Testlauf

|   Kurznachrichten | rumaenien

Der Handelskonzern Tengelmann beginnt in Rumänien zu expandieren und eröffnet dort elf Filialen seines Discounters Plus. ex.klusiv

BERLIN/MARBURG/ZAGREB/PRAG | |   Nachrichten | kroatientschechische-republik

BERLIN/MARBURG/ZAGREB/PRAG (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung unterstützt Entschädigungsforderungen deutscher "Vertriebener" im ehemaligen Jugoslawien. Dies geht aus einer neuen Erklärung des Staatssekretärs im Auswärtigen Amt Georg Boomgarden hervor. Damit wird ein weiteres Element der europäischen Nachkriegsordnung erneut in Frage gestellt. In Jugoslawien war - ebenso wie im Potsdamer Abkommen für Polen, die Tschechoslowakei und Ungarn - die Umsiedlung deutschsprachiger Minderheiten verfügt worden, nachdem sich die dortigen "Volksgruppen" als fünfte Kolonnen der NS-Außenpolitik betätigt hatten. Im okkupierten Jugoslawien stellte die NS-begeisterte Minderheit das Gros deutscher Kriegsverbrecher (SS-Division Prinz Eugen). Nachfahren dieser Personengruppe betrachten sich als "Vertriebene" und erheben Anspruch auf materielle Kompensationen. Mit "konkreten rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten" für die Durchsetzung ihrer Forderungen befasst sich eine kürzlich publizierte Studie, die mit Mitteln des Bundesbildungsministeriums finanziert worden ist. Darin heißt es, die "enteigneten Sudetendeutschen" hätten "gegen die Tschechische Republik einen Anspruch auf Entschädigung" im Umfang "von vermutlich mehreren hundert Milliarden Euro". ex.klusiv

Wunderwaffen

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Rund eine Milliarde Euro lässt die Bundesrepublik Deutschland in diesem Jahr in Forschungsvorhaben für die Optimierung ihrer militärischen Gewaltmittel fließen. Dies ergibt eine Analyse des aktuellen Staatshaushalts und der dort für Wehrforschung eingestellten Budgetposten. Während Leistungen für Arbeitslose weiter gekürzt oder gänzlich gestrichen werden, bleiben die öffentlichen Gelder, mit denen die deutschen Kriegskapazitäten systematisch ausgebaut werden, unangetastet. Die Steigerung der Kampfstärke erfährt durch militärische Nutzung vorgeblich ziviler Forschungsgelder einen zusätzlichen Schub. Wegen der extensiven Anwendung des "dual use"-Prinzips stellen zivil-militärische Transferstellen einen wichtigen Förderschwerpunkt der deutschen Kriegsvorbereitungen dar. Der weitgehende Rekurs auf die nichtmilitärische Wissenschaft erleichtert es Berlin, die deutsche Wehrforschung als marginal und Deutschland als "Friedensmacht" darzustellen. ex.klusiv

Wettlauf

|   Kurznachrichten | usa

Die Deutsche Bahn und die Deutsche Post verstärken durch milliardenschwere Zukäufe die deutsche Führungsposition auf dem internationalen Logistik-Markt. ex.klusiv

KABUL/BERLIN | |   Nachrichten | afghanistan

KABUL/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach dem erneuten Tod eines deutschen Soldaten bei Sprengstoffanschlägen in Afghanistan leugnet die Bundesregierung unverändert, an einem bewaffneten Konflikt internationaler Dimension beteiligt zu sein. Der Besatzungssoldat, der am gestrigen Montag Opfer eines Guerilla-Anschlags wurde, ist der 18. Angehörige der ISAF-Truppen, den die Bundeswehr von Kabul per Sarg ausfliegt. Informationen über weitere Tote, die deutschen Sonderkommandos angehörten, unterliegen der Geheimhaltung. Die Leugnung des offenkundigen Kriegszustandes ermöglicht der Berliner Außenpolitik, Bestimmungen des humanitären Völkerrechts zu umgehen und gegnerische Kombattanten wie Irreguläre zu behandeln. Das tatsächliche Ausmaß der bewaffneten Auseinandersetzungen in Afghanistan schildern militärische Lageberichte, die dieser Redaktion vorliegen. ex.klusiv

