BERLIN/BAGDAD/MÜNCHEN | |   Nachrichten | irak

BERLIN/BAGDAD/MÜNCHEN (Eigener Bericht) - Trotz anhaltender Gefährdung der im Irak bedrohten deutschen Geisel setzen Bundesregierung und deutsche Industrie ihre Zusammenarbeit mit der illegalen Besatzungsverwaltung fort. Die Entführer verlangen ein sofortiges Ende der Berliner Staatsbeihilfen für die Bagdader Administration. Ohne auf diese Forderung einzugehen, verlautbart der Krisenstab, man werde das Leben der entführten Susanne Osthoff zu retten versuchen; gleichzeitig offeriert das Berliner Wirtschaftsministerium interessierten deutschen Firmen schnelle Geschäfte mit dem Folterregime und hat grünes Licht für staatliche Export-Garantien gegeben. Die Vereinbarungen ("Hermes-Kredite") wurden mit den Bagdader Statthaltern im dortigen Finanzministerium getroffen. Von den Berliner Kreditzusagen profitiert u.a. der Siemens-Konzern, der mit diversen Produktsparten im Irak tätig ist. Beim Geschäftsaufbau lassen sich die deutschen Investoren von ortskundigen Mitarbeitern helfen, zu denen auch Susanne Osthoff gehörte. Diese Tätigkeit wird in Guerillakreisen als feindliche Zuarbeit für ausländische Kriegsparteien verstanden. Die bedenkenlose Nutzung individueller Hilfsbereitschaft für die politischen Ziele der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft wurde der jetzt entführten Deutschen zum Verhängnis. ex.klusiv

Piraten

HAMBURG/BERLIN | |   Nachrichten

HAMBURG/BERLIN (Eigener Bericht) - Als "absolut erfolgreich" stuft das Auswärtige Amt (AA) die in Hamburg vorbereiteten Operationen zu Völkerrechtseingriffen in die internationalen Verkehrswege ein. An den auf Berliner Einladung zustande gekommenen Übungen im Rahmen einer "Proliferation Security Initiative" (PSI) waren Vertreter aus 37 europäischen Staaten beteiligt. Zu den PSI-Gründern zählt Deutschland. Der Organisationsverbund maßt sich das Recht an, die Freizügigkeit des weltweiten Straßen-, Schienen- oder Luftverkehrs nach Belieben einzuschränken und insbesondere auf Hoher See Schiffsladungen zu kontrollieren - vorgeblich zum Schutz vor Massenvernichtungswaffen. Der Initiative wird vorgeworfen, mit internationalem Recht in Konflikt zu geraten. Deutsche Militärs fordern von der Bundesregierung, sich in die PSI-Operationen "voll einzubringen", der Bundeswehr werden Kampfeinsätze eingeräumt - ohne Parlamentsmandat. ex.klusiv

Umschalten

|   Kurznachrichten | kanada

Der deutsche Stahl- und Rüstungskonzern ThyssenKrupp will den größten Stahlproduzenten Kanadas übernehmen. ex.klusiv

Beispiellos

HAMBURG/GDANSK/SANKT PETERSBURG | |   Nachrichten

HAMBURG/GDANSK/SANKT PETERSBURG (Eigener Bericht) - Die Deutsche Bahn AG startet einen Übernahmeangriff auf Milliardenbeträge aus EU-Mitteln und kündigt den Aufkauf weiter Teile der norddeutschen Schiffahrtslogistik an. Ziel ist die Eingliederung der Hamburger Hafen und Lagerhaus AG (HHLA), um auf diesem Umweg zum Monopolisten für "Paneuropäische Transportkorridore" zu werden. Unter dieser Bezeichnung fördert das Brüsseler Strukturprojekt TINA die Vernetzung der Warenströme nach Skandinavien, Polen, in die Ukraine, die baltischen Staaten und nach Rußland. Auf dem Rückweg ist Hamburg Zielhafen der aus dem Osten kommenden Rohstoffanlieferungen und als Verteilerknoten für die Ressourcenzufuhr in kerneuropäische Industriebetriebe vorgesehen. Den Zusammenschluß der Transportwege (See, Schiene Straße) subventioniert Brüssel mit mehreren hundert Milliarden Euro. Durch Expansion in das Schiffahrtsgeschäft wird die Deutsche Bahn AG zum europäischen Hegemon der Logistikbranche und läßt sich ihre konkurrenzlose Stellung von den kleineren EU-Staaten bezahlen. ex.klusiv

