Abgewiesen

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat letztinstanzlich eine Klage enteigneter deutscher Großgrundbesitzer abgewiesen. ex.klusiv

Berater

COTONOU (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | niger

COTONOU (Eigener Bericht) Mit einer aktuellen Tagung für hochrangige Militärs bemüht sich die deutsche Außenpolitik um Einfluss auf den Rüstungssektor mehrerer westafrikanischer Staaten. Träger der Konferenz, zu der Fachpersonal aus Deutschland eingeflogen wurde, ist die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Die aus deutschen Steuermitteln finanzierte Organisation bietet sich in den afrikanischen Projektstaaten als ,,Partner für Regierung und Militär"an. Zielobjekte der KAS sind sechs Länder der westafrikanischen Frankophonie, die als Stützpunkte der Pariser Afrika-Politik gelten. Der ,,in Westafrika ausgeprägte und anhaltende frankophon-anglophone Antagonismus"sei ,,einzuebnen", heißt es in der ,,Außenpolitischen Strategie für Westafrika"des Auswärtigen Amts. Ziel ist die Sammlung deutscher Gefolgsleute in den oberen Rängen des afrikanischen Militärs und in der mit Rüstungsfragen betrauten Staatsbürokratie. ex.klusiv

Staatenelite

BERLIN/NEW YORK/BEIJING (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | china

BERLIN/NEW YORK/BEIJING (Eigener Bericht) Die Kampagne der Bundesregierung für eine Vollmitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat ist gescheitert. Berlin wird das angestrebte Veto-Recht auf keinen Fall erhalten und muss sich mit einem Status zweiter oder dritter Klasse begnügen. Dies ist das vorläufige Ergebnis erbitterter Abwehrkämpfe, die von den USA, Italien und mehreren osteuropäischen UN-Mitgliedern gegen den deutschen Anspruch geführt werden. Um den UNO-Aufstieg des Berliner Konkurrenten zu verhindern, bindet Washington Drittstaaten ein und droht mit Enthüllungen über den Korruptionsbetrieb in der UN-Verwaltung. In den andauernden Auseinandersetzungen um die deutsche Mitgliedskampagne gerät der amtierende UN-Generalsekretär unter Druck; die UN-Vetomacht China wird gegen Berlin in Stellung gebracht. ex.klusiv

Modellfall

|   Kurznachrichten

Bundeskanzler Schröder hat anlässlich des 50. Jahrestages der Bonn-Kopenhagener Erklärungen über die Minderheitenrechte im Grenzgebiet den Einsatz der Minderheiten und ihrer Vertretungen zum ,,Modell für alle europäischen Regionen''erklärt und den deutschen und dänischen Kadern der Ethnopolitik weitere Unterstützung garantiert. ex.klusiv

Hoffnung

|   Kurznachrichten

Die russische Regierung werde ,,bürokratische Hemmnisse''für die Expansion der deutschen Industrie beseitigen und ,,in ein bis zwei Monaten''neue Zollvorschriften und Regeln für industrielle Montagen vorlegen, erklärt der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, DaimlerChrysler-Vorstand Mangold. ex.klusiv

Die Kongo-Bahn

BERLIN/JUBA/BUNIA (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | sudankongo-kinshasa

BERLIN/JUBA/BUNIA (Eigener Bericht) Die deutsche Firma Thormählen Schweißtechnik GmbH hat die Projektierung eines transnationalen Eisenbahnnetzes in Ostafrika abgeschlossen und beginnt mit der Umsetzung des Großprojekts. Dies bestätigt ein Sprecher des Unternehmens gegenüber german-foreign-policy.com. Die Arbeiten an den zukünftigen Bahnlinien, die über mehrere Tausend Kilometer reichen und auf etwa drei Milliarden Euro Gesamtkosten veranschlagt werden, sollen im Juni starten. Das Bauvorhaben gilt als das bedeutendste Eisenbahnprojekt in Afrika seit rund 100 Jahren und soll den Abtransport riesiger Ressourcenvorkommen ermöglichen. Wegen der erhofften Veräußerungsgewinne entscheidet die Linienführung über Armut oder Reichtumsteilhabe in den Anrainerstaaten. Ausgangspunkt des Thormählen-Bahnnetzes ist der Südsudan, wo Separatisten der SPLM/A Verfügung über die dortigen Ölvorkommen beanspruchen. Sie werden von der deutschen Regierung massiv unterstützt. Berlin kündigt an, zur Entsendung von Bundeswehrsoldaten bereit zu sein. Das deutsche Einflussgebiet reicht bis in in den Nordost-Kongo, der an die Thormählen-Bahn angeschlossen werden soll. In der kongolesischen Rohstoffzone intervenierten EU-Truppen bereits vor rund zwei Jahren. ex.klusiv

