TRIPOLIS/TUNIS/BERLIN | |   Nachrichten | libyenitalien

TRIPOLIS/TUNIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Die libyschen Grenzbehörden werden einem EU-Kommando unter deutscher Beteiligung zugeordnet und sollen afrikanische Migranten im Mittelmeer abfangen. Dies bestätigt das Büro des EU-Delegationsleiters in Nordafrika auf Anfrage von german-foreign-policy.com. Der vom deutschen Innenminister Schily (SPD) verfolgte Plan wird seit Anfang Juni umgesetzt und bereitet den Einsatz einer hochgerüsteten "Task Force" vor. Sie besteht aus Schnellbooten, Flugzeugen und Hightech-Gerät meist deutscher Provenienz. Zugleich werden an der libyschen Küste Auffanglager errichtet, um die Migranten nach Verwendbarkeit für den legalen Arbeitsmarkt zu sichten. "Europa" benötige dringend "mehr Migration", sagte der EU-Kommissar für "Justiz, Freiheit und Sicherheit", Franco Frattini, am Montag in Dublin. Gegen die deutsch inspirierte Grenzpolitik an der afrikanischen Nordküste protestiert amnesty international. Libyen verfügt über "kein funktionierendes Asylsystem" und ist wegen "katastrophale(r) Haftbedingungen" bekannt, heißt es in einer Stellungnahme der Organisation. ex.klusiv

Sympathie

|   Kurznachrichten

Im Sudan, einem Einsatzgebiet der Bundeswehr, ist ein neuer Bürgerkrieg aufgeflammt, in den auch Organisationen verstrickt sind, die enge Kontakte nach Deutschland unterhalten. ex.klusiv

LA SPEZIA | |   Nachrichten | italien

LA SPEZIA (Eigener Bericht) - Ein italienisches Militärgericht hat zehn deutsche Teilnehmer des Massakers von Sant' Anna di Stazzema am gestrigen Abend zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Täter sind frühere Angehörige der Panzergrenadierdivision "Reichsführer SS" und wurden des Totschlags und Mordes überführt. Sie leben ungehindert in der Bundesrepublik Deutschland. german-foreign-policy.com sprach unmittelbar nach der Urteilsverkündung mit Frau Rechtsanwältin Gabriele Heinecke. Frau Heinecke vertritt den Präsidenten des Opfervereins von Sant' Anna. ex.klusiv

Ähnlichkeiten

TEHERAN/BERLIN | |   Nachrichten | iran

TEHERAN/BERLIN (Eigener Bericht) - Bei der iranischen Präsidentschaftswahl am morgigen Freitag ist Hashemi Rafsanjani Favorit deutscher Wirtschaftskreise. Der Teheraner Dollar-Milliardär, einflussreichster Koordinator in der Wirtschaftselite des Landes, könne noch am ehesten einen Ausgleich mit dem Westen herstellen, heißt es in Berliner Kandidaten-Analysen. Deutsche Unternehmen mit Mittelost-Interessen fürchten eine Verschlechterung ihrer Wettbewerbssituation, sollte Rafsanjanis Mitbewerber zum Zuge kommen. Für diesen Fall gelten umfassende Wirtschaftssanktionen oder ein Überfall auf das rohstoffreiche Land als nicht unwahrscheinlich. Die Kollision deutscher Iran-Interessen mit Einflussmaßnahmen konkurrierender Staaten ruft Auseinandersetzungen in Erinnerung, die bereits in der Vergangenheit zur militärischen Besetzung des Landes führten. ex.klusiv

Normal

|   Kurznachrichten

Die bevorzugte Einladung des deutschen Bundeskanzlers zum Gründungsjubiläum der russischen Stadt Kaliningrad ruft bei den angrenzenden Staaten Unruhe hervor. ex.klusiv

