Vergeblich

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) Die in Deutschland anhängige Strafanzeige gegen den US-Verteidigungsminister, den ehemaligen Chef des Nachrichtendienstes CIA und andere Mitglieder der US-Regierung führt zu keiner neuen Belastung des transatlantischen Verhältnisses. Die Anzeige war am 30. November beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe eingereicht worden. Beschuldigt werden Donald Rumsfeld, George Tenet sowie acht weitere US-Bürger, im Irak Kriegsverbrechen und Folter angeordnet, begangen oder geduldet zu haben. Berlin und Washington sind sich einig, die Anzeige unbeachtet lassen zu wollen, und haben ihre nachgeordneten Behörden entsprechend informiert; die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wird Ermittlungen ablehnen und sich dabei auf §153 der Strafprozessordnung berufen. Dies verlautet aus regierungsnahen Quellen in beiden Hauptstädten. Damit bewährt sich das deutsche ,,Völkerstrafgesetzbuch"als Instrument der Berliner Regierung, die außenpolitische Drohungen oder Begünstigungen verfügen kann. ex.klusiv

Glücksfall

FREETOWN/COTONOU (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | sierrabenin

FREETOWN/COTONOU (Eigener Bericht) Die Afrika-Reise des Bundespräsidenten Horst Köhler wird von deutschen Unternehmerkreisen gefeiert und stößt in Afrika auf scharfe Kritik. Der ehemalige Direktor des Internationalen Währungs-Fonds (IWF) ,,kennt viele Leute in Afrika aus seiner IWF-Zeit"und ,,ist ein Glücksfall für uns", heißt es beim Hamburger Afrika-Verein. Der Verband vertritt die Interessen von rund 500 deutschen Unternehmen, die in Afrika gegen Firmen aus Frankreich, Großbritannien und den USA konkurrieren. Dagegen urteilt die afrikanische Presse, ,,Köhlers Interessen"lägen ,,einzig darin, die deutsch-afrikanischen Beziehungen"an der ,,Herstellung eines stabilen Absatzmarktes für deutsche Produkte auf dem Kontinent"auszurichten. ex.klusiv

Signale

BEIJING/DEN HAAG | |   Nachrichten | chinafrankreich

BEIJING/DEN HAAG Berlin drängt weiterhin auf eine Aufhebung des EU-Rüstungsembargos gegen die Volksrepublik China. Damit sucht die deutsche Regierung die Voraussetzungen für eine engere Rüstungskooperation mit Beijing zu schaffen und verschärft die Konflikte mit Washington, das China als gefährlichen Weltmachtkonkurrenten betrachtet. Die chinesische Regierung wirbt in Deutschland für eine Rüstungs-Zusammenarbeit mit dem Ziel, sich ,,von dem hegemonialen Druck Washingtons (zu) befreien". Wie der Direktor des Berliner Informationszentrums für transatlantische Sicherheit (BITS), Otfried Nassauer, gegenüber dieser Redaktion bestätigt, sind deutsche Unternehmen seit geraumer Zeit in die Aufrüstung der Volksrepublik involviert. ex.klusiv

KAIRO/ABU DHABI | |   Nachrichten | aegyptenirakvae

KAIRO/ABU DHABI Deutschland verstärkt seine Rüstungsexporte in die Krisenregionen des Nahen und Mittleren Ostens. Im kommenden Jahr soll Ägypten zwei deutsche U-Boote erhalten, Berlin plant außerdem, über die Vereinigten Arabischen Emirate 20 Transportpanzer in das irakische Kriegsgebiet zu liefern. Die Vereinigten Arabischen Emirate, in denen auch die Ausbildung irakischer Armee-Einheiten durch deutsche Soldaten erfolgt, erhalten seit Jahren umfangreiche deutsche Waffenlieferungen und gelten als Berlins engstes Partnerland am Persischen Golf. Die intensive Zusammenarbeit begann bereits unmittelbar nach der Unabhängigkeit des Staates von Großbritannien im Jahr 1971. ex.klusiv

Nikolaus

KHARTUM/TÜBINGEN/DJIBOUTI (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | sudan

KHARTUM/TÜBINGEN/DJIBOUTI (Eigener Bericht) Mit den Worten Jesu Christi ( ,,Was ihr dem Geringsten meiner Brüder getan habt, das habt ihr mir getan") ruft das deutsche Staatsoberhaupt zu ,,humanitäre(n) Interventionen"in Afrika auf. ,,(M)utiges Eingreifen von außen"müsse legitimiert werden und sei ,,ethische"Verpflichtung der europäischen ,,Zivilisation". Nach den Worten des Bundespräsidenten entspringt die neue deutsche Fürsorge für Afrika einem moralischen Impuls, der ,,militärischer Konsequenzen"nicht entbehren dürfe. Der Bundespräsident befindet sich auf einer Rundreise durch den afrikanischen Kontinent. In zeitlicher und inhaltlicher Übereinstimmung mit seiner Rede hatte das Berliner Parlament die Entsendung von Bundeswehreinheiten in den Sudan gebilligt. Der Militäreinsatz war auf heftige Proteste der Regierung in Khartum gestoßen. Wie der UN-Beauftragte für den Sudan feststellt, gehen die jüngsten Kämpfe um die dortigen Rohstoffressourcen von den Separatisten der ,,Sudanesischen Befreiungsarmee"(SLA) aus. Ihr Vorgehen gegen Khartum nützt der Berliner Außenpolitik. ex.klusiv

