Verschiebung

BERLIN/RABAT/KAPSTADT | |   Nachrichten | spanienmarokko

BERLIN/RABAT/KAPSTADT (Eigener Bericht) - In Nordafrika hat die Kettenabschiebung von Armutsflüchtlingen begonnen und führt zu einer Rückverlagerung des Migrantenelends in die Herkunftsstaaten. Die Abschiebung der Illegalen erfolgt auf Druck der EU und soll das nordafrikanische Küstengebiet für den Aufbau regulärer Lager vorbereiten. Um die Ausstattung mit Sicherheitstechnik bemühen sich deutsche Unternehmen. Die Neuordnung der europäischen Repression wird von massenwirksamen Geschichtsdarstellungen begleitet, in denen Deutsche als Entdecker und Förderer Afrikas glänzen. Das große Weihnachts- und Neujahrsdrama des 1. Deutschen Fernsehprogramms (ARD) ist einem bekannten Kolonialisten und Grubenbesitzer der Kaiserzeit gewidmet ("Der weiße Afrikaner"). Darin darf das deutsche Millionenpublikum an der Suche nach afrikanischen Rohstoffen teilnehmen und der Freundschaft des TV-Helden Merensky mit dem "Zulukrieger Mashaba" beiwohnen. Der Mehrteiler läuft am 28. und 30. Dezember - während die afrikanischen Migranten zwischen ihren Flucht- und Herkunftsstaaten verschoben werden. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Bundeswehr und Rüstungsindustrie nutzen die bevorstehende Fußball-Weltmeisterschaft zur Erprobung neuer militärischer Luftraumüberwachungssysteme. Zu den Profiteuren der Aufrüstungsmaßnahmen gehört der deutsch-französische Rüstungskonzern EADS, der im Vorfeld des kommenden sportlichen Großereignisses "zahlreiche Projekte und Überlegungen" im Bereich der Sicherheitstechnologie lanciert. EADS leiste einen "wichtige(n) Beitrag zur Sicherheit der WM", erklären Unternehmenssprecher über die gewinnbringende Tätigkeit ihrer Firma, der ein hoher Nutzen für die militärische Handlungsfähigkeit Berlins zugeschrieben wird. Der Rüstungskonzern will sich außerdem an der Einführung eines digitalen Funknetzes für die deutschen Sicherheitsbehörden beteiligen. Experten betrachten es als Kern eines neuen, umfassenden Überwachungssystems ("Homeland Security"). ex.klusiv

Bestätigt

|   Kurznachrichten

In dem TV-Magazin "Kontraste" hat ein Kriminaloberkommissar die Folter-Vorwürfe gegen das Bundeskriminalamt (BKA) untermauert. ex.klusiv

KIEW/BERLIN | |   Nachrichten | ukraine

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Ein Jahr nach dem von Berlin massiv geförderten Umsturz in der Ukraine bewerten deutsche Außenpolitiker und Unternehmensvertreter das Ergebnis ihrer Einflussarbeit ambivalent. Zwar ist es gelungen, das Land in die gegen Russland gerichteten geostrategischen Pläne des Westens einzubinden. Kiew versucht, mit dem Aufbau neuer, prowestlicher Bündnissysteme die von Moskau dominierte Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) zu ersetzen. Zugleich beklagen deutsche Firmen, die ukrainische Regierung unterstütze ihre gewinnbringende Tätigkeit im Land nur unzureichend. In den anhaltenden innerukrainischen Einflusskämpfen werden Vorwürfe laut, Maßnahmen der von Berlin protegierten Regierung brächten die Pressefreiheit in Gefahr. Die Wahl, bei der der amtierende ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko unter massivem Druck Deutschlands und weiterer westlicher Staaten an die Macht gelangte, jährt sich am zweiten Weihnachtstag zum ersten Mal. ex.klusiv

KABUL/BONN | |   Nachrichten | afghanistan

KABUL/BONN (Eigener Bericht) - Bei den Militäroperationen in Afghanistan weigert sich die Bundeswehrführung weiterhin, Kriegsregeln des Humanitären Völkerrechts anzuerkennen, und wird dabei von dem neuen Berliner Verteidigungsminister gedeckt. Franz-Josef Jung (CDU) will die deutschen Besatzungstruppen am kommenden Donnerstag inspizieren. In den Einheiten herrscht Unruhe wegen zweifelhafter Einsatzbefehle, die einem deutschen Sanitätsverband gelten. Sein Personal muss "Sicherungs"-Dienste unter Mitführung von Kriegswaffen leisten. Dies widerspricht dem I. Genfer Abkommen, das bei internationalen bewaffneten Konflikten Anwendung findet und eine Trennungslinie zwischen Kombattanten und nicht am Kampfgeschehen Beteiligten zieht. Die Bundeswehrführung leugnet den internationalen Gewaltcharakter der afghanischen Kämpfe und versucht den offenkundigen Rechtsbruch gegen den Willen der betroffenen Sanitäter durchzusetzen. "Opposition gegen die Befehlslage wird mundtot gemacht", bestätigen Bundeswehrkreise dieser Redaktion. Sie befürchten Disziplinarmaßnahmen und wollen deswegen ungenannt bleiben. ex.klusiv

