Neuer Vasall

BELGRAD/PRISTINA/BERLIN | |   Nachrichten | mazedonienalbanienjugoslawien

BELGRAD/PRISTINA/BERLIN (Eigener Bericht) - Kurz vor dem Beginn der Verhandlungen über die Abtrennung des Kosovo von Serbien fördert die Bundesregierung Kosovo mit Wirtschaftshilfen. Die Unterstützung des Sezessionsgebiets wurde in einem Memorandum bei der UN-Verwaltung in Pristina hinterlegt und beinhaltet deutsche Finanzleistungen in Höhe von 22,5 Millionen Euro. Damit setzt Berlin Unterstützungszahlungen fort, die sich seit dem Überfall auf Jugoslawien im Jahr 1999 auf insgesamt 150 Millionen Euro belaufen. Die Loslösung des Kosovo aus dem serbischen Territorium, die als Ziel der Anfang November beginnenden Verhandlungen gilt, wird seit Jahren von Berlin und von in den Kosovo entsandten deutschen UN-Mandatsträgern vorangetrieben. Auch die Forderung, den Kosovo mit Albanien und Teilen Mazedoniens zu "Groß-Albanien" zusammenzuschließen, kann sich auf zustimmende Äußerungen deutscher Außenpolitiker stützen. Großalbanische Nationalisten schließen sich gegenwärtig in mehreren Staaten zu paramilitärischen Verbänden zusammen und gehen zum bewaffneten Kampf für ihr Anliegen über. ex.klusiv

BRUXELLES/KÖLN | |   Nachrichten | belgien

BRUXELLES/KÖLN (Eigener Bericht) - Zum dritten "Weltkongress deutschsprachiger Auslandsmedien" (Motto: "Gemeinsam mehr erreichen!") werden an diesem Wochenende in Bruxelles etwa 3.000 Teilnehmer erwartet. Ziel der von der "Internationalen Medienhilfe" (IMH) organisierten Veranstaltung ist die Stärkung deutschsprachiger Medien weltweit sowie deren intensivere Vernetzung. Wichtigster Kooperationspartner der IMH bei der diesjährigen Medienmesse ist die Selbstverwaltung der deutschsprachigen Bevölkerung Ostbelgiens, die Deutschsprachige Gemeinschaft (DG). Sie verlangt seit Jahrzehnten immer weiter reichende Autonomierechte, maßgeblichen DG-Politikern wird vorgeworfen, eine Annäherung des Gebietes an Deutschland bei gleichzeitiger Schwächung der Bindungen an Brüssel zu betreiben. Die in Hennef bei Köln (Bundesland Nordrhein-Westfalen) ansässige IMH arbeitet mit staatlichen Stellen der Bundesrepublik zusammen, sie bot in der Vergangenheit u.a. einem von den deutschen Streitkräften unterhaltenen Apparat der psychologischen Kriegführung ein Forum. ex.klusiv

HAMPTON COURT | |   Nachrichten | oesterreich

HAMPTON COURT (Eigener Bericht) - Auf dem gestrigen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs hat der scheidende deutsche Kanzler ein milliardenschweres EU-Sozialprogramm abgelehnt und eine Verlagerung von Haushaltsmitteln in das Budget der EU-Außenpolitik verlangt. "Europa" müsse sich in der Welt "stärker engagieren", forderte Gerhard Schröder in Hampton Court. Berlin hält weiterhin die Durchsetzung von Kernbestandteilen des gescheiterten EU-Verfassungsentwurfs für notwendig, um die weltweite Machtposition Deutschlands und der EU auszubauen, und fordert u.a. eine Stärkung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Installierung eines EU-Außenministers und einer EU-Armee. Deutsche Regierungsstellen hoffen dabei auf Fortschritte während des österreichischen EU-Vorsitzes im ersten Halbjahr 2006. Vorbereitungen für entsprechende Maßnahmen sind bereits im Gange und zielen auf europaweite Referenden über den Verfassungsentwurf. ex.klusiv

ISLAMABAD/MUZAFFARABAD/BERLIN | |   Nachrichten | pakistan

ISLAMABAD/MUZAFFARABAD/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit vier Armeehubschraubern vom Typ CH-53 G wird die Bundeswehr am NATO-Einsatz im pakistanischen Erdbebengebiet teilnehmen. Dies bestätigt das Bundesverteidigungsministerium. Der umstrittene Eingriff des westlichen Kriegsbündnisses erweitert den regionalen Aktionskreis des deutschen Militärs, das im benachbarten Afghanistan als führende Besatzungsmacht auftritt. Die Bundeswehr verfügt über langjährige Kontakte zu pakistanischen Militärs, denen deutsche Ausbildungshilfe und deutsche Waffen zur Verfügung stehen. Der jetzige Einsatz in der Katastrophenregion trägt dazu bei, das bisherige militärische Sperrgebiet Kaschmir für westliche Einflussnahmen zu öffnen, und stärkt die Position der NATO-Staaten in unmittelbarer Nachbarschaft zur Volksrepublik China. Die verbündeten NATO-Militärs konkurrieren ihrerseits um günstige Ausgangspositionen im Vorfeld Beijings. ex.klusiv

BERLIN | |   Dokumente

BERLIN Bei der Eröffnung der neuen Dauerausstellung "Judendeportationen mit der Deutschen Reichsbahn 1941-1945" im Deutschen Technikmuseum Berlin (DTMB) hielt Dr. Andreas Nachama, Direktor der Stiftung Topographie des Terrors, am 24. Oktober 2005 die Eröffnungsrede. Wir dokumentieren Auszüge. ex.klusiv

