Früchte

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Die deutsche Wirtschaft bemängelt die Politik der neuen ukrainischen Regierung und fordert größere Zugeständnisse an die deutschen Interessen. ex.klusiv

Identität

BONN/ULAN BATOR | |   Nachrichten | mongolische-vr

BONN/ULAN BATOR (Eigener Bericht) - Bei den jüngsten Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten der Mongolei sowie zahlreichen hochrangigen Politikern des Landes hat das deutsche Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) größeren Einfluss auf die Verteilung der mongolischen Entwicklungsgelder an Privatunternehmen verlangt. Im Bergbausektor der rohstoffreichen Mongolei macht sich derzeit nach Angaben der deutschen Botschaft in Ulan Bator eine "Goldsucher-Pionier-Stimmung" breit. Eine deutsche Beteiligung an der mongolischen Ressourcenausbeutung gilt als interessant, da die Mongolei zu den strategischen Rohstofflieferanten der Volksrepublik China zählt. Berlin legt seit 1991 Wert auf die Kooperation mit Ulan Bator, das deutsche Analytiker als Zentrum eines "geostrategischen Kräftefeldes" zwischen Russland und der kommenden Weltmacht VR China beschreiben. Berlin will die Mongolei als machtpolitischen Vorposten nutzen und ist an grenzübergreifender Ethno-Propaganda ("Pan-Mongolismus") deutlich interessiert. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Das Einsatzgebiet deutscher Polizeieinheiten wird auf sämtliche Weltgegenden ausgedehnt und soll auch Kriegsgebiete zukünftiger Militärinterventionen abdecken. Dies bestätigt das Berliner Innenministerium (BMI). Die Sonderformationen der "Bundespolizei" (bisher Bundesgrenzschutz/BGS) werden die deutschen Expeditionskorps von Besatzungsaufgaben entlasten und mehr soldatische Kräfte für Kampfaufträge freisetzen. Die Umwandlung der deutschen Polizei in Paramilitär bedarf einer Gesetzesänderung, über die im Parlament weit gehende Übereinstimmung besteht. Mit der Ausweitung innerstaatlicher Polizeimaßnahmen auf Krisenregionen treibt Berlin die Entsorgung fremder Souveränitätsrechte voran und maßt sich hoheitliche Aufgaben im Weltmaßstab an. Die polizeiliche und militärische Unterstellung ganzer Kontinente unter Berliner Inlandsrecht ("Weltinnenpolitik") will Verteidigungsminister Struck zu einer "Herzensangelegenheit der Deutschen" machen. ex.klusiv

BRUXELLES/BERLIN/PARIS | |   Nachrichten

BRUXELLES/BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) Der heute beginnende Krisengipfel der EU-Regierungschefs wird von massiven Rufen deutscher Geopolitiker nach einer kerneuropäischen Machtzentrale begleitet. Der Berliner Führung habe sich Paris anzuschließen, um gemeinsam mehrere "subregionale Blöcke" zu dirigieren, heißt es bei der sozialdemokratischen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Zu den peripheren Sub-Zonen zählt die FES Skandinavien, den Balkan und Großbritannien. Damit die "Kontinentaleuropäer" international aktionsfähiger werden, müssten sie ihre "zivil-militärischen" Fähigkeiten ausbauen, betont die bundeseigene Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), die u.a. in Afghanistan tätig ist. Auch im Auswärtigen Amt wird die weitere Militarisierung der Berliner Außenpolitik als unerläßlich angesehen. Demnach stehen deutschen Soldaten jahrzehntelange Auslandseinsätze in Zentralasien ("Großraum") bevor. ex.klusiv

Liebe

|   Kurznachrichten

Ungeachtet möglicher militärischer Angriffe gegen Iran verzeichnet das deutsche Iran-Geschäft hohe Zuwachsraten. ex.klusiv

