BERLIN/PARIS/LONDON | |   Nachrichten | grossbritannienfrankreich

BERLIN/PARIS/LONDON (Eigener Bericht) - Deutschland soll im höchsten UN-Gremium als "Treuhänder Europas" auftreten und für den Verzicht der übrigen EU-Staaten auf nationale Vertretungen im UN-Sicherheitsrat sorgen. Dies verlangen die Koalitionsparteien einer zukünftigen Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP. Wie ihr Schattenaußenminister Wolfgang Gerhardt verspricht, werde Deutschland im Weltsicherheitsrat mit den dort nicht vertretenen UN-Mitgliedern internationale Fragen eng abstimmen, allerdings nur bei "schwierigen und komplizierten Entscheidungen". Die Ankündigung wird in London mit Diskretion übergangen, da sie als nicht gesprächsfähig gilt. "Frankreich wird seinen Sitz nicht zur Disposition stellen lassen", heißt es bei der Pariser Stiftung des früheren französischen Verteidigungsministers Chevènement auf Anfrage von german-foreign-policy.com. In Rom und Warszawa werden die UN-Äußerungen deutscher Außenpolitiker mit erheblichem Missfallen aufgenommen. Gegen Widerstände in den USA bieten CDU/CSU und FDP enge Bündnisabsprachen an ("Partners in leadership"). ex.klusiv

Zu früh

TEHERAN/BERLIN | |   Nachrichten | iran

TEHERAN/BERLIN (Eigener Bericht) - Die jüngsten Äußerungen des deutschen Bundeskanzlers zur westlichen Iran-Politik stehen unter dem Verdacht wahlpolitischer Manöver und erinnern an ähnliche Profilierungsversuche vor Beginn des Irak-Kriegs. Schröder versuche, "einen Dissens zu den USA hervorzurufen", äußert der Iran-Berichterstatter der konservativen Parlamentsfraktion, Ruprecht Polenz (CDU/CSU), auf Anfrage von german-foreign-policy.com. Der deutsche Kanzler hatte bei einem Besuch in Washington vor Sanktionen gegen Teheran gewarnt. "Niemand diskutiert im Augenblick über ein Embargo gegen Iran", fasst Polenz die gemeinsamen Positionen des Westens zusammen. Trotzdem erwecke Schröder den Eindruck, er widersetze sich drohenden Interventionen gegen Teheran ("ein Nicht-Thema") und scheine damit innenpolitische Zwecke zu verfolgen. Nach Ansicht mehrerer Beobachter setzt die Partei des deutschen Bundeskanzlers (SPD) auf eine Neuauflage ihrer friedenspolitischen Selbstdarstellung, mit der sie während des Irak-Kriegs operierte und den Überfall gleichzeitig unterstützte. ex.klusiv

WINDHOEK/BONN | |   Nachrichten | namibia

WINDHOEK/BONN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung exportiert Armeeausrüstung im Wert von mehreren Millionen Euro nach Namibia und verlängert einen Militär-Kooperationsvertrag mit Windhoek bis zum Jahr 2008. Die ehemalige deutsche Kolonie hat in den vergangenen Jahren Kriegseinsätze in Angola und in der Demokratischen Republik Kongo durchgeführt und will sich stärker an innerafrikanischen Militärinterventionen beteiligen, wie sie von Berlin befürwortet werden. Deutsche Soldaten sind seit 1993 in Windhoek stationiert und werben für die Bundeswehr. Die Bemühungen der deutschen Militärs sind Teil konkurrierender Maßnahmen der ehemaligen Kolonialmächte, die in Afrika über soldatische Hilfsverbände verfügen wollen. Der millionenschweren deutschen Militärhilfe stehen armselige Entschädigungsangebote gegenüber, mit denen Berlin die Nachkommen der kaiserlichen Herero-Massaker stillstellen will. Die rechtsunverbindlichen Zahlungen ("Versöhnungs-Fonds") stoßen bei namibischen Opferverbänden auf Ablehnung. ex.klusiv

Sprachregelung

|   Kurznachrichten

Als "humanitäre Hilfe" bezeichnet EU-Kommissar Frattini die Abfangjagd auf Armutsflüchtlinge im Mittelmeer. ex.klusiv

COLOMBO/BERLIN | |   Nachrichten | sri-lanka

COLOMBO/BERLIN (Eigener Bericht) Die Regierung Sri Lankas gibt einer deutschen Forderung nach und bezieht die Separatistenorganisation Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) in die Verteilung internationaler Tsunami-Hilfsgelder ein. Unmittelbare Folge der auf Berliner Druck zustande gekommenen Vereinbarung ist der Bruch der Regierungskoalition in Colombo, deren bisherige Mitgliedspartei Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) gegen die Aushöhlung der Souveränität des Landes protestiert. Mit dem Abkommen zwischen Regierung und Separatisten verschärft sich zugleich die internationale Mächtekonkurrenz um den südasiatischen Inselstaat. Während die LTTE von Washington und London weiterhin als "terroristische Organisation" eingestuft werden, sucht Berlin den Kontakt zu der Sezessionsarmee und ihr nahe stehenden Vereinigungen. Für ihre Einflussnahme in Sri Lanka bedient sich die Bundesregierung auch der in Deutschland lebenden tamilischen Diaspora. ex.klusiv

Angetan

|   Kurznachrichten

Nach monatelangen Querelen um die Schlüsselpositionen beim Rüstungskonsortium EADS hat die deutsche Seite im wesentlichen ihre Interessen gegen die französischen Anteilseigner durchgesetzt. ex.klusiv

Risiko

|   Kurznachrichten

Der Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS baut unter großer Geheimhaltung ein Vorläufermodell für ein unbemanntes Kampfflugzeug. ex.klusiv

Zukunftsmarkt

HANNOVER | |   Nachrichten | kuwaitsaudi-arabien

HANNOVER (Eigener Bericht) - Mit einer "Deutsch-Arabischen Wasserkonferenz" hat die deutsche Wirtschaft ihre führende Rolle bei der Ressourcensicherung im Nahen und Mittleren Osten unterstrichen. Das in der vergangenen Woche beendete Treffen öffnet auch deutschen Regierungsstellen und ihren operativen Vorfeldorganisationen neue Einflussmöglichkeiten in den Wüstenstaaten. Wasser gilt als strategisch wichtigster Rohstoff des 21. Jahrhunderts, von dem sich die Energiekonzerne hohe Erträge versprechen. Die arabische Region ist ein Zukunftsmarkt für deutsche Wasserwirtschaftsunternehmen, die dort die US-amerikanische Konkurrenz verdrängen wollen. Der Kampf um Erschließung und Verteilung von Wasserressourcen gilt als kriegsfähig. ex.klusiv

Zuviel Geld

|   Kurznachrichten

Der größte deutsche Energiekonzern Eon sieht sich in seinem Expansionsstreben durch Finanzinvestoren behindert, die eine Ausschüttung der exorbitant hohen Gewinne an die Aktionäre fordern. ex.klusiv

Verwöhnt

|   Kurznachrichten

Die deutsche Wirtschaft verlangt von einer künftigen neuen Regierung in Berlin eine Fortsetzung der engen strategischen Beziehungen zu Russland. ex.klusiv