BERLIN/WEIMAR | |   Nachrichten

BERLIN/WEIMAR (Eigener Bericht) - Anlässlich einer Ausstellungseröffnung im Deutschen Technikmuseum hat der Berliner Rabbiner Andreas Nachama den Vorstand der Deutschen Bahn AG (DB) kritisiert und auf die Verbrechen des Vorgängerunternehmens ("Deutsche Reichsbahn") hingewiesen. Nachama nannte es am Montag "traurig", dass der heutige Bahnvorstand die Erinnerung an 11.000 Kinder, die auf den Schienen der Deutschen Reichsbahn nach Auschwitz geschleust wurden, in ein Museum verbannen möchte, statt der Ermordeten in den Bahnhöfen ihrer letzten Reise zu gedenken. Die anhaltende Weigerung der DB-Verantwortlichen um Hartmut Mehdorn, eine entsprechende Ausstellung zuzulassen, nimmt die bundesweite Initiative "Elftausend Kinder" zum Anlass neuer Aktivitäten. In Weimar fand am 21. Oktober eine Demonstration gegen die Geschichtsvergessenheit der Berliner DB-Führungsetage statt, in Mannheim und Stuttgart werden öffentliche Aktionen vorbereitet. Als "Verbindungsglieder" des Massenmords bezeichnete Nachama "die Züge der Reichsbahn, die Fahrpläne und schließlich die Reichsbahner, die diese Züge führten". german-foreign-policy.com veröffentlicht Auszüge. ex.klusiv

Klarstellung

|   Kurznachrichten

Militärpolitiker der künftig regierenden Parteien CDU/CSU und SPD haben sich darauf geeinigt, erweiterte Möglichkeiten für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren durch eine Änderung der Verfassung rechtlich abzusichern. ex.klusiv

NEW YORK/BERLIN/DAMASKUS | |   Nachrichten | syrienlibanon

NEW YORK/BERLIN/DAMASKUS (Eigener Bericht) - Die heutige Erörterung des deutschen UN-Untersuchungsberichts zum Mordfall Hariri soll eine engere Kooperation der syrischen Regierung mit den westlichen Besatzungstruppen im Nahen Osten erzwingen. Der UN-Bericht, für den ein Berliner Staatsanwalt verantwortlich zeichnet, arbeitet mit unbewiesenen Verdächtigungen, die sich sämtlich gegen Damaskus richten. Demnach sei das familiäre Umfeld des syrischen Präsidenten in den Mordanschlag verwickelt gewesen, um Hariri, einen Politiker des Nachbarstaats Libanon, wegen mangelnder Loyalität zu bestrafen. Wie selbst Mitglieder des UN-Sicherheitsrats einräumen, geht es bei der heutigen Sitzung nur beiläufig um die Aufklärung des Attentats. Vielmehr habe Syrien seine operativen und strategischen Hilfstätigkeiten für die westliche Triade auszuweiten und vermehrte Repressionsaufgaben zu übernehmen oder müsse seine Führung wechseln. Bereits seit längerem erfreuen sich die USA syrischer Zuarbeit bei Folterverbrechen. Auch die Bundesrepublik Deutschland lobt Damaskus, aber erwartet die vorbehaltlose Unterordnung in militärischen und ökonomischen Fragen. ex.klusiv

BERLIN/POTSDAM/MÜNCHEN/KABUL | |   Nachrichten | afghanistan

BERLIN/POTSDAM/MÜNCHEN/KABUL (Eigener Bericht) - Die militärische Führung der deutschen Streitkräfte verlangt vom soldatischen Sanitätspersonal bewaffnete Kampfbereitschaft und hält Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts im besetzten Afghanistan für obsolet. Eine entsprechende Stellungnahme des für die Auslandseinsätze deutscher Truppen zuständigen Einsatzführungskommandos der Bundeswehr liegt dieser Redaktion vor. Bei Sänitätsbediensteten handelt es sich - ebenso wie bei Feldgeistlichen - um Nichtkombattanten, die vom Dienst an der Waffe ausgenommen sind oder als Insurgenten gelten. Hingegen schreibt die Berliner Militärführung vor, dass Sanitäter die bewaffnete "Sicherung" anderer Truppenteile zu übernehmen haben, da in Afghanistan "kein Krieg" herrsche. Wie ein Experte gegenüber german-foreign-policy.com erklärt, handelt es sich bei der Berliner Verordnung um einen "international einmaligen Vorgang". Er stellt das Kriegsvölkerrecht in Frage und reißt letzte Schranken der Besatzungspolitik nieder. ex.klusiv

BAKU/BERLIN/DAMASKUS | |   Nachrichten | aserbaidschan

BAKU/BERLIN/DAMASKUS (Eigener Bericht) - Mit Skepsis reagiert die deutsche Außenpolitik auf Umsturzdrohungen in Aserbaidschan und behält sich zum gegebenen Zeitpunkt eigene Schritte vor. Während der staatsfinanzierte Auslandssender Deutsche Welle weiterhin oppositionelle Kräfte unterstützt, die einen Machtwechsel nach georgisch-ukrainischem Modell anstreben ("bunte Revolution"), bleiben die operativen Kräfte der Berliner Regierung zurückhaltend. Die "Führungsfiguren der Opposition" böten wenig Anlass zu der Hoffnung, dass durch ihre Machtübernahme eine "berechenbare" Regierung gebildet werden könnte, erklärt die Südkaukasus-Außenstelle der Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen). Auch andere Vorfeldorganisationen der Berliner Einflussarbeit in Baku halten die aktuelle Regierung für "zuverlässiger" als deren Gegner. Ein offenkundiger Umsturzversuch, der am vergangenen Donnerstag zur Festnahme dreier ehemaliger Regierungsmitglieder geführt hat, findet in Deutschland - anders als zuvor in Georgien und der Ukraine - kaum Widerhall. ex.klusiv