener gegen ihre sowjetischen Unterdrücker und die russische Weite zeigt ("So weit die Füße tragen"). Bereits Ende November hatte die ARD einen Mehrteiler über das harte Schicksal deutscher Farmbesitzer ausgestrahlt, die in der früheren Afrika-Kolonie des deutschen Kaisers ihren schwarzen Lakaien mit Wohlwollen begegnen ("Endloser Horizont"). Es folgen Spielfilm-Großproduktionen über den historischen Entdeckerdrang deutscher Geologen, die es aus Wissenschaftsfreude auf sämtliche Kontinente zieht. Den mit Millionenbeträgen realisierten TV-Stoffen ist gemeinsam, dass sie eine schematische Umdeutung der deutschen Expansionspolitik und ihrer Konsequenzen betreiben. Der gestrige Historienverschnitt hat hohe Einschaltquoten erzielt und ist für das deutsche Selbstbild emblematisch. ex.klusiv

Schwere Zeiten

|   Kurznachrichten | griechenland

Griechische Einzelhändler geraten durch die Expansion großer deutscher Handelsketten in zunehmende Bedrängnis. ex.klusiv