BERLIN/MÜNCHEN/PARIS | |   Nachrichten

BERLIN/MÜNCHEN/PARIS (Eigener Bericht) - Im Kampf der deutschen Geheimdienstapparate um die führende Stellung bei Planung und Begleitung zukünftiger Militäroperationen hat sich der Bundesnachrichtendienst (BND) gegen seine Konkurrenten durchgesetzt. Dem BND wird die geheimdienstliche Ausspähung in sämtlichen Weltgegenden übertragen, sofern sie für kriegerische Interventionen der Bundeswehr geeignet sind. Damit nimmt der Personalbestand des BND um mehr als 250 Stellen zu. Ziel ist es, "den durch die Auslandseinsätze der Bundeswehr gestiegenen Informationsbedarf" zu decken. Die erneute Aufrüstung operativer Militärpotentiale hatte der deutsche Bundeskanzler 1999 eingeleitet und eine entsprechende Fachkommission berufen. Sie empfahl den Aufbau satellitengestützter Spionageeinheiten. Die bald einsatzreifen Kapazitäten für weltweite militärische Kampfziele werden dem Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr entzogen und jetzt vom BND geführt. ex.klusiv

Angetreten

KÖLN/BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten

KÖLN/BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Das Bundeswirtschaftsministerium hat am gestrigen Montag eine noch engere Verzahnung zwischen privaten Außenhandelsinteressen und öffentlichen Einflussfinanzierungen in Armutsstaaten angekündigt. Anlass war eine "Weltkonferenz" der Bundesagentur für Außenwirtschaft (bfai) in Köln (Nordrhein-Westfalen). Wie der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Bernd Pfaffenbach auf der Konferenz ankündigte, sollen deutsche Privatunternehmen in Zukunft auch in die konzeptionellen Planungen der Berliner Vergabebehörden "eingebunden" werden. Die früher als Entwicklungshilfe bezeichnete Außenhandelspolitik wird in Berlin expansiven Strategien zugeordnet. Sie diene unter anderem "als wirtschaftliche Einstiegshilfe in sensible Regionen", heißt es im Wirtschaftsministerium. Staatssekretär Pfaffenbach, der kürzlich den G8-Afrika-Gipfel als Sherpa des Bundeskanzler vorbereitete und intensiv mit den geplanten Einflussfinanzierungen an afrikanische Staaten befasst ist, kündigt Maßnahmen an, die auf eine Verschärfung der internationalen Konkurrenz im Entwicklungssektor zielen - unter anderem gegen die USA. ex.klusiv

KÖLN | |   Dokumente

KÖLN In einer Rede vor der "Weltkonferenz" der Bundesagentur für Außenwirtschaft (bfai) am 29. August 2005 verlangte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Bernd Pfaffenbach eine engere Koppelung der Entwicklungshilfe an die Expansionsinteressen deutscher Unternehmen. german-foreign-policy.com dokumentiert Auszüge aus der Rede. ex.klusiv

BERLIN/KÖLN/MINSK | |   Nachrichten | belarus

BERLIN/KÖLN/MINSK (Eigener Bericht) - Der Staatsrundfunk "Deutsche Welle" startet Sondersendungen nach Belarus und erklärt die "Sensibilisierung der (dortigen) Bevölkerung" zu den hohen Zielen deutscher Außenpolitik. Den am 1. November beginnenden Belarus-Einsatz lässt sich der Sender von der EU bezahlen. Erklärter Programmauftrag ist die mediale Subversion der weißrussischen Gesellschaft. Man beabsichtige, die Unzufriedenheit der "Menschen in Belarus" zu schüren und "die Verschlechterung der Lage in ihrem Land" herauszustellen, umschreibt die verantwortliche EU-Kommissarin das Themenspektrum der "Deutschen Welle". Der bevorstehende Polit-Einsatz des Senders gegen Minsk stellt eine Wiederholung ähnlicher deutscher Medienaktivitäten unter wechselnden Berliner Regierungen dar. So wurde der Einmarsch deutscher NS-Truppen in Minsk (August 1941) mit Propagandsendungen eines Vorläufers der "Deutschen Welle" eingeleitet. Die verantwortlichen NS-Verbrecher reorganisierten die "Deutsche Welle" in der Nachkriegszeit und begannen erneut mit subversiver Ostarbeit. Innerhalb von 64 Jahren stellen die bevorstehenden Radio- und Internet-Programme der "Deutschen Welle" den dritten Anlauf dar, Minsk medial in die Knie zu zwingen. ex.klusiv

Peter Sebald | BERLIN/LOME | |   Interviews
(Peter Sebald)

BERLIN/LOME Über die deutsche Kolonialherrschaft in Togo und das Geschichtsverständnis des gegenwärtigen Berliner Botschafters in Lomé sprach german-foreign-policy.com mit Dr. habil. Peter Sebald. Sebald befasst sich seit 49 Jahren mit der Thematik und gilt als herausragender Kenner sowohl deutscher als auch togoischer Archivbestände. ex.klusiv

