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BERLIN Das deutsche Innenministerium veröffentlicht ein Strategiepapier zur Errichtung von Flüchtlingslagern ("Aufnahmeeinrichtungen") in Afrika und Osteuropa. ex.klusiv

BERLIN/BRÜSSEL/TRIPOLIS/MINSK | |   Nachrichten | libyentansaniabelarus

BERLIN/BRÜSSEL/TRIPOLIS/MINSK (Eigener Bericht) - Das Berliner Innenministerium (BMI) will in Zentralafrika sowie in Osteuropa Menschenlager für Flüchtlinge errichten und die bisherigen Auffangplanungen international ausweiten. Dies bestätigen Strategiepapiere des BMI und der EU-Kommission. Gedacht ist an Lager in Tansania ebenso wie in der Ukraine, in Moldawien und Belarus. In den Lagern, die als "Aufnahmeeinrichtungen" bezeichnet werden und angebliche "Schutzkapazitäten" bereit halten, sollen Armutsflüchtlinge vor einer möglichen Einreise in die europäischen Kernstaaten gesammelt, auf ihre wirtschaftliche Verwendbarkeit geprüft und anschließend entweder dem europäischen Billiglohnsektor oder der Abschiebung in ihre Herkunftsregionen zugeführt werden. Entsprechende Pilotprojekte ("regionale Schutzprogramme") sollen im Jahr 2007 evaluiert und auf eine mögliche Verstetigung geprüft werden. Wie der amtierende deutsche Innenminister mitteilt, entsprechen die auch von Brüssel getragenen Vorhaben "in Inhalt und Zielrichtung weitgehend meinen Anregungen". german-forein-policy.com veröffentlicht Auszüge aus den Strategiepapieren. ex.klusiv

STRAUSBERG/BERLIN | |   Nachrichten

STRAUSBERG/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Propaganda-Apparate der Bundeswehr bereiten die Öffentlichkeit auf den Tod deutscher Soldaten "in größerer Zahl" vor und suchen dabei den "direkten Kontakt zu den Medien". An einer entsprechenden Militär-Fachtagung nahmen prominente Vertreter des deutschen Journalismus teil, darunter der Leiter des ARD-Hauptstadtstudios (1. Programm) Thomas Roth sowie der "Spiegel"-Redakteur Claus Christian Malzahn. Als Veranstalter der Kontakttagung trat die "Akademie der Bundeswehr für Information und Kommunikation" (AIK) in Strausberg auf. Bei der AIK handelt es sich um eine Nachfolgeeinrichtung der Militär-"Akademie für Psychologische Verteidigung" (vormals: Psychologische Kriegführung/PSK). Die AIK veranstaltet regelmäßig so genannte Symposien zur "Sicherheitspolitik", auf denen Multiplikatoren der Medienbranche mit führenden Vertretern aus Militär, Politik, Wirtschaft zusammengeführt werden. Über das diesjährige "10. Strausberger Symposium" berichtete das Verteidigungsministerium (BMVg), der Leiter des ARD-Hauptstadtstudios und der "Spiegel"-Redakteur Malzahn hätten einem "offene(n) und vertrauensvolle(n) Umgang" mit der Bundeswehr ausdrücklich zugestimmt. Anfragen dieser Redaktion an die von der Bundeswehr hervorgehobenen Journalisten blieben bisher unbeantwortet; die Tagungsberichte auf der BMVg-Website wurden gelöscht, nachdem german-foreign-policy.com mit den Recherchen begonnen hatte. ex.klusiv

Verbindung

|   Kurznachrichten

Das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) intensiviert seine Zusammenarbeit mit tadschikischen Organisationen und eröffnet ein Büro in der Hauptstadt Duschanbe. ex.klusiv