BERLIN/BEIRUT/RAMSTEIN | |   Nachrichten | libanon

BERLIN/BEIRUT/RAMSTEIN (Eigener Bericht) - Das deutsche Innenministerium hat seit mindestens drei Jahren amtliche Kenntnis von systematischen Folterungen im Einflussbereich des Bundeskriminalamts (BKA). Die Opfer wurden auf Berliner Verlangen im Libanon verhaftet, anschließend der berüchtigten Hängefolter ("Ballanco") ausgesetzt und später von BKA-Beamten verhört. Zuvor war eines der Folteropfer vom BKA-Partnerdienst krankenhausreif geschlagen worden und musste aus der Folterhaft in ärztliche Behandlung. Obwohl die Folterpraktiken der Wiesbadener BKA-Zentrale im Dezember 2002 schriftlich gemeldet wurden, unterblieb die Strafverfolgung. Selbst eine persönliche Unterrichtung des BKA-Präsidenten Jörg Ziercke im August 2004 führte zu keinerlei feststellbaren Maßnahmen des Generalbundesanwalts Kay Nehm. Nehm untersteht der Justizministerin Brigitte Zypries; die politische Aufsicht über das BKA hatte zum Tatzeitpunkt der deutsche Innenminister Schily inne. In die Verantwortung der Vorgängerregierung fällt auch die Hinnahme eines Menschenraubs, bei dem die Täter am 17. Februar 2003 den Flughafen im deutschen Ramstein als Operationsbasis benutzten. Die von german-foreign-policy.com recherchierten Umstände widerlegen sämtliche Schutzbehauptungen der deutschen Behörden. ex.klusiv

BERLIN/KÖLN | |   Nachrichten

BERLIN/KÖLN (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr hat mit der Ausweitung ihrer Einsatzoptionen im Inland begonnen und wird ihre neuen Kompetenzen bei der bevorstehenden Fußball-Weltmeisterschaft erproben. Während noch öffentliche Debatten um die erforderlichen Rechtsgrundlagen geführt werden, übten bereits in den vergangenen Tagen über 2.000 Teilnehmer aus staatlichen und privaten Institutionen in einem großangelegten Stabsmanöver die Kooperation von Militär, Polizei, Geheimdiensten und zivilen Organisationen. Die Militärstrategen schaffen derzeit die organisatorischen Voraussetzungen, um möglichst viele gesellschaftliche Kräfte für ihre Zwecke nutzbar zu machen. Im Zuge einer "Neuordnung der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit im Inland" sollen künftig mehrere tausend Soldaten auf allen Ebenen den Kontakt zu zivilen Einrichtungen pflegen und diese zur Unterstützung der Bundeswehr heranziehen. Die Fußball-WM gilt als wichtige Probe für die Funktionsfähigkeit entsprechender Konzepte. ex.klusiv

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|   Kurznachrichten | china

Die Deutsche Bahn setzt ihre internationale Expansion in der Volksrepublik China fort. ex.klusiv

SARAJEWO/MAYEN | |   Nachrichten | bosnien-herzegowina

SARAJEWO/MAYEN (Eigener Bericht) - Psycho-Operationen einer Propaganda-Einheit der Bundeswehr in Bosnien-Herzegowina führen zu Einflusskämpfen zwischen den europäischen Besatzungsmächten. Die ausländischen Truppen unterhalten Spezialabteilungen für offene ("weiße") und versteckte ("schwarze") Nachrichtengebung. Ziel ist die Stabilisierung des Besatzungsregimes, das jetzt unter die Kontrolle eines ehemaligen deutschen Ministers gestellt worden ist - Christian Schwarz-Schilling. Der Medienprofi war Vorstandsmitglied mehrerer fragwürdiger Wirtschaftsunternehmen und will "die Slawen" (Schwarz-Schilling) "europäischen Prinzipien" unterwerfen. Zu diesen Prinzipien scheint die Teilung der unter Schwarz-Schilling zu vergebenden Pfründe zu gehören: Die britische Armee verlangt den Rückzug deutscher Soldaten aus Vorzugsstellungen bei Psycho-Operationen gegen die bosnische Bevölkerung - geopolitische Perspektiven stehen auf dem Spiel. Die Auseinandersetzung bedroht militärisch gesteuerte Propagandaprojekte, die den Medienmarkt des Landes erfolgreich okkupieren. ex.klusiv

Lange Zeit

|   Kurznachrichten | usbekistan

Während US- und NATO-Militärs ihre Armeebasen in Usbekistan aufgeben mussten, kann Berlin den Luftwaffenstützpunkt in Termez weiter nutzen. ex.klusiv