|   Kurznachrichten | syrienlibanon

Eine am Freitag publizierte Studie über die Ermordung des libanesischen Politikers Rafiq Hariri erhöht den Druck auf die Regierung Syriens und den mit Damaskus kooperierenden Beiruter Präsidenten. ex.klusiv

Aufschrei

|   Kurznachrichten | frankreich

Der Siemens-Konzern will ungeachtet möglicher Widerstände den französischen Elektronikkonzern Legrand übernehmen. ex.klusiv

HANNOVER/BONN/SCHINDELLEGI | |   Nachrichten | niederlandebelgien

HANNOVER/BONN/SCHINDELLEGI (Eigener Bericht) - Mit mehreren spektakulären Übernahmen bauen deutsche Logistikunternehmen ihre Weltmarkt-Position aus. Einer von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Studie zufolge verschafft die zentrale geographische Lage in der erweiterten Europäischen Union dem Logistikstandort Deutschland entscheidende Vorteile: Die Bundesrepublik könne sich in den nächsten Jahren zum "Transportweltmeister" entwickeln, heißt es unter Branchenexperten. Der deutsche Aufstieg geht auf Kosten der innereuropäischen Konkurrenten, die Marktanteile an die europäische Hegemonialmacht abgeben müssen. Betroffen sind u.a. bisherige Logistikhochburgen in Belgien und den Niederlanden. ex.klusiv

TEHERAN/BERLIN | |   Nachrichten | iran

TEHERAN/BERLIN (Eigener Bericht) - Internationale Konkurrenzkämpfe um den iranischen Energiesektor begleiten ein neues Verhandlungsangebot Teherans an Berlin und die EU. Für die zweite Novemberhälfte sind umfangreiche Gespräche einer deutschen Unternehmerdelegation im iranischen Energieministerium angekündigt. Zugleich erklärt Washington Interesse am Bau einer Erdgaspipeline aus dem Iran nach Armenien, die in Widerspruch zu Planungen deutscher Konzerne geraten könnte. Während Berlin und die EU ihren Druck auf Teheran mit dem Vorwurf erhöhen, die Menschenrechtsverletzungen im Iran nähmen seit dem Amtsantritt der neuen Regierung zu, wird die rohstoffreiche Provinz Chusistan im Süden des Iran von Bombenanschlägen erschüttert. Es könne "nicht geleugnet werden", dass ethnische Konflikte (wie etwa in Chusistan) "durch Außenmächte zur Schwächung der Zentralregierung geschürt werden", erklärt ein Experte der Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen). ex.klusiv

ZAGREB/WIEN/BERLIN | |   Nachrichten | kroatienslowenienjugoslawien

ZAGREB/WIEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Kroatien wird umgesiedelten "Volksdeutschen" ab dem kommenden Jahr Entschädigungen für wegen NS-Kollaboration entzogenes Eigentum gewähren. Dies ist der Inhalt eines jetzt bekannt gewordenen Abkommens zwischen Wien und Zagreb, das die Parlamente beider Länder in Kürze unterzeichnen werden. Es kommt denjenigen Umgesiedelten zugute, die auf heute kroatischem Territorium enteignet wurden und sich in Österreich niedergelassen haben. Ein gleichgerichtetes Entschädigungsgesetz, das derzeit in Belgrad zur Begutachtung vorliegt, soll österreichischen Umgesiedelten auch den Zugriff auf serbisches Territorium eröffnen. Von den Verhandlungserfolgen Wiens profitiert Berlin. Bereits im Juni des vergangenen Jahres hat die Bundesregierung angesichts der Verhandlungen zwischen Wien und Zagreb "gegenüber der kroatischen Regierung ihr Interesse an der Entschädigung deutscher Vertriebener anhängig gemacht". ex.klusiv

|   Kurznachrichten

Die Deutsche Bank und der Allianz-Konzern haben mit der angekündigten Expansion in der Volksrepublik China begonnen. ex.klusiv