Verdienstorden

BUDAPEST/KÖLN | |   Nachrichten | ungarn

BUDAPEST/KÖLN (Eigener Bericht) - Mit der Einführung eines "Nationalvisums" für "Bluts"-Ungarn ("Auslandsungarn") folgt das Budapester Parlament den ethnizistischen Standards der deutschen "Volksgruppen"-Politik. Das "Nationalvisum" soll an Rumänen, Ukrainer und Serben verliehen werden, wenn sie ungarisch sprechen und im Regelfall ungarischer Blutsabstammung sind. Die Vergabe ist mit sozialen Privilegien verbunden und löst in den Nachbarstaaten Ungarns Spannungen aus. Die Übernahme deutscher Ethno-Standards durch Budapest begann in großem Maßstab während der Umbrüche der Jahre 1989 und 1990. Damals setzte sich der jetzt zum ungarischen Staatspräsidenten gewählte Jurist Laszlo Solyom für die Anpassung ungarischer Verfassungsnormen an das deutsche Vorbild ein. Solyom ist Stipendiat der deutschen Alexander von Humboldt-Stiftung und arbeitete mit dem früheren Kölner Professor für "Ostrecht" Georg Brunner zusammen. In Brunners "Volksgruppen"-Schriften heißt es, "Zigeuner" und "Juden" seien ethnische "Problemgruppen" mit Eigenschaften typischer Minderwertigkeit. ex.klusiv

|   Rezensionen

Die Sudetendeutschen und ihre Landsmannschaft Hamburg 2005 (KVV Konkret) 168 Seiten 14,50 Euro ISBN: 3-930786-43-5 ex.klusiv

BERLIN/STUTTGART | |   Nachrichten

BERLIN/STUTTGART (Eigener Bericht) - In Vorbereitung auf eine Regierungsübernahme im kommenden Herbst erörtert die parlamentarische Opposition den weiteren Umbau der Berliner Entwicklungspolitik und fordert radikale Maßnahmen zugunsten "deutscher Interessen". Eine Arbeitsgruppe der FDP-Bundestagsfraktion berät am heutigen Dienstag über ein entsprechendes Positionspapier, die Unionsparteien (CDU/CSU) haben Vorhaben zur Entsorgung der Armutshilfe bereits in der vergangenen Woche diskutiert. Im Gespräch ist die konsequente Koppelung staatlicher Finanzbeihilfen an private deutsche Wirtschaftsprojekte in sogenannten Schwellenländern (China, Indien, Brasilien); der Rest des internationalen Entwicklungselends soll demnach bei den deutschen Kirchen und Hilfswerken abgeladen werden. "Eine Politik, die glaubt, Schwellenländer fördern und andere Regionen gänzlich abkoppeln zu können, ist realitätsfern", erklärt die Direktorin der evangelischen Entwicklungsorganisation "Brot für die Welt", Cornelia Füllkrug-Weitzel, im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Frau Füllkrug-Weitzel warnt vor Gewalteskalationen in den globalen Armutsregionen und einer Zunahme weltweiter Militäreinsätze. ex.klusiv

Dritter Klasse

PARIS/FRANKFURT AM MAIN/HALLE | |   Nachrichten

PARIS/FRANKFURT AM MAIN/HALLE (Eigener Bericht) - Nach den deutsch-französischen Protesten auf dem Frankfurter Hauptbahnhof und in Halle (Sachsen-Anhalt) wollen die Initiatoren "auf erweiterter Stufenleiter" gegen den Ausstellungsboykott der Deutschen Bahn AG vorgehen. Dies teilt die Initiative "Elftausend Kinder" auf Anfrage mit. Der Unternehmensvorstand der Bahn AG weigert sich, auf den deutschen Reisebahnhöfen Fotos und Dokumente der etwa 11.000 Kinder zu zeigen, die zwischen 1942 und 1944 über das Schienennetz der Deutschen Reichsbahn nach Auschwitz deportiert wurden. Zu den Protesten waren am Wochenende Angehörige der Ermordeten aus Paris angereist ("Fils et Filles des Deportes Juifs de France"/FFDJF). In ihrem Namen forderte Beate Klarsfeld sowohl in Frankfurt wie in Halle, der deutsche Bahnchef Mehdorn möge sich der öffentlichen Erinnerung an die ermordeten Kinder nicht länger verschließen. Den friedlichen Appell erwiderte das Unternehmen am Wochenende mit der Mitteilung, die geforderte Ausstellung bleibe verboten. ex.klusiv

Penetration

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Die deutsche Elektroindustrie sucht ihre Investitionen im wichtigen Absatzmarkt Russland mit russischen Partnern weiter zu verstärken. ex.klusiv