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Die Innenminister der Europäischen Union haben sich auf den bisherigen Abteilungsleiter im deutschen Bundeskriminalamt (BKA) Max-Peter Ratzel als neuen Direktor der EU-Polizeibehörde Europol verständigt. ex.klusiv

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Die deutschen Energiekonzerne, die international für die Liberalisierung der Märkte eintreten, haben ihren Heimatmarkt bisher wirkungsvoll abgeschottet. ex.klusiv

BERLIN/KINSHASA/KIGALI (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | kongo-kinshasaruanda

BERLIN/KINSHASA/KIGALI (Eigener Bericht) Das Auswärtige Amt (AA) kündigt eine Fortsetzung seiner politischen Einflussnahme in Zentralafrika an ( ,,Region der Großen Seen") und bedient sich dabei deutscher Organisationen für humanitäre Hilfe. Wie die Staatsministerin im AA, Kerstin Müller, erklärt, dürfe die Unterstützung insbesondere für den Osten der Demokratischen Republik Kongo durch die gestiegenen Anforderungen in Südostasien keine Einbußen erleiden. In dem afrikanischen Kriegsgebiet, in dem die EU im Sommer 2003 ihren ersten Militäreinsatz durchführte, versucht Berlin seit geraumer Zeit als Vermittler aufzutreten. Laut Auswärtigem Amt zielen die deutschen Aktivitäten vor allem auf den Kongo, der ,,nach Ende des gegenwärtigen länderübergreifenden Konfliktes"wegen seiner ,,Größe, des Rohstoffreichtums und der zentralen Lage an politischem und wirtschaftlichem Gewicht erheblich gewinnen"könnte. Auch Ruanda, ehemals kaiserlicher Kolonialbesitz, gehört zum Berliner Interessengebiet. Dort will Berlin die französische Konkurrenz ausstechen. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN Das deutsche Parlament soll in Kürze ein gemeinsam mit den USA geplantes milliardenschweres Rüstungsprojekt bewilligen. Von der gemeinsamen Entwicklung eines neuen Raketensystems verspricht sich Berlin den Zugang zu US-amerikanischer Militärtechnologie und eine Förderung der eigenen Führungsrolle bei der Aufrüstung der Europäischen Union. Ungeachtet innenpolitischer Widerstände gilt die Unterzeichnung des Rüstungsabkommens als gesichert, da die USA dem von Berlin geforderten ,,Technologietransfer"zustimmen. Innerhalb der EU wird unterdessen die Formierung der zentralen Behörde für die Entwicklung und den Ankauf von Kriegswaffen vorangetrieben. Berlin hat sich in ihr wichtige Einflusspositionen gesichert. ex.klusiv

BERLIN/HARARE (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | simbabwe

BERLIN/HARARE (Eigener Bericht) Die Regierung Zimbabwes schließt die Europäische Union von der Beobachtung der Parlamentswahlen Ende März aus und reagiert damit auf fortgesetzte Einmischungsversuche Berlins. Vorausgegangen waren Aktivitäten in Deutschland und anderen europäischen Staaten, die Beobachter als Vorbereitung auf einen möglichen Umsturz nach ukrainischem Modell gedeutet hatten. Brüssel setzt seine Unterstützung der zimbabwischen Opposition fort und deutet an, die soeben verlängerten Sanktionen gegen das Land könnten bei entsprechendem Wahlausgang aufgehoben werden. Harare hat kürzlich angekündigt, im Rahmen der Landreform, die die rassistischen Besitzverhältnisse der Kolonialzeit aufheben soll, auch deutschen Großgrundbesitz aufteilen zu wollen. ex.klusiv

Wolfgang Dreßen | KÖLN | |   Interviews
(Wolfgang Dreßen)

KÖLN Dr. Wolfgang Dreßen ist Professor an der Fachhochschule Düsseldorf und leitet dort den Forschungsschwerpunkt Neonazismus. Als Kurator betreute er die Ausstellung ,,ex oriente"(Aachen 2003/2004) und leitet am 25./26. Februar das internationale Symposium ,,Deutschland, Israel und Palästina - Geschichte und Gegenwart kollektiver Verdrängung"(Museum Kunst Palast Düsseldorf) mit Anis Hamadeh, Eyal Sivan, Ludwig Watzal, Prof. Dr. Moshe Zimmermann u.a. ex.klusiv

Attacken

DRESDEN/LONDON (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

DRESDEN/LONDON (Eigener Bericht) Auf der heutigen Sitzung des Sächsischen Landtags will die Parlamentsfraktion der NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) einen Antrag zur Verurteilung der Anti-Hitler-Koalition erörtern. Wie es in der Vorlage Nr. 4/0473 heißt, hätten sich die Alliierten im Zweiten Weltkrieg eines ,,Jahrhundertverbrechens"schuldig gemacht, indem sie ,,Terrorangriffe"verübten. Um die Opfer der ,,anglo-amerikanischen Bombardierungen"zu würdigen, verlangt die rechtsradikale NPD die Gründung einer Stiftung ( ,,Opfer des Luftkriegs"), einer Gedenkstätte sowie die Ausrufung eines landesweiten Gedenktags. Die NPD-Forderungen ergänzen zahlreiche Aktivitäten, mit denen auch die politische Mitte eine Umwertung der Geschichte betreibt. Ebenso sprechen deutsche Linkssozialisten vom ,,angloamerikanischen Bombenkrieg"und greifen die Alliierten wegen ihres ,,kolossalen Kriegsverbrechens"an. Bei den rituellen Protesten gegen die NPD handele es sich um ,,geheuchelte Empörung", urteilt Prof. Dr. Wolfgang Dreßen im Gespräch mit dieser Redaktion. ex.klusiv

