Fortsetzung

|   Kurznachrichten

Die deutsche HypoVereinsbank (HVB), durch die Übernahme der Bank Austria bereits zur führenden Bank in Ost- und Südosteuropa aufgestiegen, expandiert über ihre österreichische Tochterfirma weiter in Rumänien, Bulgarien und Serbien. ex.klusiv

KÖLN | |   Dokumente

KÖLN german-foreign-policy.com dokumentiert ein Schreiben der Initiative "Elftausend Kinder" an die Deutsche Bahn AG. Die Initiative setzt sich dafür ein, auf den deutschen Bahnhöfen eine Ausstellung über das Schicksal auf dem Schienenweg nach Auschwitz deportierter Kinder zu zeigen. ex.klusiv

DÜSSELDORF/BERLIN | |   Nachrichten

DÜSSELDORF/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach der Ankündigung von Neuwahlen stellt sich das Auswärtige Amt (AA) auf einen Regierungswechsel im Herbst dieses Jahres ein. Gerechnet wird mit der Übernahme des AA durch Politiker der Freien Demokratischen Partei (FDP). Die der FDP zugeordneten Kontakt-Beamten des AA werden in den kommenden Tagen mit der Ventilierung zukünftiger Personalbesetzungen beginnen. Angesichts des erwarteten Zusammenbruchs der gegenwärtigen Regierung macht sich auf den Außenposten der Berliner Zentrale Hilflosigkeit breit. Das internationale Herrschafts-Projekt der deutschen Außenpolitik, die Erlangung eines Großmachtsitzes im UN-Sicherheitsrat, steht vor dem endgültigen Ende. Die Auswirkungen der vorgezogenen Neuwahlen reichen bis nach Paris, wo die französische Regierung mit negativen Folgen für das Referendum am kommenden Sonntag rechnet. ex.klusiv

Schutz

|   Kurznachrichten

Der Versuch des deutsch-französischen Rüstungskonsortiums EADS, auf dem Heimatmarkt des US-Konkurrenten Boeing Fuß zu fassen, soll mittels gesetzlicher Regelungen gestoppt werden. ex.klusiv

MOSKAU/BERLIN | |   Nachrichten | russische-foederation

MOSKAU/BERLIN (Eigener Bericht) - Die deutschen Energieunternehmen gewähren der zukünftigen russischen Staatsfirma Gazprom Zugang zum westeuropäischen Markt und verlangen im Gegenzug eine privilegierte Beteiligung an der Energiewirtschaft Russlands. Der Kreml hat beschlossen, die Aktienmehrheit bei Gazprom zu übernehmen, und will den Konzern danach für weitere ausländische Aktionäre öffnen. Hierbei verschafft die enge Kooperation zwischen Berlin und Moskau den deutschen Unternehmen bedeutende Konkurrenzvorteile auf dem europäischen Erdgassektor. Der deutsch-russische Energietransfer, den der Moskauer Partner als Monopolist betreibt, führt auch auf deutscher Seite zur Herausbildung eines führenden Großunternehmens, das seine Binnenkonkurrenten absorbiert. Damit geraten westeuropäische Konzerne weiter ins Hintertreffen. ex.klusiv

Partnertausch

ANDIJAN/TASCHKENT/BERLIN | |   Nachrichten | usbekistan

ANDIJAN/TASCHKENT/BERLIN (Eigener Bericht) - Das Auswärtige Amt verlangt eine internationale Untersuchung des Aufstands in Usbekistan und erhöht damit den Druck auf die Regierung des Landes. Wie aus Äußerungen des Zentralasien-Experten der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Pflug, hervorgeht, will die Bundesregierung dem usbekischen Präsidenten die Unterstützung entziehen. Bei der Suche nach neuen Kooperationspartnern kann sie an die Tätigkeit der parteinahen Stiftungen anknüpfen, die mit zwei Büros in Usbekistan vertreten sind. Das Land ist für Berlin nicht ohne Bedeutung, da die Bundeswehr dort einen Militärstützpunkt unterhält. Er erweitert den Aktionsradius der deutschen Armee in Richtung Ost- und Südostasien. Nach Medienberichten trainiert die Bundeswehr das usbekische Militär und exportiert auch Kriegsmaterial nach Taschkent. ex.klusiv

