BERLIN/KIEW | |   Nachrichten | ukraine

BERLIN/KIEW Berliner Regierungsberater verlangen von der künftigen ukrainischen Regierung taktische Rücksichtnahme auf Moskau bei der Anbindung der Ukraine an die EU. Zwar müsse Kiew ,,nicht nur symbolisch mit der Ära Kutschma (...) brechen"; eine ,,zu deutliche Hinwendung (...) zur EU"drohe das Land jedoch zu zerreißen, warnt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer Stellungnahme. Im Osten der Ukraine, der über das größte Industriepotential des Landes und eine um 30 Prozent höhere Arbeitsproduktivität als der Westen verfügt, wäre nach einer Spaltung ,,die Dominanz Rußlands (...) überwältigend". Deutsche Außenpolitiker befürchten zudem, ein zu schneller Bruch Kiews mit Moskau könne den US-Einfluss in dem osteuropäischen Land vergrößern und die deutsche Position schwächen. ex.klusiv

Ankerland (II)

BONN/JAKARTA | |   Nachrichten | indonesien

BONN/JAKARTA Das deutsche Entwicklungshilfe-Ministerium wertet Indonesien zum ,,Ankerland"der deutschen Entwicklungszusammenarbeit auf und unterstützt Jakarta bei Wirtschaftsreformen und Dezentralisierung. Damit entspricht es Forderungen deutscher Unternehmen, die ihre Aktivitäten in dem südostasiatischen Staat ausweiten wollen. Die Maßnahmen, die in der vergangenen Woche bei Regierungsverhandlungen in Bonn beschlossen wurden, gehen einher mit neuen Rüstungsexporten in das Bürgerkriegsland. Berlin aktualisiert damit die jahrzehntelange deutsche Kooperation mit Indonesien, die bis zum UN-Waffenembargo während des Kampfs um die Unabhängigkeit Ost-Timors stets umfangreiche Waffenlieferungen beinhaltete. ex.klusiv

Einflusszonen

BERLIN/GROSNY/CHISINAU | |   Nachrichten | moldawienrussische-foederation

BERLIN/GROSNY/CHISINAU Berlin erhält wirtschaftlichen und politischen Zugang zur russischen Teilrepublik Tschetschenien und verschafft sich damit neuen Einfluss im nördlichen Kaukasus. Entsprechenden deutschen Avancen, die der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler bereits im vergangenen Monat vorgetragen hatte, hat der russische Präsident Putin jetzt nachgegeben. Die Maßnahmen am Südrand der Russischen Föderation ermöglichen eine Festigung der deutschen Position im gesamten Kaukasus und ergänzen die Bemühungen der Bundesregierung, Staaten des traditionellen russischen Einflussgebiets an die EU zu binden. Äußerungen aus Berliner think tanks nähren den Verdacht, demnächst könne - nach Georgien und der Ukraine - auch Moldawien Ziel unmittelbarer deutscher Hegemonie-Durchsetzung werden. ex.klusiv

STUTTGART/OPOLE | |   Nachrichten | polen

STUTTGART/OPOLE Das vom Auswärtigen Amt finanzierte ,,Institut für Auslandsbeziehungen"(ifa/Stuttgart-Berlin) assistiert osteuropäischen Germanisierungs-Aktivisten. Das ,,ifa", eine ,,Mittlerorganisation"der deutschen Außenpolitik, ist u.a. in Polen tätig, wo ,,ifa-Assistenten" beim ,,Schlesischen Wochenblatt"Medienarbeit betreiben. Die Zeitung leitet polnische Interessenten beim Erwerb eines deutschen Passes an, der die ausländischen Staatsbürger deutscher Hoheit unterstellt. Die nach blutlichen Abstammungsmerkmalen organisierte Eindeutschung stützt sich u.a. auf die ,,Deutsche Volksliste". Urheber der ,,Volksliste"war der ,,Reichsführer SS und Reichskommissar für die Festigung des Deutschen Volkstums", Heinrich Himmler. Das ,,Schlesische Wochenblatt"ist nach eigener Aussage ,,die auflagestärkste Zeitung in Polen, die sich überwiegend an deutschstämmige Personen richtet". ex.klusiv

BERLIN/MADRID | |   Nachrichten | spanien

BERLIN/MADRID Die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) hat eine Kooperationsvereinbarung mit den spanischen Franco-Nachfolgern abgeschlossen und verlangt von ,,andere(n) europäischen Nationalisten"den Anschluss an die ,,Achse Madrid-Berlin". Unmittelbares Ziel ist die Gründung einer ,,europäische(n) Rechtspartei", deren konkrete Zusammensetzung zwischen den europäischen Faschisten noch umstritten ist. In den Strategieplänen einflussreicher deutscher Rechtsextremisten fungiert die ,,Europa-Idee"der Waffen-SS als mögliche Bündnisgrundlage. In den ausländischen Formationen der Waffen-SS sammelte das NS-Regime ,,europäische Freiwillige", die unter deutscher Führung (der ,,geschichtsträchtigen, zentraleuropäischen Ordnungsmacht") für einen Wirtschafts- ,,Großraum Europa"kämpften. ex.klusiv