BERLIN/HANOI/BEIJING | |   Nachrichten | vietnamchina

BERLIN/HANOI/BEIJING (Eigener Bericht) - Die Konrad-Adenauer-Stiftung beteiligt sich am Umbau der staatlichen Strukturen Vietnams. Wie die CDU-nahe Organisation berichtet, kooperiert sie eng mit der Kommunistischen Partei des Landes (KPV), deren Innenausschuss die komplette Restrukturierung des vietnamesischen Rechtssystems vorbereitet. Die Beratungstätigkeit sichert der deutschen Stiftung exklusiven Einfluss auf die gesellschaftliche Entwicklung Vietnams, die von Familienclans ehemals kommunistischer Kader bestimmt wird. Vietnam steht seit den 1990er Jahren im Zentrum westlichen Interesses, da es als traditioneller Gegenspieler der Volksrepublik China gilt. Während Washington Hanoi mit neuen Militär- und Geheimdienstabkommen an sich zu binden sucht, setzt Berlin auf "zivilgesellschaftliche" Mittel und nimmt Einfluss auf die Staatsbürokratie. ex.klusiv

Schlüssel

|   Kurznachrichten

Die deutsche Verlagsgruppe Handelsblatt hat in der Ukraine gemeinsam mit einem einheimischen Medien- Unternehmen einen Wirtschaftsverlag gegründet. ex.klusiv

Dritte Kraft

BERLIN/ERIWAN/NAGORNYI KARABACH | |   Nachrichten | aserbaidschanarmenientuerkei

BERLIN/ERIWAN/NAGORNYI KARABACH (Eigener Bericht) - Der staatliche Berliner Auslandssender "Deutsche Welle" verbreitet Forderungen armenischer Separatisten mit Stoßrichtung gegen das mit der Türkei verbündete Aserbaidschan. Wie es zugleich in einem Forderungskatalog heißt, den das Berliner Parlament auf Antrag der CDU/CSU-Opposition an Ankara richtet, muss die Türkei ihre "zwischenstaatlichen Beziehungen" zu Armenien "normalisieren". Armenien ist wegen seiner Brückenfunktion nach Zentralasien bedeutend und kann gegen deutsche Machtkonkurrenten in Stellung gebracht werden. Der jetzt vom Bundestag verabschiedete Forderungskatalog soll Berlin als Schutzmacht des Landes etablieren, das sowohl mit Ankara als auch mit dem benachbarten Aserbaidschan im Streit liegt. Aserbaidschan beklagt Übergriffe armenischer Nationalisten, die seit den 1990er Jahren für die Loslösung des Gebiets Nagornyi Karabach kämpfen. Die Berliner Einflussarbeit im südlichen Kaukasus schwächt Russland, einen Verbündeten Armeniens, und konkurriert mit US-Aktivitäten, die gleichermaßen auf die Vorherrschaft in dem strategisch wichtigen Gebiet abzielen. ex.klusiv

Heiliges Reich

|   Kurznachrichten

Angesichts der Krise der EU wird in Deutschland die Forderung lauter, Europa solle sich bei seiner Einigung nicht am Modell des Nationalstaats, sondern am alten "Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation" (962-1806) orientieren. ex.klusiv

BERLIN/NEW YORK/BEIJING | |   Nachrichten

BERLIN/NEW YORK/BEIJING (Eigener Bericht) - Nach dem Veto der USA gegen die deutschen Großmachtpläne in der UNO drängt das Auswärtige Amt bei den zukünftigen Berliner Regierungsparteien auf Fortsetzung des Kollisionskurses. Das Ministerium will erreichen, dass auch für den Fall des erwarteten Wechsels an der Amtsspitze vom Anspruch auf Gleichstellung mit den westlichen Atommächten und der VR China nicht losgelassen wird. Nach entsprechenden Instruktionen teilte der Schattenaußenminister des Oppositionslagers, Wolfgang Gerhardt (FDP), der Öffentlichkeit jetzt mit, auch er werde sich für einen ständigen deutschen Sitz im höchsten UNO-Gremium verwenden. Die Ankündigung verbindet großmachtpolitische Globalstrategien, die in Widerspruch zur westlichen Führungsmacht stehen, mit transatlantischen Unterwerfungsgesten und eint die konkurrierenden Parteilager. ex.klusiv