Reformkurs

BAGDAD/AMMAN/MÜNCHEN | |   Nachrichten | irak

BAGDAD/AMMAN/MÜNCHEN (Eigener Bericht) - Die Friedrich-Naumann-Stiftung (FNSt) übernimmt eine Vermittlerrolle bei der Ausgestaltung der heftig umstrittenen irakischen Verfassung. Anfang Juni hat die FDP-nahe Organisation in der jordanischen Hauptstadt Amman mit hochrangigen irakischen Politikern über Verfassungstraditionen in europäischen und arabischen Staaten diskutiert, weitere Veranstaltungen zur Verfassungsthematik sollen folgen. Die FNSt-Aktivitäten werben für deutsche Verfassungselemente ("Föderalismus") und reihen sich ein in weitere Projekte Berlins, die darauf abzielen, auf die zukünftigen irakischen Staatsbürokratien Einfluss zu gewinnen. Mehrere irakische Ministerialbeamte und Minister werden den irakischen Ministerpräsidenten Mitte Juli nach München begleiten, wo die zweite Deutsch-Irakische Wirtschaftskonferenz stattfinden soll. Deutsche Unternehmen wollen das Treffen nutzen, um trotz der Kriegssituation ihren Umsatz im Irak weiter zu steigern. ex.klusiv

Sehr gut

BERBERA/ADDIS ABEBA/BERLIN | |   Nachrichten | aethiopiensomalia

BERBERA/ADDIS ABEBA/BERLIN (Eigener Bericht) - Die deutsche Einflussarbeit in Ostafrika steht vor neuen Erfolgen und nimmt sich der Machtverhältnisse in Somalia und Äthiopien an. Die Außenminister beider Staaten durften in der vergangenen Woche im Auswärtigen Amt (AA) vorsprechen und über den aktuellen Stand der Territorial- und Wirtschaftskämpfe am Horn von Afrika berichten. AA-Staatsministerin Kerstin Müller hat dem somalischen Übergangspräsidenten bereits im vergangenen November umfangreiche Unterstützung der Bundesregierung zugesichert. Deutschland sucht seit den 1960er Jahren seinen Einfluss in Somalia auszuweiten und verbindet dies traditionell mit ähnlichen, derzeit sehr ertragreichen Bemühungen im benachbarten Äthiopien. Dort sind in den vergangenen Tagen mehr als 20 Oppositionelle bei Auseinandersetzungen mit der Polizei ums Leben gekommen, als sie an Massenprotesten gegen mutmaßliche Wahlfälschungen teilnahmen. Die äthiopische Polizeiausbildung wurde über mehrere Jahre von Deutschland unterstützt. Die Berliner Regierung nennt ihr Verhältnis zu Addis Abeba "sehr gut". ex.klusiv

Angebot

|   Kurznachrichten

Der Flughafenbetreiber Fraport versucht nach dem Scheitern in Bulgarien jetzt in Ungarn den Einstieg bei einem osteuropäischen Flughafen. ex.klusiv

Gut beraten

FRANKFURT AM MAIN/HALLE/PARIS | |   Nachrichten

FRANKFURT AM MAIN/HALLE/PARIS (Eigener Bericht) - Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich der Forderung nach öffentlichem Gedenken an elftausend ermordete Kinder angeschlossen und einen Appell für Ausstellungen über das Schicksal der Deportierten unterzeichnet. Dies teilen die Initiatoren eines "Offenen Briefes" mit, der sich an die Deutsche Bahn AG richtet und den letzten Weg der Kinder in Erinnerung ruft. Sie waren in Viehwaggons des Bahn-Vorgängers (Deutsche Reichsbahn) zwischen 1942 und 1944 von Frankreich nach Auschwitz verschleppt worden. Die Unternehmensführung der heutigen Bahn AG weigert sich, eine Ausstellung mit Fotos und Briefen der Kinder auf den deutschen Reisebahnhöfen zuzulassen. Die Bahn AG müsse "Farbe bekennen" und den Ausstellungsboykott beenden, hat auch der Vorsitzende der Synagogengemeinde Saar, Richard Borg, verlangt. An dem morgigen Empfang für Angehörige französischer Deportierter auf dem Hauptbahnhof Frankfurt am Main werden u.a. Angehörige der Israelitischen Gemeinde der Stadt teilnehmen. Die Veranstalter haben die mehrstündige Verlesung der Opfernamen angekündigt und wollen die Reisenden mit Tausenden Flyern, Fotos, Rezitationen und Liedern informieren. ex.klusiv

