BERLIN/NEW YORK | |   Nachrichten

BERLIN/NEW YORK (Eigener Bericht) - Der neue deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier kündigt für die kommenden Wochen den "höchsten Einsatz" der Berliner Außenpolitik in der Europäischen Union an und verlangt entlastende Entscheidungen der EU-Finanzbehörden. Wie aus Steinmeiers Antrittsrede hervorgeht, benötigt Berlin Gelder für den Ausbau seiner weltweiten Hegemonialpolitik, die durch Umwälzung deutscher EU-Verpflichtungen auf Dritte subventioniert werden soll. So müssten bei anhaltend hohen Militärausgaben ("Kontinuität" in der "Sicherheitspolitik") weitere Ressourcen für die zivile Flankierung der deutschen Gewaltoperationen ("Kulturpolitik") bereitgestellt werden, erklärt der neue Chef des Auswärtigen Amtes. Die von Steinmeier eingeläutete Offensive gilt auch dem deutschen Machtanspruch in den Vereinten Nationen. Dort hält Berlin am Ziel eines eigenen Sitzes im UN-Sicherheitsrat fest - trotz des diesjährigen Fiaskos, an dem auch Steinmeier, der bisherige Kanzleramtsminister, führend beteiligt war. Gegen den Rat maßgeblicher CDU-Politiker haben die UN-Aspirationen der Sozialdemokraten Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden. Wie die Vereinbarungen der Regierungsparteien zeigen, wirkt das Zusammenspiel von SPD und CDU auf die Großmachtansätze der deutschen Außenpolitik kumulierend. german-foreign-policy.com veröffentlicht Auszüge. ex.klusiv

Infiltration

NAIROBI/BERLIN | |   Nachrichten | kenia

NAIROBI/BERLIN (Eigener Bericht) - Heftige Auseinandersetzungen in der kenianischen Hauptstadt entzünden sich an verfassungsrechtlichen Vorgaben der deutschen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Die dem Berliner Außenminister Steinmeier (SPD) nahestehende Organisation und das Auswärtige Amt fördern die Föderalisierung Kenias zugunsten zahlreicher "verschiedene(r) Volksstämme" und "Volksgruppe(n)". Gegen den Versuch der völkischen Parzellierung des kenianischen Zentralstaates wehren sich Teile der Regierungseliten. Die Spannungen führen zu innenpolitischen Auseinandersetzungen um den Entwurf für eine neue Verfassung, der am vergangenen Montag in einem Referendum zurückgewiesen worden ist. Die deutsche FES habe "das Paradigma für den ganzen Verfassungsprozess geliefert", erklärt ein enger Mitarbeiter des kenianischen Staatspräsidenten. In Zusammenarbeit mit anderen deutschen Stellen ist es der FES über mehrere Jahrzehnte gelungen, das politische Spektrum Kenias neu auszurichten und die gegenwärtige kenianische Regierung an die Macht zu bringen; auf zunehmende Tendenzen, sich dem deutschen Einfluss zu entziehen, reagiert Berlin mit scharfer Kritik. ex.klusiv

Oligopol

|   Kurznachrichten | grossbritannien

Nach einer Intervention der britischen Regierung ist der Versuch der deutschen Eon AG gescheitert, den Energiekonzern Scottish Power zu übernehmen. ex.klusiv

|   Kurznachrichten | usa

Trotz neuer Vorwürfe wegen möglicher Geheimdiensttransporte über deutsche Flughäfen bleibt die Bundesregierung untätig. ex.klusiv

Bloßgestellt

BERLIN/NEW YORK/BAGDAD | |   Nachrichten | usairak

BERLIN/NEW YORK/BAGDAD (Eigener Bericht) - Der neue deutsche Außenminister Steinmeier (SPD) ist für die Weitergabe falscher Geheimdienstinformationen im Vorfeld des Irak-Krieges verantwortlich und steht im Verdacht der Begünstigung des Angriffs auf Bagdad. Dies geht aus Hinweisen mehrerer Mitarbeiter der deutschen Auslandsspionage (BND) hervor, die von der "Los Angeles Times" zitiert werden. Demnach stellte der BND seiner US-Partnerorganisation wahrheitswidrige Nachrichten über irakische Massenvernichtungswaffen zur Verfügung, mit denen die Weltöffentlichkeit im Frühjahr 2003 getäuscht wurde. Zu diesem Zeitpunkt war Frank-Walter Steinmeier Regierungsbeauftragter für die Nachrichtendienste der Bundesrepublik und ließ sich wöchentlich über die Aktivitäten des BND berichten. Wie deutsche Geheimdienstkreise gegenüber dieser Redaktion bestätigen, ist die Weitergabe des erfundenen Irak-Materials ohne Wissen des damaligen Chefs im Bundeskanzleramt undenkbar. Steinmeier rühmt sich, es sei in seiner Geheimdienstzeit gelungen, die "sicherheitspolitischen Aktivitäten der Bundesregierung mit dem Wissen des Dienstes (des BND, d. Red.) zu verzahnen". Frank-Walter Steinmeier ist ab heute deutscher Außenminister. ex.klusiv

|   Rezensionen

Analyse und Kritik eines Herrschaftsinstruments Köln 2005 (PapyRossa Verlag) Hochschulschriften 59 17,50 Euro ISBN 3-89438-329-1 ex.klusiv