BERLIN/LEIPZIG/UZGOROD | |   Nachrichten | ukraine

BERLIN/LEIPZIG/UZGOROD (Eigener Bericht) - Gebietsteile der Ukraine, der Slowakei, Rumäniens und Ungarns sollen ihre staatlichen Bindungen lockern und die "vornationale walachische Hirtenkultur" pflegen. Dies empfiehlt eine beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ressortierende Organisation deutscher "Raum"-Forscher. Ihr Interesse zielt u.a. auf "Transkarpatien", den südwestlichen Grenzbezirk der Ukraine. Durch das Gebiet führen Öl-, Gas- und Äthylen-Leitungen sowie ein von der EU postulierter "Paneuropäischer Verkehrskorridor". In "Transkarpatien" (tatsächlich Karpats'ka Ukraina) haben die Leipziger "Raum"-Forscher auch "Deutsche" ausfindig gemacht, denen sie "Identität" und "Lebensraum" sichern wollen. Die Archaisierung sozialer Merkmale und wirtschaftlicher Interessen durch ethno-graphische Überhöhung gehört zu den Spezialitäten der deutschen Außenpolitik. Angesichts ihrer expansiven Tendenzen ist sie auf der Suche nach einem erweiterten "Raum"-Konzept. ex.klusiv

Der Ermittler

BEIRUT/DAMASKUS/BERLIN | |   Nachrichten | libanonsyrien

BEIRUT/DAMASKUS/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit spektakulären Verhören und Verhaftungen verschärft der deutsche Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis den westlichen Druck auf Syrien und prosyrische Kräfte im Libanon. Mehlis untersucht seit drei Monaten im Auftrag der UNO den Mord an dem früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri, sein bis zum heutigen Donnerstag terminierter Ermittlungsauftrag ist jetzt bis zum 25. Oktober verlängert worden. Während Mehlis' Tätigkeit als wichtiger Beitrag zur Durchsetzung westlich orientierten Personals an der libanesischen Staatsspitze gilt, suchen Washington und Paris Berlin bei den gegenwärtigen Verhandlungen über einen Sturz des Staatspräsidenten Emile Lahoud abzudrängen. Wie es bei der Heinrich-Böll-Stiftung heißt, die der Partei des deutschen Außenministers nahe steht ("Die Grünen"), könnte Deutschland sich mittels einer EU-Polizeimission im Libanon Einfluss sichern. ex.klusiv

Logisch

|   Kurznachrichten | frankreich

Nach der Einverleibung der italienischen RAS plant der deutsche Finanzkonzern Allianz auch die vollständige Übernahme der zweitgrößten französischen Versicherung Assurances Generales de France (AGF). ex.klusiv

BERLIN/WARSCHAU/OLDENBURG | |   Nachrichten | polen

BERLIN/WARSCHAU/OLDENBURG (Eigener Bericht) - Das von Berlin geforderte "Netzwerk gegen Vertreibungen" hat nach jahrelangen Auseinandersetzungen in dieser Woche mit der Arbeit begonnen und firmiert als europäische Gründung ("Europäisches Netzwerk Erinnerung und Solidarität"). In dem von der Bundesrepublik initiierten Projekt, das auch mehreren Nachbarstaaten angedient wurde, nimmt das staatliche Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa (BKGE) eine führende Stellung ein. Die ersten Projekte stehen fest, darunter mehrere, die geschichtsferne Selbstwahrnehmungen thematisieren und Gegenstand revisionistischer Erwartungen sind ("Vertreibung der Deutschen"). Mit der Übertragung der Netzwerk-Koordination an das BKGE entspricht die Berliner Regierung einem Strategiepapier, das die "Förderung der deutschen Kulturtraditionen im östlichen Europa" zur Aufgabe "des ganzen Landes" erklärt. ex.klusiv

|   Nachrichten

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KABUL/BERLIN | |   Nachrichten | afghanistan

KABUL/BERLIN (Eigener Bericht) - Bei ihrem heute beginnenden Treffen in Berlin werden die NATO-Verteidigungsminister über eine Reorganisation des Besatzungsregimes in Afghanistan beraten. Die von Washington geforderte formelle Verkoppelung der NATO-Einheiten ("ISAF") mit den multinationalen Kampftruppen, zu denen auch deutsche Formationen gehören (KSK), ist in Berlin umstritten. Unabhängig davon wird die Bundeswehr ihre Besatzungszone im Norden des Landes ausweiten und stellt bereits seit Ende Juli den "Regionalkoordinator Nord", der die zivilen und militärischen Operationen in dem Gebiet koordiniert. Zugleich versucht die Bundesregierung, ihren Einfluss auf die zukünftigen parlamentarischen Strukturen des Landes im Vorfeld der afghanischen Parlamentswahlen zu vertiefen. Ausgewählte Organisationen und Kandidaten vor Ort erhalten finanzielle Mittel und sollen nach der Abstimmung in politische Programme der Bundesregierung eingebunden werden. ex.klusiv