Mais oui!

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | frankreich

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) Kreise der deutschen und französischen Außenpolitik bereiten einen konföderativen Zusammenschluß ihrer Länder vor und wollen so dem absehbaren Ergebnis des Verfassungsreferendums am 29. Mai in Frankreich entgehen. Im Falle eines ,,Non"werde man ,,außerhalb der (bestehenden Staats-) Verträge"operieren und die grundlegenden Vorhaben der EU ,,durch die Hintertür"erzwingen, heißt es in Berlin. Die Planungen zielen auf eine deutsch-französische Union, die den übrigen EU-Staaten vorsteht, ohne in ihren Verfassungskonsens vollständig eingebunden zu sein. Nach diesen Vorstellungen wird Berlin die osteuropäischen EU-Mitglieder innerhalb des Verfassungsbündnisses anleiten, während Paris außerhalb dafür sorgt, die Mittelmeeranrainer anzudocken (Spanien, Italien, Nordafrika, Naher Osten). Die Gesamtkoordination bliebe dem deutsch-französischen Duo reserviert ( ,,Kerneuropa"). Um die Gefahren des Vorhabens möglichst klein zu halten, kämpft Berlin in Frankreich für ein ,,Oui"- mit offenen und versteckten Mitteln. ex.klusiv

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Ab sofort erscheint german-foreign-policy.com in neuer Aufmachung und mit einem erweiterten Informationsangebot. Bitte nutzen Sie unsere Länder- und Archivseiten, unsere Hintergrundberichte und Kurznachrichten zu wichtigen Aspekten der deutschen Außenpolitik. Über Ihr Abonnement würden wir uns freuen - insbesondere, wenn Sie zu den zukünftigen Förderernvon german-foreign-policy.com zählen! Die Redaktion ex.klusiv

Hans Engel | KÖLN | |   Interviews
(Hans Engel)

KÖLN Über die Befreiung des Konzentrationslagers Sandbostel sprach german-foreign-policy.com mit Hans Engel. Engel nahm als Militärarzt der britischen Armee an der Befreiung teil. ex.klusiv

BREMERVÖRDE/LONDON/MOSKAU | |   Nachrichten

BREMERVÖRDE/LONDON/MOSKAU (Eigener Bericht) Die heutigen Feierlichkeiten für die Opfer des Lagers Sandbostel (Bundesland Niedersachsen) finden auf einem Industriegelände statt. In das ehemalige KZ-Auffanglager und das angrenzende Kriegsgefangenenlager (,,Stalag X B´´) waren am 29. April 1945 britische Truppen eingerückt, denen sich ein Bild des Grauens bot. Trotz mehrerer zehntausend Toter aus 42 Nationen haben es die deutschen Behörden bis heute nicht vermocht, auf dem früheren Mordgelände eine Gedenkstätte zu errichten. Während der ,,Gewerbepark´´ Sandbostel weithin sichtbar ausgeschildert ist, fehlt jeder Hinweis auf das ,,Stalag´´ Sandbostel. Ein Ehrenmal für die sowjetischen Opfer der Lager wurde von den deutschen Behörden 1956 gesprengt. ,,Als wir am 29. April 1945 ankamen – das war mein Geburtstag - lagen 3.000 Leichen auf dem Gelände´´, berichtet der englische Militärarzt Hans Engel in einem Interview mit german-foreign-policy.com. ex.klusiv

Bedenken

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Die Übernahme des österreichischen Industriekonzerns VA Tech durch Siemens stößt bei der EU-Kommission auf kartellrechtliche Bedenken. ex.klusiv

Übervorteilt

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Das deutsch-französische Rüstungskonsortium EADS hat bei der Vergabe zweier Großaufträge den Kürzeren gezogen und erweist sich als schlechter Verlierer. ex.klusiv

BERLIN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) Mit einer Veranstaltung zum Thema ,,Renaissance der Entwicklungspolitik?"setzt die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) am heutigen Donnerstag die Berliner Bemühungen um eine enge Verzahnung ziviler und militärischer Auslandsprojekte fort. Die zuständige Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat vor wenigen Tagen in der Washingtoner FES-Filiale ein ,,erweiterte(s) Verständnis von Entwicklung und Sicherheit"gefordert, die Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) plädierte am gestrigen Mittwoch im Auswärtigen Amt für einen ,,erweiterten Sicherheitsbegriff". Brüssel werde den Berliner Forderungen entsprechen, kündigt der für Entwicklung und humanitäre Hilfe zuständige EU-Kommissar Louis Michel an. Deutsche think tanks erklären, Ziel sei eine ,,geostrategische Ausrichtung europäischer Außenpolitik". ex.klusiv

Partner

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Die Deutsche Welle und Radio France Internationale (RFI), die bereits seit Januar 2003 Frequenzen auf dem Balkan teilen, wollen nun gemeinsam Programme in der arabischen Welt und in den GUS-Staaten ausstrahlen. ex.klusiv

Vordringen

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Der deutsche Großhändler Lekkerland, der europaweit 116.000 Tankstellen, Kioske und Kantinen mit Lebensmitteln und Tabakwaren beliefert, will verstärkt im Ausland expandieren. ex.klusiv

BERLIN/MINSK/MOSKAU (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | belarus

BERLIN/MINSK/MOSKAU (Eigener Bericht) Wegen offenkundiger Umsturzvorhaben in Belarus warnen Minsk und Moskau das Ausland. In einer ungewöhnlichen Verlautbarung beider Länder wird die ,,Verstärkung der gegen Weißrussland gerichteten Kampagne der führenden westlichen Staaten"scharf kritisiert. Die Warnung gilt den deutschen und amerikanischen Urhebern detaillierter Diversionspläne, die das internationale Völkerrecht offen angreifen. Zu den Umsturzvorbereitungen gehört die mediale Einkesselung des Landes, das durch zahlreiche Auslandssender destabilisiert werden soll. Die von Berlin unterstützte Gründung einer ,,Exil-Universität"für die belarussische Opposition steht kurz bevor. Auch die Kosten des Umsturzprogramms sind bereits berechnet. Der Deutsche Hans-Georg Wieck, ehemals Geheimdienstchef und OSZE-Botschafter in Weißrussland, beziffert die Ausgaben für einen außengesteuerten Machtwechsel ( ,,Programm zur Förderung der politischen Alternative in Belarus") auf ,,jährlich etwa 14,2 Millionen Euro". Wie ein ranghoher deutscher Diplomat vorhersagt, werde Minsk ,,in spätestens fünf Jahren"an den Westen fallen. ex.klusiv