Unbeherrschbar

BERLIN/MOSKAU | |   Nachrichten | russische-foederation

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) Die Deutsche Bank fordert Moskau zur weitgehenden Verstaatlichung des Erdölsektors auf und berät den russischen Energiegiganten ,,Gazprom"bei seinen neuen Expansionsaktivitäten. ,,Gazprom"steht kurz vor der Totalübernahme fast sämtlicher russischer Ressourcenkonkurrenten. Darüber hinaus plant der Öl- und Gaskonzern in Osteuropa weitere Aquisitionen, zu deren Finanzierung die Deutsche Bank ihre Dienste anbietet. Der deutsch-russische Geschäftsverbund zielt auf die Monopolisierung der europäischen Energieversorgung und setzt die Berliner EU-Partner unter Druck. Um dem Milliardengeschäft die notwendigen Investitionsmittel zuzuführen, arbeitet die Bundesregierung am Aufbau eines deutschen Firmenkonsortiums, dem mehrere Großunternehmen angehören sollen, darunter Allianz, Siemens und die Dresdner Bank. ex.klusiv

Übernahme

SIBIU/BUKAREST/BERLIN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | rumaenien

SIBIU/BUKAREST/BERLIN (Eigener Bericht) Bei den gefälschten Wahlen in Rumänien hat sich ein Favorit des Berliner Innenministeriums nicht durchsetzen können. Wolfgang Wittstock, Kandidat der germanozentrischen Ethno-Bewegung ,,Deutsches Forum"(DFDR), scheiterte mit seiner Bewerbung um einen Sitz im Bukarester Senat. Trotz der Wahlniederlage betreiben DFDR-Funktionäre die Gründung einer ,,Deutschen Partei". Mit den Initiatoren traf der deutsche Innenminister Otto Schily kurz vor den Wahlen in Sibiu zusammen. Die Stadt ist Zentrum des rumänischen ,,Deutschtums"und wird von einem deutschsprachigen Bürgermeister regiert, der zugleich DFDR-Landesvorsitzender ist. Die deutschsprachige Minderheit bietet sich bundesrepublikanischen Unternehmen für Aufsichtstätigkeiten an und hilft bei Milliardengeschäften der deutschen Industrie. ex.klusiv

NEW YORK / BERLIN / LÜBECK (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

NEW YORK / BERLIN / LÜBECK (Eigener Bericht) Bei ihren massiven Bemühungen um eine vetoberechtigte Mitgliedschaft der Bundesrepublik im UN-Sicherheitsrat ist die deutsche Außenpolitik erneut gescheitert. Berlin werde unter keinen Umständen in die Stimmposition der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs aufrücken und müsse sich mit einer minderen UN-Stellung bescheiden, bestätigen Diplomaten in New York. Keine der gestern veröffentlichten Vorschläge für eine Reform des höchsten UN-Gremiums räumt Deutschland einen Platz an der Seite der fünf permanenten Ratsmitglieder ein (USA, Rußland, Großbritannien, Frankreich, China). Damit verfehlt Berlin nach mehrjähriger internationaler Einflußarbeit das selbst gesteckte ,,Großziel"und hinterläßt diplomatische Verwüstungen. Trotz offener Gegnerschaft Italiens und der USA, die den deutschen UN-Höhenflug verhindert haben, setzt das Auswärtige Amt seine Stellungskämpfe in den Vereinten Nationen fort. ex.klusiv

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | frankreich

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) Ohne parlamentarische Legitimation versuchen die Regierungen in Deutschland und Frankreich einen gemeinsamen außenpolitischen Apparat aufzubauen. Er soll binationale Weisungen aus Berlin und Paris umsetzen und die bisher getrennt arbeitenden diplomatischen Vertretungen beider Länder zusammenführen. Das deutsch-französische Vorhaben unterläuft EU-Planungen für eine multinationale sowie gleichberechtigte Außenpolitik sämtlicher Unionsmitglieder ( ,,Europa mit einer Stimme") und zielt auf Parallelorganisationen der Kernmächte. Um seine Führungsposition auch gegenüber Frankreich zu wahren, nimmt Berlin gleichzeitig auf die außenpolitischen Kollektivplanungen der EU Einfluss ( ,,Europäischer Auswärtiger Dienst"). Bereits jetzt operiert die deutsche Außenpolitik in ihrem osteuropäischen Hinterhof weitgehend eigenmächtig und reguliert die Machtkämpfe in der Ukraine sowie in Rumänien. ex.klusiv

Alarmzeichen

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN Die jüngst bekannt gewordenen systematischen Misshandlungen in der Bundeswehr stehen in Zusammenhang mit den zunehmenden Auslandseinsätzen der deutschen Armee. Dies bestätigen Militärexperten im Gespräch mit dieser Redaktion. Die Misshandlungen, die teilweise den Foltermethoden in Abu Ghraib ähneln, sind demnach das Ergebnis einer Neuorientierung in der Bundeswehr-Ausbildung, die seit 1990 von maßgeblichen Kräften in der Generalität zur Vorbereitung der Soldaten auf die zunehmende Kriegstätigkeit vorgenommen wurde. Dabei sei eine ,,rechtslastige Motivationsstruktur"gezielt gefördert worden, ,,angesichts der deutschen Geschichte ein Alarmzeichen". Während die Ausmaße der Misshandlungsfälle noch nicht abgeschätzt werden können, plädiert der deutsche Verteidigungsminister dafür, auch die Auslandseinsätze des Bundesgrenzschutzes (BGS) auszuweiten. Erst kürzlich hatte ein deutsches Gericht festgestellt, beim BGS seien ,,jahrelang Asylbewerber menschenunwürdig gequält und wie wildes Tier gefesselt"worden. ex.klusiv