Ambivalent

BERLIN/BEIJING | |   Nachrichten | china

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Begleitet von Sorgen der deutschen Exportwirtschaft über einen erstmaligen Einbruch des Ausfuhrbooms nach China ist am gestrigen Sonntag der viertägige Deutschland-Aufenthalt des chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao zu Ende gegangen. Während mehrere deutsche Unternehmen Geschäftsabschlüsse in dreistelliger Millionenhöhe vermelden, konstatieren Firmen der Automobil- und der Maschinenbaubranche drastische Rückgänge im China-Export. Die deutschen Ausfuhr-Rückschläge werden dauerhaften Aufhol-Erfolgen der chinesischen Industrie zugeschrieben. Die zunehmende technologische und ökonomische Eigenständigkeit Chinas ruft in Berlin Unsicherheiten hervor. Man müsse "davon ausgehen", dass Beijing sich "nur selektiv auf (...) Einbindungsstrategien einlassen" werde, spekulieren deutsche Politikberater. Während der scheidende deutsche Kanzler mit dem chinesischen Staatspräsidenten Absprachen über das beiderseitige Vorgehen im Mittleren Osten (Iran) und Zentralasien (Afghanistan) traf, warnt der deutsche Bundespräsident vor außenpolitischen Differenzen bei der Einflussarbeit in Afrika. ex.klusiv

Appetit

|   Kurznachrichten

Deutsche Großkonzerne melden in ihren Zwischenbilanzen für die ersten drei Quartale dieses Jahres hohe Nettogewinne und kündigen weitere Übernahmen im Ausland an. ex.klusiv

BERLIN/STRAUSBERG | |   Nachrichten

BERLIN/STRAUSBERG (Eigener Bericht) - Mit soldatischen Zeremonien auf Friedhöfen und vor Kriegsmahnmalen nutzt das deutsche Militär den heutigen "Volkstrauertag" für werbewirksame Selbstdarstellungen. Die zentralen Veranstaltungen werden von den öffentlichen TV-Sendern übertragen und bieten dem amtierenden Bundesminister für Verteidigung, Struck, ein landesweites Forum. Struck hält die regierungsamtliche Gedenkrede, die den Toten zweier Weltkriege gewidmet ist und sich in Andeutungen über neue Opfer der deutschen Außenpolitik ergeht. Den "Leidensweg" von "14 Millionen Deutschen", die nach 1945 "ihre Heimat verloren" oder "in sowjetische(r) Kriegsgefangenenschaft (...) Zwangsarbeit" leisten mussten, beklagt der Präsident des "Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge" (VDK) in einer vorab verbreiteten Ansprache. Die militärisch inszenierten Totenrituale arbeiten einer anhaltenden Abneigung in der deutschen Bevölkerung gegen internationale Einsätze der Bundeswehr entgegen. Wie das "Sozialwissenschaftliche Institut" der deutschen Streitkräfte in einer aktuellen Studie feststellt, stimmen nur 30 Prozent der Aussage zu, Kriege könnten notwendig werden, um "Gerechtigkeit" herzustellen. Bei der wehrpropagandistischen Beeinflussung der Öffentlichkeit komme den Fernseh- und Rundfunkanstalten sowie den Printmedien deswegen eine entscheidende Bedeutung zu, heißt es in dem Bundeswehr-Papier. ex.klusiv

BERLIN/HALLE | |   Nachrichten

BERLIN/HALLE (Eigener Bericht) - Nach der Verleihung eines "Technologiepreises" deutscher Waffenbetriebe an den Rüstungskonzern EADS werden Bedenken gegen die zunehmende Militarisierung des deutschen Wissenschaftsbetriebes laut. Öffentliche Grundlagenforschung sollte der Wehrindustrie "nicht wissentlich und willentlich" zuarbeiten, fordert Prof. Jürgen Kirschner, Direktor am Max-Planck-Institut in Halle, im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Zuvor hatte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in einer Feierstunde nach stärkerer Einbeziehung der Universitäten in kriegswissenschaftliche Untersuchungen verlangt. Das vom BDI ausgezeichnete Rüstungsunternehmen EADS finanziert Hochschulabteilungen in Bremen und München. Angesichts der offenkundigen Verschmelzung ziviler und militärischer Wisschenschaftsarbeit kommt es in der Max-Planck-Gesellschaft zu Konflikten. ex.klusiv

Jürgen Kirschner | HALLE | |   Interviews
(Jürgen Kirschner)

HALLE Prof. Dr. Jürgen Kirschner ist Direktor am Max-Planck-Institut für Mikrostrukturphysik in Halle. Am selben Institut fordert ein Kollege Kirschners, die "Ignoranz gegenüber Wehr- und Sicherheitsfragen" müsse überwunden werden. Der betreffende Wissenschaftler hat eine "NanoSecurity"-Konferenz organisiert, deren Teilnehmern die Verwendung der Nanotechnologie zur Herstellung panzerbrechender Geschosse von ungekannter Durchschlagskraft demonstriert wurde. Kirschner weist die Öffnung der Max-Planck-Gesellschaft für Maßnahmen der Wehrforschung zurück und verweist auf die Vorgeschichte der Organisation. ex.klusiv