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Kriegsähnlich

|   Kurznachrichten

In Afghanistan ist auch Sanitätspersonal der Bundeswehr zum bewaffneten Einsatz abkommandiert worden. ex.klusiv

BERLIN | |   Dokumente

BERLIN Der designierte deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat in programmatischen Beiträgen zur Außen- und Innenpolitik der Bundesrepublik Deutschland beispielhafte Positionen bezogen, die das Selbstverständnis der technokratischen Verwaltungsapparate sozialdemokratischer und neoliberaler Prägung anschaulich beschreiben. german-foreign-policy.com veröffentlicht Auszüge. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Mit Frank-Walter Steinmeier haben die deutschen Sozialdemokraten den bisherigen Regierungsbeauftragten für die Nachrichtendienste der Bundesrepublik zum neuen Außenminister nominiert. Ihm wird Verantwortung für eine "Renaissance des BND" zugeschrieben, mit dessen Spitzenbeamten er wöchentlich über Erkenntnisse der Auslandsspionage der Bundesrepublik konferiert. Steinmeier, seit sechs Jahren Chef des Kanzleramtes, war an der Umsetzung sämtlicher Kriegsentscheidungen des Kabinetts Schröder maßgeblich beteiligt und bekennt sich bis heute zu den Militäreinsätzen im Kosovo und in Afghanistan. Steinmeier fordert, die Bundeswehr mit "erheblichen finanziellen" Mitteln auszustatten, damit Deutschland "weltweit neue Verantwortung übernehmen" kann. german-foreign-policy.com veröffentlicht Auszüge aus programmatischen Schriften des designierten Außenministers. ex.klusiv

Aufholen

|   Kurznachrichten | niederlande

Der ehemalige Staatskonzern Deutsche Post wird durch eine Übernahme zum größten privaten Briefdienstleister in den Niederlanden. ex.klusiv

ANKARA/ISTANBUL/BERLIN | |   Nachrichten | tuerkei

ANKARA/ISTANBUL/BERLIN (Eigener Bericht) - Bei einem Kurzbesuch in der Türkei hat der scheidende deutsche Bundeskanzler für den Ausbau der geostrategischen Brückenfunktionen des Landes plädiert und notwendige Anpassungsleistungen Ankaras verlangt. Berlin verspricht den türkischen Wirtschaftseliten baldigen Abbau von Handelsbarrieren und Teilhaberschaft an zukünftigen Expansionsgewinnen der EU, sofern sich die Türkei als Sprungbrett für die weitere Durchdringung der östlichen Ressourcenstaaten zur Verfügung stellt. Für den Handel will die sozialdemokratische Fraktion der neuen Bundesregierung mit einer EU-Vollmitgliedschaft bezahlen; die christdemokratische Hälfte hält mittelbare Anbindungen der Türkei für ausreichend ("privilegierte Partnerschaft"). Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung hat Ende September begonnen, die türkischen Führungskräfte mit den langfristigen Zielen vertraut zu machen, die Berlin im türkischen Einflussbereich verfolgt. Dabei geht es u.a. um Vorstöße in Richtung Kaukasus (Armenien) und um die Kontrolle der europäischen Energieversorgung. ex.klusiv

MUZAFFARABAD/ISLAMABAD/BERLIN | |   Nachrichten | indienpakistan

MUZAFFARABAD/ISLAMABAD/BERLIN (Eigener Bericht) - Im Rahmen der internationalen Hilfsmaßnahmen für die Erdbebenopfer in Südasien erhält die Bundeswehr Zugang zu einem der weltweit instabilsten Krisengebiete. Rund 50 deutsche Soldaten sind in der pakistanischen Region Azad Kashmir im Einsatz, die Teil des zwischen Indien und Pakistan umkämpften Grenzterritoriums ist, um das beide Länder bereits drei Kriege geführt haben. Die dort gelegenen militärischen Sperrzonen - bisher für ausländische Beobachter kaum zugänglich - werden jetzt für ausländische Truppenkontingente geöffnet. Neben der Bundesrepublik entsenden auch die USA und die Volksrepublik China Armeeinheiten. Die Einbeziehung der Bundeswehr in die Hilfsmaßnahmen erinnert an das Vorgehen der Berliner Regierung nach der Seebeben-Katastrophe in Südostasien. Damals ging der Einsatz der deutschen Armee in dem Bürgerkriegsgebiet Aceh mit Einflussmaßnahmen einher, die im Sommer zum ersten EU-Militäreinsatz in Asien führten. ex.klusiv

RABAT/BERLIN | |   Nachrichten | marokko

RABAT/BERLIN (Eigener Bericht) - Angesichts des Flüchtlingsdramas in Marokko verlangt der deutsche Innenminister die "Rückführung illegaler Migranten" in ihre mutmaßlichen Herkunftsländer und droht aufnahmeunwilligen afrikanischen Armutsstaaten mit Sanktionen. Zur Sicherung der EU-Außengrenzen gegen unerwünschte Einwanderung müsse Brüssel außerdem eine europäische Grenzschutzpolizei einrichten, fordert Otto Schily (SPD) vor dem morgigen Treffen mit seinen EU-Amtskollegen, auf dem eine wirksamere Abschottung der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla besprochen werden soll. Die marokkanischen Repressionsapparate, die weiterhin hunderte Flüchtlinge in der Wüste aussetzen und dort dem Sterben preisgeben, sind in den vergangenen Jahren durch staatliche Ausbildungsmaßnahmen und mit millionenschweren Materiallieferungen aus Deutschland aufgerüstet worden. ex.klusiv

|   Kurznachrichten

Der deutsche Außenhandel steuert in diesem Jahr wieder auf einen Rekordüberschuss zu. ex.klusiv

Draufsetzen

|   Kurznachrichten | frankreich

Der deutsche Medienkonzern Bertelsmann will sein französisches Imperium durch den Zukauf einer weiteren Buchhandelskette ausbauen. ex.klusiv