Machtzentrale

BERLIN/BRUXELLES | |   Nachrichten

BERLIN/BRUXELLES Die EU-Staats- und Regierungschefs sind ungeachtet aller Kritik den deutschen Forderungen gefolgt und haben der Reform des EU-Stabilitätspakts zugestimmt. Mit den dadurch erlangten Zugeständnissen kann Berlin seine wirtschaftliche Hegemonie weiter festigen. Die politische und militärische Dominanz der Kernmächte wird durch die Installierung eines EU-Außenministers befördert, der weit reichende Kompetenzen erhalten soll. Laut einem EU-Grundlagenpapier für die Bildung des von Berlin geforderten ,,Europäischen Auswärtigen Dienstes"soll der künftige EU-Chefdiplomat alle zu den äußeren Beziehungen der EU gehörenden Ressorts koordinieren und über alle derzeit mit Fragen der Außen- und Militärpolitik befassten Beamten der EU verfügen, darunter auch die Offiziere im EU-Militärstab. Paris - das mit Berlin bereits einen gemeinsamen außenpolitischen Apparat aufbaut - fordert zudem, als Stellvertreter des Außenministers einen ,,Europäischen Verteidigungsminister"zu installieren. ex.klusiv

|   Nachrichten

Unseren Leserinnen und Lesern wünschen wir angenehme Feiertage. Wir danken für Ihr Interesse und das anhaltende Vertrauen, das Sie german-foreign-policy.com entgegenbringen. Nach einer Feiertagspause werden wir am 29. März 2005 in gewohnter Frequenz die tägliche Nachrichtenarbeit fortführen. ex.klusiv

Eurasien

BERLIN | |   Nachrichten | ukrainerussische-foederation

BERLIN Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) sagt Russland einen weit reichenden Machtverlust voraus und empfiehlt Moskau die Unterordnung unter die Europäische Union. Die ,,sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen der EU"würden sich in den kommenden Jahrzehnten ,,immer weiter nach Eurasien verlagern", heißt es: Das Schwarze Meer könne ,,zu einem Binnenmeer der EU avancieren", der ,,Kaspische Raum sich (...) in ein östliches Europa verwandeln". Die DAGP warnt Moskau vor einer ,,Kollision mit dem Westen"und zieht eine ,,Erweiterung der EU nach Eurasien, wie es Putin in seiner berühmten Rede im Deutschen Reichstag 2001 vorgeschlagen hat", in Betracht. ex.klusiv

BERLIN/PRISTINA/PRIZREN | |   Nachrichten | jugoslawien

BERLIN/PRISTINA/PRIZREN Die westlichen Besatzungsmächte im Kosovo bereiten sich auf bevorstehende Machtkämpfe vor und verstärken ihre Truppen in dem UN-Protektorat. Hintergrund ist die geplante Sezession der serbischen Provinz, die insbesondere von Deutschland forciert wird. Berlin will ungehinderten Zugriff auf die Wirtschaftsressourcen des Gebiets und wünscht daher ein Ende der Belgrader Hoheit über den Kosovo. Zugleich verlangen deutsche Politiker die Unterordnung der gesamten Region unter die EU. Dies gilt als Voraussetzung, um den Einfluss der USA zurückzudrängen. ex.klusiv