ESSEN/ALGIER/GROSNY (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | algeriennigeriarussische-foederation

ESSEN/ALGIER/GROSNY (Eigener Bericht) Am heutigen Donnerstag veröffentlicht die RWE AG ihre Geschäftsbilanz 2004. Der Konzern gehört zu den größten europäischen Energieunternehmen und beschäftigt weltweit knapp 100.000 Mitarbeiter. Analysten schätzen den Umsatz des Unternehmens im vergangenen Jahr auf mehr als 41 Milliarden Euro, der Nettogewinn wird bei rund 2,15 Milliarden Euro prognostiziert. In einem jährlich erscheinenden ,,Weltenergiereport"erläutert RWE die langfristigen (Geo-)Strategien der Energiebranche. ,,Risiken der zukünftigen Weltenergieversorgung"drohen demnach in Afrika, Lateinamerika und Asien. Die von RWE benannten Krisengebiete, darunter Algerien oder Tschetschenien, sind Schnittstellen westlicher Ressourcenkonkurrenz und kommen als Schauplätze zukünftiger Rohstoffkriege in Frage. ex.klusiv

Kolonialamt

LEIPZIG/BAGDAD/KAIRO (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | aegypten

LEIPZIG/BAGDAD/KAIRO (Eigener Bericht) In der ägyptischen Hauptstadt hat das erste ,,German Information Centre"(GIC) für arabischsprachige Interessenten die Arbeit aufgenommen. Die Eröffnung folgt einer andauernden PR-Offensive der Bundesregierung, mit der die westlichen Umsturzziele in der islamischen Staatenwelt gefördert werden. Der aktuelle Gesamtetat des deutschen Programms beträgt rund 15 Millionen Euro. Weitere 10 Millionen Euro werden für die PR-Arbeit allein in Afghanistan ausgegeben. Auf eigens installierten Internet-Seiten ( ,,Qantara") ruft das Auswärtige Amt zu einem ,,Wertedialog"mit dem Islam auf, der Bestandteil einer orientalischen ,,Zivilgesellschaft"werden soll. Im Fadenkreuz der deutschen Medienoffensive stehen u.a. die US- ,,Schurkenstaaten"Syrien und Iran. Während Berlin auf der arabischen Halbinsel und in Afghanistan um kulturelle Toleranz wirbt, wird der Bau von Moscheen in Deutschland unterbunden. Mehrere islamische Gotteshäuser wurden in den vergangenen Monaten überfallen oder angezündet. Am heutigen Mittwoch entscheidet ein hohes deutsches Gericht, ob Muslime an öffentlichen Schulen im Islam unterrichtet werden dürfen. Die Aussichten gelten als zweifelhaft. ex.klusiv

WARSZAWA/RIGA/BERLIN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | polen

WARSZAWA/RIGA/BERLIN (Eigener Bericht) In Polen werden die Ergebnisse der Konferenz von Jalta angezweifelt und damit auch die Beschlüsse der Anti-Hitler-Koalition auf Abtretung der Ostgebiete des Deutschen Reiches. Bei ihrem Konferenztreffen in Jalta auf der Krim hatten die Weltkriegssieger 1945 beschlossen, das polnische Territorium nach Westen zu verschieben und die Verluste Warszawas an den östlichen Grenzen mit deutschen Gebieten zu kompensieren. Zugleich verständigten sich die Alliierten in Jalta über europäische Einflusssphären, in deren sowjetischen Bereich u.a. Polen geriet. Jalta sei ,,kein Anfang einer neuen Friedensordnung in Europa, sondern auch der Anfang einer neuen Versklavung in Mittel- und Osteuropa", heißt es unter polnischen Abgeordneten im Europa-Parlament. Scharfe Kritik an der Nachkriegsordnung äußern auch hochrangige Politiker aus den baltischen Staaten. Die Auseinandersetzungen gipfeln in Streitigkeiten über die Teilnahme an den Moskauer Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus. Die für den 9. Mai geplante Reise der Staatsoberhäupter in die russsische Hauptstadt müsse unterbleiben, da sie einer Anerkennnung des angeblichen ,,Unrechts"von Jalta gleichkomme, argumentieren polnische Außenpolitiker. Die Aktivitäten osteuropäischer Jalta-Kritiker kommen Berliner Revisionsbestrebungen zugute, die auf eine völlige Delegitimierung sämtlicher Deutschlandbeschlüsse der USA, der UdSSR und Großbritanniens abzielen (Potsdamer Abkommen). ex.klusiv