Neuer Anlauf

CARTAGENA/BRASILIA | |   Nachrichten | brasilienchina

CARTAGENA/BRASILIA (Eigener Bericht) Am heutigen Freitag geht in Cartagena (Kolumbien) die 9. Lateinamerika-Konferenz der deutschen Wirtschaft zu Ende. Die Konferenz leitet eine Reihe hochrangig besetzter Zusammenkünfte ein, mit denen Berlin die Marktposition deutscher Unternehmen im unmittelbaren Einflussbereich der USA ausbauen will. Den Höhepunkt bildet eine Lateinamerika-Reise des deutschen Kanzlers, die für Ende des Jahres geplant ist. Hintergrund sind u.a. umfangreiche Wirtschafts-Aktivitäten der Volksrepublik China, die langfristig Nahrungsmittel für ihre Bevölkerung und Rohstoffe für ihre Wirtschaft aus Lateinamerika beziehen möchte. Schwerpunktland der deutschen Aktivitäten ist Brasilien, das Berlin als Partner beim Streben nach einem ständigen Sitz mit Vetorecht im UN-Sicherheitsrat ausgewählt hat. ex.klusiv

Straßenbau

BERLIN/ESCHBORN/KATHMANDU | |   Nachrichten

BERLIN/ESCHBORN/KATHMANDU (Eigener Bericht) - Ein Straßenbauprojekt der bundeseigenen "Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit" (GTZ) verschärft die Spannungen zwischen der Regierung Nepals und Rebellenverbänden. Das Projekt ("Rural Community Infrastructure Works Programme", RCIW) wird in Zusammenarbeit mit der Regierung gestaltet und in Gebieten durchgeführt, die als Hochburgen der Guerillabewegung Communist Party of Nepal - Maoist (CPN-M) gelten. Nach massiven Drohungen seitens der Aufständischen haben die GTZ sowie weitere ausländische Entwicklungsagenturen Teile des RCIW-Programms am vergangenen Wochenende vorläufig einstellen müssen. Der deutschen Organisation, die im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung arbeitet, ist bereits in der Vergangenheit vorgeworfen worden, mit Straßenbauprojekten in Bürgerkriege einzugreifen und Transportwege für das Militär zu errichten. ex.klusiv

Rechtshilfe

|   Kurznachrichten

Während deutschen Landwirten Sozialabgaben für polnische Arbeitskräfte erlassen werden, gehen deutsche Zollbeamte auf polnischem Gebiet gegen eine Firma wegen angeblich versäumter Abgaben vor. ex.klusiv

BERLIN/ESCHBORN/ADDIS ABEBA | |   Nachrichten | aethiopien

BERLIN/ESCHBORN/ADDIS ABEBA (Eigener Bericht) - "Hunderte von deutschen Fachkräften" sollen binnen der kommenden drei Jahre "Schlüsselpositionen in Industrie und Verwaltung" Äthiopiens übernehmen. Dies bestätigt ein leitender Mitarbeiter der bundeseigenen "Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit" (GTZ) auf Anfrage von german-foreign-policy.com. Demnach werden etwa 500 deutsche Spezialisten in Äthiopien stationiert. Das von der GTZ geplante Afrika-Unternehmen übersteigt die in der Entwicklungszusammenarbeit üblichen Größenordnungen um ein Vielfaches und erlaubt die Kontrolle über weite Teile der Nationalökonomie des Landes. Das Projekt geht mit massiver deutscher Einflussnahme im benachbarten Südsudan und in Kenia einher. Es flankiert die Berliner Versuche, Ostafrika gemäß deutschen Interessen neu zu strukturieren. ex.klusiv