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Die ab Dienstag amtierende Bundesregierung forciert durch Neubesetzung außenpolitischer Spitzenpositionen den deutschen Führungsanspruch in Europa. Wie das aktuelle Personaltableau zeigt, stärkt der Ämterwechsel die Anbindung der EU-Außenpolitik an Berlin und lässt Schwerpunkte des nationalen Einflussinteresses erkennen. Die deutschen Zielsetzungen werden über den Brüsseler Stab für EU-Außenbeziehungen kanalisiert, eine Keimzelle des zentralen diplomatischen Dienstes sämtlicher EU-Mitglieder: Während der bisherige deutsche Stabsleiter von Brüssel ins Bundeskanzleramt wechselt, wird die Büroleiterin des scheidenden Außenministers Fischer in der EU-Zentrale postiert. Dort soll sie dem "Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" soufflieren. Weitere Umbesetzungen bringen geopolitische Spezialisten für Osteuropa und Nordafrika ins Auswärtige Amt. Der zukünftige Staatsminister Gernot Erler ist für seine bellizistischen Positionen bekannt. ex.klusiv

Akzente setzen

MADRID/BARCELONA/GÜTERSLOH | |   Nachrichten | spanien

MADRID/BARCELONA/GÜTERSLOH (Eigener Bericht) - Die Stiftung des deutschen Medienkonzerns Bertelsmann feiert das zehnjährige Bestehen ihres spanischen Ablegers ("Fundación Bertelsmann") und kündigt die Ausweitung von dessen Tätigkeit auf das "wirtschafts- und gesellschaftspolitische Leben in Spanien" an. Wie es anlässlich der Jubiläumsfeierlichkeiten heißt, die mit einem Gespräch der stellvertretenden Stiftungs-Vorsitzenden Liz Mohn im Madrider Königspalast verbunden waren, wird die "Fundación" die Beschränkung ihrer Tätigkeit auf die Kulturpolitik aufgeben und ein "Kompetenzzentrum" für private Stiftungen aller Art einrichten. Sie erweitert damit den Einfluss des Hauses Bertelsmann auf der iberischen Halbinsel, dessen Ursprünge zu Zeiten der Franco-Diktatur gelegt wurden - mit der Gründung eines bis heute bedeutenden Buchclubs ("Círculo de Lectores"). Der größte europäische Medienkonzern hat jüngst mit seiner Machtkonzentration in Frankreich und Großbritannien für Aufsehen gesorgt. ex.klusiv

TUNIS/BERLIN/KÖLN | |   Nachrichten | tunesien

TUNIS/BERLIN/KÖLN (Eigener Bericht) - Trotz internationaler Kritik an staatlichen Repressionsmaßnahmen in Tunesien hält die Bundesregierung ihre Kooperation mit dem nordafrikanischen Staat aufrecht. Anlässlich des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft, der am heutigen Freitag in Tunis zu Ende geht, sind neue Vorwürfe laut geworden, denen zufolge die Regierung in Tunis die Pressefreiheit massiv missachtet und für schwere Folter verantwortlich ist. Berlin enthält sich "jedes eigenen Kommentars" zu entsprechenden Berichten, die seit Jahren bekannt sind, erklärt der Journalist Marc Thörner im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Deutschland kooperiert seit Jahrzehnten mit den Repressionsapparaten des nordafrikanischen Landes, deutsche Wirtschaftskreise loben den Staat als "sehr stabil". Deutsche Unternehmen nutzen Tunesien wegen des dort üblichen geringen Lohnniveaus und des Ausbleibens sozialer Proteste als zuverlässige Billig-Produktionsstätte. ex.klusiv

Marc Thörner | HAMBURG | |   Interviews | tunesien
(Marc Thörner)

HAMBURG Über die deutsche Außenpolitik gegenüber Tunesien sprach german-foreign-policy.com mit Marc Thörner. Thörner ist Journalist, hat in dem nordafrikanischen Land für seine Rundfunk-Reportage "Tausendundeine Macht" recherchiert und deutsche Regierungsstellen zur Berliner Außenpolitik gegenüber Tunis befragt, das als enger Partner Berlins gilt und in wenigen Jahren in die EU-Freihandelszone einbezogen werden soll. ex.klusiv