BERLIN/LOME/PARIS | |   Nachrichten | togo

BERLIN/LOME/PARIS (Eigener Bericht) - Gegen den deutschen Gesandten in Togo und seinen Berliner Dienstherrn werden neue Vorwürfe laut. Demnach hat Botschafter Grohmann versucht, auf einen Vortrag über die deutsche Kolonialherrschaft in Westafrika Einfluss zu nehmen und einen führenden Togo-Experten zu maßregeln. Der Historiker berichtete auf Einladung des Goethe-Instituts über das Berliner Militärregime in Togo ("Ein Kapitel togoischer Geschichte: die deutsche Diktatur 1884-1914"). Dort hatte die kaiserliche Besatzungsmacht Rassengesetze eingeführt, die natürlichen Reichtümer geplündert und die Bevölkerung mit Hilfe einer kollaborierenden Polizeitruppe über drei Jahrzehnte unterdrückt. Weil diese Kolonialverhältnisse als "Diktatur" gekennzeichnet wurden, drohte Grohmann mit dem Boykott der Goethe-Veranstaltung in Lomé. Eine Anfrage des gemaßregelten Historikers Peter Sebald, der sich schriftlich an Außenminister Fischer wandte, bleibt seit mehreren Monaten unbeantwortet. Die neuen Vorwürfe bestätigen Informationen, wonach die deutsche Außenpolitik in dem westafrikanischen Staat grundlegende Souveränitätsrechte ignoriert. ex.klusiv

BERLIN/TEHERAN/WIEN | |   Nachrichten | iran

BERLIN/TEHERAN/WIEN (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater beginnen mit den Planungen für ein Sanktionsregime gegen den Iran. Im Gespräch sind besondere Zwangsmaßnahmen ("smart sanctions"), die bereits gegen den Irak erprobt wurden und den Expansionsinteressen deutscher Firmen nicht im Wege stehen. Ziel ist die Vermeidung von Milliardenverlusten und strategischen Rückschlägen auf einem als bedeutend eingeschätzten Markt bei gleichzeitiger Nötigung Teherans. Nach der Absage der nächsten Gesprächsrunde im Atomstreit durch die drei mächtigsten EU-Staaten geht die iranische Regierung in die Offensive und fordert Verhandlungen mit anderen europäischen Ländern sowie blockfreien Staaten. Es sei nicht zu erkennen, auf welcher Grundlage Berlin, Paris und London die Verhandlungen monopolisieren dürften, heißt es bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Trotz des illegalen Charakters ihrer Einschüchterungspolitik bereiten sich die EU-Kernstaaten auf Gewaltmaßnahmen vor. ex.klusiv

BERLIN/KASSEL/MOSKAU | |   Nachrichten | russische-foederationukrainegeorgien

BERLIN/KASSEL/MOSKAU (Eigener Bericht) - Kontinuität in den außenpolitischen Beziehungen zu Russland kündigen deutsche Energieunternehmen und der in Moskau weilende Beauftragte des CDU-Präsidiums Wolfgang Schäuble an. Die Kooperation mit Russland habe "große Bedeutung" und sei auf Jahrzehnte angelegt, bestätigt ein Sprecher des größten deutschen Erdöl- und Erdgasproduzenten Wintershall gegenüber german-foreign-policy.com. Damit stehen für den Fall eines Regierungswechsels nur geringfügige Modifikationen der deutschen Ostpolitik bevor. Die Bedeutung der wirtschaftlichen Russland-Interessen hatte auch bisher sämtliche größeren Bundestagsparteien geeint. Deutsche think tanks versprechen sich vom Fortgang der deutsch-russischen Zusammenarbeit bessere Einwirkungsmöglichkeiten auf die operative Politk Moskaus, die einem Wechselbad von Provokationen und Besänftigungen ausgesetzt wird. ex.klusiv

BERLIN/BELGRAD/PRISTINA | |   Nachrichten | jugoslawien

BERLIN/BELGRAD/PRISTINA (Eigener Bericht) - Die internationalen Auseinandersetzungen um die Abtrennung des Kosovo von Serbien verschärfen sich. Entsprechende Verhandlungen unter starkem deutschem Druck sind für diesen Herbst angesetzt. Beobachter halten sowohl eine Verschiebung der Gespräche als auch eine "Fluchtstrategie" der Vereinten Nationen für möglich. Im Ergebnis könnte auf die Durchsetzung humanitärer Standards im Kosovo verzichtet werden. Während die deutsche Bertelsmann-Stiftung die Abtrennung der südserbischen Provinz und die Errichtung eines EU-Protektorats vorschlägt, sucht Belgrad die Volksrepublik China zu gewinnen. Durch ein Veto im UN-Sicherheitsrat könnte Beijing die territoriale Integrität Serbiens wahren, sollte sich die deutsche Sezessionsstrategie durchsetzen. Die aktuellen Auseinandersetzungen leiten die letzte Phase der Zerschlagung des früheren Jugoslawien ein, die zu Beginn der 1990er Jahre unter maßgeblicher Beteiligung Deutschlands ihren Anfang genommen hat. Die publizistische Rechtfertigung der Angriffe auf Belgrad ist Gegenstand einer kürzlich erschienenen Studie über die deutsche Presse. Darin wird die Bedeutung der medialen Interpretationen für den Zerstörungsprozess analysiert. ex.klusiv

BERLIN | |   Dokumente

BERLIN Am 19. April 1999 gab der deutsche Bundeskanzler vor dem Berliner Parlament eine Erklärung ab, in der er die deutsche Kriegsführung gegen Belgrad ("Engagement auf dem Balkan") als Gründungsakt für Europa bezeichnete. Zum Zeitpunkt der Rede war die Bundesrepublik logistisches Drehkreuz der Bomben- und Raketenangriffe auf zivile und militärische Ziele in Jugoslawien. Dabei kam eine unbekannte Anzahl jugoslawischer und ausländischer Staatsbürger zu Tode. Zu den Opfern gehörten auch chinesische Journalisten und Diplomaten, deren Botschaftsgebäude in Belgrad angegriffen und teilweise zerstört worden war. ex.klusiv