TÜBINGEN | |   Dokumente

TÜBINGEN Der deutsche Bundespräsident ruft zu ,,humanitären Interventionen"in Afrika auf und beruft sich dabei auf ,,christliche Werte"( ,,Was ihr dem Geringsten meiner Brüder getan habt, das habt ihr mir getan"). ,,(M)utiges Eingreifen von außen"müsse legitimiert werden und sei ,,ethische"Verpflichtung der europäischen ,,Zivilisation". Nach den Worten des deutschen Staatsoberhauptes entspringt die neue deutsche Fürsorge für Afrika einem moralischen Impuls, der ,,militärischer Konsequenzen"nicht entbehren dürfe. ex.klusiv

Wahnsinn

BUDAPEST/BERLIN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | ungarn

BUDAPEST/BERLIN (Eigener Bericht) Deutschland unterstützt die neuerliche Zuspitzung der ungarischen Ethno-Politik und erhofft sich weitere Vorteile für seine Minderheitenarbeit in Osteuropa. Dort propagiert Berlin ein völkisches Blutsrecht, das aus deutschsprachigen Staatsbürgern ,,Auslandsdeutsche"macht, sofern sie eine deutschblütige Abstammung nachweisen können. Als Schutzmacht der ,,Volksgruppen"tritt Berlin auf. Nach diesem deutschen Vorbild plant Budapest neue Sonderrechte für Ungarisch sprechende Minoritäten in den Nachbarstaaten ( ,,Auslandsungarn"). Zuvor war ein Referendum gescheitert, das den rund 2,5 Millionen ,,Auslandsungarn"ungarische Pässe zusprechen und sie Budapest direkt unterstellen sollte. Die ungarische ,,Volksgruppen"-Politik wird zum Teil in unmittelbarer Abstimmung mit Berlin umgesetzt. Maßgebliche ungarische Politiker deuten an, ihre ethnizistische Auslandsarbeit diene einer Revision der Pariser Friedensverträge. ex.klusiv

BERLIN/TEHERAN/BEIJING (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | usairanchina

BERLIN/TEHERAN/BEIJING (Eigener Bericht) Im Kampf um die Vorherrschaft am Persischen Golf beharrt die US-Regierung auf kriegerischen Optionen und verlangt von ihrem deutschen Verbündeten eine härtere Gangart gegenüber Iran. Damit verschärft sich der transatlantische Konflikt trotz der gerade erzielten EU-Vereinbarung mit Teheran. Die iranische Administration hatte Ende November erklärt, sie setze ihre technischen Bemühungen um eine friedliche Nutzung der Kernenergie zeitweise aus, sofern Berlin und die EU dem Land Handelsvorteile gewähren. Wie es in Washington heißt, sei dieser Zusage nicht zu glauben; Teheran wolle Atomwaffen besitzen. Um dem anhaltenden US-Druck auszuweichen und in Iran seine bevorzugte Wirtschaftsposition zu wahren, versichert sich Berlin der Rückendeckung Chinas. Die deutsche Presse warnt, ,,ein (globaler) Krieg"um die Rohstoffherrschaft sei nicht mehr auszuschließen. ex.klusiv

MÜNCHEN/QUINGDAO | |   Nachrichten | china

MÜNCHEN/QUINGDAO Deutsche Institutionen aller staatlichen Ebenen bauen ihre Aktivitäten in der Volksrepublik China aus. Während der deutsche Kanzler sich in Beijing persönlich für die Interessen der deutschen Wirtschaft einsetzt, hat die Landesregierung Bayerns bereits im Oktober einen Partnerschaftsvertrag mit der südchinesischen Boom-Region Guangdong abgeschlossen. Zu den Zielen der Kooperation gehört es, deutschen Unternehmen den Zugang zum chinesischen Markt zu erleichtern. Neben seinen Beziehungen zu Guangdong unterhält Bayern bereits seit mehr als 20 Jahren engen Kontakt zu der Küstenregion Shandong im Osten des Landes. Mit der Shandong-Partnerschaft knüpft Bayern ausdrücklich an die deutsche Kolonialgeschichte an. Nach einem Aufmarsch deutscher Truppen wurde die Region 1898 an das Deutsche Reich verpachtet und stand bis 1914 unter deutscher Herrschaft. ex.klusiv

HARARE/BERLIN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | simbabwe

HARARE/BERLIN (Eigener Bericht) Deutschland setzt die Unterstützung der sozialdemokratischen Opposition in Zimbabwe fort und zieht eine Nichtanerkennung ihrer Niederlage bei den kommenden Wahlen in Betracht. Die Regierung in Harare reagiert auf die wachsende Einmischung mit einem Verbot ausländischer ,,Nichtregierungsorganisationen", sofern sie Subversionsversuche unternehmen. In Afrika wächst der Unmut über die ,,menschenrechtlich"begründete Kolonialpolitik, deren ethische Überhöhung zu den Spezialitäten der deutschen Einflussarbeit zählt. Ein Vertreter Südafrikas bei den Vereinten Nationen kritisiert, die EU nutze ,,die Menschenrechtsfrage in afrikanischen Staaten für politische Ziele". Die Organisatoren eines eventuellen Staatsstreichs in Zimbabwe stehen mit der deutschen ,,Friedrich-Ebert-Stiftung"in Verbindung. ex.klusiv