Eile

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Die CDU/CSU will nach ihrer voraussichtlichen Regierungsübernahme "so schnell wie möglich" die deutsche Armee auch im Inland einsetzen. ex.klusiv

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Mit Schreiben vom 7. Juli 2005 wandte sich die Initiative "Elftausend Kinder" an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Dr. Hartmut Mehrdorn. Wir dokumentieren den Brief in Auszügen: ex.klusiv

BERLIN/TEHERAN/BAGDAD | |   Nachrichten | irak

BERLIN/TEHERAN/BAGDAD (Eigener Bericht) - Berlin befürwortet Notmaßnahmen zur Linderung der globalen Energiekrise und gibt erhebliche Teile seiner Ölreserven an die USA frei. Der ungewöhnliche Vollzug von Katastrophenplänen begleitet blutige Verteilungskämpfe um die Energieressourcen des Mittleren Ostens und geht mit neuen Angriffen auf das internationale Völkerrecht einher. Die maßgebliche Fachzeitschrift der deutschen Außenpolitik öffnet ihre Spalten für die Forderung nach vollständigem Souveränitätsverzicht für Ressourcenstaaten, die der westlichen Energieversorgung nützlich sein könnten. Demnach sollen ausgesuchte Völkerrechtssubjekte ("failing states") "für einen unbegrenzten Zeitraum" zu "Treuhandgebieten" der Großmächte erklärt werden. Die Herrschaftsausübung in den zukünftigen Protektoraten müsse billig sein ("nicht zu große(...) materielle(...) Investitionen") und durch "internationale Anerkennung (...) dringend" umgesetzt werden. Die Veröffentlichung in dem offiziösen Fachblatt, das dem deutschen Außenministerium nahe steht, stellt einen neuen Höhepunkt der planerischen Barbarisierung internationaler Staatenbeziehungen dar. ex.klusiv

Beihilfe

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Die Bundesregierung hat sich laut einem Gerichtsurteil im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg der Unterstützung einer völkerrechtswidrigen Militäraktion schuldig gemacht. ex.klusiv

BERLIN | |   Dokumente

BERLIN Die maßgebliche außenpolitische Fachzeitschrift Deutschlands stellt die staatliche Souveränität von Ressourcenstaaten zur Debatte. german-foreign-policy.com dokumentiert Auszüge aus dem Text. ex.klusiv

Einstieg

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Die Deutsche Bank folgt dem Beispiel der Allianz AG und wird sich ebenfalls an einer Bank der Volksrepublik China beteiligen. ex.klusiv

Windiges...

LEIPZIG/MOSKAU/WASHINGTON | |   Nachrichten | russische-foederation

LEIPZIG/MOSKAU/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Der deutsche Flughafen Leipzig wird zum bedeutendsten militärischen Umschlagplatz für NATO-Großwaffentransporte ausgebaut. Die Erschließungsarbeiten dienen einem rund 35 Hektar großen Frachtfeld und stehen vor dem Abschluss. Wie es in den entsprechenden Planungsunterlagen der NATO heißt, die dieser Redaktion vorliegen, soll der Lufttransport ab Leipzig "intensive militärische Kampfhandlungen" ermöglichen. Obwohl der Leipziger Standort die NATO-Kapazitäten noch weiter nach Osten vorschiebt, stellen russische Unternehmen das notwendige Fluggerät zur Verfügung. Die Waffenträger des Typs Antonow 124-100 können bis zu 120 Tonnen Material übernehmen und sind den US-Konkurrenten von Boeing weit überlegen. Das Milliarden-Geschäft wurde vom deutschen Verteidigungsministerium abgeschlossen und widerspricht dem Zwei-plus-Vier-Vertrag (Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland). ex.klusiv

Nummer eins

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Die Deutsche Post verhandelt mit dem britischen Logistikkonzern Exel über eine vollständige Übernahme, die das deutsche Unternehmen an die Weltspitze unter den Logistikfirmen bringen würde. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Das Auswärtige Amt und die Bundesregierung melden deutsche Auslandsoperationen in 32 Staaten unter Beteiligung von 6.601 Soldaten und mehreren hundert Polizeikräften. Damit beanspruchen militärische und paramilitärische Auslandsaktivitäten der Bundesrepublik Deutschland den höchsten Personalstand seit 1945. Dies bestätigen Zahlen einer staatlichen Sammelstelle für weltweite Interventionstätigkeit, die als "Zentrum für Internationale Friedenseinsätze" (ZIF) firmiert. Wie die Berliner Vorfeldorganisation am gestrigen Mittwoch mitteilte, sucht sie gegenwärtig Spezialisten für einen Einsatz in Indonesien. Zu den sogenannten Friedensmaßnahmen, die das ZIF bewirbt, gehören Gewaltoperationen wie in Afghanistan und Polit-Inszenierungen wie in der Ukraine. Das ZIF kündigt den weiteren Ausbau seiner Personalreserve an und will die deutsche Interventionstätigkeit intensivieren. ex.klusiv

Einkauf

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Die Allianz AG wird sich als erster deutscher Finanzkonzern an einer Bank der Volksrepublik China beteiligen. ex.klusiv