HAMBURG/NALTSCHIK/GROZNY | |   Nachrichten | russische-foederation

HAMBURG/NALTSCHIK/GROZNY (Eigener Bericht) - Militärische Stellen der Bundesrepublik Deutschland gewähren einem prominenten tschetschenischen Untergrundkämpfer sicheren Unterschlupf. Dabei handelt es sich um Said-Khassan Abumuslimov, einen Beauftragten der illegalen tschetschenischen Untergrundregierung. Abumuslimov verkehrt an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg, wo er in einem "Wissenschaftlichen Forum für Internationale Sicherheit e.V." tätig ist. Dies erfährt german-foreign-policy.com aus Kreisen der Deutsch-Kaukasischen Gesellschaft. Die Organisation vermittelt angebliche "Minister" einer "Republik Tschetschenien" an interessierte deutsche Außen- und Militärpolitiker. Die selbst ernannte tschetschenische "Regierung" rühmte sich im März 2005 "gewisse(r) Kontakte" zu dem tschetschenischen Terroristen Schamil Bassajew. Bassajew hat am gestrigen Montag die Verantwortung für das Mordgeschehen in der südrussischen Stadt Naltschik übernommen, bei dem bis zum Wochenende mehr als 130 Menschen starben, und gilt u.a. als verantwortlich für Massaker in Moskau und Beslan mit über 400 Toten. ex.klusiv

BERLIN | |   Dokumente | irak

BERLIN Im Rahmen einer Veranstaltungsserie für irakische Verwaltungsangestellte unter ausländischer Besatzung ("Beratung und Unterstützung nationaler, regionaler und lokaler politischer Eliten im Prozess der Verfassungsgebung im Irak") entwickelte der frühere deutsche Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff marktwirtschaftliche Zukunftsperspektiven für das Zweistromland, das "föderal" geordnet werden soll. In seinen Ausführungen rät Graf Lambsdorff zur Übernahme ultraliberaler Wirtschaftstheorien des Schweizer Kantonalökonomen Wilhelm Röpke und mahnt die Beachtung von Minderheitenrechten an. Die Veranstaltung finanzierte das Auswärtige Amt. german-foreign-policy veröffentlicht Auszüge: ex.klusiv

BAGDAD/BERLIN/DAMASKUS | |   Nachrichten | iraksyrien

BAGDAD/BERLIN/DAMASKUS (Eigener Bericht) - Nach dem irakischen Verfassungsreferendum unter ausländischer Militärbesatzung richtet sich die deutsche Außenpolitik auf eine Spaltung des Landes in tribale Wirtschaftszonen ein. Während die Bagdader Zentralregierung Kontrollfunktionen für das westliche Ölgeschäft ausüben wird, sollen die irakischen "Stämme" mit Wertschöpfungsresten befriedet werden, heißt es in Berlin. Entsprechende Entwürfe für eine "Föderalisierung" des Irak finanziert das Auswärtige Amt und delegiert die Umsetzung an die deutschen Parteistiftungen mit Sitz im Nahen Osten ("Beratung und Unterstützung nationaler, regionaler und lokaler politischer Eliten im Prozess der Verfassungsgebung im Irak"). Bei der Eliten-Instruktion raten die Beauftragten des Auswärtigen Amtes, nachvollziehbare Präzisierungen über Rückflüsse aus dem irakischen Öl-Reichtum zu unterlassen und die entsprechenden Rechtstitel "durchaus dunkel" zu formulieren. german-foreign-policy veröffentlicht Auszüge. ex.klusiv

BERLIN/TALLINN/MOSKAU | |   Nachrichten | estlandrussische-foederation

BERLIN/TALLINN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Bei einem Funktionärstreffen der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEV) in Estland hat die Vorfeldorganisation der deutschen Außenpolitik ihre baltische Minderheitenarbeit intensiviert. Die als "Lageerkundung" bezeichneten Aktivitäten fanden Ende September statt und erweitern das Konflikttableau der deutschen Minderheitenspezialisten in den ehemaligen Gebieten der UdSSR. Die dort verbliebene Bevölkerung russischer Sprache ist starken Anfeindungen ausgesetzt und eignet sich für Spannungsstrategien zum Nachteil Moskaus. Gemeinsam mit der Regierung in Tallinn drohen die FUEV-Partner Estlands dem russischen Nachbarn "Schadensersatz"-Forderungen an. Die völkische Ethno-Propaganda der sogenannten Deutsch-Balten ("Volksgruppe") reicht "über die Grenzen nach Kaliningrad und Weißrussland". ex.klusiv