|   Kurznachrichten

In der Kampagne gegen als "Heuschrecken" bezeichnete ausländische Finanzinvestoren in Deutschland schürt der Deutsche Mieterbund die Stimmung durch die Warnung vor einem Ausverkauf von Sozialwohnungen an "angloamerikanische Investorengruppen". ex.klusiv

Abenteuer

|   Kurznachrichten

Der französische Telekommunikations- und Medienkonzern Vivendi verklagt die Deutsche Telekom vor einem Handelsgericht in Paris auf 2,2 Milliarden Euro Schadenersatz. ex.klusiv

Großer Wurf

BERLIN/TOKIO/NEW YORK | |   Nachrichten | japan

BERLIN/TOKIO/NEW YORK (Eigener Bericht) - Mit einem Mehrstufenplan für den Aufstieg in das höchste UN-Gremium fordern Deutschland und Japan den offenen Widerstand der Großmächte heraus. Die Nachfolgestaaten der früheren Weltkriegsaggressoren verlangen exklusive Veto-Rechte und wollen den früheren Alliierten sowie der Volksrepublik China gleichgestellt werden. Um die Abwehrfront zu unterlaufen, setzt das Auswärtige Amt auf eine schrittweise Isolierung der Großmächte, die Anfachung zwischenstaatlicher Konkurrenz und doppelbödige Abstimmungsverfahren in der UN-Vollversammlung. Die namentliche Kandidatur zur Mitgliedschaft im Weltsicherheitsrat wollen Berlin und Tokio erst in allerletzter Minute anmelden. Die deutsch-japanischen Aktivitäten haben zu ernsten Spannungen mit Washington geführt und beginnen die Arbeit der Vereinten Nationen zu überlagern. ex.klusiv

Großer Irrtum

AUGSBURG | |   Nachrichten | tschechische-republikungarn

AUGSBURG (Eigener Bericht) - Die Garantiemächte des Potsdamer Abkommens sollen Bestimmungen des Vertrages zum "großen Irrtum" erklären und die Umsiedlung der Deutschen aus der Tschechoslowakei als "fortwirkendes Unrecht" einstufen. Dies forderte der Sprecher der "Sudetendeutschen Landsmannschaft", der ehemalige bayerische Landtagspräsident Johann Böhm, am Wochenende in Augsburg. Wie Böhm erklärt, sei für die "Sudetendeutschen" der 8. Mai 1945 der "Tag, an dem in Böhmen, Mähren und Sudetenschlesien ein neuer Krieg begann". Die "Deutschen im Osten" hätten "nach Kriegsende insgesamt am schwersten" an den Kriegsfolgen tragen müssen, behauptet der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber. Die Äußerungen fielen auf dem alljährlichen "Sudetendeutschen Tag" und knüpfen ausdrücklich an die Revisionsdebatte der vergangenen Monate an. Politiker aus Deutschland, Polen, Estland, Lettland und Litauen versuchen gemeinsam, die Völkerrechtsbeschlüsse von Jalta (Februar 1945) umzustoßen. ex.klusiv

|   Nachrichten

Unseren Leserinnen und Lesern wünschen wir ein angenehmes Pfingstwochenende. Wir danken für Ihr Interesse und das anhaltende Vertrauen, das Sie german-foreign-policy.com entgegenbringen. Nach einer Feiertagspause werden wir am kommenden Montag (16. Mai) in gewohnter Frequenz die tägliche Nachrichtenarbeit fortführen. ex.klusiv

MITTENWALD/ATHEN/ROM | |   Nachrichten | griechenland

MITTENWALD/ATHEN/ROM (Eigener Bericht) - Unter Beteiligung deutscher Militärabordnungen gedenken am kommenden Pfingstwochenende staatliche Repräsentanten aller Ebenen der Toten eines NS-Mordschwadrons. Die Einheit ( ,,Gebirgsjäger'') überwachte das Massaker an mehreren Tausend Zivilisten im besetzten Lviv (Lemberg), war in die Deportation griechischer Bürger in Athen verwickelt und beging Kriegsverbrechen auf der ionischen Insel Kephallonia. Den Soldaten werden Tötungen und Morde an mindestens 8.000 Menschen zugerechnet. Die kommenden Feierlichkeiten gelten dem Andenken der verstorbenen Täter und werden etwa eintausend Besucher anziehen; deutsche Geistliche der christlichen Konfessionen erteilen den Versammelten ihren Segen. Einen europäischen Gottesdienst evangelischer Theologen, die in Mittenwald für die Opfer beten wollten, hat die örtliche Kirchengemeinde untersagt. ex.klusiv

BERLIN/PARIS | |   Nachrichten | frankreich

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Mit der gezielt terminierten Ratifikation des EU-Vertrages durch Bundestag und Bundesrat will Berlin auf das französische Referendum am 29. Mai Einfluss nehmen. Am gestrigen Donnerstag hat der Bundestag den Text genehmigt, der Bundesrat wird ihn am 27. Mai, zwei Tage vor der französischen Volksabstimmung, endgültig gutheißen. ,,Wer gegen den Verfassungsvertrag stimmt, versündigt sich an den Interessen Deutschlands'', erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze. Das Vertragswerk bezeichnete Hintze als ,,Fortschritt für Deutschland''; ihm müsse ,,freudigen Herzens''entsprochen werden. Für Hans-Gert Pöttering, den konservativen Fraktionsvorsitzenden im Europa-Parlament (CDU), öffnet sich jetzt über ,,Europa''ein ,,geistiger Lebensraum''. Wie das staatliche deutsche Bundesamt für Statistik am Tag der Berliner Vertragsgenehmigung mitteilte, konnte die deutsche Wirtschaft ihre Exportoffensive im ersten Quartal dieses Jahres weiter optimieren. Erhebliche Zuwächse realisieren die deutschen Unternehmen in Frankreich. ex.klusiv

|   Kurznachrichten

Nach der Entmachtung des Managements der Deutschen Börse bereiten staatliche Institutionen Maßnahmen vor, mit denen der Einfluss ausländischer Finanzinvestoren auf deutsche Konzerne eingedämmt werden soll. ex.klusiv

Ermittlungen

|   Kurznachrichten

Der deutsche Staatsanwalt Detlev Mehlis wird im Libanon Ermittlungen wegen des Mordes an dem ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri aufnehmen. ex.klusiv

BERLIN/CARACAS/BOGOTA | |   Nachrichten | kolumbienvenezuela

BERLIN/CARACAS/BOGOTA (Eigener Bericht) Im Konflikt zwischen Venezuela und Kolumbien sollen sich die europäischen Kernmächte als Mittler betätigen und eine Eskalation der aktuellen Auseinandersetzungen verhindern. Dies fordert ein Diskussionspapier der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) wenige Tage vor Beginn der 9. Lateinamerika-Konferenz der deutschen Wirtschaft. Kolumbien ist der engste südamerikanische Partner der USA; Venezuela gehört zu den entschiedensten Befürwortern eines südamerikanischen Staatenbündnisses mit größerer Eigenständigkeit gegenüber Washington. Diese Perspektive kommt der deutschen Außenpolitik entgegen und gilt in Berlin als zukunftsträchtig. Mit der angestrebten Mittlertätigkeit hofft Berlin seinen ökonomischen und politischen Einfluß zu steigern. ex.klusiv