Abgedeckt

|   Kurznachrichten | schwedenluxemburg

Deutschlands größte Elektrofachhandelskette Media Markt setzt auf Expansion in Schweden. ex.klusiv

BERLIN | |   Dokumente | algerien

BERLIN Die Nordafrika Mittelost Initiative der Deutschen Wirtschaft verbreitet anlässlich des Deutsch-Algerischen Wirtschaftsforums eine Liste zum Verkauf anstehender algerischer Staatsunternehmen. german-foreign-policy.com dokumentiert Auszüge. ex.klusiv

"Besorgnis"

|   Kurznachrichten

Vor Beginn seiner morgigen USA-Reise zeigt sich der deutsche Außenminister wegen "ungeklärter" Flugbewegungen der USA in Europa "besorgt". ex.klusiv

BARCELONA/ALGIER/TRIPOLIS/BERLIN | |   Nachrichten | algerienmarokkolibyen

BARCELONA/ALGIER/TRIPOLIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Die neue deutsche Kanzlerin wird sich auf dem heute in Barcelona beginnenden "Euromed"-Gipfeltreffen für neue Maßnahmen der EU-Flüchtlingsabwehr einsetzen. Gemeint ist die Verfolgung von Flüchtlingen aus den afrikanischen Armutsstaaten, von denen Schätzungen zufolge seit 1991 allein bei der Überquerung der Meerenge von Gibraltar rund 12.000 bis 14.000 Menschen den Tod fanden. Die Situation der Flüchtlinge im Mittelmeergebiet nehme inzwischen "Ausmaße einer größeren humanitären Krise" an, erklärt eine Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Bei der Flüchtlingsabwehr würden die Menschenrechte in den nordafrikanischen Euromed-Partnerstaaten nicht gewährleistet und gerieten auch in der EU selbst "unter zunehmenden Druck", urteilt Amnesty International (AI). Während Berlin in Barcelona an der Spitze der Abwehrfront steht, bemühen sich deutsche Wirtschaftsverbände mit zwei großen Wirtschaftskonferenzen um die Nutzung der in Nordafrika zurückgehaltenen Arbeitskräfte und der dortigen Ressourcen. Man müsse die "Sicherheit der Energieversorgung durch Investitionen in den Förderländern stärken", heißt es beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). ex.klusiv

DAMASKUS/BERLIN/TEHERAN | |   Nachrichten | syrien

DAMASKUS/BERLIN/TEHERAN (Eigener Bericht) - Nach Vorwürfen wegen mittelbarer Begünstigung der Kriegskampagne gegen den Irak wird der neue Berliner Außenminister jetzt auch für die Duldung schwerer Folterverbrechen an einem deutschen Staatsbürger verantwortlich gemacht. Das aus Hamburg stammende Folteropfer wurde im Dezember 2001 nach Damaskus verschleppt und dort im Auftrag von US-Behörden schweren Misshandlungen ausgesetzt. Im November 2002 begaben sich Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA), des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und der deutschen Auslandsspionage (BND) in das syrische Foltergefängnis - nicht um den Verschleppten zu befreien, sondern um ihn im Einverständnis mit den Folterern zu vernehmen. Anschließend wurde das Opfer seinem Schicksal überlassen. Ob der Deutsch-Syrer Haydar Zammar noch lebt, ist unbekannt. Die gegen Zammar gerichtete Operation hatte der damalige Chef des Berliner Kanzleramts zu überwachen - Frank-Walter Steinmeier, der seit drei Tagen amtierende deutsche Außenminister. ex.klusiv

BERLIN | |   Dokumente

BERLIN german-foreign-policy.com dokumentiert Auszüge aus dem außenpolitischen Teil des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD. ex.klusiv