Quarantäne

|   Kurznachrichten

Außenministerin Rice hat ihrem Amtskollegen Fischer eine endgültige Abfuhr erteilt und verweigert den deutschen Aufstieg in der UNO. ex.klusiv

BERLIN/PARIS | |   Nachrichten | frankreich

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Mit ultimativen Drohungen begleiten deutsche Politiker die europäischen Krisengespräche im Vorfeld des EU-Gipfeltreffens am 16./17. Juni in Brüssel. Bundeskanzler Schröder warnt vor kriegerischen Auseinandersetzungen. Für Frieden und Demokratie könnten "nur Europa und die Europäische Union" sorgen. Wolfgang Schäuble, einer der maßgeblichen CDU-Außenpolitiker, verlangt einen weit reichenden Abbau der EU-Finanzhilfen für die Staaten Westeuropas. Deutsche think tanks befürworten die Umsetzung zentraler Teile des EU-Verfassungsvertrages auch gegen den Willen einzelner Nationalstaaten. Dazu müsse ein "europäisches Referendum" und die Einsetzung einer "europäischen Regierung" in Betracht gezogen werden, heißt es in Berlin. Für die demokratische Zurückweisung des Verfassungsvertrages ("Desaster") macht die deutsche Außenpolitik ein "Führungsdefizit der politischen Eliten" verantwortlich und rät zu Wechseln an der französischen Staatsspitze. ex.klusiv

Breites Netz

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T-Online, eine Tochterfirma der Deutschen Telekom, wird mit Investitionen von 800 Millionen bis zu einer Milliarde Euro bis 2007 in Frankreich und Spanien expandieren. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON/TEHERAN | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON/TEHERAN (Eigener Bericht) - Bei dem heutigen Außenministertreffen in Washington bahnt sich ein deutsch-amerikanischer Handel um Veränderungen im UN-Sicherheitsrat und um Militärschläge gegen Teheran an. Berlin verlangt, in das höchste Gremium der Vereinten Nationen aufzusteigen, aber trifft auf andauernde Vorbehalte der USA. Washington optiert für eventuelle Angriffe gegen Iran, aber fürchtet deutsche Obstruktionen, die zu neuen transatlantischen Belastungen führen könnten. Diese Befürchtungen hat das Bundeskanzleramt jetzt ausgeräumt. Sollten die USA einer deutschen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat zustimmen, werde sich das Irak-Zerwürfnis "nicht wiederholen", gelobt die Berliner Regierung. Zugleich bietet sie an, im Sicherheitsrat stets "westlich" abzustimmen. Die Tauschangebote werden auch als Bündniszusagen gegen die Volksrepublik China verstanden. Für die neue deutsche Weltpolitik könne Blut fließen, erklärt der Berliner Verteidigungsminister. ex.klusiv

Ehrengast

|   Kurznachrichten

Zum heute in Berlin stattfindenden Festakt anlässlich des 50jährigen Bestehens der Bundeswehr hat das Bundesministerium der Verteidigung auch einen ehemaligen Angehörigen der berüchtigten Legion Condor eingeladen. ex.klusiv

BAYREUTH/CHEB/PRAG | |   Nachrichten | tschechische-republik

BAYREUTH/CHEB/PRAG (Eigener Bericht) Die Bundeswehr hat im deutsch-tschechischen Grenzgebiet ein Manöver zur "Territorialverteidigung" abgehalten und dabei Hoheitsgebiete der CSR in Anspruch genommen. Der deutsche militärische Aktionsraum deckt sich mit der "Euregio Egrensis", einer Organisation deutscher "Europa"-Ideologen mit Anbindung an das Auswärtige Amt. Ergebnis der "Euregio"-Politik ist die Aufspaltung der deutschen Nachbarstaaten in "Regionen", die das deutsche Militär jetzt zum wiederholten Mal zur Dislozierung nutzt. Die auf tschechischem "Euregio"-Territorium stationierten Einheiten der CSR-Armee will die Bundeswehr mit den eigenen Verbänden verschmelzen. Das deutsche Militär erklärt die angestrebte Indienststellung fremder Truppen zum Musterfall und kündigt an, sie werde sich "intensiver am Zusammenwachsen Europas aus den Regionen heraus (...) beteiligen". Damit geraten auch "Euroregionen" an der deutsch-französischen und an der deutsch-dänischen Grenze ins Visier der Bundeswehr. ex.klusiv