Advent

KIEL/KUNDUS/DJIBOUTI (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

KIEL/KUNDUS/DJIBOUTI (Eigener Bericht) Der evangelische Konvent der norddeutschen Militärgeistlichen (Wehrbereich I) stellt sich auf neue Herausforderungen für die Bundeswehr ein und hat Hinweise zum ,,Überbringen einer Todesnachricht"erarbeitet. Die ,,Handreichung"instruiert ,,junge Kompaniechefs", wie sie ,,im Todesfall eines ihnen unterstellten Soldaten den Angehörigen die Todesnachricht zu überbringen haben". Deutsche Militärgeistliche halten sich an fast sämtlichen Truppenstandorten im Ausland auf und betreuen Bundeswehrsoldaten bei Kampfeinsätzen, so u.a. in Djibouti, Kundus und Faisabad. Fern der Heimat sei es besonders wichtig, ,,Emotionen der Soldaten aufzufangen", berichtete der evangelische Militärbischof dem Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages bei einem Zusammentreffen in Berlin. Die christliche Begleitung weltweiter deutscher Militärpräsenz wird vom Bundesministerium für Verteidigung (Abteilung Recht) bezahlt. ex.klusiv

FRANKFURT AM MAIN/LONDON | |   Nachrichten | grossbritannien

FRANKFURT AM MAIN/LONDON Die Deutsche Börse versucht erneut ihr britisches Pendant in London zu übernehmen. Die groß angelegten Expansionsbestrebungen des deutschen Unternehmens treffen mit Bemühungen anderer europäischer Börsen (Euronext, OMX) zusammen, die sich gegen die deutsche Finanzmacht zusammenschließen. Diese Konkurrenz will die Deutsche Börse nun mit einem ,,Befreiungsschlag"in ihre Schranken verweisen: Sollte die Übernahme trotz der Widerstände in London gelingen, wäre die Deutsche Börse die größte Börsenorganisation der Welt. ex.klusiv

Ankerland

BERLIN/KAIRO | |   Nachrichten | aegypten

BERLIN/KAIRO Die Bundesregierung intensiviert ihre Entwicklungszusammenarbeit mit Kairo und konzentriert sich dabei auf die sensible Wasserversorgung des Landes. Die Berliner Entscheidung, den nordafrikanischen Staat zum "Ankerland" der deutschen Entwicklungshilfe aufzuwerten, fällt zusammen mit weiteren deutschen Einflussmaßnahmen, darunter die kürzlich angekündigte Lieferung von U- und Schnellbooten an Ägypten. Deutsche Rüstungsexperten waren bereits in den 1950er und 1960er Jahren in einen Kampf um Einfluss auf die ägyptische Armee verwickelt. Bis 1963 beteiligten sich ehemalige NS-Funktionäre mit Billigung der Bundesregierung an der Entwicklung ägyptischer Raketen. ex.klusiv

BRUXELLES | |   Nachrichten

BRUXELLES Berlin und Paris haben sich mit London über die künftigen Führungsstrukturen bei Militäreinsätzen der Europäischen Union verständigt. Demnach soll beim Militärstab der EU der Kern für ein ,,Operationszentrum"gebildet werden, das als Hauptquartier für eigenständige EU-Militäreinsätze dient. Die an der Einigung nicht beteiligten kleineren EU-Mitgliedstaaten sollen dieser Regelung nun zustimmen. Rechtliche Hindernisse, die in einigen Ländern Kriegseinsätzen entgegenstehen, werden im Zuge der Formierung der EU-eigenen ,,battle groups"beseitigt. Die deutsche Bertelsmann-Stiftung fordert unterdessen eine weitere Straffung der militärischen EU-Führungsstrukturen und die Schaffung eines ,,EU-Sicherheitsrates". ex.klusiv

SEOUL | |   Nachrichten | suedkorea

SEOUL Mit einem Abkommen über Reise-Erleichterungen bemüht sich die Bundesregierung um eine bessere Anbindung der südkoreanischen Eliten. Die Lockerung der Visa-Bestimmungen wurde in der vergangenen Woche unterzeichnet, sie entspricht Bedürfnissen der deutschen Wirtschaft, deren Handelsaustausch mit der Republik Korea, dem drittgrößten Abnehmer deutscher Waren in Asien, sprunghaft wächst. Bei seinen Versuchen, den deutschen Einfluss in Ostasien zu stärken, preist sich Berlin der Regierung in Seoul als Experte für eine Politik des ,,friedlichen Wandels"gegenüber der Koreanischen Volksdemokratischen Republik an. Die Bundesregierung profitiert dabei von zunehmenden Spannungen zwischen Seoul, das eine solche Politik favorisiert, und Washington, das militärisches Drohpotential gegen Pyöngyang in Stellung bringt. ex.klusiv